Berlin, den 25. Mai 2022. Die frisch gewählte DGB-Chefin, Yasmin Fahimi (SPD) wird derzeit stark kritisiert, da sie neben ihrer Tätigkeit bei der Gewerkschaft noch ihr Bundestagsmandat innehat. Die Kritiker berufen sich auf ein gesetzliches Verbot, welches Lobbytätigkeit neben dem Mandat eindeutig verbietet.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, erkennt ein altes Muster bei der SPD
„Dass Frau Fahimi sofort ihr Bundestagsmandat niederlegen muss, sollte auch der SPD klar sein. Wir haben eine strenge Trennung zwischen Lobbyismus und Mandat, an das sich auch Frau Fahimi halten muss. Dass sie derzeit doppelte Bezüge erhält in Höhe von 20.000 Euro monatlich und damit den Steuerzahler auch doppelt belastet, sollte gerade ihr als Sozialdemokratin nicht passieren.
Die SPD, als alte Arbeitnehmerpartei und als frühere Vertretung des kleinen Mannes, ist aber generell dafür bekannt, jede Chance zu nutzen, verdiente oder zu versorgende Mitglieder in Toppositionen außerhalb des Regierungsapparates zu besetzen. Dass hier nicht immer Leistung und Kompetenz für das zu besetzende Amt die Hauptkriterien sind, kann man sich denken. Oft zählt neben der Versorgung auch die parteipolitische Prägung, wie hier der Gewerkschaft. Zu beobachten ist das bei der SPD besonders bei Wohlfahrtsverbänden, die gerne unter SPD-Führung stehen und von der SPD als Teil der Regierung auf allen Ebenen dann entsprechende Aufträge bekommen. Aber auch im Bereich der Medien und wie zuletzt bei der Besetzung des Postens der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit durch Andrea Nahles kann man dies feststellen.
Dass mit dieser Art der Jobvergabe unter zur Hilfenahme anderer Genossen in Spitzenpositionen auch das Grundgesetz übergangen wird, scheint nicht hinderlich zu sein. So heißt es in Art. 33 Abs. 2 GG doch: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Hier scheint der Zusatz zu fehlen: Dies gilt nicht, wenn eine Regierungspartei den Posten besetzen möchte.
Da dieses Geflecht schier unendlich ist, habe ich mich dazu entschlossen eine kleine Reihe dazu zu machen und mit Ihnen gemeinsam etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Lassen sie uns gemeinsam das Geflecht aus Politik, Lobbyismus und Versorgungsposten entwirren.“