Berlin, den 13. Juli 2022. Nach Angaben des deutschen Immobilienverbands stiegen in Großstädten die Mieten zwischen 2010 und 2022 durchschnittlich um 50%. Auch Spekulationen mit knappen Wohnraum treiben die Preise immer weiter in die Höhe. Aus Mangel an bezahlbaren Wohnraum sind immer mehr Hausbesitzer und Mieter aufs Dauercampen angewiesen. Innenministerin Nancy Faeser fordert die Betroffenen auf, in der Öffentlichkeit deutlicher auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, zu dieser dramatischen Situation:
„Leider ist die Regierung nicht in der Lage kurz-oder mittelfristig die Notlage der Bürger zu entspannen. Die 400.000 neuen Wohnungen im Jahr, die die Ampel vollmundig angekündigt hatte, sind nicht zu erreichen. Bei ehrlicher Betrachtung waren diese 400.000 Wohnungen schon nicht ausreichend bei der aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt, die sich durch die Ukraine-Flüchtlinge noch weiter zugespitzt hat.
Aufgrund von Lieferengpässen, Rohstoffknappheit und starken Preissteigerungen, sowie Personalmangel, werden derzeit fast alle Planungen auf Eis gelegt und genehmigte Projekte angehalten. Dazu kommt noch der Stopp der KfW Förderungen und immer weitere Auflagen bezüglich der Energieeffiziens, die die Kosten für die Bauherren immens in die Höhe treiben. Dies alles wird daher noch zu weiterer Wohnungsknappheit führen und damit zu noch höheren Preisen.
Die letzten Regierungen haben es versäumt für ausreichend Wohnraum, vor allem für genügend Sozialwohnungen, zu sorgen. Jetzt scheint der Appell der Innenministerin, die Betroffenen mögen auf ihre Lage aufmerksam machen und für die Mietpreisbremse werben, eher ein Offenbarungseid zu sein. Die Ampel scheint mit ihrem Latein am Ende.
Eine staatliche Regulierung, wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel, halte ich dazu für nicht zielführend. In Berlin hat die Mietpreisbremse gezeigt, dass derartige planwirtschaftlich geprägte Eingriffe genau das Gegenteil bewirken.
Ich fordere daher, dass die bürokratischen Hürden z.B. für Typenhäuser fallen. Dies sind standardisierte Häuser, die einmal genehmigt, sofort gebaut werden können. Für die derzeitige Notlage sollte man zumindest im Randgebiet von Großstädten das Dauercampen generell erlauben. Bisher bedarf es einer Einzelfallentscheidung über die Rechtmäßigkeit des dauerhaften Wohnens auf einem Campingplatz.
Es ist aber dringend eine generelle Neustrukturierung des sozialen Wohnungsmarktes von Nöten, dass Menschen mit wenig Einkommen einen bezahlbaren Wohnraum auf schnellem und unbürokratischem Weg erhalten. Die Regierung muss endlich anfangen zu handeln.“