In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang stellten am letzten Dienstag den Verfassungsschutzbericht vor. Obwohl die Bedrohung durch den Islamismus rapide gestiegen ist, sich mal eben verdreifacht hat und die Taten mit antisemitischem Hintergrund einen signifikanten Anstieg zu verzeichnen haben, widmet sich der vorgelegte Bericht wieder einmal vornehmlich dem Steckenpferd von Haldenwang und Faeser, dem Rechtsextremismus. Witt warnte vor diesem Hintergrund davor, dass Bundesregierung und Sicherheitsbehörden die Gefahren des Linksextremismus und des Islamismus massiv unterschätzen.
Einmal mehr haben in dieser Woche über 100 linke Organisationen in einem “Hilferuf” an Bundeskanzler Olaf Scholz dazu appelliert, ihre politisch-ideologischen Aktivitäten, unter dem Deckmantel eines Kampfes gegen Rechts, steuerlich zu begünstigen. Witt betonte aus diesem Grund, dass Gemeinnützigkeit dem Allgemeinwohl dient und keine Bühne für politische Agitation und Propaganda begünstigen dürfe.
In der Debatte um einen verpflichtenden Pflegedienst für Rentner zeigte sich der Bundestagsabgeordnete betroffen. Anstatt mittels Wehrpflicht oder sozialem Jahr die Chance beim Schopfe zu packen und die Generation Z samt ihrer Bürgergeldempfänger an einen geregelten Tagesablauf zu gewöhnen, sollen sich nun die Alten in Flüchtlingsheimen oder Schulen engagieren, was sie auch ohne Verpflichtung überdies bereits zahlreich tun, wenn sie nicht gerade aufgrund ihrer zu kleinen Rente jobben müssen. Für Witt sind das die Momente, in denen man merkt, dass die etablierte Politik nichts verstanden hat und auch nichts verstehen will.
Witt übte darüber hinaus Kritik an der verantwortungslosen Rentenpolitik in Deutschland. Es bedürfe dringend einer neuen Rentnerpartei, die angesichts der Zusammensetzung der Bevölkerung sicher schnell wachsen und über die 5%-Hürde kommen würde, um endlich den Rentnern eine Lobby zu geben und ihre Interessen würdig zu vertreten.
Die katastrophale Bilanz der Deutschen Bahn während der Fußballeuropameisterschaft und die das neue Einbürgerungsgesetz waren ebenfalls zentrale Themen von Beiträgen in dieser Woche.
Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber die Absage Volkswagens an die Elektromobilität.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Ach, wie köstlich, wenn das ideologische Kartenhaus der Grünen mal wieder in sich zusammenfällt. Die Träumereien einer rein batteriebetriebenen Elektromobilität sind krachend gescheitert – aber das leider mit verheerenden Folgen für Unternehmen, Aktionäre und Angestellte. Volkswagen investiert nun 60 Milliarden Euro in neue Verbrennungsmotoren. Eine schallende Ohrfeige für die grüne Ideologie und ein klares Zeichen, dass ihre weltfremden Visionen nicht tragfähig sind.
Die Liebesdienerei vieler deutscher Unternehmensführer gegenüber den Grünen ist eine Schande. Statt rational zu handeln, ihre Unternehmen strategisch sinnvoll zu lenken und Widerstand zu leisten, haben sie sich den unausgegorenen Experimenten der Grünen hingegeben. Die Konsequenzen sind nun unübersehbar: Milliardenverluste, Pleiten, enttäuschte Aktionäre und verunsicherte Angestellte.
Volkswagen hatte geplant, 120 Milliarden Euro in Elektrofahrzeuge zu investieren, in der Hoffnung, dass bis 2030 etwa 80 Prozent der in Europa verkauften Neuwagen Elektroautos sein würden. Doch die Verkaufszahlen der Elektrofahrzeuge – darunter der ID.3, ID.4, Audi Q5 und Skoda Enyaq – haben die Erwartungen nicht erfüllt. Produktionsstopps und erhebliche Rabatte waren die Folge. Nun muss VW als nächster deutscher Hersteller widerwillig zurückschwenken und 60 Milliarden Euro in neue Verbrenner investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben, gerade auch auf dem Weltmarkt.
