Berlin, den 04.08.2022. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben gestern den Entwurf für „besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 bei epidemischer Lage nationaler Tragweite“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Schnell haben sich verschiedenste Verbände zu Wort gemeldet, die diesen Entwurf einerseits lobten, aber auch scharf kritisierten.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, geben dieser Entwurf und die Reaktionen zu denken:

“Während unsere Nachbarländer inzwischen auf alle Corona-Maßnahmen verzichten, setzt unsere Regierung als einziges Land in Europa auf die Maßnahmen, die selbst ihre eigene Expertenkommission als unwirksam und überzogen bewertet haben. Karl Lauterbach hat nie einen Hehl daraus gemacht, weiterhin auf härteste Restriktionen zu setzen. Doch die ehemals freiheitlich liberale FDP hat sich um 180 Grad gedreht und unterstützt diesen Kurs, der angeblich zum Schutz der eigentlich selbstverantwortlichen Bevölkerung dienen soll. Trotz hoher Inzidenzen hat die Corona-Pandemie die Bedrohlichkeit ihrer Anfangszeit verloren, da durch die Omikron-Variante der Krankheitsverlauf sich auf dem Niveau einer schweren Grippe eingependelt hat. Es gibt nach wie vor keine Überlastung des Gesundheitssystems durch Coronapatienten, wie es uns Herr Lauterbach mit Schreckensszenarien wie Triage usw. vermitteln will. Ich verweise hier auf eine Stellungnahme der Expertengruppe um den renommierten Mediziner Thomas Voshaar, in der diese das Ende der staatlichen Maßnahmen fordern.

Auf mein völliges Unverständnis stößt in diesem Zusammenhang die Kritik der Lehrergewerkschaft, die eine mögliche Maskenpflicht in weiterführenden Schulen als nicht ausreichend bewerten. Aus gutem Grund verzichtet man darauf, unsere Kleinsten in den Grundschulen mit einer Maskenpflicht im Unterricht zu drangsalieren. Es kann nicht sein, dass die Lehrergewerkschaft die Angst ihrer Mitglieder vor einer Corona-Infektion auf den Rücken unserer Kinder abwälzt. Hier ist die Eigenverantwortlichkeit der Lehrkräfte, sich selbst zu schützen, gefragt.

Sowohl die Ampelregierung als auch diverse Interessensverbände haben das rechte Maß verloren, gesellschaftlich und wirtschaftlich mit einer Infektionskrankheit umzugehen, deren Gefährlichkeit für den Großteil unserer Bevölkerung nicht gegeben ist. Vulnerable Gruppen und sensible Bereiche brauchen angemessene Regularien, aber hier handelt die Ampel wieder nach dem Gießkannenprinzip, unter dem wir alle im Herbst 2022 leiden werden.“