In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu Beginn der Woche befasste sich Uwe Witt mit der erneuten Erhöhung der CO2-Steuer am Jahresbeginn. Ca. 11 Cent mehr pro Liter Benzin zahlen Autofahrer seither zusätzlich. Witt warnte davor, dass die regierende Ampel-Koalition das Autofahren auf diesem Wege bald unbezahlbar machen könnte.
Darüber hinaus sorgte eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Entwicklung für Aufsehen, nach der Deutschland mittlerweile zu den Schlusslichtern bei der Lebenserwartung in Westeuropa zählt. Witt analysierte die Ursachen.
Angesichts der gestiegenen Kriminalitätsrate warf der Bundestagsabgeordnete der Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, den Anstieg der Ausländerkriminalität und die Zunahme von Straftaten mit politischem Hintergrund nicht hinreichend ernst zu nehmen.
Derzeit geht auch die Meldung durch die Nachrichten, dass jeder fünfte keine finanziellen Rücklagen bildet, weil er nicht will oder nicht kann. Anstatt diesen Umstand zu hinterfragen, wird laut Witt in den Artikeln dann lieber auf die bevorzugten Geldanlagen der Bürger umgeschwenkt und das eigentliche Problem ausgeblendet.
In weiteren Beiträgen beschäftigte sich Witt mit den Hintergründen der gestiegenen Zahl der Gruppenvergewaltigungen und appellierte in der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht zu mehr Freiwilligkeit. Witt sprach sich für eine Wahlfreiheit zwischen dem Wehrdienst und einem Sozialen Jahr aus.
Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber neue CO2-Vorgaben der EU.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die Entscheidung der rot-grünen Regierung, die Atomkraftwerke abzuschalten, hat weitreichende Konsequenzen für Deutschland. Die EU hat Atomkraft nun als grüne Energiequelle anerkannt, was eine ironische Wendung darstellt. Hätte Deutschland weiterhin auf Atomkraft gesetzt, wären viele der aktuellen Probleme im Zusammenhang mit CO₂-Emissionen obsolet.
Durch den Betrieb von Atomkraftwerken hätte Deutschland eine effiziente und nahezu emissionsfreie Energiequelle gehabt, die zur Reduzierung von CO₂-Emissionen beigetragen hätte. Mit Atomkraft als Hauptenergiequelle wären Maßnahmen wie Tempolimits auf Autobahnen, die Umrüstung auf Wärmepumpen, Dämmwahnsinn, Naturzerstörung durch Wind- und Solarparks und ähnliche Einschränkungen überflüssig gewesen. Stattdessen hätte Deutschland allein durch Atomkraftwerke die CO₂-Vorgaben erfüllen können.
Die Grünen haben eine realitätsferne Politik aus ideologischen Gründen vorangetrieben, die die von ihnen selbst geforderte CO₂-Reduktion außer Acht lässt. Ihre Ablehnung der Atomkraft trotz klarer Vorteile in der Reduktion von Treibhausgasen zeigt eine ideologische Verblendung, die nicht den Anforderungen ihrer eigenen Klimapolitik gerecht wird. Die Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, trifft deshalb Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft besonders hart, da die aktuellen und kommenden EU-Vorgaben zur CO₂-Reduktion trotzdem eingehalten werden müssen.
Daten zeigen, dass Deutschlands CO₂-Emissionen im Jahr 2023 bei etwa 657 Millionen Tonnen lagen, während Frankreich, das weiterhin auf Atomkraft setzt, nur etwa 275 Millionen Tonnen ausstieß. Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Verzicht auf Atomkraft Deutschland in eine schwierige Lage bringt. Zudem führte der Ausstieg zu einer erhöhten Abhängigkeit und Verstromung von fossilen Brennstoffen, was die CO₂-Bilanz weiter verschlechtert.
