Berlin, den 27. Juli 2022. Immer mehr Familien und Rentner kommen derzeit aufgrund steigender Lebensmittel- und Energiekosten an ihr Limit. Oft ist das Einkommen so ausbalanciert, dass jede unvorhergesehene Ausgabe das Gleichgewicht zerstört und zu Schulden führt. Die nun hinzukommenden Kosten, sind für viele Menschen im Alltag nicht mehr einzusparen. Bei den Betroffenen ist an gesundes Essen oder an eine gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr zu denken. Die Schuldnerberatungen können sich, wie die Tafeln, vor Zulauf nicht mehr retten.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht die Lage sehr ernst:
„Nach dem das erste Entlastungspaket in vielen Punkten, wie den Einmalzahlungen, immer noch nicht gegriffen hat, werden die Löcher in den Haushaltskassen vieler Familien immer größer. Anstatt gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die bei den Bürgern in Not zeitnah ankommen, hat die Ampel das Gießkannenprinzip vorgezogen. Es wird keinem so richtig geholfen, die Regierung hat aber viel Steuergeld ohne Effekt verpuffen lassen. Die Rentner, man kann es nicht oft genug betonen, wurden dabei ganz außen vorgelassen.
Das nun diskutierte nächste Entlastungspaket macht leider keinen besseren Eindruck. Die angedachte Erhöhung der Regelsätze des neuen Bürgergeldes um 40 – 50 Euro ist bei den derzeitigen Preissteigerungen leider auch wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das Moratorium für Strom und Gasschuldner ist ein netter Gedanke, aber wie dieser praktisch umsetzbar sein soll, damit die Betroffenen nicht in der Schuldenfalle stecken bleiben, ist noch nicht mal im Ansatz gelöst.
Auch die dynamische Heizkostenpauschale, die das Wohngeld aufbessern soll, wird keinem wirklich weiter helfen.
Das angedachte Paket steht dazu noch unter dem Vorbehalt, dass Finanzminister Lindner Gelder dafür bereitstellen kann und will. Er verweist auf die knappe Kasse und auf die wiedereingeführte Schuldenbremse, welche im Haushalt 2023 wieder aktiviert wird.
Hier muss die Regierung einen Weg finden, trotz Schuldenbremse und eigens verschuldeter Finanzlücken, Geld für die Schwächsten der Gesellschaft im Haushalt bereit zu stellen. 100 Milliarden für die Aufrüstung unseres Militärs wurden ja schließlich auch finanziert. Es wäre ein Hohn jetzt hier zu sparen.
Sollte die Regierung nicht aktiv werden, hat dies immerhin immense Auswirkungen auf den sozialen Frieden in unserem Land. Die Menschen stehen nach der Corona-Krise seit nun mehr als zwei Jahren unter finanziellem Dauerstress und werden dies auch psychisch nicht mehr bewältigen können.
Ich fordere daher endlich gezielte Maßnahmen zu treffen, wie der Verzicht auf die Energiesteuer oder die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmitteln, damit unser Sozialstaat auch weiter diesen Namen verdient.“