Die Grünen und ihre ideologischen Brüder in der EU-Kommission tragen eine große Mitschuld an diesem Desaster. Mit ihren realitätsfernen Vorgaben und Verboten haben sie eine ganze Industrie in die Krise geführt. Statt technologische Vielfalt zu fördern, haben sie stur auf eine Karte gesetzt und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Existenz vieler Menschen gefährdet.
Es bleibt zu hoffen, dass es noch nicht zu spät ist, die negativen Auswirkungen dieses teuren Experiments zu korrigieren. Die Zukunft Deutschlands, einst ein Vorzeigeland der Automobilindustrie, wird durch diese leichtfertigen ideologischen Spinnereien aufs Spiel gesetzt. Mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Existenzen seiner Menschen wird leichtfertig umgegangen, zugunsten unausgegorener linksgrüner Experimente.
Die Zeit der Träumereien muss endgültig vorbei sein. Es ist höchste Zeit für realistische und nachhaltige Entscheidungen – zum Wohle der Unternehmen und der Menschen in Deutschland. Der Schaden ist angerichtet, aber noch besteht Hoffnung, dass die Vernunft siegt und die Wirtschaft sich erholen kann.”
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Der Brückeneinsturz der Carolabrücke in Dresden zeigt nicht nur, dass wir in Deutschland wohl eine grundsätzliche Gefahrenlage aufgrund von 16.000 maroden Brücken haben, sondern zeichnet ein Porträt Deutschlands, bei dem die elementarste Infrastruktur nicht mehr funktioniert.
Man muss es sich einfach auf der Zunge zergehen lassen, 18 Minuten vor dem Einsturz der Brücke ist noch eine Bahn mit Passagieren über sie gefahren. Deutschland, dass mal für seine Gründlichkeit und Sicherheit bekannt war, ist durch Einsparmaßnahmen bei den Sanierungen der Bauwerke und aufgrund fehlender Investitionen in neue Brücken, nur knapp einem großen Unglück entgangen. Auch die gemachten Erfahrungen z.B. mit der Talbrücke Rahmede haben die zuständigen Politiker und Verwaltungsbeamten nicht zu einem Umdenken gebracht.
Fehlt das Geld in den Kassen aufgrund von Krisen und Fehlentscheidungen, wird scheinbar auch an der Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur gespart. Der Zustand der Carolabrücke wurde bereits 2021 als „nicht ausreichend“ bewertet, aber gehandelt wurde nicht. Die Sanierung war zwar geplant, aber Planungen sind bei den derzeitigen Haushalten auch nicht mehr allzu sicher. So hat der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert im September 2023 wohl auch nicht ohne Grund mit seiner Mehrheit im Stadtrat einen Antrag abgelehnt unverzüglich, spätestens bis zum 30. Juni 2024, einen Bericht über den Zustand aller Brückenbauwerke auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt vorzulegen.
Allein von den rund 28.000 Autobahnbrücken müssen 4.000 Brücken saniert werden. Die Bürger können sich nun zurecht nach den gemachten Erfahrungen die Fragen stellen, ob die Brücken ordentlich und in den festgelegten Abständen geprüft werden und ob die erstellten Gutachten von den zuständigen Stellen dann auch ausreichend ernst genommen werden. Falls nicht, drohen zahlreiche grob fahrlässig verursachte Brückeneinstürze mit ungeahnten Folgen.
Das dies einer verfehlten Ausgabepolitik auf allen Ebenen geschuldet ist, liegt auf der Hand. Wenn der Klimaschutz in Afrika oder Radwege in Peru wichtiger sind als die Instandhaltung der eigenen Infrastruktur und Sicherheit werden die Prioritäten schlichtweg falsch gesetzt.
Eins haben die verantwortlichen Politiker jedenfalls geschafft, es geht ein neues Bild mit Symbolkraft durch Welt. War es früher das Bild eines reichen Landes mit fähigen Ingenieuren und dem überall beneideten Sicherheitsstandard TÜV, ist es heute das Bild eines Wracks, in dem Brücken wie in einem Entwicklungsland einfach zusammenstürzen. Wer soll hier noch investieren?
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Sie machen sich Sorgen über das Krankenhaus-, Arztpraxen- und Apothekersterben? Karl Lauterbach hat es geschafft noch eine Baustelle zu schaffen: das Heimsterben.
