Berlin, den 21. Juli 2022. Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, zeigt sich als erster prominenter Grünenpolitiker offen für eine Laufzeitverlängerung der drei letzten verbliebenen Atomkraftwerke. So äußerte er in einem Gespräch mit dem Spiegel: „Aber für diesen Winter ist nebensächlich, womit wir Gas sparen – ob mit Kohle, Öl oder Atomkraft.“ und weiter: „Hauptsache, es kommt nicht zur Kernschmelze der Industrie.“ Palmer ist in seiner eigenen Partei höchst umstritten, da er wiederholt mit Äußerungen angeeckt ist. Seine Mitgliedschaft ruht bis Ende 2023.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, teilt diesen Gedanken:
„Palmer ist mir schon des Öfteren als eine realistisch denkende Person aufgefallen. Eine Charaktereigenschaft, die bei den Grünen eher selten anzutreffen ist, da die meisten ohne nachzudenken ihrer Ideologie blind folgen.
Er hat verstanden, dass die Kuh jetzt vom Eis muss und dass es in dieser Situation keine Tabuthemen geben darf. Es steht schließlich viel für unsere Wirtschaft und unsere Nation auf dem Spiel.
Unsere grüne Außenministerin hingegen fürchtet zwar Unruhen in Deutschland, wenn aus Russland kein Gas mehr kommen sollte, ist aber noch nicht bereit Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Nach dem man nun doch nicht mehr freiwillig auf sämtliche Gaslieferungen aus Russland verzichten möchte, macht man seine Abhängigkeit zu Russland nun mehr als deutlich. Die logische Konsequenz die Sanktionen gegen Russland zu überdenken, um die Gaslieferungen zu sichern, zieht man dennoch nicht in Betracht. Auch die Verlängerung der Atomkraftwerke lehnt man noch rigoros ab. Dies alles ohne eine Alternative im Ärmel zu haben.
Überhaupt setzt Baerbock interessante Prioritäten, denn es scheint ihr die Tatsache, dass sie aufgrund eventueller Unruhen nichts mehr für die Ukraine tun kann, wichtiger zu sein, als dass Leid in Deutschland selber.
Altruismus ist sicher eine gute Eigenschaft, aber als deutsche Außenministerin sollten die Belange der eigenen Bürger im Vordergrund stehen.
Ich fordere daher, dass die Ampel sich Palmers Einstellung zu Herzen nimmt und ihre Handlungen überdenkt, die gerade massiv der deutschen Wirtschaft und den Bürgern schaden. Realismus muss endlich die gelebte Ideologie verdrängen. Es gibt faktische Probleme, die jetzt schnellst möglichst gelöst werden müssen. Der Winter naht!“