In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.

Zu Beginn der Woche häuften sich die Forderungen nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Stark-Watzinger. 2.700 Hochschullehrer schlossen sich einer entsprechenden Erklärung an, aber nicht aufgrund ihrer desaströsen Bildungspolitik und der ausbleibenden Bildungsoffensive an den Schulen und Hochschulen, sondern aufgrund einer angeblichen Verletzung der Wissenschaftsfreiheit. Auslöser war, die Prüfung potenzieller förderrechtlicher Konsequenzen und die rechtliche Prüfung eines offenen Briefes von 100 Berliner Hochschullehrern durch ihre Staatssekretärin Sabine Döring, die propalästinensische Demonstranten auf dem Gelände einer Berliner Universität in Schutz nahmen. Diese soll nun auch das Bauernopfer für die Ministerin werden, in dem sie von Kanzler Olaf Scholz in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll. Doch nicht, dass die Ministerin nicht selbst die Konsequenzen trägt, ist hier das offensichtliche Problem, sondern, dass es für diese richtige und nachvollziehbare Handlung der Staatssekretärin überhaupt Konsequenzen gibt, so der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt.

Witt kritisierte darüber hinaus, dass die hohen Anschaffungs-, Unterhalts- und vor allem Reparaturkosten für Elektrofahrzeuge ein ernstes Problem für viele Autofahrer darstellen würden. Besonders gravierend seien die horrenden Reparaturkosten bei normalen Schäden und vor allem die unerschwinglichen Kosten für den Austausch der Batterie, dessen Notwendigkeit oft einem Totalschaden des Fahrzeugs gleichkommt.

Einen weiteren Themenschwerpunkt stellte die steigende Zahl von Fällen häuslicher Gewalt in Deutschland dar. Witt warf Bundesinnenministerin Faeser vor diesem Hintergrund massive Versäumnisse vor. Der Schutz von Frauen vor Gewalt müsse ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz sein.

Angesichts der düsteren Befunde des nationalen Bildungsberichtes “Bildung in Deutschland 2024”, warnte Witt vor unsicheren Zukunftsaussichten für die betroffenen Schüler und unsere Volkswirtschaft. Ein weiter so dürfe es nicht mehr geben, denn die Grundschüler von heute, sind unsere Fachkräfte von morgen, oder sollten es zumindest sein.

Über Jahre hinweg hätten die Ampel und die Regierung Merkel unser Land ohnehin bereits wirtschaftlich in den Abgrund gestürzt. Deutschland ist im internationalen Wettbewerbsfähigkeitsranking innerhalb eines Jahrzehnts von Platz 6 auf Platz 24 abgestürzt. Ein katastrophales Zeugnis für eine ehemals führende Wirtschaftsnation. Die Zukunft sieht düster aus, solange diese in allen Bereichen inkompetente und schädliche Politik fortgesetzt wird. Deutschland brauche dringend einen Kurswechsel, bevor es endgültig im Mittelmaß zu versinken drohe.

Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber neue Studien, die darlegen, dass E-Autos umweltschädlicher als klassische Verbrenner sein könnten.

Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:

„Die von den Grünen verordnete Euphorie bezüglich des Umstiegs auf Elektroautos entbehrt jeder Praxisnähe und verkennt wesentliche Nachteile der Elektromobilität. Studien legen nahe, dass die CO2-Effizienz von Elektroautos im besten Fall nur unwesentlich besser ist als die von Verbrennungsmotoren, und im schlimmsten Fall sogar schlechter. Dies zeigt sich deutlich in den Ergebnissen des ifo Instituts, das die CO2-Bilanz von Elektrofahrzeugen untersucht hat. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Elektrofahrzeuge, wie der Tesla Model 3, unter Berücksichtigung des aktuellen Strommixes in Deutschland und einer Nutzungsdauer von 10 Jahren, eine um 25 Prozent schlechtere CO2-Bilanz aufweisen als ein Diesel-Fahrzeug wie der Mercedes C-Klasse 220d.

Auch die Studie des Fraunhofer ISI, die zwar eine bessere CO2-Effizienz von Elektroautos im Vergleich zu Benzinern und Dieseln zeigt, stützt sich auf optimistische Annahmen wie eine Lebensdauer von 13 Jahren und den heutigen Strommix mit 36 Prozent erneuerbaren Energien. Selbst bei diesen Annahmen kommt es nur zu einer CO2-Einsparung von ca. 28 Prozent. Solche Zahlen belegen, dass die Einsparungen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, insbesondere wenn man die erheblichen Umweltauswirkungen der Batterieproduktion und den Energieverbrauch bei der Herstellung berücksichtigt.

Doch die CO2-Bilanz ist nur ein Aspekt der Kritik an Elektroautos. Weitere Hauptkritikpunkte sind die begrenzte Reichweite, lange Ladezeiten und die unzureichende Ladeinfrastruktur. Diese praktischen Nachteile machen Elektroautos für viele Nutzer, insbesondere in ländlichen Gebieten, unattraktiv. Zudem sind die Kosten für Elektrofahrzeuge, trotz staatlicher Subventionen, nach wie vor hoch, was ihre Wirtschaftlichkeit in Frage stellt.

Ein weiteres Problem stellt die begrenzte Lebensdauer der Batterien dar. Die EU hat nun beschlossen, dass die Lebensdauer von E-Auto-Batterien im Umweltpass der Fahrzeuge angegeben werden muss. Diese Regelung unterstreicht die Bedeutung des Batterieverschleißes und die damit verbundenen Umweltauswirkungen. Auch die neue Schadstoffnorm Euro 7, die erstmals Grenzwerte für Brems- und Reifenabrieb festlegt, zeigt, dass Elektroautos nicht die emissionsfreien Wunderfahrzeuge sind, als die sie oft dargestellt werden.

Zudem gibt es alternative Technologien wie Methan- und Wasserstoff-Methan-Antriebe, deren CO2-Bilanz um ein Drittel besser ist als die von Dieselfahrzeugen und die gleichzeitig die technische Möglichkeit bieten, überschüssige Stromspitzen von Wind- und Solarenergie zu speichern. Diese Technologien bieten praktikable und umweltfreundlichere Alternativen zur Elektromobilität.

Insgesamt zeigt sich, dass die von den Grünen propagierte Elektrifizierung des Individualverkehrs nicht die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung ist, als die sie oft dargestellt wird. Stattdessen sollten wir einen technologieoffenen Ansatz verfolgen, der die Vorteile alternativer Antriebstechnologien berücksichtigt und auf realistischen Annahmen basiert.”