Bis Juli meldete täglich mindestens eine Pflegeeinrichtung Insolvenz an oder stellte den Betrieb ganz ein. Seit Anfang 2023 mussten bundesweit 1097 Pflegeheime und Pflegedienste schließen oder Angebote einschränken.
Dies, obwohl die Anzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland stetig steigt, man geht bald von ganzen sechs Millionen Pflegebedürftigen aus. Die Versorgung in der Altenpflege kann so nicht mehr sichergestellt werden, wie auch das Portal www.beianrufsorry.de verdeutlicht. So musste in den letzten vier Wochen jedes Pflegeheim und jeder ambulante Dienst durchschnittlich dreimal ‚Sorry‛ sagen und Versorgungsanfragen ablehnen. Was das für die Betroffenen und deren Familien bedeutet, wagt man sich kaum vorzustellen. Eine psychische und finanzielle Belastung, die sich die wenigsten erlauben können.
Obgleich die Kosten für einen Heimplatz mittlerweile bei stolzen 3500 Euro liegen und die Beträge für die Pflegeversicherung stetig steigen, wachsen die Sorgen der Betroffenen.
Schuld an dem Dilemma ist das Herauszögern der längst überfälligen großen Pflegereform durch unseren Gesundheitsminister, welches die Pflegeversicherung inzwischen in eine akute Notlage gebracht hat.Diese sollte aber bitte nicht in der Manier seiner Krankenhausreform sein, die eben auch nur weiter einspart und kein Geld in die Strukturen und Pflegekräfte investiert. Leider ist von Lauterbach aber nichts anderes zu erwarten.
Karl Lauterbach hat es geschafft, dass die Krankenkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres stolze 2,2 Milliarden Minus gemacht haben und damit starke Beitragserhöhungen unumgänglich sind. Waren diese Ausgaben für den Patienten positiv zu bemerken? Natürlich nicht, ganz im Gegenteil die Behandlungsqualität ist nicht mit angestiegen und die zusätzlichen Kosten steigen auch hier immer weiter an. Dafür sind wir sehr wahrscheinlich hervorragend für die Affenpocken vorbereitet.
Anstatt den Pflegekräftemangel, der auch einen Großteil der Probleme ausmacht, neben einer fehlenden soliden Finanzierung der Häuser, mit besseren Arbeitsbedingungen zu entgegnen und bei den Bürgergeldempfängern zu sondieren, verschwendet man Millionen für Abkommen zur Pflegekräfteeinwanderung mit unzuverlässigen Ländern.
Da Lauterbach, nicht gewillt ist das System ausreichend zu finanzieren und unter besseren Arbeitsbedingungen für die Pfleger nur noch mehr Bürokratie versteht, kann bei den steigenden Kosten und dem gravierende Fachkräftemangel nur eine Pflegeversicherung herauskommen, die ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann. Auf unsere pflegebedürftigen Menschen und Ihre Familien werden harte Herausforderungen zukommen.
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Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Verbesserung der inneren Sicherheit, insbesondere im Bereich des Waffenrechts, ist nicht der wahlkämpferisch angekündigte große Wurf! Er wird die größten Feinde unserer inneren Sicherheit kaum treffen, bringt aber für Millionen rechtstreuer Bürger nachteilige Änderungen.
Die zunehmende Überwachung und Kontrolle, wenn nicht gar Ausspähung, aller Bürger, die mit dem Waffenrecht in Berührung kommen, wie Jäger, Sportschützen und Sammler, wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Missbrauchspotenzial auf. Der umfassende Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden stellt eine massive Gefährdung der persönlichen Freiheit und Privatsphäre dar. Insbesondere die behördenübergreifende Speicherung von Daten der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse birgt große Risiken in Bezug auf den Missbrauch von persönlichen Informationen. Das Ganze führt darüber hinaus zu einem riesigen Verwaltungsaufwand von dem keiner weiß, wie er zu bewältigen sein soll. Auch angesichts des staatlichen Versagens bei der Digitalisierung der Behörden ist eine zeitnahe Umsetzung zusätzlich unwahrscheinlich. Aber: die Täter vor denen wir uns am meisten sorgen müssen, träfe es eh nicht.
