Es werden immer mehr Stimmen aus der CDU laut, auf Denkverbote zu verzichten. So schlug Parteivize Andreas Jung ein „Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz“ vor, das verschiedene Maßnahmen enthalten soll: „Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und ein befristetes Tempolimit.“ Uwe Witt kann diese Diskussion nicht ernst nehmen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich aufgrund steigender Inzidenzen für eine vierte Corona-Impfung für Menschen unter 60 Jahren ausgesprochen. Die Europäische Kommission empfiehlt hingegen die vierte Impfung für Menschen über 60, die STIKO erst für Menschen über 70. “Wenn jemand den Sommer genießen will und kein Risiko eingehen will zu erkranken, dann würde ich in Absprache natürlich mit dem Hausarzt auch Jüngeren die Impfung empfehlen”, so Lauterbachs Aussage über eine zweite Auffrischungsimpfung. Uwe Witt hat von Lauterbach nichts anderes erwartet.
Da sich die Ministerrunde nicht auf ein Klima-Gesamtpaket einigen konnte, haben nur das Klima- und Bauministerium, sowie das Verkehrsministerium ihre Sofortprogramme vorgestellt. Experten kritisieren, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um das CO2-Einsparziel zu erreichen. Uwe Witt sieht die Bedürfnisse der Bürger darin nicht vertreten.
Nach Angaben des deutschen Immobilienverbands stiegen in Großstädten die Mieten zwischen 2010 und 2022 durchschnittlich um 50%. Auch Spekulationen mit knappen Wohnraum treiben die Preise immer weiter in die Höhe. Aus Mangel an bezahlbaren Wohnraum sind immer mehr Hausbesitzer und Mieter aufs Dauercampen angewiesen. Uwe Witt bezieht Stellung zu dieser dramatischen Situation.
Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) haben grünes Licht für die Erweiterung der Eurozone gegeben. Kroatien, das drittärmste Land in der EU, soll zum 1.1.2023 den Euro einführen. Auch Bundesregierung und der Bundestag haben den Beitritt bereits abgesegnet. Bulgarien, das ärmste Land der EU, möchte als nächster Kandidat den Euro zum 1.1.2024 einführen. Uwe Witt sieht den Beitritt Kroatiens mehr als skeptisch.
Heute haben die lange angekündigten Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1 begonnen. Erst letzte Woche hatte Kanada dem Drängen der deutschen Regierung nachgegeben, die Ausfuhr einer reparierten Turbine für Nord Stream 1 zu erlauben. Kiew fordert Kanada auf, diese Entscheidung zu überdenken. Uwe Witt ist besorgt über die Naivität der Regierung.
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat vor erneutem Unterrichtsausfall wegen Gasmangels gewarnt. Schulen müssten zur kritischen Infrastruktur gehören, damit sich die Fehler aus der Corona-Pandemie nicht wiederholen. Energiesparpotentiale sollen genutzt werden, allerdings sind viele Schulen marode und keineswegs energieeffizient. Uwe Witt hat diese Entwicklung befürchtet.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Medienberichten zufolge drastische Kürzungen der Leistungen für Langzeitarbeitslose. So sollen laut Haushaltsentwurf für 2023 „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Mittelfristig sollen offenbar vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen, wie der Lohnkostenzuschuss, weitgehend abgeschmolzen werden. Uwe Witt fragt sich, ob die Ampel Alternativen anbieten wird.
Laut dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes mussten im Jahr 2021 13,8 Millionen Menschen in Deutschland zu den Einkommensarmen gerechnet werden. Das entspricht ganzen 16,6 % der Gesamtbevölkerung. Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote für das Bundesgebiet gemessen. Dies ist umso erschreckender, als dass die derzeitige Rekordinflation und die Preisexplosion bei der Energie darin noch gar nicht berücksichtig sind.
Obwohl Angehörige des Al-Zein-Clans in einer Villa mit 300 Quadratmeter Wohnfläche wohnten und über erhebliches Vermögen verfügten, bezogen sie dennoch Sozialleistungen in Höhe von fast einer halben Million Euro. Kaum ausgefüllte Formulare, unvollständige Adressen und abweichende Unterschriften gaben der Behörde keinen Anlass Zweifel zu hegen. In einem Prozess vor dem Düsseldorfer Landgericht wird der Fall nun behandelt. Uwe Witt ist das schludrige Verhalten der Behörde unbegreiflich.