Parkbank

Bildungsnotstand wegen Akademisierungswahn

Berlin, den 20. April 2022. Die Abiturquote hat sich seit den 90ern fast verdoppelt und liegt mittlerweile bei bis zu 55% in den einzelnen Bundesländern. Dies ist die Folge eines massiven Senkens des Leitungsniveaus, um im internationalen Vergleich bei der Abiturquote nicht den Anschluss zu verpassen. PISA Chef Andreas Schleicher wähnte bei der damaligen geringeren…

Container

Globalisierung führt in Abhängigkeit

Berlin, den 19. April 2022. Es droht eine Rohstoffkrise, auf die Deutschland mehr als schlecht vorbereitet ist. Edelmetalle und seltene Erden sind knapp und teuer und werden auch nicht bevorratet. Politik und Unternehmen haben auf eine „flache Welt“ der niedrigen Handelsbarrieren und liberalisierten Märkte gesetzt. Nun droht der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgrund geopolitischer Macht- und Wirtschaftsinteressen…

Supermarkt

Verteilungskämpfe bei den Tafeln

Berlin, den 19. April 2022. Die Tafeln geraten immer mehr unter Druck. Die Nachfrage hat sich auf der einen Seite durch die Ukraine-Flüchtlinge und die steigenden Lebensmittelpreise massiv erhöht, auf der anderen Seite werden die Lebensmittelspenden immer weniger und die Kosten steigen durch die hohen Energiepreise. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist kaum verwundert…

TESLA in Brandenburg: Wasser wird knapp

Berlin, den 16. April 2022. Seit dem 22. März 2022 ist Elon Musks TESLA Gigafactory im Brandenburgischem Grünheide offiziell in Betrieb gegangen. Umweltschützer und die örtliche Bevölkerung haben bereits seit Beginn der Planung vor Auswirkungen auf Mensch und Natur gewarnt. Der enorme Wasserverbrauch des TESLA-Werkes stand dabei immer im Focus. Nach beschwichtigen Beteuerungen, die Wasserversorgung…

Parlament

Opposition geht anders

Berlin, den 14. April 2022. Die CDU ringt mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz um die Rolle einer echten Opposition im Deutschen Bundestag. Die Ampel-Regierung hat es mit Hilfe von Fehlern der CDU geschafft, sie als Anhängsel der Regierung darzustellen. Das politische System hat sich derartig in ein Geflecht von Abhängigkeiten verwandelt, in dem es allen…

Jogger

Vetternwirtschaft bei Sozialverbänden

Berlin, den 14. April 2022. In mehreren Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und in der Johanna-Kirchner-Stiftung der AWO wurden u.a. durch die Vergabe von Minijobs die Gehälter von Beschäftigten steuerfrei aufgebessert. So stehen alleine im Kreisverband Frankfurt der AWO 40 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse unter Verdacht nur Scheinbeschäftigungen zu sein. Im Kreisverband Wiesbaden und im Förderverein Robert-Krekel-Haus geht…

Taschenrechner

Rentenkürzung unsozial

Berlin, den 13. April 2022. Die Ampel-Regierung plant eine Rentenreform. Sozialminister Hubertus Heil will in die Rentenformel den sogenannten Nachholfaktor wieder einführen. Das hat zu Konsequenz, dass dadurch bis 2026 die Renten um insgesamt 1,83 % niedriger ausfallen als bisher vorgesehen. Gleichzeitig hat die aktuelle Rentenerhöhung ab 1. Juli 2022 von 5,35% im Westen und 6,12%…

Parkbank

Sofort bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Berlin, den 13. April 2022. Das Ziel der Ampel-Koalition jährlich 400.000. neue Wohnungen zu bauen, erklärt die Immobilienwirtschaft für unerreichbar. Schuld ist neben der Rohstoff-und Materialknappheit eine zu lange Bauzeit. Gleichzeitig rechnet der Immobilienweise und Ökonom, Harald Simons mit zusätzlich 500.000 benötigten Wohneinheiten für Flüchtlinge aus der Ukraine. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, macht…

Gas, aber nicht für jeden!

Berlin, den 12. April 2022. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie-und Wasserwirtschaft (BdEW), Kerstin Andrae, fordert eine „Positivliste“, für den Fall einer Gasknappheit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der BdEW verhandeln bereits über Kriterien. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht hier Handlungsbedarf: „Ich stimme Frau Andrae vollkommen zu, dass es dringend einer…

Parlament

Debatten um Steuererhöhungen der völlig falsche Ansatz

Berlin, den 12. April 2022. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft geht aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs von einer Neuauflage des Solidaritätszuschlags aus. Anders seien die angefallen Kosten für den Bund nicht zu stemmen. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschlag für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist nicht erstaunt: „Wirklich…