Die politische Instrumentalisierung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes sowie die Möglichkeit, politisch unliebsame Äußerungen – auch privat oder in den sozialen Medien - einzelner Bürger auch waffenrechtlich gegen sie zu verwenden, ist äußerst besorgniserregend. Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, die ein so großes Potenzial für staatlichen Missbrauch bieten, ist inakzeptabel und gefährlich für die Demokratie. Die Maßnahmen des Gesetzentwurfs mögen zwar in einzelnen Fällen geeignet sein, um die aktuellen Probleme der inneren Sicherheit anzugehen, jedoch wird der Nutzen dieser Maßnahmen angesichts der massiven Einschnitte in die Freiheitsrechte einer Mehrheit der betroffenen Bürger fragwürdig.
Es ist bedauerlich, dass die rechtstreuen Bürger in Deutschland unter solchen Gesetzesänderungen leiden müssen, während die eigentlichen Ursachen für die nachlassende innere Sicherheit nicht angemessen angegangen werden. Die Tatsache, dass die täterorientierten Milieus sich von solchen gesetzlichen Regelungen nicht beeindrucken lassen, zeigt nach Solingen die fragwürdige Effektivität dieser Maßnahmen. Es entsteht der Eindruck, dass einmal mehr Millionen rechtstreuer Bürger für das Scheitern der Regierungspolitik, insbesondere in der Migrationspolitik, büßen sollen. Statt gegen wenige konsequent vorzugehen, werden lieber viele staatlich schlechter gestellt.
Insgesamt ist festzuhalten, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit ausgehend von den Aspekten des Waffenrechts gravierende Nachteile mit sich bringt und eine klare Gefahr für die demokratischen Grundwerte und persönlichen Freiheiten darstellt. Es bedarf einer ausgewogenen und sorgfältigen Abwägung zwischen Sicherheitserfordernissen und dem Schutz der Grundrechte, der Freiheit aller Bürger, um einen rechtsstaatlichen und demokratischen Umgang mit inneren Sicherheitsfragen zu gewährleisten.
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Alle 48 Stunden wird ein Femizid in Deutschland begangen. So wird die Tötung von Frauen oder Mädchen durch einen Mann aus ihrem Umfeld genannt, bei der meist der Partner oder der Ex-Partner der Täter ist. 28 Frauen wurden in diesem Jahr allein in Berlin durch Männer tödlich verletzt. Dazu kommt, dass letztes Jahr die Zahl der Vergewaltigungen auf einen neuen Rekordwert gestiegen ist, mit 12.297 Fällen. Die dazugehörige Dunkelziffer wird diese Zahl sicher noch in den Schatten stellen, da immer noch viele Frauen aus Scham keine Anzeigen erstatten.
Wie kommt es zu diesen deutlich explodierenden Zahlen in einer vermeintlich freiheitlich liberalen Gesellschaft, in der körperliche Gewalt lange Zeit rückläufig war?
Auch hier spielt leider die interkulturelle Wende in unserem Land eine nicht unwesentliche Rolle, bei der Millionen Menschen mit einem abfälligen Frauenbild unser Land okkupierten. Meist muslimische Männer, die sozialisiert und geprägt wurden durch ein Weltbild, in welchem Männer glauben, dass Gleichberechtigung nicht zur Tradition und Kultur passe und die Männer über die Freiheit, Kleidung und Mobilität ihrer Frauen zu entscheiden haben. Eine Welt in der auch Ehrenmorde an Frauen selbstverständlich dazugehören.
Denn gerade Femizide sind ein Ausdruck von Gewalt, die im Kontext patriarchaler Geschlechterdifferenzen verübt werden. Dieses aus falsch verstandener Toleranz geduldete Verhalten birgt zu dem eine Vorbildfunktion für Männer aus der hiesigen Kultur, die aus sozial prekären Verhältnissen kommen, diese Verhaltensweisen aber gerne übernehmen, um so ihren Frust über den fehlenden Job oder mangelnde finanzielle Möglichkeiten durch Gewalt an Frauen zu kompensieren.
Politik redet nun als Konsequenz dieser Taten von der Einführung der elektronischen Fußfessel oder einer Verlängerung des Hausverbots für gewalttätige Männer. Dass dies weitestgehend untaugliche Mittel sind, weiß jeder, der auch nur halbwegs mit der Materie vertraut ist. Hinzu kommen die faktischen Hemmnisse des fehlenden Personals und der nicht vorhandenen finanziellen Mittel.