Es zeigt sich, dass politische Entscheidungen langfristige Auswirkungen haben können, die nicht immer im Einklang mit den ideologischen Wünschen und Zielen stehen. Die Diskrepanz zwischen der Anerkennung von Atomkraft als grüne Energie durch die EU und der Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland verdeutlicht, dass eine Korrektur der Energiepolitik und eine Neubewertung der Prioritäten erforderlich sind. Eine Rückkehr zu einer modernen und sicheren Kernkraft würde dazu beitragen, die CO₂-Ziele zu erreichen, ohne auf zusätzliche Einschränkungen und Maßnahmen zurückgreifen zu müssen, die die Wirtschaft belasten und den Alltag der Bürger einschränken. Es ist höchste Zeit, die Energiepolitik auf den Prüfstand zu stellen und nachhaltige Lösungen zu finden, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Aspekte sinnvoll berücksichtigen. Aber mit den Grünen wird das wohl eher nichts.”
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Ob Deutsch-Türken, Deutsch-Russen, Deutsch-Polen, Deutsch-Kroaten, Deutsch-Serben, Deutsch-Italiener, oder der Deutsche an sich. Allen Bürger dieses Landes ist eins gemein durch ihren Einsatz, ihre Leistung und ihre Arbeit, die sie jeden Tag verrichten, um dem Gedanken Ludwig Erhards "Wohlstand für alle" durch Leistung in einer sozialen Marktwirtschaft Rechnung zu tragen. All diese Bürger unseres Landes sind nicht damit einverstanden, was die Regierung hier seit 2015 auf Kosten der Bürger veranstaltet. Dem Ganzen soll jetzt noch die Krone aufgesetzt werden durch irreversible Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht:
Denn das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel-Koalition bringt weit mehr Probleme als Lösungen. Anstatt, wie versprochen, qualifizierte Fachkräfte anzuziehen, fördert es die Einwanderung in die Sozialsysteme und erschwert die Integration. Die drastische Verkürzung der Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung auf nur drei bis fünf Jahre untergräbt den Integrationsprozess und führt zu einer Überlastung der Behörden, wie die bereits in Bearbeitung befindlichen 204.000 Anträge eindrucksvoll zeigen.
Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft verstärkt die Problematik zusätzlich, da sie nicht zur Identifikation mit Deutschland, sondern zu einer Rosinenpickerei führt. Einwanderer nutzen die Vorteile beider Staatsangehörigkeiten, ohne sich wirklich zu integrieren, was Parallelgesellschaften und Desintegration fördert. Die Mehrheit der Einbürgerungsinteressierten stammt aus Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan. Diese Gruppen kommen ganz überwiegend als bildungs- und ausbildungsschwache Wirtschaftsflüchtlinge und nicht als Fachkräfte, was die Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft stark in Frage stellt.
Die Überlastung der Kommunen und der Infrastruktur ist bereits jetzt spürbar, und die Mehrheit der Deutschen lehnt weitere Zuwanderung und vorschnelle Einbürgerung ab. Dennoch treibt die Regierung diese Politik voran, was die Sicherheit, den Wohlstand und die Stabilität des Landes gefährdet, den Zusammenhalt der Gesellschaft unterminiert, statt wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu bringen. Die Aufgabe des Abstammungsprinzips und der Familiennachzug verschärfen die Lage zudem.
Insgesamt ist das neue Einbürgerungsgesetz eine Fehlentscheidung. Die Regierung muss die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, die wirklich im Interesse Deutschlands liegen. Echte und benötigte Fachkräfte werden durch diese Politik der links-grünen Regierung aber eher abgeschreckt.
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Die Fußballeuropameisterschaft sollte auch für die Deutsche Bahn als offizieller Partner der UEFA im Zeichen der Nachhaltigkeit eine Erfolgsgeschichte werden, stattdessen kennt jetzt das Bahnchaos in Deutschland die ganze Welt.
Die Klischees von deutscher Effizienz, Verlässlichkeit und Funktionalität wurden angesichts der Erfahrungen mit der Bahn der Lächerlichkeit preisgegeben. Vollmundig wurden ermäßigte Preise für EM-Ticketinhaber, mehr Züge, sowie engere Taktungen versprochen, damit Europa Deutschlands grüne Mobilität kennenlernen kann.
