Berlin, den 8. August 2022. Weil die Ampelregierung seit Beginn des Ukrainekonflikts Russland mit Sanktionen belegt, hat sich der Marktpreis für Erdgas durch den Wegfall der russischen Bezugsquellen vervielfacht. Importeure müssen nun Erdgas teuer auf dem Weltmarkt einkaufen, können durch langfristige Vertragsbindungen die Differenz nicht an ihre Kunden weitergeben. Es drohen Insolvenzen. Zur Rettung der Unternehmen will die Regierung nun eine Umlage generieren, die auf die Endkunden umgelegt werden soll. Ein Riesengeschäft für den Finanzminister!
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, beklagt das System der Doppelbesteuerung im Energiesektor:
“Das Deutsche Institut für Wirtschaft hat die Gesamtkosten der geplanten Gasumlage berechnet: es entsteht für den Endverbraucher eine zusätzliche Belastung von 13,7 Milliarden Euro netto. Hinzukämen 2,6 Milliarden Euro, die der Staat über die 19% Mehrwertsteuer, die auf diese Umlage fällig werden, an dieser Rettungsaktion verdienen würde.
Die Regierung führt hier fort, was schon bei der Besteuerung von Kraftstoffen schiefläuft: eine dreiste Doppel- und Mehrfachbesteuerung eines Produktes, das für die Bevölkerung unabdingbar ist. Auf den Rohpreis wird die Energiesteuer sowie CO2-Abgabe aufgeschlagen und dann das Ganze mit der Mehrwertsteuer in Höhe von 19% kräftig verteuert. Wie bei Kraftstoffen gibt es auch beim Gas keinerlei Alternativquellen für den Verbraucher. Er ist also von der staatlichen Preisgestaltung abhängig.
Die Ampelkoalition spielt sich nun als Retter der Gasimporteure auf, deren Schieflage sie selber verursacht hat. Der kleine Mann soll kräftig in die Tasche greifen, um die benötigten Milliarden bereitzustellen. Und der Finanzminister reibt sich die Hände für zusätzliche Mehreinnahmen!
Von den Sozis ist schon lange bekannt, dass sie am liebsten das Geld anderer Leute ausgeben. Dass die FDP dieses Spiel mitspielt, ist ein klares Zeichen, von der einst freiheitlich liberalen Partei ist nichts mehr übriggeblieben.
Einen Großteil unserer Bevölkerung wird die zu erwartende Energiepreisexplosion vor eine existenziell bedrohliche Situation bringen. Daher fordert die Deutsche Zentrumspartei im Bundestag die Regierung auf, eine praktikable Lösung zu finden, die geplante Gasumlage von der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu befreien, um den Bürger nicht Übergebühr zu belasten.“