Berlin, den 30. Mai 2022. Sozialminister Hubertus Heil möchte mit einem „Klimageld“ einkommensschwache Haushalte entlasten. Das Klimageld soll jährlich mit einer Staffelung an Alleinverdiener mit einem Monatsbruttolohn von unter 4000 Euro und Verheiratete mit weniger als 8000 Euro monatlich ausgezahlt werden. Weiter möchte Heil die Regelsätze des neuen Bürgergelds, das ab 2023 das heutige Hartz-IV-System ersetzen soll, erhöhen.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht das Klimageld kritisch:
„Als erstes sollte dringend geklärt werden, ob das Klimageld auch Rentner miteinbezieht, nachdem diese im ersten Maßnahmenpaket der Regierung außen vor gelassen wurden und durch die Wiedereinführung des Nachholfaktors bei der Rentenanpassung ebenfalls geschwächt werden.
Des Weiteren ist mir nicht klar, mit welchem Bürokratiemonster die Auszahlung an die Zielgruppe stattfinden soll. Anstatt die Besteuerung der Energiepreise in Deutschland zu senken oder eine Reform der Lohn-und Einkommenssteuer anzustreben, scheint die Ampel eher einen ausgesprochenen Gefallen an Flickenteppichen gefunden zu haben, die für die Betroffenen immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.
Zur geplanten Höhe des Klimageldes hat sich Heil nämlich nicht geäußert und wenn es wieder so großzügig bemessen ist, wie das erste Maßnahmenpaket, dann handelt es sich hier um ein reines Täuschungsmanöver unseres Sozialministers. Man sollte vor allem nicht vergessen, dass das Klimageld keine spontane Reaktion auf die aktuelle Krise ist, sondern bereits von langer Hand geplant war.
Neben einer gezielten, dauerhaften und monatlichen Entlastung der Bürger der unteren und mittleren Einkommensschichten, bedarf es gerade bei den Hartz IV Empfängern neben der Erhöhung der Regelsätze einer gerechteren Ausgestaltung der Zuverdienstmöglichkeiten. Die Bezieher von Hartz IV sollen schließlich nicht durch falsche Anreize in der Abhängigkeit des Sozialstaates gefangen bleiben.
Die Ampel täte gut daran, einen echten Plan für die aktuelle Krisensituation zu entwickeln und nicht weiter reine Showpolitik zu betreiben.“