In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.

Zu Beginn der Woche befasste sich Uwe Witt mit der erneuten Erhöhung der CO2-Steuer am Jahresbeginn. Ca. 11 Cent mehr pro Liter Benzin zahlen Autofahrer seither zusätzlich. Witt warnte davor, dass die regierende Ampel-Koalition das Autofahren auf diesem Wege bald unbezahlbar machen könnte.

Darüber hinaus sorgte eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Entwicklung für Aufsehen, nach der Deutschland mittlerweile zu den Schlusslichtern bei der Lebenserwartung in Westeuropa zählt. Witt analysierte die Ursachen.

Angesichts der gestiegenen Kriminalitätsrate warf der Bundestagsabgeordnete der Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, den Anstieg der Ausländerkriminalität und die Zunahme von Straftaten mit politischem Hintergrund nicht hinreichend ernst zu nehmen.

Derzeit geht auch die Meldung durch die Nachrichten, dass jeder fünfte keine finanziellen Rücklagen bildet, weil er nicht will oder nicht kann. Anstatt diesen Umstand zu hinterfragen, wird laut Witt in den Artikeln dann lieber auf die bevorzugten Geldanlagen der Bürger umgeschwenkt und das eigentliche Problem ausgeblendet.

In weiteren Beiträgen beschäftigte sich Witt mit den Hintergründen der gestiegenen Zahl der Gruppenvergewaltigungen und appellierte in der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht zu mehr Freiwilligkeit. Witt sprach sich für eine Wahlfreiheit zwischen dem Wehrdienst und einem Sozialen Jahr aus.

Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber neue CO2-Vorgaben der EU.

Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:

„Die Entscheidung der rot-grünen Regierung, die Atomkraftwerke abzuschalten, hat weitreichende Konsequenzen für Deutschland. Die EU hat Atomkraft nun als grüne Energiequelle anerkannt, was eine ironische Wendung darstellt. Hätte Deutschland weiterhin auf Atomkraft gesetzt, wären viele der aktuellen Probleme im Zusammenhang mit CO₂-Emissionen obsolet.

Durch den Betrieb von Atomkraftwerken hätte Deutschland eine effiziente und nahezu emissionsfreie Energiequelle gehabt, die zur Reduzierung von CO₂-Emissionen beigetragen hätte. Mit Atomkraft als Hauptenergiequelle wären Maßnahmen wie Tempolimits auf Autobahnen, die Umrüstung auf Wärmepumpen, Dämmwahnsinn, Naturzerstörung durch Wind- und Solarparks und ähnliche Einschränkungen überflüssig gewesen. Stattdessen hätte Deutschland allein durch Atomkraftwerke die CO₂-Vorgaben erfüllen können.

Die Grünen haben eine realitätsferne Politik aus ideologischen Gründen vorangetrieben, die die von ihnen selbst geforderte CO₂-Reduktion außer Acht lässt. Ihre Ablehnung der Atomkraft trotz klarer Vorteile in der Reduktion von Treibhausgasen zeigt eine ideologische Verblendung, die nicht den Anforderungen ihrer eigenen Klimapolitik gerecht wird. Die Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, trifft deshalb Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft besonders hart, da die aktuellen und kommenden EU-Vorgaben zur CO₂-Reduktion trotzdem eingehalten werden müssen.

Daten zeigen, dass Deutschlands CO₂-Emissionen im Jahr 2023 bei etwa 657 Millionen Tonnen lagen, während Frankreich, das weiterhin auf Atomkraft setzt, nur etwa 275 Millionen Tonnen ausstieß. Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Verzicht auf Atomkraft Deutschland in eine schwierige Lage bringt. Zudem führte der Ausstieg zu einer erhöhten Abhängigkeit und Verstromung von fossilen Brennstoffen, was die CO₂-Bilanz weiter verschlechtert.

