Berlin, den 14. Juli 2022. Da sich die Ministerrunde nicht auf ein Klima-Gesamtpaket einigen konnte, haben nur das Klima- und Bauministerium, sowie das Verkehrsministerium ihre Sofortprogramme vorgestellt. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sehen unter anderem vor, dass ab 2024 keine reinen Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will zum Erreichen der Klimaziele die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die Fahrradinfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Experten kritisieren, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um das CO2-Einsparziel zu erreichen.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht die Bedürfnisse der Bürger darin nicht vertreten:
„Im Sofortprogramm für den Bereich „Bauen“ ist u.a. vorgesehen, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, dazu wird ab 2025 bei Neubauten der Effizienzstandard EH40 vorgeschrieben. Haben die Minister auch nur annähernd die aktuelle Krise bei der Planung zur Erreichung der Klimaziele berücksichtigt? Die Klimaziele der Regierung in allen Ehren, aber woher sollen neben der ausreichenden und bezahlbaren erneuerbaren Energie das Material und das Personal kommen, dass z.B. eine halbe Million Wärmepumpen jährlich verbauen soll? Welcher Bauherr soll bei den derzeitigen Preisen auf dem Baumarkt sein Haus bezahlbar sanieren oder wie sollen Neubauten entstehen, wenn durch noch mehr Auflagen seitens der Regierung der Preis weiter in die Höhe getrieben wird. Hier wird wohl das Wissen um dringend benötigten Wohnraum aus rein ideologischen Gründen bei Seite gewischt.
Die Absichtserklärungen aus dem Verkehrsministerium sind dagegen deutlich realistischer und rufen daher bei den üblichen Verdächtigen umso mehr Kritik hervor. So fordert die Deutsche Umwelthilfe als Baustein für ein Klimasofortprogramm ein temporäres Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde. Hier sollte man bedenken, dass das schon länger im Raum stehende Tempolimit von 130 km/h eine rein populistische Scheinmaßnahme in Augen des ADAC ist und nach jüngsten Untersuchungen nur deutlich unter zwei Prozent Kraftstoff einsparen würde. Ein Tempolimit mit 100 km/h wird sicher nicht auf deutlich bessere Werte kommen.
Die Ampel darf bei ihren Klimazielen nicht die Abwägung mit den Bedürfnissen und der Akzeptanz der Gesellschaft vergessen, was sie hier vor allem im Gebäudesektor deutlich tut.
Ich fordere daher, dass man die Klimaziele an die gegenwärtige Situation anpasst. Ansonsten werden die Bürger noch mehr belastet und die Krise am Wohnungsmarkt wird sich ohne Not noch weiter zuspitzen.“