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18 hours ago
Uwe Witt, MdB

Der von den Grünen propagierte Umstieg auf Elektromobilität erweist sich als teures und ineffizientes Unterfangen. Die ideologisch motivierte Förderung von Elektroautos verkennt die Realität und belastet die Mehrheit der Bevölkerung finanziell über Gebühr. Eine aktuelle Untersuchung von JD Power zeigt, dass Besitzer von Batterie-Elektrofahrzeugen (BEVs) und Plug-in-Hybrid-Elektrofahrzeugen (PHEVs) dreimal häufiger den Händler aufsuchen müssen als Fahrer von benzinbetriebenen Fahrzeugen. Diese häufigen Werkstattbesuche widersprechen dem weitverbreiteten Mythos, dass Elektroautos wartungsarm seien.

Ein weiteres Problem sind die hohen Anschaffungskosten. Ein durchschnittliches Elektrofahrzeug kostet in Deutschland derzeit etwa 40.000 Euro, während ein vergleichbarer Verbrenner für rund 25.000 Euro zu haben ist. Auch die staatlichen Subventionen, die zur Förderung der Elektromobilität gewährt werden, sind letztlich nichts anderes als eine Umverteilung von Steuergeldern zugunsten wohlhabenderer Schichten, die sich diese teuren Fahrzeuge überhaupt leisten können. Darüber hinaus zeigt der reale Alltagsbetrieb der Elektrofahrzeuge erhebliche Schwächen. Die Reichweite, insbesondere im Winter, sinkt dramatisch und lässt viele Nutzer im Stich. Ein Beispiel aus den USA illustriert die Gefahren: Eine Großmutter in Arizona musste ihre Enkelin von der Feuerwehr aus einem Tesla befreien lassen, dessen Batterie unerwartet leer war und die Türen verschlossen hielt. Von der kaum löschbaren Brandgefahr ganz zu schweigen. Solche Vorfälle zeigen die praktischen Risiken und Unzuverlässigkeiten der aktuellen Elektrofahrzeug-Technologie.

Zudem ist die Umweltbilanz von Elektroautos keineswegs makellos. Die Produktion der Batterien ist extrem ressourcenintensiv und verursacht hohe CO2-Emissionen. Der Abbau von Lithium, Kobalt und anderen seltenen Erden führt zu erheblichen Umweltschäden und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in den Abbaugebieten. Die Infrastruktur in Deutschland ist ebenfalls unzureichend. Es gibt viel zu wenige Ladepunkte, und die Ladezeiten sind nach wie vor unakzeptabel lang. Dies stellt insbesondere für Menschen in ländlichen Gegenden ein erhebliches Problem dar und schränkt die Alltagstauglichkeit der Elektrofahrzeuge stark ein. Und findet man dann mal eine Ladesäule, ist der Strompreis bei vielen Anbietern mittlerweile höher, als der an der Zapfsäule.

Elektrofahrzeuge mögen als Nischenprodukte durchaus ihre Berechtigung haben, aber zur Zeit sind sie einfach nicht in der Lage, weder von der Leistung, noch von den Kosten, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren vollständig zu ersetzen.

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Ein weiteres Problem sind die hohen Anschaffungskosten. Ein durchschnittliches Elektrofahrzeug kostet in Deutschland derzeit etwa 40.000 Euro, während ein vergleichbarer Verbrenner für rund 25.000 Euro zu haben ist. Auch die staatlichen Subventionen, die zur Förderung der Elektromobilität gewährt werden, sind letztlich nichts anderes als eine Umverteilung von Steuergeldern zugunsten wohlhabenderer Schichten, die sich diese teuren Fahrzeuge überhaupt leisten können. Darüber hinaus zeigt der reale Alltagsbetrieb der Elektrofahrzeuge erhebliche Schwächen. Die Reichweite, insbesondere im Winter, sinkt dramatisch und lässt viele Nutzer im Stich. Ein Beispiel aus den USA illustriert die Gefahren: Eine Großmutter in Arizona musste ihre Enkelin von der Feuerwehr aus einem Tesla befreien lassen, dessen Batterie unerwartet leer war und die Türen verschlossen hielt. Von der kaum löschbaren Brandgefahr ganz zu schweigen. Solche Vorfälle zeigen die praktischen Risiken und Unzuverlässigkeiten der aktuellen Elektrofahrzeug-Technologie. 

Zudem ist die Umweltbilanz von Elektroautos keineswegs makellos. Die Produktion der Batterien ist extrem ressourcenintensiv und verursacht hohe CO2-Emissionen. Der Abbau von Lithium, Kobalt und anderen seltenen Erden führt zu erheblichen Umweltschäden und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in den Abbaugebieten. Die Infrastruktur in Deutschland ist ebenfalls unzureichend. Es gibt viel zu wenige Ladepunkte, und die Ladezeiten sind nach wie vor unakzeptabel lang. Dies stellt insbesondere für Menschen in ländlichen Gegenden ein erhebliches Problem dar und schränkt die Alltagstauglichkeit der Elektrofahrzeuge stark ein. Und findet man dann mal eine Ladesäule, ist der Strompreis bei vielen Anbietern mittlerweile höher, als der an der Zapfsäule.

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2 days ago
Uwe Witt, MdB

Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, insbesondere die Schließung von Präsenzgeschäften und der Abbau von Arbeitsplätzen, sind alarmierend und werfen ein bezeichnendes Licht auf die Inkompetenz der Wirtschaftspolitik sowie die verfehlte Energiepolitik und Steuerbelastung in diesem Land. Alte und sozial schwache Menschen sind die ersten Opfer dieser dramatischen Umwälzungen, die durch eine ideologisch getriebene Politik, insbesondere der Grünen, noch verschärft werden.

Die Schließung zahlreicher Filialen von Discountern wie Aldi und Netto ist ein harter Schlag für viele Menschen, insbesondere für die Mitarbeiter, sozial schwache Kunden und ältere Bürger, die auf günstige, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten angewiesen sind. Diese Entwicklung zeigt die kalte Realität einer Wirtschaftspolitik, die auf Modernisierung und Image-Wandel setzt, ohne die sozialen Konsequenzen zu bedenken. Während die großen Discounter ihre Filialen umstrukturieren und modernisieren, bleiben viele Menschen zurück, die weder die Mittel noch die Mobilität haben, um diese Veränderungen mitzumachen.

Gleichzeitig ist der massive Stellenabbau in der Automobilindustrie, wie bei Volkswagen und Mercedes, ein Symptom der verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland. Falsche Strategien, aber auch die plötzliche Streichung der E-Autoprämie durch Robert Habeck hat den Markt für Elektroautos schwer getroffen und zu einem signifikanten Arbeitsplatzabbau geführt. Die Konkurrenz aus China, die dank höherer Stückzahlen günstigere Produkte anbieten kann, hat die deutsche Automobilindustrie zusätzlich unter Druck gesetzt. Dass die Politik es versäumt hat, rechtzeitig und effektiv auf diese Herausforderungen zu reagieren, ist ein Armutszeugnis und zeigt die mangelnde Weitsicht und Kompetenz der Verantwortlichen.