Es zeigt sich, dass politische Entscheidungen langfristige Auswirkungen haben können, die nicht immer im Einklang mit den ideologischen Wünschen und Zielen stehen. Die Diskrepanz zwischen der Anerkennung von Atomkraft als grüne Energie durch die EU und der Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland verdeutlicht, dass eine Korrektur der Energiepolitik und eine Neubewertung der Prioritäten erforderlich sind. Eine Rückkehr zu einer modernen und sicheren Kernkraft würde dazu beitragen, die CO₂-Ziele zu erreichen, ohne auf zusätzliche Einschränkungen und Maßnahmen zurückgreifen zu müssen, die die Wirtschaft belasten und den Alltag der Bürger einschränken. Es ist höchste Zeit, die Energiepolitik auf den Prüfstand zu stellen und nachhaltige Lösungen zu finden, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Aspekte sinnvoll berücksichtigen. Aber mit den Grünen wird das wohl eher nichts.”

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8 hours ago
Uwe Witt, MdB

Der nationale Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2024“, den die Wissenschaftler unter der Leitung des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) am Montag vorgestellt haben, zeichnet nach wie vor ein düsteres Bild. Nicht nur für die Schüler, sondern auch für unsere Wirtschaft von morgen, die dringend gut ausgebildetes Personal benötigt.

Kein Wunder, denn die Länder und Kommunen stehen den Herausforderungen, die gerade durch die Migrationswellen auf sie zu kommen mit fast leeren Kassen gegenüber. Anstatt eine aufgrund von geburtenschwachen Jahrgängen prognostizierte sinkende Schülerzahl, ist die Zahl der Vorschulkinder in den letzten Jahren über 20% angewachsen. Eine Schülerzahl für die es weder Raum noch Lehrer, geschweige denn nachhaltige Programme gibt, um die vorhandenen Sprachdefizite aufzufangen. Projekte der Länder wie „Gute Schule“, die die Sanierung und den Ausbau von Schulen ermöglichen sollen, sind nach jahrzehntelangen Sparmaßnahmen der Länder nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Folgen sind nicht nur ein rasanter Leistungsabfall, überforderte Lehrer, sondern auch immer mehr Konflikte und schließlich auch Gewalt an Schulen.

Kaum verwunderlich sind dann die teilweise bereits bekannten Zahlen, dass 20% der Viertklässler die Mindeststandards beim Lesen verfehlen oder 17% aller jungen Erwachsenen über keinen Berufsabschluss verfügen, obwohl die Anzahl der Ausbildungsplätze, die Anzahl der Bewerber übersteigt. 40% der Kinder aus bildungsfernen Haushalten verfügen nicht mal mehr über einen Schulabschluss.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beklagt zwar die Bildungskrise und den Leistungsabfall der Schüler, ergreift aber keinerlei Maßnahmen. Die im Koalitionsvertrag groß angekündigte Bildungsoffensive ist in den Kommunen zumindest noch nicht angekommen.

Hier kämpft man viel mehr mit der Pflichteinführung des offenen Ganztags und versucht die Kinder in Schulcontainer unterzubringen und so gut es geht „abzuschulen“. Von einem qualitativen Bildungssystem ist man gerade in den Grund-, Haupt-, Real-, und Gesamtschulen weit entfernt. Die Gymnasien profitieren hier noch von einer zumindest rudimentären Auslese.

Auch hier muss man konstatieren, dass unser Schulsystem noch mehr Schüler mit einem Migrationshintergrund einfach nicht bewältigen kann und erstmal den Status quo aufarbeiten muss. Es muss dringend Geld in verpflichtende Sprachkurse für alle Altersklassen investiert werden und in neue Schulen, die nicht nur den notwendigen Platz, sondern auch über die notwendige Ausstattung für den offenen Ganztag verfügen.

Willkommensklassen müssen verbindlich an allen Schulen eingeführt werden, damit die Integration von Kindern ohne Deutschkenntnisse auch nur annähernd gelingen kann. Lehrer dürfen nicht länger als Saisonkräfte behandelt werden, sondern müssen deutlich bessere Arbeitsbedingungen vorfinden, sowie mehr Wertschätzung und Rückhalt den Eltern gegenüber.

