Berlin, den 18.08.2022. Die Coronateststrategie mit kostenlosen Bürgertests hat in den vergangenen Pandemiejahren eine verheerende Schwäche offenbart: das System war für Abrechnungsbetrug im großen Stil anfällig. Unzählige Betrüger und kriminelle Gestalten haben Lücken im Abrechnungssystem schamlos ausgenutzt und den Steuerzahler um mehr als eine Milliarde Euro geschädigt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nun die Abrechnung dem Robert-Koch-Institut angliedern und legt damit den Grundstein für weitere Unregelmäßigkeiten.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, stellt den Plan von Lauterbach in Frage:
„Die Kontrolle über die Abrechnung der Bürgerschnelltests an eine Bundesbehörde abzugeben, die weder personell noch fachlich für so eine Mammutaufgabe ausgelegt ist, zeigt, dass das Gesundheitsministerium unter Herrn Lauterbach nicht in der Lage ist, eine effektive und wirkungsvolle Strategie gegen Leistungsmissbrauch zu entwickeln. Karl Lauterbach versteift sich so sehr auf seinen Kampf gegen ein Virus, dass es ihm egal ist, was dieser Kampf kosten wird und ob dabei Steuergelder sinnlos verbrannt werden. Während ganz Europa sich inzwischen von der Coronapandemie verabschiedet hat, steigert sich die Ampel in ein mögliches Herbstszenario hinein, das nicht nur immensen volkswirtschaftlichen Schaden erwarten lässt, sondern auch den Fiskus über alle Maße belasten wird.
Hier steht Herr Lauterbach jedoch nicht alleine da: seine Ministerkollegen in anderen Ressorts glänzen ebenfalls durch Fehlleistungen bzw. Untätigkeit, die allesamt zum Schaden Deutschlands und seiner Bürger sind. Ob es nun Landwirtschaftsminister Özdemir mit seiner für die deutschen Bauern ruinösen Agrarpolitik ist, die unterm Strich die Lebensmittelversorgung in Deutschland gefährdet, oder Wirtschafts- und Energieminister Habeck, dessen Entscheidungen Deutschland in eine nie gedachte Energiekrise führt und seine Bürger und Unternehmen in existentielle Versorgungsnöte treibt, oder aber Finanzminister Lindner, der durch pure Unterlassung es verhindert, den Bürgern effektive Entlastungen zukommen zu lassen, die auch da hilft, wo dringend Hilfe benötigt wird, niemand bekleckert sich mit Ruhm. Gedeckelt wird das Ganze von einem Kanzler, der durch vollmundige Versprechen glänzt, es jedoch bei leeren Worthülsen belässt.
Dass es auch ganz anders funktioniert, zeigt uns Spanien. Dort wurde jetzt eine Übergewinnsteuer für sogenannte Krisengewinnler eingeführt. Mit den Mehreinnahmen sollen folgende Erleichterungen für die Spanier eingeführt werden: 100€ für Studenten pro Monat, ÖPNV soll kostenlos werden, die Mehrwertsteuer auf Strom wird halbiert und Rentner mit Niedrigrenten erhalten eine Rentenerhöhung von 15%.
Liebe Ampelregierung, so funktioniert echte Entlastung für den Bürger! Nicht Gasumlage auf Kosten aller, um Großkonzerne zu retten, oder eine Steuerreform, die nur Besserverdienenden zu Gute kommt.“