Parlament

Minister Heil setzt auf Showpolitik

Berlin, den 30. Mai 2022. Sozialminister Hubertus Heil möchte mit einem „Klimageld“ einkommensschwache Haushalte entlasten. Das Klimageld soll jährlich mit einer Staffelung an Alleinverdiener mit einem Monatsbruttolohn von unter 4000 Euro und Verheiratete mit weniger als 8000 Euro monatlich ausgezahlt werden. Weiter möchte Heil die Regelsätze des neuen Bürgergelds, das ab 2023 das heutige Hartz-IV-System…

Taschenrechner

Krisengewinnler zur Kasse bitten

Berlin, den 27. Mai 2022. Großbritannien will mit einer Sondersteuer von 25 Prozent auf die Gewinne der Öl- und Gaskonzerne Maßnahmen zur Unterstützung von bedürftigen Haushalten finanzieren. So sollen u.a. Sozialhilfeempfänger eine Einmalzahlung von 650 Pfund erhalten. Die Öl-und die Gasförderer, die von den ungewöhnlich hohen Rohstoffpreisen profitieren, können über Investitionen in die Energiegewinnung und…

Parlament

Der ewige Filz

Berlin, den 25. Mai 2022. Die frisch gewählte DGB-Chefin, Yasmin Fahimi (SPD) wird derzeit stark kritisiert, da sie neben ihrer Tätigkeit bei der Gewerkschaft noch ihr Bundestagsmandat innehat. Die Kritiker berufen sich auf ein gesetzliches Verbot, welches Lobbytätigkeit neben dem Mandat eindeutig verbietet. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, erkennt ein altes Muster bei der…

Rentner

BVerfG-Urteil gefährdet Jobs in der Pflege

Berlin, den 24. Mai 2022. Nach dem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, befürchtet der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, dass viele Pflegekräfte aus ihrem Beruf ausscheiden werden. Dies würde die bestehende Personalknappheit forcieren und damit die Versorgung der Patienten weiter gefährden. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags,…

Landwirtschaft

Weizen statt Windparks

Berlin, den 24. Mai 2022. Vor dem UN-Sicherheitsrat sagte die Expertin für Nahrungssicherheit, Sarah Menker, dass die weltweiten Weizenvorräte in etwa zehn Wochen aufgebraucht seien. Dies sei nicht nur im Ukraine-Krieg begründet, sondern auch durch die weltweiten Dürreperioden, den Klimawandel und den Mangel an Düngemitteln. Mais und andere Getreidesorten sind ebenso betroffen. Uwe Witt, Mitglied…

Taschenrechner

Krisengewinnler zur Kasse bitten

Berlin, den 23. Mai 2022. Zeitgleich zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam mehr Steuern für Reiche. Die Corona-Pandemie und steigende Preise für Energie und Lebensmittel haben Armut und soziale Ungleichheit zuletzt noch befeuert. Die Zahl der Milliardäre sei seit 2020 um mehr als 570 auf 2668 gewachsen. Während der…

Parlament

Politikopfer Deutschland

Berlin, den 23. Mai 2022. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn warnt vor schweren Jahren für Deutschland. Dies liegt in seinen Augen aber nicht nur am Ukraine Krieg, sondern auch daran, dass Deutschland seinen demografischen Wandel verschlafen hat und eine Energiepolitik verfolgt, die Putin als „Scherbenhaufen“ enttarnt hat. Zudem sieht er die EZB bezüglich der Inflation ganz…

Parkbank

Hartz IV ohne Sanktionen bietet falsche Anreize

Berlin, den 20. Mai 2022. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag eine befristete Aussetzung von Sanktionen in der Grundsicherung auf den Weg gebracht. Für das Sanktionsmoratorium gilt, dass Pflichtverletzungen bis auf weiteres nicht mit Kürzungen des Regelsatzes sanktioniert werden. Sanktionen bei Meldeversäumnissen sollen aber beibehalten werden, jedoch sollen erst ab dem zweiten…

Parlament

Meinungsfreiheit gilt nicht für alle

Berlin, den 20. Mai 2022. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Altkanzler Gerhard Schröder seine bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Sein Anrecht auf ein Ruhegeld und Personenschutz bleibt unangetastet. In dem beschlossenen Antrag wurden seine Nähe zu Putin und seine Posten bei russischen Staatskonzernen, die der Anlass hierfür waren nicht erwähnt. Die Ampel-Koalition…

Tablet

ESC 2022 politisch missbraucht

Berlin, den 19. Mai 2022. Vergangenen Samstag hat die Ukraine den Eurovision Songcontest in Turin gewonnen. Mittlerweile geht der Verdacht um, dass im zweiten Halbfinale bei der Abstimmung manipuliert wurde. In sechs Ländern seien Unregelmäßigkeiten bei der Jury-Abstimmung festgestellt worden. Die Europäischen Rundfunkunion (EBU) geht derzeit dem Verdacht nach. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags,…