Berlin, den 13. April 2022. Die Ampel-Regierung plant eine Rentenreform. Sozialminister Hubertus Heil will in die Rentenformel den sogenannten Nachholfaktor wieder einführen. Das hat zu Konsequenz, dass dadurch bis 2026 die Renten um insgesamt 1,83 % niedriger ausfallen als bisher vorgesehen.
Gleichzeitig hat die aktuelle Rentenerhöhung ab 1. Juli 2022 von 5,35% im Westen und 6,12% im Osten die Folge, dass 103.000 Rentner zusätzlich in die Steuerpflicht rutschen.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist entsetzt über die Pläne des Sozialministers:
„Gerade bei der derzeitigen Inflation, die die Rentenerhöhung sofort auffrisst, ist die geplante faktische Rentenkürzung eine Unverschämtheit. Aufgrund der Steuerpflichtigkeit von knapp 64 Prozent der Rentenleistungen verdient der Staat schon reichlich, möchte aber wohl nichts zurück geben, denn bei den Maßnahmenpaket zur Entlastung sind die Rentner bekanntlich leer ausgegangen.
Jedem sozialverantwortungsvollen Politiker stellt sich nun die Frage, wie Rentner, die gerade über der Grundsicherung liegen, die derzeitige Situation stemmen sollen. Die Situation wird sich zudem weiter zuspitzen und nicht entschärfen.
Die Doppelbesteuerung der Rente lehne ich grundsätzlich ab. Immerhin beruht die spätere Altersversorgung auf einem langen Arbeitsleben, in dem Beiträge zur Sozialversicherung geleistet und Lohn bzw. Gehalt ordentlich versteuert worden sind – und das nicht zu knapp.
Die Regierung sollte beginnen an die Menschen zu denken, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun auch im Alter ohne Sorgen leben können sollten.“