Jeder der selbst mit der deutschen Bahn fährt, wusste, dass dies in einem Chaos bzw. in einem Debakel enden würde. Mangels Infrastruktur, Personal und funktionstüchtiger Fahrzeuge kann die deutsche Bahn nicht einmal den normalen Verkehr bewältigen ohne stundenlange Verspätungen, Zugausfälle oder Züge mit überhitzen Abteilen, da die Klimaanlage bei heißen Temperaturen, so gut wie nie gehen. Wie sollte dies bei deutlich erhöhtem Fahrgastaufkommen gelingen?
Die Niederländer erlebten so z.B. in Teilen eine Odyssee, um am Dienstag nach Berlin zu dem Spiel Niederlande gegen Österreich zu kommen. Ein Teil blieb in Wuppertal stecken, ein anderer auf dem Weg über Düsseldorf nach Berlin, liegengebliebene Züge versperrten die Strecken. Als die Züge endlich fuhren, war weder die Klimaanlage in der Lage bei der Hitze die Temperatur zu regeln, noch waren die Toiletten geöffnet. Da können auch die eigens zur EM ausgelegten Fußmatten mit einem „Herzlich Willkommen“ nicht weiterhelfen.
Jetzt kennt zumindest ganz Europa den Stand der grünen Mobilität in Deutschland und kann sich nur noch mehr über unseren Kampf gegen die Automobilwirtschaft wundern.
Während die ausländischen Fans nach der EM wieder zuhause ihre deutlich besseren Infrastrukturen genießen können, kommt es für uns noch schlimmer. Aufgrund weiterer Kürzungen für die Schiene in den Haushaltsverhandlungen und steigender Trassenpreise wird die Bahn immer weitere Strecken streichen und die Preise der Tickets trotz mangelhafter Leistung deutlich erhöhen.
Grüne Mobilität auf der Schiene als Alternative für den Straßenverkehr? Fehlanzeige! Bei dem Zustand unserer Schieneninfrastruktur sollten wir tunlichst schauen, das Verbrennerverbot zu stoppen, um die Mobilität der Bürger gewährleisten zu können. Die grüne Mobilität ist zumindest bis heute gescheitert.
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Ach, wie köstlich, wenn das ideologische Kartenhaus der Grünen mal wieder in sich zusammenfällt. Die Träumereien einer rein batteriebetriebenen Elektromobilität sind krachend gescheitert – aber das leider mit verheerenden Folgen für Unternehmen, Aktionäre und Angestellte. Volkswagen investiert nun 60 Milliarden Euro in neue Verbrennungsmotoren. Eine schallende Ohrfeige für die grüne Ideologie und ein klares Zeichen, dass ihre weltfremden Visionen nicht tragfähig sind.
Die Liebesdienerei vieler deutscher Unternehmensführer gegenüber den Grünen ist eine Schande. Statt rational zu handeln, ihre Unternehmen strategisch sinnvoll zu lenken und Widerstand zu leisten, haben sie sich den unausgegorenen Experimenten der Grünen hingegeben. Die Konsequenzen sind nun unübersehbar: Milliardenverluste, Pleiten, enttäuschte Aktionäre und verunsicherte Angestellte.
Volkswagen hatte geplant, 120 Milliarden Euro in Elektrofahrzeuge zu investieren, in der Hoffnung, dass bis 2030 etwa 80 Prozent der in Europa verkauften Neuwagen Elektroautos sein würden. Doch die Verkaufszahlen der Elektrofahrzeuge – darunter der ID.3, ID.4, Audi Q5 und Skoda Enyaq – haben die Erwartungen nicht erfüllt. Produktionsstopps und erhebliche Rabatte waren die Folge. Nun muss VW als nächster deutscher Hersteller widerwillig zurückschwenken und 60 Milliarden Euro in neue Verbrenner investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben, gerade auch auf dem Weltmarkt.
