Berlin, den 14. April 2022. Die CDU ringt mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz um die Rolle einer echten Opposition im Deutschen Bundestag. Die Ampel-Regierung hat es mit Hilfe von Fehlern der CDU geschafft, sie als Anhängsel der Regierung darzustellen. Das politische System hat sich derartig in ein Geflecht von Abhängigkeiten verwandelt, in dem es allen Parteien, die in Regierungsverantwortung in den Bundesländern sind, schwer fällt, eine echte Opposition im Bundestag zu sein.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist wenig erstaunt über die Rolle der CDU:

„Es ist kaum verwunderlich, dass die CDU sich mit der Rolle als Oppositionspartei schwer tut. Schließlich hat sie in den letzten Jahrzehnten als Teil der Regierung viele der heutigen Themen mit zu verantworten. Gerade bei den aktuellen Krisen hat das Kabinett um Merkel die Eckpfeiler gesetzt, sei es der Klimaschutz, die Corona-Krise oder der Ukraine-Konflikt. Es ist daher wenig glaubwürdig, wenn die CDU nun versucht, um jeden Preis zu opponieren. Aufgrund der Koalitionen auf Länderebene ist sie dazu noch gezwungen gewisse Rücksichten zu nehmen.

Die CDU ist daher als glaubhafte Oppositionspartei wenig geeignet und kann diese Rolle nicht so ausfüllen, wie es eigentlich sein müsste. Daher ist dringend ein frischer Wind im Parlament von Nöten mit einer unbelasteten demokratischen Partei, die diese wichtige Oppositionsarbeit unabhängig zu leisten vermag.“