Ein weiter so, darf es nicht mehr geben, denn die Grundschüler von heute, sind unsere Fachkräfte von morgen, oder sollten es zumindest sein. Zurzeit ziehen wir uns nur die nächste Generation an Bürgergeldempfängern groß, weil der Staat nicht in der Lage ist sein Bildungssystem zu reformieren und endlich Geld dafür in die Hand zu nehmen.

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Der nationale Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2024“, den die Wissenschaftler unter der Leitung des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) am Montag vorgestellt haben, zeichnet nach wie vor ein düsteres Bild. Nicht nur für die Schüler, sondern auch für unsere Wirtschaft von morgen, die dringend gut ausgebildetes Personal benötigt.

Kein Wunder, denn die Länder und Kommunen stehen den Herausforderungen, die gerade durch die Migrationswellen auf sie zu kommen mit fast leeren Kassen gegenüber. Anstatt eine aufgrund von geburtenschwachen Jahrgängen prognostizierte sinkende Schülerzahl, ist die Zahl der Vorschulkinder in den letzten Jahren über 20% angewachsen.  Eine Schülerzahl für die es weder Raum noch Lehrer, geschweige denn nachhaltige Programme gibt, um die vorhandenen Sprachdefizite aufzufangen. Projekte der Länder wie „Gute Schule“, die die Sanierung und den Ausbau von Schulen ermöglichen sollen, sind nach jahrzehntelangen Sparmaßnahmen der Länder nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Folgen sind nicht nur ein rasanter Leistungsabfall, überforderte Lehrer, sondern auch immer mehr Konflikte und schließlich auch Gewalt an Schulen.

Kaum verwunderlich sind dann die teilweise bereits bekannten Zahlen, dass 20% der Viertklässler die Mindeststandards beim Lesen verfehlen oder 17% aller jungen Erwachsenen über keinen Berufsabschluss verfügen, obwohl die Anzahl der Ausbildungsplätze, die Anzahl der Bewerber übersteigt. 40% der Kinder aus bildungsfernen Haushalten verfügen nicht mal mehr über einen Schulabschluss.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beklagt zwar die Bildungskrise und den Leistungsabfall der Schüler, ergreift aber keinerlei Maßnahmen. Die im Koalitionsvertrag groß angekündigte Bildungsoffensive ist in den Kommunen zumindest noch nicht angekommen.

Hier kämpft man viel mehr mit der Pflichteinführung des offenen Ganztags und versucht die Kinder in Schulcontainer unterzubringen und so gut es geht „abzuschulen“. Von einem qualitativen Bildungssystem ist man gerade in den Grund-, Haupt-, Real-, und Gesamtschulen weit entfernt. Die Gymnasien profitieren hier noch von einer zumindest rudimentären Auslese.

Auch hier muss man konstatieren, dass unser Schulsystem noch mehr Schüler mit einem Migrationshintergrund einfach nicht bewältigen kann und erstmal den Status quo aufarbeiten muss. Es muss dringend Geld in verpflichtende Sprachkurse für alle Altersklassen investiert werden und in neue Schulen, die nicht nur den notwendigen Platz, sondern auch über die notwendige Ausstattung für den offenen Ganztag verfügen.

Willkommensklassen müssen verbindlich an allen Schulen eingeführt werden, damit die Integration von Kindern ohne Deutschkenntnisse auch nur annähernd gelingen kann. Lehrer dürfen nicht länger als Saisonkräfte behandelt werden, sondern müssen deutlich bessere Arbeitsbedingungen vorfinden, sowie mehr Wertschätzung und Rückhalt den Eltern gegenüber.

