Gas für Marokko, frieren in Deutschland

Im Schatten der Ukraine-Krise findet in Nordafrika ein Konflikt statt, der gravierende Folgen für den Gasmarkt und damit die Energieversorgung in Europa hat. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen Algerien und Marokko in der Westsahara hat Algerien 2021 die Gaslieferungen an Spanien über eine Pipeline durch Marokko eingestellt. Marokko erhielt für den Transit Gas aus eben dieser Pipeline, das die algerische Regierung als Druckmittel gegen seinen Nachbarn benutzt. Marokko erhält nun über diese Pipeline vergastes Flüssiggas aus Spanien. Besonders brisant: Lieferant ist der deutsche Energieriese RWE!

Taschenrechner

Gasumlage: 2,6 Mrd. für Lindner

Weil die Ampelregierung seit Beginn des Ukrainekonflikts Russland mit Sanktionen belegt, hat sich der Marktpreis für Erdgas durch den Wegfall der russischen Bezugsquellen vervielfacht. Importeure müssen nun Erdgas teuer auf dem Weltmarkt einkaufen, können durch langfristige Vertragsbindungen die Differenz nicht an ihre Kunden weitergeben. Es drohen Insolvenzen. Zur Rettung der Unternehmen will die Regierung nun eine Umlage generieren, die auf die Endkunden umgelegt werden soll. Ein Riesengeschäft für den Finanzminister! Uwe Witt beklagt das System der Doppelbesteuerung im Energiesektor.

Keine Maßnahmen auf dem Rücken unserer Kinder!

Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben gestern den Entwurf für „besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 bei epidemischer Lage nationaler Tragweite“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Schnell haben sich verschiedenste Verbände zu Wort gemeldet, die diesen Entwurf einerseits lobten, aber auch scharf kritisierten. Uwe Witt geben dieser Entwurf und die Reaktionen zu denken.

Rentner

Rente ab 70? Ich sage: Nein!

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich für eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre ausgesprochen. Erwartungsgemäß haben sich nun Gewerkschaften und Sozialverbände gegen Wolfs Vorschlag positioniert. Uwe Witt sieht diesen Vorstoß mehr als kritisch.

Rekordgewinne der Energiekonzerne höher besteuern

Aufgrund der Tatsache, dass Gasversorger die höheren Importkosten ab 1. Oktober 2022 auf den Endverbraucher umlegen dürfen, wird es laut Wirtschaftsminister Habeck zu Mehrkosten in einer Spanne von 1,5 – 5 Cent pro Kilowattstunde kommen. Dies bedeutet für ein durchschnittliches Einfamilienhaus Zusatzkosten zwischen 300 und 1000 Euro. Uwe Witt erwartet gezielte Maßnahmen der Regierung.

Supermarkt

Gezielte Entlastungen für Sozialschwache

Immer mehr Familien und Rentner kommen derzeit aufgrund steigender Lebensmittel- und Energiekosten an ihr Limit. Oft ist das Einkommen so ausbalanciert, dass jede unvorhergesehene Ausgabe das Gleichgewicht zerstört und zu Schulden führt. Die nun hinzukommenden Kosten, sind für viele Menschen im Alltag nicht mehr einzusparen. Bei den Betroffenen ist an gesundes Essen oder an eine gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr zu denken. Uwe Witt sieht die Lage sehr ernst.

Parkbank

Keine Finanzierung von strafbaren Aktionen

Die Klimagruppe: „Letzte Generation“, die seit Monaten mit Straßenblockaden auf sich aufmerksam macht, profitiert mittelbar von Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Gelder laufen über ein Konto, welches vom Verein Elinor geführt wird und vom Bundeswirtschaftsministerium mit 156.420 Euro über ein Innovationsprogramm unterstützt wurde. Weitere Unterstützung erhält die Gruppe von der vom Verfassungsschutz beobachteten „Rote Hilfe“ und vom „Umwelt-Treuhandfonds“. Uwe Witt sieht die Ampel in der Pflicht zu handeln.

Kraftwerk

Deutschland kann keine Solidarität der EU erwarten

Die EU-Kommission hat einen Notfallplan ausgearbeitet für den Fall, dass wenig oder gar kein russisches Gas mehr geliefert wird. Die Länder sollen zwischen August und März kommenden Jahres 15 % Gas einsparen. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden und es zu einer Notlage kommen, soll Brüssel verbindliche Einsparziele vorgeben können. Uwe Witt hält von dem Vorhaben der EU wenig.