Die Grünen und ihre ideologischen Brüder in der EU-Kommission tragen eine große Mitschuld an diesem Desaster. Mit ihren realitätsfernen Vorgaben und Verboten haben sie eine ganze Industrie in die Krise geführt. Statt technologische Vielfalt zu fördern, haben sie stur auf eine Karte gesetzt und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Existenz vieler Menschen gefährdet.
Es bleibt zu hoffen, dass es noch nicht zu spät ist, die negativen Auswirkungen dieses teuren Experiments zu korrigieren. Die Zukunft Deutschlands, einst ein Vorzeigeland der Automobilindustrie, wird durch diese leichtfertigen ideologischen Spinnereien aufs Spiel gesetzt. Mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Existenzen seiner Menschen wird leichtfertig umgegangen, zugunsten unausgegorener linksgrüner Experimente.
Die Zeit der Träumereien muss endgültig vorbei sein. Es ist höchste Zeit für realistische und nachhaltige Entscheidungen – zum Wohle der Unternehmen und der Menschen in Deutschland. Der Schaden ist angerichtet, aber noch besteht Hoffnung, dass die Vernunft siegt und die Wirtschaft sich erholen kann.
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Die Schlagzeilen, die derzeit durch die Presse jagen, sind erschreckend: „Finanzloch bei der Rente“ oder „Bedrohung der Rentenfinanzierung“. Wie kommt es dazu, obwohl uns doch die Regierung immer wieder vorhält, wie stabil unser Rentensystem ist?
Beginnen wir zunächst mit ein paar Fakten: 2023 kamen laut Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Jens Dirk Wohlfeil, Rentenversicherte bei Beginn ihrer Altersrente durchschnittlich auf 39,3 Versicherungsjahre. 2003 waren es noch lediglich 33 Versicherungsjahre. Bis dahin haben sie zusammen mit dem Arbeitgeber bei einem Durchschnittsverdienst für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer von 4.105 Euro brutto im Monat, weit über 360.000 Euro eingezahlt. Dies alles, um eine Durchschnittsrente von netto 1260 Euro zu bekommen. 6,3 Millionen Rentner zahlen dieses Jahr voraussichtlich zudem insgesamt wieder rund 124 Milliarden in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat zurück.
Trotz dieser hohen Beitragssummen ist unser Rentensystem aufgrund der demografischen Entwicklung aber alles andere als sicher. Es war schon vor Jahrzehnten absehbar, spätestens seit der ersten Regierung unter Merkel, dass unser Rentensystem mit seinem Umlageverfahren dem Ansturm der Babyboomer nicht standhalten kann. Anstatt den Generationenvertrag aufzukündigen und durch ein neues Modell mit Kapitalanlagen zu ersetzen, wurde gar nichts getan. Man hätte z.B. in wertstabile Edelmetalle oder Immobilien investieren können. Die Immobilien hätte man z.B. charmanterweise zum Teil für seniorengerechtes Wohnen nutzen können, um den Kreis wieder zu schließen und hier dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Dies wäre alles sicherer gewesen, als die Idee der Aktienrente von Lindner, die nicht nur deutlich zu spät kommt, um die Babyboomer-Jahrgänge aufzufangen, sondern deren angedachter Fonds auch viel zu riskant ist und in den letzten Jahren aufgrund der Finanzlage herbe Verluste eingefahren hätte. Für obskure Finanzgeschäfte sollte man nicht das Geld der Beitragszahler nutzen, das kann Herr Lindner gerne privat an der Börse verzocken.
Anstatt das Rentensystem von Grund auf zu erneuern, zieht die Ampel jetzt zusätzlich noch Bundeszuschüsse ab, nach der Haushaltskonsolidierung ganze 5 Milliarden Euro und finanziert stattdessen munter weiter Fremdrenten und versicherungsfremde Leistungen von den Beiträgen der Rentenversicherten.
