Das große Insolvenzbeben wird teuer

Berlin, 26. August 2021. Nach der Beendigung der Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzantragstellung für Unternehmer Ende April erwarteten Experten eine gigantische Pleitewelle, die über Deutschland hinwegfegen würde. Die Statistik zeigt aber das Gegenteil: die Anzahl der angemeldeten Insolvenzen hat sich im Mai 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 25,8 % reduziert. Die Forderungen der betroffenen Gläubiger…

StIKo verliert ihre politische Neutralität

Berlin, 16. August 2021. Die Ständige Impfkommission war ein politisch neutrales, unabhängiges Gremium, das ausschließlich wissenschaftlich fundiert arbeitet und entsprechende Empfehlungen herausgab. Das war einmal… Nachdem der politische Druck seitens der Befürworter für die Corona-Impfung bei Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren öffentlich massiv gestiegen ist, hat heute die StIKo ihre eingeschränkte Impfempfehlung…

Unwetterkatastrophe – wieder nur leere Versprechungen?

Berlin, 19. Juli 2021. Nach den verheerenden Regengüssen der letzten Tage mit bislang über 160 Toten und Sachschäden in ungeahnten Dimensionen haben sich am Wochenende einige Regierungsvertreter aufgemacht, die Katastrophengebiete zu besuchen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach 300 Millionen Euro Soforthilfe und ein milliardenschweres Aufbauprogramm für die betroffenen Regionen. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages,…

1.200 Motorradfahrer demonstrieren gegen Fahrverbote!

Berlin, 7. Juli 2021. Rund 1.200 Motorradfahrer haben sich nach Einschätzung der Polizei in München am „Biker Independence Day München 2.0“ beteiligt. Die Teilnehmer starteten ihre Demonstration am Sonntag auf der Theresienwiese und fuhren über den eigens für sie abgeriegelten Mittleren Ring durch die Landeshauptstadt. Der Veranstalter, die Blue Peers Motorradfreunde IG, forderte unter anderem…

Witt: Bundesregierung muss alle Daten zur Erreichung von Herdenimmunität berücksichtigen

Berlin, 16. Juni 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/30046) nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand zur Erreichung der Herdenimmunität durch natürliche Immunität nach einer durchgestandenen Infektion. Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, dass einzelne Beobachtungsstudien die Schutzwirkung einer durch natürliche Infektion erworbenen Immunität mit…

Witt: Deutschland muss bei neuer Generation von Arzneimitteln konkurrenzfähig werden

Berlin, 3. Juni 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/29708) nach dem Entwicklungs- und Produktionsstand sowie nach Förderungsmöglichkeiten von Biologicals, Biosimilars und Bioidenticals in Deutschland. Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, dass eine abschließende Auflistung von Unternehmen in Deutschland, die an der Entwicklung und Produktion von biologischen Arzneimitteln beteiligt sind,…

Witt: Geplante Pflegereform der Bundesregierung wird die Probleme in der Pflege nicht lösen

Berlin, 31. Mai 2021. Die Bundesregierung hat sich auf eine milliardenschwere Pflegereform mit einer Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Der Gesetzentwurf sieht ab 2022 einen jährlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung vor. Jedoch soll ab Januar 2022 der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf…

Witt: Rückkehr zur Normalität im Geschäftsbetrieb ermöglichen

Berlin, 27. Mai 2021. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine verlängerte Verpflichtung der Unternehmen ausgesprochen, Beschäftigten im Betrieb Coronatests anzubieten. Er geht davon aus, dass die Testangebotspflicht auch über den Sommer hinaus mithelfen kann, das Infektionsgeschehen im Griff zu halten. Die Testangebotspflicht und andere Schutzregeln würden über die aktuell geltende Befristung 30. Juni…

Witt: Fragwürdige Rolle der Gematik bei E-Rezept-Regelungen

Berlin, 14. Mai 2021. Mit dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) wollen Bundesregierung und Bundestag insbesondere die Digitalisierung in der Pflege befördern. Aber auch der Einsatz der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) soll erweitert werden, indem Versicherte künftig ihre DiGA-Daten in der elektronischen Patientenakte (EPA) speichern können. Die „Pharmazeutische Zeitung“ greift die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion an der Rolle der Gematik…