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Berlin, den 26. Juli 2022. Die Klimagruppe: „Letzte Generation“, die seit Monaten mit Straßenblockaden auf sich aufmerksam macht, profitiert mittelbar von Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Gelder laufen über ein Konto, welches vom Verein Elinor geführt wird und vom Bundeswirtschaftsministerium mit 156.420 Euro über ein Innovationsprogramm unterstützt wurde. Der Verein selber steht der „Letzten Generation“ aufgeschlossen gegenüber, obwohl diese immer radikaler wird und zunehmend im strafbaren Bereich agiert. Weitere Unterstützung erhält die Gruppe von der vom Verfassungsschutz beobachteten „Rote Hilfe“ und vom „Umwelt-Treuhandfonds“. Laut eigenen Angaben haben die Klimaaktivisten bisher über 118.000 Euro an Zuwendungen gesammelt.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht die Ampel in der Pflicht zu handeln:

„Hier wäre es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass das Bundeswirtschaftsministerium überprüft, inwiefern es die „Letzte Generation“ tatsächlich mit Fördergeldern unterstützt hat und diese dann zurückfordert. Weiter muss zukünftig besser im Voraus geprüft werden, wo Fördergelder hinfließen. Generell muss die Finanzierung dieser Gruppe offen gelegt und die Spenden eingefroren werden. Mit diesen Geldern werden schließlich Straftaten finanziert. So betonierten sich die Klimaaktivisten zuletzt schon an den Asphalt, um die Arbeit der Polizei zu erschweren und möglichst lange den Verkehr zu blockieren.

Mit einer Aufklärung wird aber bei der Ampel nicht zu rechnen sein. So erklärte sich u.a. die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne) mit den Aktivisten solidarisch. Insgeheim werden die Aktivisten sicher noch von deutlich mehr Ampel-Politikern unterstützt.

Dass zunehmend gewaltorientierte Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung haben, scheint ebenso für wenig Aufregung bei der Ampel zu sorgen.

Für die im Herbst angekündigten Großaktionen ist sicher nicht mit einem härteren Durchgreifen der Sicherheitsbehörden zu rechnen. Bisher gibt es nämlich kaum Konsequenzen für die Klimakämpfer. Anzeigen werden meist nicht weiter von der Staatsanwaltschaft verfolgt.

Greift der Rechtsstaat hier nicht durch, führt er sich selber ad absurdum. In anderen Ländern, wie Frankreich, wird deutlich erfolgreicher und härter durchgegriffen. Dies scheint in Deutschland aber politisch nicht gewollt zu sein, ansonsten wäre es nicht schon jetzt zu 300 Straßenblockaden gekommen.

Ich fordere, dass man sich diesem gewaltbereiten Linksextremismus entschlossen entgegenstellt und hier die volle Härte des Gesetzes zum Einsatz bringt. Ansonsten werden die Aktionen bald Ausmaße erreichen, die unsere Polizei nicht mehr bewältigen kann.“