Hätte es höchste Priorität Femizide und Vergewaltigungen zu verhindern, würde man bei den Schulen und am besten schon im Kindergarten damit anfangen, patriarchale Sichtweisen zu korrigieren, in denen Frauen weniger Rechte zugestanden werden als Männern. Und innerhalb der Gesellschaft würde man viel stärker gegen häusliche Gewalt vorgehen und dieses wie früher ächten. Man würde eine systematische kulturelle oder religiöse Herabsetzung von Frauen aktiv bekämpfen und beispielsweise auch nicht dulden, dass Frauen bei der Religionsausübung separiert und in Hinterzimmer abgeschoben werden. Man würde endlich damit aufhören Sitten und Gebräuche in patriarchalen Kulturen als schön bunt und vielfältig zu verbrämen und unnachgiebig Artikel 3, Absatz 2 unseres Grundgesetzes durchsetzen.
Außerdem würde Politik, die meist in den betroffenen Feldern auch noch von Frauen angeführt wird, die Istanbuler Konvention endlich ernst nehmen und ausreichend Plätze in Frauenhäusern schaffen, die den Frauen zumindest eine Fluchtmöglichkeit bieten können.
All dies scheint von der aktuellen Politik jedoch nicht gewollt zu sein und die überall hoch angepriesene Emanzipation der Frau bzw. die sonst bis zum Exzess betriebene Gendergerechtigkeit wird kurzerhand ad absurdum geführt.
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Der Niedergang der deutschen Automobilbranche: Ein selbstverschuldetes Desaster
Die deutsche Automobilindustrie, einst das Flaggschiff des wirtschaftlichen Erfolgs, steuert mit voller Fahrt auf einen Abgrund zu. Die jüngsten Zahlen sind ein erschreckendes Zeugnis der Fehlentscheidungen, die in den letzten Jahren getroffen wurden. Besonders auffällig ist der drastische Rückgang der Zulassungen von Elektrofahrzeugen im August 2024: Mit nur 27.024 Neuwagen liegt diese Zahl um 68,8 Prozent unter der des Vorjahresmonats. Dies zeigt deutlich, dass Elektroautos ohne massive Subventionen nicht marktfähig sind.
Auch die staatliche Förderung für gewerbliche Käufe von E-Autos ist ausgelaufen, was den Rückgang der Neuzulassungen zusätzlich befeuert hat. Die Bundesregierung versucht nun, mit neuen Steuervergünstigungen und Abschreibungsmodellen gegenzusteuern – Maßnahmen, die den Staat jährlich rund 600 Millionen Euro kosten werden. Doch letztlich subventionieren hier Menschen mit geringem Einkommen über ihre Steuern eine Technik, die sich nur Wohlhabende leisten können.
Die Kunden zeigen wenig Interesse an der kostspieligen und unpraktischen Technologie der batteriebetriebenen Elektromobilität und das trotz aller staatlichen Anreize. Selbst große Hersteller wie Volvo und Mercedes ziehen die Reißleine. Volvo hat seine Pläne, bis 2030 vollständig auf Elektroautos umzusteigen, revidiert und setzt weiterhin auf Hybridmodelle. Mercedes passt seine Strategie an, indem es die Entwicklung von Verbrennern auf einer Plattform, die ursprünglich nur für Elektroautos gedacht war, fortsetzt.
Die wirtschaftliche Stimmung in der Automobilbranche ist düster. Laut dem Ifo-Institut ist das Geschäftsklima im August auf minus 24,7 Punkte gefallen, ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vormonat. Die Erwartungen für die Zukunft sind noch pessimistischer, was die Unsicherheit und das fehlende Vertrauen in die aktuelle Ausrichtung der Industrie widerspiegelt.
Auch deshalb plant die EU im November Ausgleichszölle auf den Import chinesischer Elektroautos, da diese hauptsächlich aufgrund illegaler Subventionen Vorteile im Preiswettbewerb haben. Diese Maßnahme wird die Lage der deutschen Automobilindustrie aber nicht verbessern, weil dann die teureren deutschen Elektroautos auch nicht gekauft werden.
