Berlin, den 11. Juli 2022. Heute haben die lange angekündigten Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1 begonnen. Erst letzte Woche hatte Kanada dem Drängen der deutschen Regierung nachgegeben, die Ausfuhr einer reparierten Turbine für Nord Stream 1 zu erlauben. Russland hatte die Drosselung von Gaslieferungen durch die Nord Stream 1-Pipeline unter anderem mit dieser fehlenden Turbine begründet. Die kanadische Regierung hatte gezögert, weil die Lieferung der gewarteten Turbine an den russischen Energiekonzern Gazprom gegen Sanktionsvorschriften verstoßen hätte. Nun wird die Turbine aber an Deutschland direkt ausgeliefert. Die Ukraine zeigt sich „zutiefst enttäuscht“ von diesem Schritt der kanadischen Regierung. Kiew fordert Kanada auf, diese Entscheidung zu überdenken, um die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist besorgt über die Naivität der Regierung:
„Die Hilflosigkeit unserer Regierung wird hier wieder exemplarisch dargestellt. Zunächst wird von der Bundesregierung mitgeteilt, dass man die fehlende Turbine für vorgeschoben hält und Russland Gaslieferungen als politische Waffe einsetzen würde. Nun umgeht man die eigenen Sanktionen, um doch darauf zu hoffen, dass Russland wieder mehr Gas liefert. Von den vollmundigen Forderungen nach einem völligen Stopp der Gaslieferungen aus Russland scheint man zumindest geheilt zu sein. In der Zwischenzeit hat man sich dann doch wohl mal Gedanken über die Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft und die eigenen Bürger gemacht.
Die Haltung der Ukraine ist an dieser Stelle nicht nur egoistisch, sondern auch nachteilig für sie selber. Denn wer soll die Ukraine weiter unterstützen, wenn aufgrund mangelnden Gases die deutsche Wirtschaft völlig am Boden liegt? Auch im Krieg ist ein Schwarz/Weiß Denken nie förderlich, sondern verschlimmert die Situation für alle Beteiligten.
Dass mit einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise gerechnet wird und keinerlei Pläne in der Hinterhand der Regierung sind, um diese zu umgehen, zeigen die jüngsten Überlegungen der Politik. So denkt man über eine Energiebremse für öffentliche Gebäude nach, über ein Moratorium für das Abstellen von Strom und Gas bei säumigen Bürgern oder über den Bau von Wärmehallen und Wärmeinseln für Arme und Alte.
Deutschland kann schlimmeres nur verhindern, indem es seine Sanktionen gegen Russland noch einmal einer Generalüberprüfung unterzieht. Denn im Gegensatz zu Deutschland gewinnt Putin noch durch die Sanktionen. Russlands Wirtschaft läuft weitestgehend normal und die Rohstoffe werden einfach an andere Länder verkauft. Das Ziel Putin unter Druck zu setzen wurde verfehlt.
Ich fordere daher zu einem Umdenken der Regierung auf. Sanktionen, die ihr Ziel nicht erreichen, müssen ausgesetzt werden.“