Die unzulässig hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland belastet nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber massiv. Diese finanzielle Bürde hemmt Innovation und Investitionen, die dringend notwendig wären, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Arbeit ist durch die aus schlechter Politik resultierenden hohen Lohnnebenkosten in Deutschland einfach zu teuer. Wie teuer, zeigt das Beispiel der Firma Stihl, die ihre Produktion in die günstigere Schweiz verlagert! Es braucht also eine radikale Steuer- und Abgabenreform, die sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen entlastet und so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt.

Schließlich ist die ideologisch getriebene Politik der Grünen, besonders im Hinblick auf die Automobilindustrie, ein weiterer Faktor, der zu den aktuellen Problemen beiträgt. Anstatt pragmatische Lösungen zu finden, werden oft Maßnahmen durchgesetzt, die wirtschaftlich schädlich sind und Arbeitsplätze gefährden. Eine realistischere und and der sozialen Marktwirtschaft orientierte Politik, die Innovation fördert und gleichzeitig gute Arbeitsplätze sichert, ist längst überfällig.

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Die Schließung zahlreicher Filialen von Discountern wie Aldi und Netto ist ein harter Schlag für viele Menschen, insbesondere für die Mitarbeiter, sozial schwache Kunden und ältere Bürger, die auf günstige, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten angewiesen sind. Diese Entwicklung zeigt die kalte Realität einer Wirtschaftspolitik, die auf Modernisierung und Image-Wandel setzt, ohne die sozialen Konsequenzen zu bedenken. Während die großen Discounter ihre Filialen umstrukturieren und modernisieren, bleiben viele Menschen zurück, die weder die Mittel noch die Mobilität haben, um diese Veränderungen mitzumachen.
 
Gleichzeitig ist der massive Stellenabbau in der Automobilindustrie, wie bei Volkswagen und Mercedes, ein Symptom der verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland. Falsche Strategien, aber auch die plötzliche Streichung der E-Autoprämie durch Robert Habeck hat den Markt für Elektroautos schwer getroffen und zu einem signifikanten Arbeitsplatzabbau geführt. Die Konkurrenz aus China, die dank höherer Stückzahlen günstigere Produkte anbieten kann, hat die deutsche Automobilindustrie zusätzlich unter Druck gesetzt. Dass die Politik es versäumt hat, rechtzeitig und effektiv auf diese Herausforderungen zu reagieren, ist ein Armutszeugnis und zeigt die mangelnde Weitsicht und Kompetenz der Verantwortlichen.
 
Die unzulässig hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland belastet nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber massiv. Diese finanzielle Bürde hemmt Innovation und Investitionen, die dringend notwendig wären, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Arbeit ist durch die aus schlechter Politik resultierenden hohen Lohnnebenkosten in Deutschland einfach zu teuer. Wie teuer, zeigt das Beispiel der Firma Stihl, die ihre Produktion in die günstigere Schweiz verlagert! Es braucht also eine radikale Steuer- und Abgabenreform, die sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen entlastet und so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt.
 
Schließlich ist die ideologisch getriebene Politik der Grünen, besonders im Hinblick auf die Automobilindustrie, ein weiterer Faktor, der zu den aktuellen Problemen beiträgt. Anstatt pragmatische Lösungen zu finden, werden oft Maßnahmen durchgesetzt, die wirtschaftlich schädlich sind und Arbeitsplätze gefährden. Eine realistischere und and der sozialen Marktwirtschaft orientierte Politik, die Innovation fördert und gleichzeitig gute Arbeitsplätze sichert, ist längst überfällig.

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3 days ago
Uwe Witt, MdB

Ach, was wären wir nur ohne die allwöchentlichen Katastrophenwarnungen unserer Wetterapokalyptiker! Da wird fleißig der "Höllensommer des Jahrtausends" prophezeit und man kauft sich vorsorglich schon mal einen Pool für die Dachterrasse, nur um dann im strömenden Regen zu sitzen und sich zu fragen, ob die Wetterfrösche wohl alle eine Glaskugel aus dem Discounter benutzen.

Die Unzuverlässigkeit von Wetter-Apps ist ja auch fast schon legendär. Da zeigt das Handy strahlenden Sonnenschein an, während man draußen von einer Sintflut überrascht wird. Oder andersrum: Man packt den Regenschirm ein, nur um dann bei 30 Grad im Schatten schweißgebadet durch die Stadt zu laufen. Die Vorhersagen dieser digitalen Orakel sind so präzise wie das Horoskop in der Klatschpresse.

Und dann diese inflationären Unwetterwarnungen! Jedes Mal wird der Weltuntergang angekündigt, und was passiert? Nichts. Aber wehe, man ignoriert eine Warnung, weil man sie nicht mehr ernst nimmt – dann steht man plötzlich im knietiefen Wasser. Diese ständige Panikmache führt dazu, dass echte Gefahren übersehen oder ignoriert werden, weil alle nur noch müde abwinken. Ein bisschen wie bei dem Hirten, der immer "Wolf!" rief.

Offenbar ist es aber auch ein hervorragendes Mittel, um die Bevölkerung gefügig zu machen für allerlei "Klimaschutzmaßnahmen", die dann an anderer Stelle ordentlich zur Kasse bitten. Wer soll da noch durchblicken? Die Fähigkeit, das Wetter für die nächsten Tage oder Wochen präzise vorherzusagen, ist offensichtlich nicht gegeben. Aber hey, kein Problem! Wir wissen natürlich ganz genau, wie sich das Klima in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird. Und warum. Sicher, ganz bestimmt!

Die Hybris, zu glauben, dass der menschliche Einfluss stärker ist als die Sonne, die Magnetfelder der Erde oder die Neigung der Erdachse, ist einfach nur erschreckend. Klimaveränderungen sind zyklisch und haben in der Erdgeschichte immer wieder stattgefunden. Sich mit Anpassungsmaßnahmen darauf vorzubereiten, wäre wohl sinnvoller, als gegen die Natur ankämpfen zu wollen. Aber nein, durch Angst lässt sich die Bevölkerung ja viel besser manipulieren, um ideologische und politische Ambitionen vor allem links-grüner Kreise durchzusetzen.

Also, liebe Wetterpropheten, spart euch doch bitte die Höllensommer und Weltuntergangsszenarien. Ein bisschen Ehrlichkeit und weniger Drama würden uns allen guttun.

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Die Unzuverlässigkeit von Wetter-Apps ist ja auch fast schon legendär. Da zeigt das Handy strahlenden Sonnenschein an, während man draußen von einer Sintflut überrascht wird. Oder andersrum: Man packt den Regenschirm ein, nur um dann bei 30 Grad im Schatten schweißgebadet durch die Stadt zu laufen. Die Vorhersagen dieser digitalen Orakel sind so präzise wie das Horoskop in der Klatschpresse.
 
