Berlin, den 28. Juli 2022. Laut Experten droht eine „3-D-Inflation“. Drei Faktoren werden als Preistreiber dabei ausgemacht: Deglobalisierung, Demografie und Dekarbonisierung. Uwe Witt diesen Ansatz nicht vollständig nachvollziehen.
Immer mehr Familien und Rentner kommen derzeit aufgrund steigender Lebensmittel- und Energiekosten an ihr Limit. Oft ist das Einkommen so ausbalanciert, dass jede unvorhergesehene Ausgabe das Gleichgewicht zerstört und zu Schulden führt. Die nun hinzukommenden Kosten, sind für viele Menschen im Alltag nicht mehr einzusparen. Bei den Betroffenen ist an gesundes Essen oder an eine gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr zu denken. Uwe Witt sieht die Lage sehr ernst.
Die Klimagruppe: „Letzte Generation“, die seit Monaten mit Straßenblockaden auf sich aufmerksam macht, profitiert mittelbar von Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Gelder laufen über ein Konto, welches vom Verein Elinor geführt wird und vom Bundeswirtschaftsministerium mit 156.420 Euro über ein Innovationsprogramm unterstützt wurde. Weitere Unterstützung erhält die Gruppe von der vom Verfassungsschutz beobachteten „Rote Hilfe“ und vom „Umwelt-Treuhandfonds“. Uwe Witt sieht die Ampel in der Pflicht zu handeln.
Die EU-Kommission hat einen Notfallplan ausgearbeitet für den Fall, dass wenig oder gar kein russisches Gas mehr geliefert wird. Die Länder sollen zwischen August und März kommenden Jahres 15 % Gas einsparen. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden und es zu einer Notlage kommen, soll Brüssel verbindliche Einsparziele vorgeben können. Uwe Witt hält von dem Vorhaben der EU wenig.
Die hohen Energiepreise stellen Sozialkaufhäuser trotz guter Umsätze vor Probleme. Die gestiegenen Betriebskosten können nicht einfach an die Kundschaft weitergegeben werden und so ist die künftige Kostendeckung der Geschäfte fraglich. Uwe Witt sieht hier Handlungsbedarf.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinswende eingeleitet und die Leitzinsen um 0,5% angehoben. Die Märkte haben die Zinsentscheidung der EZB jedoch längst vorweggenommen. Schon seit Monaten steigen die Zinsen. Finanzminister Lindner rechnet in diesem Jahr mit Ausgaben von 16 Milliarden für die Kreditfinanzierung des Bundes, 2023 sogar mit 30 Milliarden. Letztes Jahr waren es gerade mal 4 Milliarden. Uwe Witt hat dies befürchtet.
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, zeigt sich als erster prominenter Grünenpolitiker offen für eine Laufzeitverlängerung der drei letzten verbliebenen Atomkraftwerke. So äußerte er in einem Gespräch mit dem Spiegel: „Aber für diesen Winter ist nebensächlich, womit wir Gas sparen – ob mit Kohle, Öl oder Atomkraft.“ und weiter: „Hauptsache, es kommt nicht zur Kernschmelze der Industrie.“ Uwe Witt teilt diesen Gedanken.
Ein halbes Jahr nach der Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens in Neustrelitz (Mecklenburgische Seenplatte) ist der Fall rechtskräftig abgeschlossen. Der Täter, ein 16-Jähriger, wurde zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dies obwohl das Amtsgericht Waren ihn des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und der Vergewaltigung schuldig gesprochen hatte. Uwe Witt zeigt sich schockiert über dieses Urteil.
Hartz IV soll im nächsten Jahr zum Bürgergeld werden. Darauf wurde sich schon im Koalitionsvertrag auf Initiative der SPD verständigt. Uwe Witt hat noch einige offene Fragen hierzu.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, fordert ein Belohnungssystem für das Energiesparen, um die Verfügbarkeit von Gas zu sichern und die Gaspreise zu dämpfen. Die Idee ist, dass jede individuelle prozentuale Einsparung im Jahresverbrauch als verhältnismäßiger Nachlass in den Preisanstiegen ausgezahlt wird. Uwe Witt erkennt ein großes Manko bei diesem Ansatz.