Kraftwerk

Berlin, den 25. Juli 2022. Die EU-Kommission hat einen Notfallplan ausgearbeitet für den Fall, dass wenig oder gar kein russisches Gas mehr geliefert wird. Dieser wurde letzten Mittwoch vorgestellt und soll am Dienstag von den EU-Energieministern abgesegnet werden. Viele Länder sind mit den Energiesparplänen der Kommission nicht einverstanden und sehen darin den Primärzweck die deutsche Wirtschaft zu retten. Die Länder sollen zwischen August und März kommenden Jahres 15 % Gas einsparen. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden und es zu einer Notlage kommen, soll Brüssel verbindliche Einsparziele vorgeben können. Besonders harte Kritik kommt aus den EU-Staaten, die nicht an das europäische Gasnetz angeschlossen sind.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, hält von dem Vorhaben der EU wenig:

„Es ist kaum erstaunlich, dass viele EU-Staaten das Vorhaben der EU-Kommission stark kritisieren oder gar vollständig ablehnen. Deutschland hat sich freiwillig durch die Energiewende in diese desaströse Situation gebracht, die nun gepaart mit den Folgen der Sanktionen gegen Russland in einer Katastrophe zu enden droht. Unsere gesamte Energiepolitik ist von einer weltweit einzigartigen Dummheit und Ignoranz geprägt. Die Verantwortung dafür kann man nun wirklich keinem anderen übertragen. Andererseits zeigt dieses Verhalten aber auch wunderbar auf, was wir von der EU zu erwarten haben, nämlich reichlich wenig. Hier jetzt auf die Solidarität anderer EU-Länder zu bauen ist, nach den bisherigen Erfahrungen mit der EU, mehr als naiv.

Ursula von der Leyen sagt: “Energiesolidarität sei ein Grundprinzip der europäischen Verträge.”, zu diesen Grundprinzipien gehört auch die Einhaltung der 3%-Verschuldungsgrenze der Staaten. Aber wer hält sich schon daran?

Die EU ist in ihrem derzeitigen Zustand leider eine wenig verlässliche Größe auf allen Ebenen.

Mit dem Notfallplan zeigt sich wieder eindrucksvoll, dass nur reagiert, aber nicht agiert wird. Sowohl die deutsche Regierung, als auch die EU sind nicht in der Lagen ausreichend bezahlbare Energiealternativen zu organisieren.

Auch dieser Notfallplan wird keinen Bestand haben.

Ich fordere daher nach wie vor vehement die Sanktionen gegen Russland zu hinterfragen und für Alternativen zu sorgen. Diese Aktionen helfen uns jedenfalls nicht weiter.“