Und dann diese inflationären Unwetterwarnungen! Jedes Mal wird der Weltuntergang angekündigt, und was passiert? Nichts. Aber wehe, man ignoriert eine Warnung, weil man sie nicht mehr ernst nimmt – dann steht man plötzlich im knietiefen Wasser. Diese ständige Panikmache führt dazu, dass echte Gefahren übersehen oder ignoriert werden, weil alle nur noch müde abwinken. Ein bisschen wie bei dem Hirten, der immer Wolf! rief.
 
Offenbar ist es aber auch ein hervorragendes Mittel, um die Bevölkerung gefügig zu machen für allerlei Klimaschutzmaßnahmen, die dann an anderer Stelle ordentlich zur Kasse bitten. Wer soll da noch durchblicken? Die Fähigkeit, das Wetter für die nächsten Tage oder Wochen präzise vorherzusagen, ist offensichtlich nicht gegeben. Aber hey, kein Problem! Wir wissen natürlich ganz genau, wie sich das Klima in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird. Und warum. Sicher, ganz bestimmt!
 
Die Hybris, zu glauben, dass der menschliche Einfluss stärker ist als die Sonne, die Magnetfelder der Erde oder die Neigung der Erdachse, ist einfach nur erschreckend. Klimaveränderungen sind zyklisch und haben in der Erdgeschichte immer wieder stattgefunden. Sich mit Anpassungsmaßnahmen darauf vorzubereiten, wäre wohl sinnvoller, als gegen die Natur ankämpfen zu wollen. Aber nein, durch Angst lässt sich die Bevölkerung ja viel besser manipulieren, um ideologische und politische Ambitionen vor allem links-grüner Kreise durchzusetzen.
 
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4 days ago
Uwe Witt, MdB

Die Elektromobilität in Deutschland steht zunehmend in der Kritik, und der jüngste Kurswechsel von Audi, der den E-tron GT in China vom Markt nimmt, ist ein klares Indiz für die gescheiterte Strategie. Ähnlich haben zuvor schon VW und Mercedes reagiert. Die Entscheidung, den Elektro-Sportwagen E-tron GT nach enttäuschenden Verkaufszahlen von nur 188 Einheiten zurückzuziehen, verdeutlicht das Dilemma: Deutsche Premiumfahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind in der Welt nach wie vor Kassenschlager, während Elektroautos weniger gefragt sind.

Die Elektromobilität wurde von der Politik, insbesondere den Grünen in der Regierung und der EU, sowie von Lobbyverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), unsachlich und ideologisch forciert. Diese Kampagnen haben die Automobilkonzerne, Zulieferer, Fachleute und Wissenschaftler zu schnell zur Anpassung gezwungen. Ein Beispiel ist die von Wissenschaftlern entlarvte Kampagne gegen HVO 100, einen alternativen Treibstoff, der auf Rest- und Abfallstoffen basiert und die CO2-Bilanz erheblich verbessern kann. HVO 100 wird in anderen Ländern wie Italien und Österreich bereits erfolgreich eingesetzt, doch die DUH kritisiert ihn vehement und stellt dazu unsachliche Behauptungen auf.

Eine solche Ideologisierung der Mobilitätspolitik vernachlässigt die Vielfalt an möglichen Antriebstechnologien, die marktfähig und praktikabler sind als Elektroantriebe. Dazu gehören synthetische Kraftstoffe, Wasserstofftechnologien und verbesserte Verbrennungsmotoren, die uns von Erdöl unabhängiger machen könnten. Diese Technologien könnten von deutschen Automobilunternehmen entwickelt und vertrieben werden, was sowohl der deutschen Wirtschaft als auch den Bürgern zugutekäme.

Auch der ADAC kritisiert die „Alarmismus und Panikmache“ der DUH und betont, dass die Emissionswerte von HVO 100 bei Rußpartikeln und Stickoxiden deutlich unter den Grenzwerten liegen. Die ideologisch motivierte Ablehnung alternativer Kraftstoffe durch die DUH und andere Lobbygruppen behindert die sachliche Weiterentwicklung der Mobilität. Es wäre wesentlich sinnvoller gewesen, die Innovationskraft des Marktes und der Wissenschaft zu nutzen, um eine nachhaltige und vielfältige Mobilität zu fördern, anstatt sich seitens der Grünen ausschließlich auf die Elektromobilität zu versteifen.

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Die Elektromobilität wurde von der Politik, insbesondere den Grünen in der Regierung und der EU, sowie von Lobbyverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), unsachlich und ideologisch forciert. Diese Kampagnen haben die Automobilkonzerne, Zulieferer, Fachleute und Wissenschaftler zu schnell zur Anpassung gezwungen. Ein Beispiel ist die von Wissenschaftlern entlarvte Kampagne gegen HVO 100, einen alternativen Treibstoff, der auf Rest- und Abfallstoffen basiert und die CO2-Bilanz erheblich verbessern kann. HVO 100 wird in anderen Ländern wie Italien und Österreich bereits erfolgreich eingesetzt, doch die DUH kritisiert ihn vehement und stellt dazu unsachliche Behauptungen auf. 
 
Eine solche Ideologisierung der Mobilitätspolitik vernachlässigt die Vielfalt an möglichen Antriebstechnologien, die marktfähig und praktikabler sind als Elektroantriebe. Dazu gehören synthetische Kraftstoffe, Wasserstofftechnologien und verbesserte Verbrennungsmotoren, die uns von Erdöl unabhängiger machen könnten. Diese Technologien könnten von deutschen Automobilunternehmen entwickelt und vertrieben werden, was sowohl der deutschen Wirtschaft als auch den Bürgern zugutekäme. 
 
Auch der ADAC kritisiert die „Alarmismus und Panikmache“ der DUH und betont, dass die Emissionswerte von HVO 100 bei Rußpartikeln und Stickoxiden deutlich unter den Grenzwerten liegen. Die ideologisch motivierte Ablehnung alternativer Kraftstoffe durch die DUH und andere Lobbygruppen behindert die sachliche Weiterentwicklung der Mobilität. Es wäre wesentlich sinnvoller gewesen, die Innovationskraft des Marktes und der Wissenschaft zu nutzen, um eine nachhaltige und vielfältige Mobilität zu fördern, anstatt sich seitens der Grünen ausschließlich auf die Elektromobilität zu versteifen. 
 