Es ist eigentlich schon lange klar, dass der eingeschlagene Weg der Elektromobilität auf Batteriebasis nicht der Heilsbringer ist, als der er propagiert wurde. Bleibt zu hoffen, dass das Umdenken der deutschen Automobilindustrie nicht zu spät kommt und von ihr realistischere, bezahlbarere Lösungen entwickelt werden, um nicht weiter in die Bedeutungslosigkeit zu geraten.
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Demenz ist die neue Volkskrankheit. Rund 1,8 Millionen Deutsche leiden an einer Demenzerkrankung. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Betroffenen voraussichtlich auf 2,8 Millionen steigen. Mit ihnen zusammen leiden auch rund 3 Millionen pflegende Angehörige, denn die Pflege ist nicht nur körperliche Schwerstarbeit, sondern oft auch eine enorme seelische Belastung. Demenz droht zur zweithäufigsten Todesursache weltweit zu werden.
Umso erfreulicher, dass es endlich einen Lichtblick bei der Behandlung von Demenz gibt, deren häufigste Form Alzheimer ist. Sowohl ein Forscher Team aus den USA, als auch Forscher der Technischen Universität München (TUM) haben Behandlungsansätze gefunden, die eine bessere Prävention ermöglichen bzw. bessere Behandlungsmöglichkeiten im Frühstadium der Erkrankung. Aktuell können nur Symptome wie eine verminderte geistige Leistungsfähigkeit therapiert werden,
Ursächlich für die Demenz ist oft eine Anhäufung von krankhaften Eiweißstoffen im Gehirn. In einem gesunden Gehirn werden diese richtig abgebaut. Doch bei Demenz-Patienten funktioniert dieser Abbauprozess nicht richtig, was zur Bildung von schädlichen Verklumpungen schon in sehr frühen Stadien führt. Die Eiweißverklumpungen lösen dann auch die Ansammlung eines weiteren Proteins - nämlich von Tau aus, was Nervenzellen absterben lässt. Der Gedächtnisverlust beginnt.
Die Amerikaner forschen daher derzeit daran, die frühesten zellulären Veränderungen zu verstehen, um dann sofort mit Antikörper-Wirkstoffen die sogenannten B-Amyloide, die für die typischen Ablagerungen im Gehirn bei Demenz verantwortlich sind, zu bekämpfen.
Das Forscherteam der TU München hat sich ebenfalls intensiv mit dem Amyloid-Beta-Protein beschäftigt, das bei Beginn der Alzheimer-Krankheit die übermäßige Aktivität von Nervenzellen verursacht. Das erfreuliche Ergebnis ist, dass die Wissenschaftler ein Protein-basiertes Medikament entwickelt haben, welches die schädlichen Auswirkungen dieses Moleküls eindämmen kann. Jetzt muss nur noch der Sprung von den Tierversuchen zu bei Menschen anwendbaren Therapien gelingen.
Bleibt zu hoffen, dass die TU München die ausreichenden finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt, um diese Forschung zu einem guten Ende zu bringen und damit nicht nur die Demenz-Patienten und ihre Angehörigen entlastet, sondern auch die angespannte Lage in den Pflegeheimen.
Von unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist leider erfahrungsgemäß bei sinnvollen Forschungen nicht allzu viel an Unterstützung zu erwarten, aber für diesen immensen Durchbruch werden sich sicher ausreichend Investoren finden.
Es ist immerhin gut zu wissen, dass mit einer fundierten Forschung schwerwiegende Leiden zumindest gelindert werden können.
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Die Inflation bei Lebensmitteln hat in den letzten Jahren viele Haushalte in Deutschland stark belastet. Seit 2021 sind die Preise im Schnitt um mehr als 30 Prozent gestiegen, was das Einkaufsverhalten nachhaltig verändert hat. Fast die Hälfte aller Verbraucher achtet nun verstärkt auf Angebote und Rabatte, während 39 Prozent auf günstigere Marken umsteigen. Dies zeigt, wie sehr die steigenden Kosten den Alltag beeinflussen.
Besonders dramatisch sind die Preisanstiege bei bestimmten Produkten. Olivenöl ist ein markantes Beispiel: Der Preis hat sich seit 2020 mehr als verdoppelt, mit einem Indexwert von 201,8 im Mai 2024. Auch Sonnenblumenöl ist stark betroffen, mit einem Indexwert von 163,4. Diese Preissprünge sind für viele Haushalte schwer zu verkraften, besonders wenn man bedenkt, dass diese Öle häufig in der täglichen Küche verwendet werden.