Da die derzeitige Regierung also die Situation noch eher verschlimmbessert hat, sind die Rentner jetzt die Schuldigen und sollen die Suppe auslöffeln. So sollen sie im Sinne der Generationengerechtigkeit später in Rente gehen, weniger Rente beziehen und am besten noch ein soziales Jahr ableisten.
Menschen die hart für ihre schmale Rente gearbeitet haben, sollen jetzt für die Fehler der Politik büßen.
Es bedarf dringend einer neuen Rentnerpartei, die angesichts der Zusammensetzung der Bevölkerung sicher schnell wachsen und über die 5% Hürde kommen würde, um endlich den Rentnern eine Lobby zu geben und ihre Interessen würdig zu vertreten.
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Während die CDU neuerdings ein soziales Pflichtjahr für alle jungen Menschen in Deutschland fordert und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Wiedereinführung der Wehrpflicht in einer „light“ Variante vorantreibt, ich hingegen eine Kombination aus beidem im Sinne einer entweder oder Entscheidung für das zielführendste halte, gibt es aus Expertenkreisen bereits die ersten mahnenden Einwendungen.
Die einen sehen den Personalmangel dadurch erheblich verschärft und andere wie die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sehen in puncto Pflichtjahr die Rentner in der Pflicht und nicht die Jugend. Ich muss ehrlich zugeben, als ich dies gelesen habe, war ich ob dieser Unverschämtheit kurz sprachlos.
Wir reden hier über die Generation, die uns den Wohlstand mit harter Arbeit erhalten hat, heute dafür aber als Dankeschön zu 20% von Armut gefährdet ist und sich vielfach mit Jobs über Wasser halten muss.
Die Generation, die sich noch nicht getraut hat wegen jedem Wehwehchen krank zu feiern, die keine Vier-Tage-Woche eingefordert hat bei vollem Lohnausgleich, sondern Überstunden gemacht hat, so wie es die Firma brauchte und die nicht nach jeder Stunde Arbeit erstmal „chillen“ musste, soll jetzt auch noch das soziale Pflichtjahr im wohlverdienten Ruhestand übernehmen.
Natürlich muss die Generation Z, die politischen Fehler der letzten Jahrzehnte ausbaden, aber die Babyboomer haben unter den Fehlentscheidungen der Regierungen genauso gelitten und tun es bis heute noch. Gerade die fehlende Investition in ein sicheres Rentensystem mit einer auskömmlichen Rente für alle Beitragszahler, fehlt vielen enorm. Auch die verfehlte Energiepolitik oder die von Frau Schröder erwähnte Corona-Politik, hat gerade auch unsere älteren Menschen hart getroffen. Hier waren es keine Schulschließungen, sondern die Einsamkeit im Altersheim, im Krankenhaus oder zu Hause, weil die Familie und Pflegekräfte nur eingeschränkt kommen durften.
Anstatt mittels Wehrpflicht oder sozialem Jahr die Chance beim Schopfe zu packen und die Generation Z samt ihrer Bürgergeldempfänger an einen geregelten Tagesablauf zu gewöhnen, sollen sich nun die Alten in Flüchtlingsheimen oder Schulen engagieren, was sie auch ohne Verpflichtung überdies bereits zahlreich tun, wenn sie nicht gerade aufgrund ihrer zu kleinen Rente jobben müssen.
Das sind die Momente, in denen man merkt, Politik hat nichts verstanden und will auch nichts verstehen.
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Linke verlangen mal wieder Gesetzesänderung zu ihren Gunsten! Der jüngste "Hilferuf" von über 100 Organisationen an Kanzler Scholz offenbart erneut ein erschreckend fragwürdiges Demokratieverständnis vieler Linker in Vereinen und Organisationen. Mit dem Vorwand des Kampfes gegen Rechtsextremismus fordern diese Akteure eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, um ihre politisch-ideologischen Aktivitäten weiterhin steuerlich begünstigen zu können. Es ist alarmierend, dass eine organisierte Minderheit die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, indem sie ihre einseitigen politischen und ideologischen Ausrichtungen der Mehrheitsgesellschaft aufzwingen will.
