Berlin, den 21. April 2022. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gab nach Beratungen mit ihren Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen in Riga bekannt, dass Deutschland die russischen Energieimporte komplett auslaufen lassen wird. Bis zum Sommer soll der Import von Öl halbiert werden und bis Ende des Jahres ganz auslaufen. Der Import von Gas wird dann in einer gemeinsamen europäischen Lösung auslaufen.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist besorgt über die Zukunft von Deutschland:
„Die Ampel-Koalition macht damit den Fehler, vor dem viele Experten und die deutsche Industrie warnen. Ohne russisches Gas und Öl werden in vielen Industrieteilen die Lichter ausgehen und in ganzen Regionen Versorgungsengpässe das Land still legen. Deutschland begeht mit diesem Schritt Harakiri, nur um die Russen vermeintlich zu bestrafen, denn diese können ihr Gas nach China oder Indien problemlos verkaufen. Eine Bestrafung Russlands wird so jedenfalls nicht erzielt.
Die Antwort auf die Frage, woher Deutschland dann Öl und Gas beziehen wird und zu welchem Preis, bleibt die Regierung uns leider schuldig. Eine europäische Lösung ist hier für den besorgten Endverbraucher recht vage und lässt noch höhere Kosten erahnen. Es stellt sich zudem aus der bisherigen Erfahrung zusätzlich die Frage, ob überhaupt ausreichend Energie besorgt werden kann oder ob im kommenden Winter ein Stillstand der Industrie und „frieren für die Freiheit“ zu befürchten ist. Bisher hat es ja an bezahlbaren Alternativen immer gefehlt. Woher sollen diese also auf einmal kommen?
Derzeit sind die Energiepreise für Unternehmen und Privathaushalte schon kaum zu stemmen. Es besteht das Risiko einer Rezession und Schuldenkrise für die deutsche, europäische und die globale Wirtschaft. Jetzt ist gerade also nicht der Zeitpunkt ideologische Fehler zu begehen. Sanktionen sollten das Ziel haben den Gegner zu bestrafen und nicht sich selber. Aber genau das macht Deutschland gerade.
In dieser Situation bedarf es eines besonnenen Handelns. Natürlich ist für eine Energieunabhängigkeit von Russland zu sorgen, aber ohne den Druck eines Embargos. Unter Druck ist noch keinem ein gutes Geschäft gelungen.“