Auch bei Kartoffeln und Zucker sind die Preissteigerungen bemerkenswert. Begriffe wie „Kartoffelkollaps“ und „Zuckerschock“ verdeutlichen, wie stark die Grundnahrungsmittel betroffen sind. Diese Entwicklungen zwingen viele Menschen, ihre Einkaufsgewohnheiten zu ändern und verstärkt auf günstigere Alternativen zurückzugreifen. Das betrifft nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern zunehmend auch den Mittelstand.
Der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland hat zwar einen Umsatzrekord von über 200 Milliarden Euro erzielt, doch das reale wirtschaftliche Ergebnis ist gesunken. Die nominalen Umsatzzuwächse von knapp fünf Prozent reichen nicht aus, um die Teuerung von 12% auszugleichen. Besonders Discounter wie Aldi und Lidl, die 46 Prozent des Marktes ausmachen, haben die größten Umsatzzuwächse verzeichnet. Trotzdem bleibt die Belastung für die Verbraucher hoch.
Diese Preissteigerungen sind nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung, sondern haben auch eine erhebliche soziale Komponente. Immer mehr Menschen müssen bei der Grundversorgung Abstriche machen, was die soziale Ungleichheit verstärkt. Diese Situation erfordert dringende Maßnahmen, um die Belastung zu mindern und die soziale Stabilität zu gewährleisten. Die steigenden Lebensmittelpreise sind ein drängendes Problem, das sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungen erfordert, um die Lebensqualität vieler Menschen zu sichern.
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Willkommen in Absurdistan: zig Tausende hoch qualifizierte Arbeitnehmer verlieren gerade ihre Arbeit und unsere Ampel will Rentnern eine Prämie auszahlen, damit sie länger der Arbeitswelt erhalten bleiben.
An den negativen Schlagzeilen über den größten Autobauer Europas, VW, der selbst ganze Werkschließungen nicht mehr ausschließt, kommt in diesen Tagen eigentlich keiner vorbei. Viele sehen darin zu Recht ein Symbol für den Niedergang der gesamten deutschen Wirtschaft.
Allein im April 2024 wurden in Deutschland 1.906 Insolvenzverfahren von Unternehmen registriert. Unter den Insolvenzen des Jahres sind bekannte Größen wie FTI, Galeria und Esprit vorzufinden.
Jeden Tag kommen neue Hiobsbotschaften von Massenentlassungen hinzu. So will SAP weltweit 8000 Stellen streichen, beim Autozulieferer Continental sollen in den kommenden Jahren mehr als 7000 Arbeitsplätze wegfallen. Auch ZF will bis zu 14.000 Stellen wegrationalisieren, die Deutsche Bahn gedenkt trotz Mobilitätswende 30.000 Stellen abzubauen. BASF zieht sich peu á peu ganz aus Deutschland zurück und baut ebenfalls tausende Stellen ab.
Allein die Ampelregierung scheint diese Schlagzeilen nicht zu realisieren oder ignoriert sie geflissentlich. Anders kann man sich zumindest die neuen Maßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht erklären.
Um den vermeintlichen Arbeitskräftemangel zu verringern, will die Ampel potenzielle Rentner dazu bringen, länger zu arbeiten. Hauptanreiz dafür soll eine sogenannte Aufschubprämie werden. Rentner, die ihren Rentenbeginn für mindestens zwölf Monate aufschieben und mehr als einen Minijob ausüben, werden mit einer Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlung belohnt. Eine sicher nicht kostengünstige Lösung, die aber absolut ins Leere zielt. Oder warum bieten derzeit reihenweise große Unternehmen Aufhebungsverträge mit Abfindungen für die älteren Beschäftigten an und stellen kaum ältere Fachkräfte ein. Gerade im Hinblick auf den Strukturwandel und die Digitalisierung setzt man viel mehr auf die Jugend, wenn überhaupt noch freie Stellen zu besetzen sind.
Das scheint Arbeitsminister Heil aber nicht zu erkennen, wie auch die Tatsache, dass man auch noch 4 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger zu Fachkräften qualifizieren und in den Arbeitsmarkt integrieren kann, um den vorhandenen Bedarf zu decken.