Die Gemeinnützigkeit dient dem Allgemeinwohl und sollte keine Bühne für politische Agitation und Propaganda sein. Doch genau das passiert hier: Durch steuerliche Vorteile werden linke Positionen finanziert – zwangsweise auch von der Mehrheit, die diese Ansichten nicht teilt oder sogar ablehnt.
Die haben ihren Marx gut verinnerlicht. Es braucht für sie das bürgerliche Kapital zur Finanzierung ihrer linken Revolution. Dieser Missbrauch der Gemeinnützigkeit erinnert in seiner Problematik stark an die Zwangsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, die ebenfalls eine einseitige Meinungsbildung betreiben und politische Einflussnahme ausüben wollen.
Die gerichtlichen Entscheidungen, wie jene des Bundesfinanzhofs, sind daher völlig richtig: linksextreme Organisationen wie Attac und andere, die von linken Kräften für ihren politischen Kampf instrumentalisiert werden, haben keinen Anspruch auf Gemeinnützigkeit. Es ist zwingend notwendig, die geltende Rechtslage scharf durchzusetzen, um den neutralen Staat und eine unparteiische Demokratie zu schützen.
Das unzulässige Framing der Linken, dass links gleich demokratisch sei, dass links gleich gut sei und alle, die nicht links sind, böse und undemokratisch seien, muss entschieden zurückgewiesen werden. Es ist ein gefährlicher Trugschluss, der die gesellschaftliche Spaltung vertieft und den Diskurs vergiftet. Demokratie lebt von Vielfalt und Pluralität – nicht von der Dominanz einer ideologischen Richtung, die sich als moralisch überlegen betrachtet.
Die Forderung nach einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zugunsten politisch einseitiger Organisationen ist daher ein Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien. Die Politik muss hier standhaft bleiben und darf sich nicht von lautstarken Minderheiten erpressen lassen. Nur so kann ein neutraler Staat gewährleistet und der Fortbestand einer unparteiischen Demokratie gesichert werden.
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Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang stellten am letzten Dienstag den Verfassungsschutzbericht vor. Obwohl die Bedrohung durch den Islamismus rapide gestiegen ist, sich mal eben verdreifacht hat und die Taten mit antisemitischem Hintergrund einen signifikanten Anstieg zu verzeichnen haben, widmet sich der vorgelegte Bericht wieder einmal vornehmlich dem Steckenpferd von Haldenwang und Faeser, dem Rechtsextremismus. „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben“, ist gleich im Vorwort an prominenter Stelle zu lesen. Auch ein Anstieg der Gewalttaten gegen die Polizei und andere Sicherheitsbehörden um 65,6 %, kann sie davon nicht abhalten.
Wie diese Priorisierung einzuordnen ist, wird schnell klar, wenn sich Haldenwang zu den Kalifat-Demonstrationen äußert und meint, dass dies „eine denkbare Staatsform“ wie Kommunismus, Sozialismus und Monarchie sei.
Wenn Faeser von einer angespannten Sicherheitslage spricht, würde ihr sicher keiner widersprechen, aber weder Thomas Haldenwang noch sie beginnen aus den vorliegenden Fakten die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Anstatt sich mit der Gesinnung von betrunkenen Sylt-Partygängern zu beschäftigen, sollten sie die reale Gefahr sehen, die durch die von der Regierung forcierte Migration von hunderttausenden Muslimen ausgeht. Denn diese sind überwiegend nicht gewillt, unsere freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte zu teilen oder unsere Kultur in dem Maße zu würdigen, wie wir das mit ihrer Kultur tun.
Wie die Zahlen belegen, ist eine steigende Anzahl der Muslime im Land fundamental eingestellt. Damit steigt eben nicht nur die Gefahr, dass islamistische Straftaten und Anschläge begangen werden, sondern gleichzeitig auch der Antisemitismus, was die vorgestellten Zahlen ebenfalls deutlich zeigen.
