Berlin, den 27. Mai 2022. Großbritannien will mit einer Sondersteuer von 25 Prozent auf die Gewinne der Öl- und Gaskonzerne Maßnahmen zur Unterstützung von bedürftigen Haushalten finanzieren. So sollen u.a. Sozialhilfeempfänger eine Einmalzahlung von 650 Pfund erhalten. Die Öl-und die Gasförderer, die von den ungewöhnlich hohen Rohstoffpreisen profitieren, können über Investitionen in die Energiegewinnung und -infrastruktur einen Teil der Abgabe wieder zurückholen.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, unterstützt die Idee der britischen Regierung:
„Vor kurzem hatte ich bereits gefordert, Krisengewinnler zur Kasse zu bitten, um die die durch die Krise in Not geraten sind zu unterstützen. Ich hatte es am Beispiel der Corona-Gewinner festgemacht, wie die Pharmariesen Biontech oder Pfizer. Aber konsequenterweise gilt dies natürlich auch für die Öl- und Gaskonzerne, sowie die Stromerzeuger. Hier sollte das Bundeskartellamt eh ein waches Auge haben, ob diese sich nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten noch höhere Marge sichern, als ihnen zustehen.
Es ist sehr zu begrüßen, dass Großbritannien nun diesen Schritt wagt. Deutschland wird diesen sinnvollen Schritt wohl nicht gehen können, da die FDP diesen Weg nicht mitgehen würde.
Weit weg vom Gedanken einer sozialistischen Umverteilung ist es in dieser Krise einfach geboten, dass Firmen, die rein aufgrund höherer Rohstoffpreise und ohne eigenes Dazutun, ihre Gewinne derart maximieren, die Menschen unterstützen, die sich derzeit zwischen dem Einkauf von Lebensmitteln und ihre Wohnung zu heizen entscheiden müssen.
Auch die heimische Regierung wird ohne Steuererhöhungen keine Maßnahmenpakete mehr schnüren können. Nur wer soll bei der vorhandenen Inflation und den immens hohen Energiepreisen noch mehr Steuern zahlen können? Die logische Konsequenz ist es, einfach die Konzerne höher zu belasten, die Rekordgewinne einfahren.
Für eine funktionierende Gesellschaft bedarf es einer sozialen Gerechtigkeit und die muss dringend in Deutschland wieder hergestellt werden.“