Parlament

Ampel ohne Plan

Heute haben die lange angekündigten Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1 begonnen. Erst letzte Woche hatte Kanada dem Drängen der deutschen Regierung nachgegeben, die Ausfuhr einer reparierten Turbine für Nord Stream 1 zu erlauben. Kiew fordert Kanada auf, diese Entscheidung zu überdenken. Uwe Witt ist besorgt über die Naivität der Regierung.

Unsere Kinder leiden unter Gasboykott

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat vor erneutem Unterrichtsausfall wegen Gasmangels gewarnt. Schulen müssten zur kritischen Infrastruktur gehören, damit sich die Fehler aus der Corona-Pandemie nicht wiederholen. Energiesparpotentiale sollen genutzt werden, allerdings sind viele Schulen marode und keineswegs energieeffizient. Uwe Witt hat diese Entwicklung befürchtet.

Handwerk

Arbeitslose qualifizieren, statt nur zu verwalten!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Medienberichten zufolge drastische Kürzungen der Leistungen für Langzeitarbeitslose. So sollen laut Haushaltsentwurf für 2023 „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Mittelfristig sollen offenbar vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen, wie der Lohnkostenzuschuss, weitgehend abgeschmolzen werden. Uwe Witt fragt sich, ob die Ampel Alternativen anbieten wird.

Parkbank

Nie waren wir Deutschen so arm, wie heute

Laut dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes mussten im Jahr 2021 13,8 Millionen Menschen in Deutschland zu den Einkommensarmen gerechnet werden. Das entspricht ganzen 16,6 % der Gesamtbevölkerung. Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote für das Bundesgebiet gemessen. Dies ist umso erschreckender, als dass die derzeitige Rekordinflation und die Preisexplosion bei der Energie darin noch gar nicht berücksichtig sind.

Taschenrechner

Skandalöse Schlamperei im Jobcenter

Obwohl Angehörige des Al-Zein-Clans in einer Villa mit 300 Quadratmeter Wohnfläche wohnten und über erhebliches Vermögen verfügten, bezogen sie dennoch Sozialleistungen in Höhe von fast einer halben Million Euro. Kaum ausgefüllte Formulare, unvollständige Adressen und abweichende Unterschriften gaben der Behörde keinen Anlass Zweifel zu hegen. In einem Prozess vor dem Düsseldorfer Landgericht wird der Fall nun behandelt. Uwe Witt ist das schludrige Verhalten der Behörde unbegreiflich.

“Tolle” Ampel-Lösung gegen Blackout

Aufgrund der wachsenden Anspannungen auf dem Gasmarkt rät die Bundesregierung zum Kauf von Notstromaggregaten. Dies ergibt sich aus einem Antwortschreiben eines Staatssekretärs aus dem Wirtschaftsministerium. Demnach sei eine Ausstattung mit Notstromaggregaten insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur empfehlenswert. Uwe Witt ist sehr besorgt über die aktuelle Lage.

Geschlechterwechsel leicht gemacht

Die Bundesministerien für Justiz und Familie haben ein neues Selbstbestimmungsgesetz, welches das bisherige Transsexuellen-Gesetz ersetzen soll, vorgestellt. Ab Mitte 2023 soll jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Uwe Witt kann das neue Gesetz nicht gutheißen.

Endlich mit Rollstuhl baden

Sommerzeit – Urlaubszeit. Jedoch nicht überall für Menschen mit Behinderung. Gerade am Meer und Strand sind Rollstuhlfahrer oft im Übermaß benachteiligt. Ohne fremde Hilfe ist es für Rollstuhlfahrer fast unmöglich, sich an einem Sandstrand fortzubewegen, vom Badespaß ganz abgesehen. In Italien gibt es nun eine pragmatische Lösung. Uwe Witt erklärt dieses einfache wie geniale Prinzip.