Auf jedes Mitglied, der hier lebenden jüdischen Gemeinde, kommen in etwa 8 gewaltbereite Islamisten. Die Folgen können wir uns alle nicht nur ausmalen, sondern sie sind bereits Realität. Dies wird jedoch anscheinend gewollt systematisch unterschätzt.
Es geht zudem nicht nur um die reinen Gewalttaten und Anschlagsgefahren, hier geht es auch um den Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
Anstatt den Obermoralrichter bei nicht in das eigene Konzept passenden Gesinnungen zu geben, sollten Faeser und Haldenwang endlich diese tatsächliche Gefahr ernst nehmen und handeln. Bloße Willensbekundungen reichen schon lange nicht mehr aus. Hier muss Politik endlich anfangen die Migration zu begrenzen und gegen Gewalttäter konsequent durchzugreifen. Reine Absichtserklärungen tragen nicht zu einer Verbesserung der inneren Sicherhit bei, wie wir alle feststellen müssen, sondern bringen unseren Rechtsstaat ins Wanken.
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Regierung verweigert Bürgern Antworten - auf die Fragen Ihrer gewählten Volksvertreter, die sie in Ihrem Auftrag stellen!
Auch in der Art und Weise, wie parlamentarische Anfragen beantwortet oder eben nicht beantwortet werden zeigt sich die zunehmende Entkopplung der Bundesregierung von demokratischen Strukturen und dem Mehrheitswillen der Wähler.
Die jüngsten Beispiele von Antworten auf Anfragen durch mich als Bundestagsabgeordneten illustrieren einen besorgniserregenden Trend: echte Antworten werden entweder durch oberlehrerhafte Verweise auf Gesetze oder interne Prozesse umgangen oder mit hochpolitisierten und unverständlichen Ausführungen beantwortet, die meinem eigentlichen Anliegen als Fragesteller nicht gerecht werden und den Bürgern ebenso unverständlich bleiben müssen.
Ein besonders bezeichnendes Beispiel ist die Antwort auf die Frage zur Verschärfung des Waffenrechts. Ich wollte wissen, ob die Bundesregierung plant, rechtstreue Bürger noch mehr zu schikanieren oder zu entlasten und den legalen privaten Waffenbesitz weiter zu gewährleisten. Statt einer klaren Stellungnahme oder konkreten Maßnahmen folgte lediglich ein allgemeiner Hinweis auf den Zweck des Waffengesetzes. Diese Antwort verfehlt nicht nur die Frage, sondern ignoriert auch die berechtigten Sorgen vieler Bürger, die sich durch immer schärfere Regulierung beeinträchtigt fühlen. Ein solcher Umgang mit parlamentarischen Anfragen ist nichts weniger als eine Verhöhnung des Kontrollrechts des Parlaments und damit eine Verhöhnung der Bürger und ihrer gewählten Volksvertreter.
Auf meine Nachfrage bekam ich sogar eine noch weniger aussagekräftige „Antwort“ in der mir mitgeteilt wurde, dass zu den Details der Beratungen keine Auskunft gegeben werden könne. Das Parlament und die Bürger sollen also wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt, der Gesetzentwurf durchgepeitscht und demokratische Teilhabe, gar Widerstand, verhindert werden.
Noch deutlicher wird die Problematik bei der Antwort auf die Frage zur Kriminalitätsstatistik und dem Anteil ausländischer Tatverdächtiger. Hier wird eine komplexe und besorgniserregende Thematik mit einem Wust an bürokratischen und teils widersprüchlichen Erklärungen erstickt. Statt auf die konkrete Frage nach Maßnahmen zur Reduktion dieser Kriminalität einzugehen, verliert sich die Antwort in statistischen Feinheiten und rechtfertigenden Erklärungen, warum bestimmte Daten nicht erhoben werden können oder sollen. Dies vermittelt klar den Eindruck, dass die Regierung entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, sich mit den tatsächlichen Problemen auseinanderzusetzen. Oder beides.
