Berlin, den 29. Juli 2022. Aufgrund der Tatsache, dass Gasversorger die höheren Importkosten ab 1. Oktober 2022 auf den Endverbraucher umlegen dürfen, wird es laut Wirtschaftsminister Habeck zu Mehrkosten in einer Spanne von 1,5 – 5 Cent pro Kilowattstunde kommen. Dies bedeutet für ein durchschnittliches Einfamilienhaus Zusatzkosten zwischen 300 und 1000 Euro.
Im Gegenzug fahren Energiekonzerne Milliardengewinne ein, da nach der Corona-Krise und in Folge des Ukraine-Krieges die Ölpreise kräftig gestiegen sind. So machte z.B. Shell mehr als doppelt so viel Gewinn wie im vergangenen Jahr und fuhr einen bereinigten Gewinn von 11,5 Milliarden Dollar ein.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, erwartet gezielte Maßnahmen der Regierung:
„Die Umlage auf den Verbraucher wird also noch einmal deutlich teurer werden. Bundeskanzler Scholz hatte letzte Woche noch von etwa zwei Cent pro Kilowattstunde gesprochen. Jetzt wurde die Zahl schon mehr als verdoppelt. Was am Ende tatsächlich beim Verbraucher hängen bleiben wird, werden wir wohl erst im Herbst erleben.
Für viele Haushalte sind dies dramatische Nachrichten, die für sie bittere Konsequenzen haben werden. In meinen Augen reden wir hier auch schon über massive Belastungen der mittleren Einkommen und nicht nur über Probleme in der unteren Einkommensklasse.
Wenn Finanzminister Lindner nun die Schuldenbremse vorschiebt, um weitere Entlastungspakete herauszuschieben, sollte er einen Blick nach Spanien wagen. Die spanische Regierung hat nämlich eine Übergewinnsteuer für kriegsbedingte Gewinne von Energiekonzernen für das kommende Jahr angekündigt, um Entlastungspakete realisieren zu können. Großbritannien will ebenfalls mit einer Sondersteuer von 25 Prozent auf die Gewinne der Öl- und Gaskonzerne Maßnahmen zur Unterstützung von bedürftigen Haushalten finanzieren. Nebenbei bemerkt, hatte ich schon im Mai diesen Jahres dies als Lösung vorgeschlagen.
Dies wäre ebenso auch in Deutschland nur gerecht und nicht nur bei Energiekonzernen, sondern auch bei der Pharmaindustrie, die durch Corona enorm gewonnen hat. Die Konzerne maximieren ihre Gewinne schließlich rein aufgrund höherer Rohstoffpreise und ohne eigenes Dazutun und der Staat könnte so Menschen unterstützen, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten. Für eine funktionierende Gesellschaft bedarf es einer sozialen Gerechtigkeit und diese muss in Deutschland wieder hergestellt werden.
Ich fordere daher eine transparente Kommunikation der Regierung, welche finanziellen Mehrbelastungen auf die Bürger zukommen werden und gezielte Entlastungsmaßnahmen, um diese aufzufangen. Hierzu müssen auch höhere Steuerbelastungen bei Krisengewinnlern zur Finanzierung in Betracht gezogen werden.“