Die Ampel setzt wieder einmal die völlig falschen Prioritäten. Für die Rentner wäre es wichtiger eine Rente zu bekommen, die es Ihnen ermöglicht auch im Alter ein lebenswertes Leben zu führen und nicht in die Altersarmut abzurutschen, anstatt bis zum Grab mit irgendwelchen Boni arbeiten zu müssen.
Leider ist die Ampel nicht in der Lage die wirtschaftliche Situation unseres Landes richtig zu erkennen und dementsprechend zu handeln. Ihr Steuergeld wird auch hier wieder an der völlig falschen Stelle ausgegeben.
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Wenn man morgens in die Zeitung schaut, bzw. die Newsletter im Internet liest, ist nicht mehr die Frage ob gute oder schlechte Nachrichten, sondern - im Hinblick auf unsere wirtschaftliche Situation - die Frage, welches Unternehmen jetzt Personal abbaut, insolvent ist, oder vom internationalen Markt abgehängt wurde. Jüngste Beispiele hierfür sind:
Die drohenden Werkschließungen bei Volkswagen, die bis zu 110.000 Arbeitsplätze betreffen, was die Sicherheit vieler Arbeitnehmer und ihrer Familien gefährdet. Deren Sorgen um die Zukunft sind allgegenwärtig, denn die wirtschaftliche Stabilität bildet das Fundament für das tägliche Leben unzähliger Menschen.
Besonders besorgniserregend ist das Debakel um die hochsubventionierte Chip-Fabrik in Magdeburg. Trotz staatlicher Fördergelder in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro könnte das Projekt jetzt scheitern. Hier droht ein weiteres Desaster, das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch technologische und soziale Konsequenzen nach sich ziehen würde. Zudem zeigt es exemplarisch die gewaltigen Mängel der Wirtschaftspolitik in Deutschland.
Auch die geplante Schließung des Tadano-Werks in Zweibrücken, bei der rund 400 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wirft ein düsteres Licht auf die Zukunft der deutschen Industrie sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen im ganzen Land. Betroffen sind nicht nur die Arbeiternehmer, sondern auch ihre Familien, die von diesen Einkommen abhängig sind. Dazu kommt, dass es schlichtweg zu viele soziale Ungerechtigkeiten gibt, wie etwa der höchst kritikwürdige Umstand, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen über steuer- und abgabenfinanzierte Förderungen Solaranlagen von Hausbesitzern subventionieren müssen. Auch hier zeigt die wachsende soziale Schieflage, wie sehr die Bedürfnisse der weniger Wohlhabenden ignoriert werden.
Der ifo Geschäftsklimaindex, der nun zum dritten Mal in Folge gesunken ist und aktuell bei 85,7 Punkten liegt, spiegelt das schwindende Vertrauen der Unternehmen in unsere wirtschaftliche Zukunft wider. Es ist kaum zu fassen, wie sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland zunehmend zuspitzt. Auch dies ist ein klares Signal, dass die Ängste und Unsicherheiten der Menschen, aber auch der Unternehmen ernst genommen werden müssen. Leider haben viele Verantwortliche in Industrie und Wirtschaft fatale Fehlentscheidungen getroffen, die, neben äußeren Einflüssen und der standortfeindlichen Politik, der Hauptgrund für unsere aktuelle Wirtschaftskrise sind. Aktuelles Beispiel dafür: voll auf die unausgereifte Technologie von Elektroautos zu setzen. So hat BMW alle vollelektrischen Minis zurückrufen müssen, was etwa 39.000 Kunden betrifft, weil die Technik nicht marktreif und daher brandgefährlich ist. Solche Fehler verstärken der Niedergang und das Gefühl der Unsicherheit bei Kunden und Wirtschaft.
Die Liste der Fehlentscheidungen ist lang, und die sozialen Folgen sind gravierend. Verantwortliche in Politik und Wirtschaft müssen endlich aufwachen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Frieden zu bewahren. Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt davon ab, dass die Sorgen und Bedürfnisse der Arbeiter, der Handwerker, der Angestellten und ihrer Familien ernst genommen werden. Nur durch kluges und soziales Handeln können wir eine tiefere Krise abwenden und eine stabile Zukunft für alle sichern.
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