Diese Art der Kommunikation zeigt eine zunehmende Überheblichkeit und Entkopplung der Regierung. Die Arroganz der Macht wird sichtbar in der Art und Weise, wie die Regierung auf berechtigte Anliegen und Fragen der Bürger durch ihre Volksvertreter reagiert. Viele Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass es den Entscheidungsträgern in Berlin längst nicht mehr um die Lösung realer Probleme oder die Vertretung des Mehrheitswillens geht, sondern nur noch um die Durchsetzung ideologischer Agenden und den Erhalt von Macht und Privilegien.
Die Qualität der Antworten auf parlamentarische Anfragen ist ein Indikator für den Zustand unserer Demokratie. Wenn die Regierung die Fragen der Abgeordneten nicht ernsthaft beantwortet und stattdessen inhaltsleere Pseudoantworten liefert, simuliert sie nur noch Demokratie, anstatt sie zu leben. Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anliegen der Bürger und ihrer gewählten Vertreter. Die Regierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und den Dialog mit dem Parlament und der Bevölkerung wieder ernst nehmen. Nur so kann das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und Prozesse wiederhergestellt werden.
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Die Ampel, die Regierung Merkel und die EU haben unser Land wirtschaftlich in den Abgrund gestürzt. Deutschland ist im internationalen Wettbewerbsfähigkeitsranking innerhalb eines Jahrzehnts von Platz 6 auf Platz 24 abgestürzt. Ein katastrophales Zeugnis für eine ehemals führende Wirtschaftsnation. Die Zukunft sieht düster aus, solange diese in allen Bereichen inkompetente und schädliche Politik fortgesetzt wird. Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel, bevor es endgültig im Mittelmaß versinkt.
Die verheerende wirtschaftliche Abwärtsspirale, die Deutschland verstärkt durch das Versagen besonders der grün-dominierten Ampelregierung erlebt, wird absehbare negative Auswirkungen auf das Land haben. Ein dramatischer Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bedeutet einen immer schnelleren wirtschaftlichen Niedergang, der sich in vielfältigen Bereichen bemerkbar machen wird:
Arbeitsplätze sind in Gefahr, da Unternehmen aufgrund der unattraktiven Rahmenbedingungen ins Ausland abwandern oder schlichtweg schließen müssen. Die Arbeitslosenzahlen werden steigen, was zu einem Zusammenbruch des Sozialsystems und in der Folge zu sozialen Unruhen führen wird. Die Einkommensungleichheit wird zunehmen, da vor allem Geringverdiener und der Mittelstand unter der schwächelnden Wirtschaft leiden werden.
Investitionen in Forschung und Entwicklung werden zurückgehen, da die Unternehmen aufgrund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr in der Lage sind, in zukunftsweisende Technologien zu investieren. Dies wird langfristig zu einem Innovationsrückstand führen, der Deutschland endgültig den Anschluss an die internationale Spitze kostet. Die Bildungseinrichtungen werden unterfinanziert bleiben, da die Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Wirtschaftslage sinken. Dies wird dazu führen, dass Deutschland im internationalen Bildungsvergleich noch weiter abrutscht und die Zukunftschancen der jungen Generation noch stärker gefährdet sind.
Die Infrastruktur des Landes wird weiter verfallen, da notwendige Investitionen aufgrund knapper Kassen ausbleiben. Straßen, Brücken, digitale Netze und andere wichtige Einrichtungen werden vernachlässigt, was die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächt und die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigt. Deutschland wird international an Einfluss und Ansehen verlieren, da andere Länder wirtschaftlich und technologisch an Deutschland vorbeiziehen. Die geopolitische Position des Landes wird geschwächt, was sich auch auf die Außenpolitik und die Beziehungen zu anderen Staaten auswirken wird.
Insgesamt steht Deutschland vor einer düsteren Zukunft, wenn nicht umgehend entscheidende Maßnahmen ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen. Es bedarf einer radikalen Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik, um das Land vor einem Kollaps zu bewahren, um unsere Zukunftschancen und die unserer Kinder und Enkel zu retten.
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