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5 days ago
Uwe Witt, MdB

Die Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa steht auf einem kritischen Prüfstand. Die Entscheidung von Statkraft, Europas größtem Ökostrom-Produzenten, die Pläne für neue Windräder und Solarkraftwerke auf Eis zu legen, illustriert die zunehmend harschen wirtschaftlichen Realitäten dieser Branche. Trotz politischer Bemühungen und staatlicher Subventionen zeigt sich, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen die politischen Ziele oft überwiegen. Niedrigere Strompreise und höhere Betriebskosten zwingen Unternehmen wie Statkraft dazu, ihre Pläne zu revidieren.

Diese Entwicklungen werfen ein scharfes Licht auf den von den Grünen und ihren Unterstützern eingeschlagenen Holzweg der Energiewende in Deutschland. Die einseitige Fokussierung auf erneuerbare Energien führt zu erheblichen Nachteilen für die Bürger, die Wirtschaft und die Natur. Die steigenden Kosten und die Unsicherheiten in der Versorgungssicherheit sind dabei, die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands weiter zu untergraben. Während andere Länder, wie Frankreich, auf eine robuste Kernenergie setzen, die sowohl kostengünstig als auch stabil ist, hält Deutschland seit Merkel, jetzt unter rot-grün, an einem ineffizienten und teuren Kurs fest.

Die Liberalisierung des Strommarktes in Europa bietet jedoch einen Hoffnungsschimmer. Deutsche Verbraucher könnten endlich selbst entscheiden, aus welchen Quellen sie ihre Energie beziehen wollen. Dies wird erhebliche Kosteneinsparungen zur Folge haben, da preiswertere Kernenergie aus Nachbarländern eingekauft werden kann. Auch Frankreich, das 2023 allein zwischen April und Juni 18,5 Milliarden Kilowattstunden Strom nach Deutschland exportierte, könnte hierbei ein wichtiger Partner werden, sofern es nicht zu nach den Wahlen zu einer protektionistischen Isolation kommt. Dann würde das grüne Kartenhaus, angesichts riesiger Stromversorgungslücken, aber endgültig einstürzen.

Deutschland kann nicht im Alleingang den verderblichen Weg der grünen Energiewende weitergehen. Die Marktkräfte im Rest der Welt werden diesen Kurs endgültig unterminieren. Eine Rückkehr zu einer rationalen, praktikablen und bezahlbaren Energiepolitik ist unvermeidlich. Moderne Kernkraftwerke, die den in Deutschland vorhandenen Atommüll recyceln und in Energie verwandeln könnten, bieten eine nachhaltige Lösung. An einem Kurs festzuhalten, der wirtschaftlich und ökologisch nicht tragfähig ist, ist unverantwortlich. Nur durch eine ausgewogene und marktgerechte Energiepolitik kann Deutschland seine Energieversorgung sichern und gleichzeitig die Kosten für Bürger und Wirtschaft senken.

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Diese Entwicklungen werfen ein scharfes Licht auf den von den Grünen und ihren Unterstützern eingeschlagenen Holzweg der Energiewende in Deutschland. Die einseitige Fokussierung auf erneuerbare Energien führt zu erheblichen Nachteilen für die Bürger, die Wirtschaft und die Natur. Die steigenden Kosten und die Unsicherheiten in der Versorgungssicherheit sind dabei, die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands weiter zu untergraben. Während andere Länder, wie Frankreich, auf eine robuste Kernenergie setzen, die sowohl kostengünstig als auch stabil ist, hält Deutschland seit Merkel, jetzt unter rot-grün, an einem ineffizienten und teuren Kurs fest. 
 
Die Liberalisierung des Strommarktes in Europa bietet jedoch einen Hoffnungsschimmer. Deutsche Verbraucher könnten endlich selbst entscheiden, aus welchen Quellen sie ihre Energie beziehen wollen. Dies wird erhebliche Kosteneinsparungen zur Folge haben, da preiswertere Kernenergie aus Nachbarländern eingekauft werden kann. Auch Frankreich, das 2023 allein zwischen April und Juni 18,5 Milliarden Kilowattstunden Strom nach Deutschland exportierte, könnte hierbei ein wichtiger Partner werden, sofern es nicht zu nach den Wahlen zu einer protektionistischen Isolation kommt. Dann würde das grüne Kartenhaus, angesichts riesiger Stromversorgungslücken, aber endgültig einstürzen. 
 
Deutschland kann nicht im Alleingang den verderblichen Weg der grünen Energiewende weitergehen. Die Marktkräfte im Rest der Welt werden diesen Kurs endgültig unterminieren. Eine Rückkehr zu einer rationalen, praktikablen und bezahlbaren Energiepolitik ist unvermeidlich. Moderne Kernkraftwerke, die den in Deutschland vorhandenen Atommüll recyceln und in Energie verwandeln könnten, bieten eine nachhaltige Lösung. An einem Kurs festzuhalten, der wirtschaftlich und ökologisch nicht tragfähig ist, ist unverantwortlich. Nur durch eine ausgewogene und marktgerechte Energiepolitik kann Deutschland seine Energieversorgung sichern und gleichzeitig die Kosten für Bürger und Wirtschaft senken. 
 
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6 days ago
Uwe Witt, MdB

Mal wieder Neues aus dem Tollhaus: die Bundesregierung plant schon wieder eine Verschärfung des Waffenrechts, obwohl sie selbst zugibt, dass ihr dazu jegliche fundierte Datengrundlage fehlt. Man könnte fast glauben, dass wir in einem absurden Theaterstück sitzen, wenn man in der Antwort auf meine letzte Frage an die Bundesregierung liest, dass die Regierung keine Informationen darüber hat, wie oft die dem geplanten Verbot unterliegenden „kriegswaffenähnliche, halbautomatische Langwaffen“ aus Legalbesitz überhaupt für Straftaten verwendet wurden. Stattdessen wird fröhlich alles in einen Topf geworfen: Von der echten Schusswaffe, über die Schreckschusspistole bis hin zur Spielzeugpistole – alles zählt, solange sich wenigstens ein Opfer „subjektiv“ bedroht fühlte. Ja, Sie haben richtig gelesen: Spielzeugpistolen!

Es ist wirklich erschreckend, wie hier mit solch kreativem Statistik-Mischmasch argumentiert wird. Doch was für eine Frechheit gegenüber den Bürgern! Der rechtschaffene Sportschütze, der Jäger, der Sammler – sie alle sollen für die vermeintliche Sicherheit bluten, während die eigentlichen Kriminellen ohnehin längst außerhalb des Gesetzes operieren. Aber Hauptsache, die Regierung kann sich auf die Schulter klopfen und behaupten, etwas getan zu haben.

