Fauler Deal wird uns nicht retten

Berlin, den 18. Juli 2022. Die CDU signalisiert, dass sie zumindest befristet ein Tempolimit nicht mehr ausschließt. Jens Spahn z.B. könnte sich ein zeitlich begrenztes Tempolimit als Kompromiss vorstellen, wenn die Grünen dafür einer längeren Nutzung der Kernenergie zustimmen würden. Es werden immer mehr Stimmen aus der CDU laut, auf Denkverbote zu verzichten. So schlug Parteivize Andreas Jung ein „Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz“ vor, das verschiedene Maßnahmen enthalten soll: „Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und ein befristetes Tempolimit.“

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, kann diese Diskussion nicht ernst nehmen:

„Es zeigt schon mehr als deutlich die Hilflosigkeit der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, wenn man die Untauglichkeit einer Maßnahme erkennt, wie Jens Spahn beim Tempolimit, welches seiner Meinung nach nur „einen relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch“ ausmache, aber diese trotzdem propagiert.

Natürlich gehört zur Politik Kompromisse zu schließen, aber angesichts der drohenden Energiemangellage in Deutschland sind die diskutierten Maßnahmen sehr wahrscheinlich nur Peanuts, die uns im kommenden Winter nicht retten werden.

Die deutsche Regierung hat sich sehenden Auges in den vergangenen Jahrzehnten auf den zentralen Gebieten wie Energie, Finanzierung, Rohstoffe und Verteidigung in eine maximale Abhängigkeit zu anderen Ländern begeben, die nun mit diesen diskutierten Maßnahmen nicht mal im Ansatz ausgeglichen werden können.

Anstatt einen fundierten Plan zu entwickeln, um aus dieser Abhängigkeit herauszukommen und der Realität ins Auge zu sehen, dass die Sanktionen gegen Russland ihre Zielrichtung verfehlt haben, werden hier nun Scheindiskussionen geführt.

Ich fordere daher, dass man von einer ideologisch geprägten Politik endlich zu einer Realpolitik wechselt und die Zeit nicht weiter mit Maßnahmen vergeudet, die nachgewiesenermaßen nichts bringen. Das Tempolimit sollte in der derzeitigen Situation überhaupt nicht diskussionswürdig sein.“