Wirklich erstaunlich ist jedoch, dass von den 5,3 Millionen Straftaten im Jahr 2020 gerade einmal 8.000 (das sind 0,15%) unter Einsatz einer Schusswaffe begangen wurden. Und wie viele davon mit legalen Waffen? Tja, das weiß die Regierung nicht. Zuletzt 2015 wurde der Missbrauch von legalen Schusswaffen in den Kriminalstatistiken einzeln ausgewiesen. Jedoch war ihr Anteil an Straftaten so gering, dass er statistisch fast nicht darstellbar war (2014 ca. 0,00008%!) Aber warum sich mit solch lästigen Details aufhalten, wenn man stattdessen einfach pauschal alle Waffenbesitzer unter Generalverdacht stellen kann?

Wie wäre es, wenn die Politik sich einmal die Mühe machen würde, solide Daten zu erheben, bevor sie Gesetze verschärft, die letztendlich nur diejenigen treffen, die ohnehin gesetzestreu sind? Aber nein, das wäre ja zu viel verlangt. Stattdessen wird lieber links-populistischer Aktionismus betrieben, der am Ende mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.

Es ist wirklich ein Trauerspiel zu sehen, wie hier mit den Rechten der Bürger umgegangen wird. Vielleicht sollte sich die Regierung doch lieber mit echten Problemen beschäftigen, statt mit haltlosen Verschärfungen auf Basis von Spielzeugpistolen-Statistiken. Aber was weiß ich schon – ich bin ja nur einer dieser Millionen gesetzestreuen Bürger, die bald ihre legalen Waffen abgeben sollen, während die Kriminellen fröhlich weitermachen. Tolle Leistung, Bundesregierung! Bravo!

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Mal wieder Neues aus dem Tollhaus: die Bundesregierung plant schon wieder eine Verschärfung des Waffenrechts, obwohl sie selbst zugibt, dass ihr dazu jegliche fundierte Datengrundlage fehlt. Man könnte fast glauben, dass wir in einem absurden Theaterstück sitzen, wenn man in der Antwort auf meine letzte Frage an die Bundesregierung liest, dass die Regierung keine Informationen darüber hat, wie oft die dem geplanten Verbot unterliegenden „kriegswaffenähnliche, halbautomatische Langwaffen“ aus Legalbesitz überhaupt für Straftaten verwendet wurden. Stattdessen wird fröhlich alles in einen Topf geworfen: Von der echten Schusswaffe, über die Schreckschusspistole bis hin zur Spielzeugpistole – alles zählt, solange sich wenigstens ein Opfer „subjektiv“ bedroht fühlte. Ja, Sie haben richtig gelesen: Spielzeugpistolen! 

Es ist wirklich erschreckend, wie hier mit solch kreativem Statistik-Mischmasch argumentiert wird. Doch was für eine Frechheit gegenüber den Bürgern! Der rechtschaffene Sportschütze, der Jäger, der Sammler – sie alle sollen für die vermeintliche Sicherheit bluten, während die eigentlichen Kriminellen ohnehin längst außerhalb des Gesetzes operieren. Aber Hauptsache, die Regierung kann sich auf die Schulter klopfen und behaupten, etwas getan zu haben. 

Wirklich erstaunlich ist jedoch, dass von den 5,3 Millionen Straftaten im Jahr 2020 gerade einmal 8.000 (das sind 0,15%) unter Einsatz einer Schusswaffe begangen wurden. Und wie viele davon mit legalen Waffen? Tja, das weiß die Regierung nicht. Zuletzt 2015 wurde der Missbrauch von legalen Schusswaffen in den Kriminalstatistiken einzeln ausgewiesen. Jedoch war ihr Anteil an Straftaten so gering, dass er statistisch fast nicht darstellbar war (2014 ca. 0,00008%!) Aber warum sich mit solch lästigen Details aufhalten, wenn man stattdessen einfach pauschal alle Waffenbesitzer unter Generalverdacht stellen kann?

Wie wäre es, wenn die Politik sich einmal die Mühe machen würde, solide Daten zu erheben, bevor sie Gesetze verschärft, die letztendlich nur diejenigen treffen, die ohnehin gesetzestreu sind? Aber nein, das wäre ja zu viel verlangt. Stattdessen wird lieber links-populistischer Aktionismus betrieben, der am Ende mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.

Es ist wirklich ein Trauerspiel zu sehen, wie hier mit den Rechten der Bürger umgegangen wird. Vielleicht sollte sich die Regierung doch lieber mit echten Problemen beschäftigen, statt mit haltlosen Verschärfungen auf Basis von Spielzeugpistolen-Statistiken. Aber was weiß ich schon – ich bin ja nur einer dieser Millionen gesetzestreuen Bürger, die bald ihre legalen Waffen abgeben sollen, während die Kriminellen fröhlich weitermachen. Tolle Leistung, Bundesregierung! Bravo!

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7 days ago
Uwe Witt, MdB

Die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitik der deutschen Regierung ist ein Paradebeispiel für Misswirtschaft und politische Kurzsichtigkeit. Aber anstatt nachhaltige Lösungen zu finden, greift die Regierung erneut in die Taschen der Bürger und Unternehmen, um ihre finanziellen Fehltritte zu kaschieren. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Berliner IGES Instituts zeigt erschreckende Steigerungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen auf. In den nächsten zehn Jahren dürften diese auf bis zu 51,2 Prozent steigen. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Hälfte ihres Einkommens für Sozialabgaben zahlen müssen!

Diese Entwicklungen sind alarmierend und zeigen die Unfähigkeit der Regierung, eine nachhaltige Sozial- und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Der Ruf nach immer höheren Abgaben ist nicht die Lösung. Stattdessen müsste die Politik darauf abzielen, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Der übergroße Anteil von Menschen in Deutschland, die von Steuermitteln leben, steht in keinem Verhältnis mehr zu den wenigen Netto-Steuerzahlern, die das System am Laufen halten. Aktuell tragen nur noch rund 50 Prozent der Bevölkerung als Netto-Steuerzahler die Last der Finanzierung des Staatswesens. Und auch die Staatsquote liegt mittlerweile mit über 50 Prozent so erschreckend hoch wie nie.

Würde es gelingen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu erhöhen, könnten die Sozialabgaben nicht nur stabilisiert, sondern sogar gesenkt werden. Doch die Regierung scheint unfähig, diese notwendige wirtschaftspolitische Wende einzuleiten. Stattdessen greift sie nach den bekannten, jedoch ineffektiven Methoden des Sozialismus: Immer mehr Steuern und Abgaben, immer mehr Umverteilung. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern macht Deutschland auch für internationale Fachkräfte und Investoren unattraktiv. Auch Arbeitgeber werden durch die hohen Sozialabgaben belastet, was den Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich weiter schwächt.

Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland gehört schon jetzt zu den höchsten weltweit. Die OECD hat bestätigt, dass die Gesamtbelastung für Arbeitnehmer in Deutschland bei knapp 50 Prozent des Bruttoeinkommens liegt. Nimmt man alles zusammen, sogar bei bis zu 76 Prozent! Mit den prognostizierten Anstiegen wird diese Last unerträglich. Anstatt eine vernünftige und nachhaltige Politik zu betreiben, die auf eine tragfähige soziale Marktwirtschaft abzielt, fällt linken und unfähigen Politikern nichts Besseres ein, als die Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen. Dies ist nicht nur eine Bankrotterklärung der Politik, sondern auch ein direkter Angriff auf das frei verfügbare Einkommen der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Regierung ihrer Verantwortung stellt und eine Politik betreibt, die den Namen soziale Marktwirtschaft verdient. Nur so kann Deutschland wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort und zu einem Land werden, in dem sich Arbeit lohnt.

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Die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitik der deutschen Regierung ist ein Paradebeispiel für Misswirtschaft und politische Kurzsichtigkeit. Aber anstatt nachhaltige Lösungen zu finden, greift die Regierung erneut in die Taschen der Bürger und Unternehmen, um ihre finanziellen Fehltritte zu kaschieren. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Berliner IGES Instituts zeigt erschreckende Steigerungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen auf. In den nächsten zehn Jahren dürften diese auf bis zu 51,2 Prozent steigen. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Hälfte ihres Einkommens für Sozialabgaben zahlen müssen!
 
Diese Entwicklungen sind alarmierend und zeigen die Unfähigkeit der Regierung, eine nachhaltige Sozial- und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Der Ruf nach immer höheren Abgaben ist nicht die Lösung. Stattdessen müsste die Politik darauf abzielen, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Der übergroße Anteil von Menschen in Deutschland, die von Steuermitteln leben, steht in keinem Verhältnis mehr zu den wenigen Netto-Steuerzahlern, die das System am Laufen halten. Aktuell tragen nur noch rund 50 Prozent der Bevölkerung als Netto-Steuerzahler die Last der Finanzierung des Staatswesens. Und auch die Staatsquote liegt mittlerweile mit über 50 Prozent so erschreckend hoch wie nie.
 
Würde es gelingen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu erhöhen, könnten die Sozialabgaben nicht nur stabilisiert, sondern sogar gesenkt werden. Doch die Regierung scheint unfähig, diese notwendige wirtschaftspolitische Wende einzuleiten. Stattdessen greift sie nach den bekannten, jedoch ineffektiven Methoden des Sozialismus: Immer mehr Steuern und Abgaben, immer mehr Umverteilung. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern macht Deutschland auch für internationale Fachkräfte und Investoren unattraktiv. Auch Arbeitgeber werden durch die hohen Sozialabgaben belastet, was den Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich weiter schwächt.
 
Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland gehört schon jetzt zu den höchsten weltweit. Die OECD hat bestätigt, dass die Gesamtbelastung für Arbeitnehmer in Deutschland bei knapp 50 Prozent des Bruttoeinkommens liegt. Nimmt man alles zusammen, sogar bei bis zu 76 Prozent! Mit den prognostizierten Anstiegen wird diese Last unerträglich. Anstatt eine vernünftige und nachhaltige Politik zu betreiben, die auf eine tragfähige soziale Marktwirtschaft abzielt, fällt linken und unfähigen Politikern nichts Besseres ein, als die Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen. Dies ist nicht nur eine Bankrotterklärung der Politik, sondern auch ein direkter Angriff auf das frei verfügbare Einkommen der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
 
Es ist höchste Zeit, dass sich die Regierung ihrer Verantwortung stellt und eine Politik betreibt, die den Namen soziale Marktwirtschaft verdient. Nur so kann Deutschland wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort und zu einem Land werden, in dem sich Arbeit lohnt.
 
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1 week ago
Uwe Witt, MdB

Ob Deutsch-Türken, Deutsch-Russen, Deutsch-Polen, Deutsch-Kroaten, Deutsch-Serben, Deutsch-Italiener, oder der Deutsche an sich. Allen Bürger dieses Landes ist eins gemein durch ihren Einsatz, ihre Leistung und ihre Arbeit, die sie jeden Tag verrichten, um dem Gedanken Ludwig Erhards "Wohlstand für alle" durch Leistung in einer sozialen Marktwirtschaft Rechnung zu tragen. All diese Bürger unseres Landes sind nicht damit einverstanden, was die Regierung hier seit 2015 auf Kosten der Bürger veranstaltet. Dem Ganzen soll jetzt noch die Krone aufgesetzt werden durch irreversible Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht:

Denn das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel-Koalition bringt weit mehr Probleme als Lösungen. Anstatt, wie versprochen, qualifizierte Fachkräfte anzuziehen, fördert es die Einwanderung in die Sozialsysteme und erschwert die Integration. Die drastische Verkürzung der Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung auf nur drei bis fünf Jahre untergräbt den Integrationsprozess und führt zu einer Überlastung der Behörden, wie die bereits in Bearbeitung befindlichen 204.000 Anträge eindrucksvoll zeigen.

Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft verstärkt die Problematik zusätzlich, da sie nicht zur Identifikation mit Deutschland, sondern zu einer Rosinenpickerei führt. Einwanderer nutzen die Vorteile beider Staatsangehörigkeiten, ohne sich wirklich zu integrieren, was Parallelgesellschaften und Desintegration fördert. Die Mehrheit der Einbürgerungsinteressierten stammt aus Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan. Diese Gruppen kommen ganz überwiegend als bildungs- und ausbildungsschwache Wirtschaftsflüchtlinge und nicht als Fachkräfte, was die Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft stark in Frage stellt.

Die Überlastung der Kommunen und der Infrastruktur ist bereits jetzt spürbar, und die Mehrheit der Deutschen lehnt weitere Zuwanderung und vorschnelle Einbürgerung ab. Dennoch treibt die Regierung diese Politik voran, was die Sicherheit, den Wohlstand und die Stabilität des Landes gefährdet, den Zusammenhalt der Gesellschaft unterminiert, statt wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu bringen. Die Aufgabe des Abstammungsprinzips und der Familiennachzug verschärfen die Lage zudem.

Insgesamt ist das neue Einbürgerungsgesetz eine Fehlentscheidung. Die Regierung muss die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, die wirklich im Interesse Deutschlands liegen. Echte und benötigte Fachkräfte werden durch diese Politik der links-grünen Regierung aber eher abgeschreckt.

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Denn das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel-Koalition bringt weit mehr Probleme als Lösungen. Anstatt, wie versprochen, qualifizierte Fachkräfte anzuziehen, fördert es die Einwanderung in die Sozialsysteme und erschwert die Integration. Die drastische Verkürzung der Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung auf nur drei bis fünf Jahre untergräbt den Integrationsprozess und führt zu einer Überlastung der Behörden, wie die bereits in Bearbeitung befindlichen 204.000 Anträge eindrucksvoll zeigen.
 
Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft verstärkt die Problematik zusätzlich, da sie nicht zur Identifikation mit Deutschland, sondern zu einer Rosinenpickerei führt. Einwanderer nutzen die Vorteile beider Staatsangehörigkeiten, ohne sich wirklich zu integrieren, was Parallelgesellschaften und Desintegration fördert. Die Mehrheit der Einbürgerungsinteressierten stammt aus Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan. Diese Gruppen kommen ganz überwiegend als bildungs- und ausbildungsschwache Wirtschaftsflüchtlinge und nicht als Fachkräfte, was die Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft stark in Frage stellt.
 
Die Überlastung der Kommunen und der Infrastruktur ist bereits jetzt spürbar, und die Mehrheit der Deutschen lehnt weitere Zuwanderung und vorschnelle Einbürgerung ab. Dennoch treibt die Regierung diese Politik voran, was die Sicherheit, den Wohlstand und die Stabilität des Landes gefährdet, den Zusammenhalt der Gesellschaft unterminiert, statt wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu bringen. Die Aufgabe des Abstammungsprinzips und der Familiennachzug verschärfen die Lage zudem.
 
Insgesamt ist das neue Einbürgerungsgesetz eine Fehlentscheidung. Die Regierung muss die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, die wirklich im Interesse Deutschlands liegen. Echte und benötigte Fachkräfte werden durch diese Politik der links-grünen Regierung aber eher abgeschreckt. 
 
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1 week ago
Uwe Witt, MdB

Die Fußballeuropameisterschaft sollte auch für die Deutsche Bahn als offizieller Partner der UEFA im Zeichen der Nachhaltigkeit eine Erfolgsgeschichte werden, stattdessen kennt jetzt das Bahnchaos in Deutschland die ganze Welt.

Die Klischees von deutscher Effizienz, Verlässlichkeit und Funktionalität wurden angesichts der Erfahrungen mit der Bahn der Lächerlichkeit preisgegeben. Vollmundig wurden ermäßigte Preise für EM-Ticketinhaber, mehr Züge, sowie engere Taktungen versprochen, damit Europa Deutschlands grüne Mobilität kennenlernen kann.

Jeder der selbst mit der deutschen Bahn fährt, wusste, dass dies in einem Chaos bzw. in einem Debakel enden würde. Mangels Infrastruktur, Personal und funktionstüchtiger Fahrzeuge kann die deutsche Bahn nicht einmal den normalen Verkehr bewältigen ohne stundenlange Verspätungen, Zugausfälle oder Züge mit überhitzen Abteilen, da die Klimaanlage bei heißen Temperaturen, so gut wie nie gehen. Wie sollte dies bei deutlich erhöhtem Fahrgastaufkommen gelingen?

Die Niederländer erlebten so z.B. in Teilen eine Odyssee, um am Dienstag nach Berlin zu dem Spiel Niederlande gegen Österreich zu kommen. Ein Teil blieb in Wuppertal stecken, ein anderer auf dem Weg über Düsseldorf nach Berlin, liegengebliebene Züge versperrten die Strecken. Als die Züge endlich fuhren, war weder die Klimaanlage in der Lage bei der Hitze die Temperatur zu regeln, noch waren die Toiletten geöffnet. Da können auch die eigens zur EM ausgelegten Fußmatten mit einem „Herzlich Willkommen“ nicht weiterhelfen.

Jetzt kennt zumindest ganz Europa den Stand der grünen Mobilität in Deutschland und kann sich nur noch mehr über unseren Kampf gegen die Automobilwirtschaft wundern.

Während die ausländischen Fans nach der EM wieder zuhause ihre deutlich besseren Infrastrukturen genießen können, kommt es für uns noch schlimmer. Aufgrund weiterer Kürzungen für die Schiene in den Haushaltsverhandlungen und steigender Trassenpreise wird die Bahn immer weitere Strecken streichen und die Preise der Tickets trotz mangelhafter Leistung deutlich erhöhen.

Grüne Mobilität auf der Schiene als Alternative für den Straßenverkehr? Fehlanzeige! Bei dem Zustand unserer Schieneninfrastruktur sollten wir tunlichst schauen, das Verbrennerverbot zu stoppen, um die Mobilität der Bürger gewährleisten zu können. Die grüne Mobilität ist zumindest bis heute gescheitert.

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Die Klischees von deutscher Effizienz, Verlässlichkeit und Funktionalität wurden angesichts der Erfahrungen mit der Bahn der Lächerlichkeit preisgegeben. Vollmundig wurden ermäßigte Preise für EM-Ticketinhaber, mehr Züge, sowie engere Taktungen versprochen, damit Europa Deutschlands grüne Mobilität kennenlernen kann.

Jeder der selbst mit der deutschen Bahn fährt, wusste, dass dies in einem Chaos bzw. in einem Debakel enden würde. Mangels Infrastruktur, Personal und funktionstüchtiger Fahrzeuge kann die deutsche Bahn nicht einmal den normalen Verkehr bewältigen ohne stundenlange Verspätungen, Zugausfälle oder Züge mit überhitzen Abteilen, da die Klimaanlage bei heißen Temperaturen, so gut wie nie gehen. Wie sollte dies bei deutlich erhöhtem Fahrgastaufkommen gelingen?

Die Niederländer erlebten so z.B.  in Teilen eine Odyssee, um am Dienstag nach Berlin zu dem Spiel Niederlande gegen Österreich zu kommen. Ein Teil blieb in Wuppertal stecken, ein anderer auf dem Weg über Düsseldorf nach Berlin, liegengebliebene Züge versperrten die Strecken. Als die Züge endlich fuhren, war weder die Klimaanlage in der Lage bei der Hitze die Temperatur zu regeln, noch waren die Toiletten geöffnet. Da können auch die eigens zur EM ausgelegten Fußmatten mit einem „Herzlich Willkommen“ nicht weiterhelfen.

Jetzt kennt zumindest ganz Europa den Stand der grünen Mobilität in Deutschland und kann sich nur noch mehr über unseren Kampf gegen die Automobilwirtschaft wundern.

Während die ausländischen Fans nach der EM wieder zuhause ihre deutlich besseren Infrastrukturen genießen können, kommt es für uns noch schlimmer. Aufgrund weiterer Kürzungen für die Schiene in den Haushaltsverhandlungen und steigender Trassenpreise wird die Bahn immer weitere Strecken streichen und die Preise der Tickets trotz mangelhafter Leistung deutlich erhöhen.

Grüne Mobilität auf der Schiene als Alternative für den Straßenverkehr? Fehlanzeige! Bei dem Zustand unserer Schieneninfrastruktur sollten wir tunlichst schauen, das Verbrennerverbot zu stoppen, um die Mobilität der Bürger gewährleisten zu können. Die grüne Mobilität ist zumindest bis heute gescheitert.

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