Ein weiter so, darf es nicht mehr geben, denn die Grundschüler von heute, sind unsere Fachkräfte von morgen, oder sollten es zumindest sein. Zurzeit ziehen wir uns nur die nächste Generation an Bürgergeldempfängern groß, weil der Staat nicht in der Lage ist sein Bildungssystem zu reformieren und endlich Geld dafür in die Hand zu nehmen.

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1 day ago
Uwe Witt, MdB

"Wir müssen mehr Bewusstsein schaffen, Präventionsarbeit leisten – aber genauso wichtig ist es, dass wir betroffene Frauen nicht allein lassen, sondern ihnen Schutz und Unterstützung bieten.", ein Zitat von unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass in Anbetracht der stetig steigenden Fälle häuslicher Gewalt, jeder unterschreiben kann. Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland 155 Frauen und 24 Männer Opfer von Gewalttaten mit tödlichem Ausgang durch ihre Partner oder früheren Partner. Statistisch gesehen erlebt alle vier Minuten eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner, eine erwartbar hohe Dunkelziffer kommt noch hinzu.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt soll nun folgerichtig ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz in dieser Woche sein. Faeser sprach sich hier auch für die Nutzung von elektronischen Fußfesseln für Gewalttäter aus, um unter anderem Hausverbote besser kontrollieren zu können.

So weit so gut. Für einen Außenstehenden mögen die politischen Phrasen und Absichtsbekundungen sogar gut klingen, aber werfen wir mal einen Blick vor Ort in die Kommunen.

Nach den Empfehlungen der Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Deutschland unterzeichnet hat, werden in Deutschland mindestens 21.000 Frauenhausplätze benötigt. Laut Frauenhausstatistik 2022 gibt es aber nur 6.800 Plätze.

So kommt es in einer kreisfreien Stadt mit 275.000 Einwohnern beispielsweise dazu, dass anstatt 27 vorgesehener Plätze nur 11 vorhanden sind und auf jeden freien Platz 15 Frauen kommen, die der Gewaltspirale zu Hause entfliehen möchten, aber nicht können.

Die Fußfesseln, mit der Frau Faeser Hausverbote besser kontrollieren möchte, führen ins Leere, da nicht ausreichend Personal bei der Polizei vorhanden ist, um diese effektiv zu überwachen. Ein Hausverbot hilft betroffenen Frauen praktisch nicht viel, da der gewaltbereite Partner immer weiß, wo die Frau aufzufinden ist und ebenfalls den Aufenthaltsort der Kinder in Schule oder Kita kennt.

Hat die Frau es dann durch viel Glück in ein Frauenhaus geschafft, ist es den Kommunen dann aufgrund der langen Vorlaufzeiten nicht möglich, die Kinder in andere Schulen umzumelden oder sie in Vereinen unterzubringen. Oft scheitert es schon an Sprachkursen für Frauen, die aus Zwangsehen entfliehen. Hier muss die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den Sozialarbeitern der Frauenhäuser deutlich verbessert werden.

Zudem fehlt es den Kommunen auch an entsprechenden Geldern, die Frauenhäuser dem Bedarf entsprechend auszustatten. Oft müssen sich 8 Frauen mit ihren Kindern eine Küche und ein Wohnzimmer teilen, wodurch die nächsten Konflikte vorprogrammiert sind. Nur am Rande erwähnt kostet der Platz einer vor Gewalt geflüchteten Frau in einem Frauenhaus zwischen 20 und 100 Euro täglich.

Bevor Frau Faeser sich also über Frauengewalt äußert, sollte sie einen Blick in die Praxis werfen und ebenfalls gewillt sein Geld in den Schutz zu investieren. Denn wir brauchen deutlich mehr Präventionsangebote und Aufklärung an den Schulen und vor allem echten Schutz in Frauenhäusern, in denen die Frauen ihr Leben in einer angemessenen Umgebung neu ordnen können. Hausverbote und Anti-Gewalt-Trainings helfen hier effektiv nicht weiter.

Dieser Artikel wurde von der Landesvorsitzenden NRW des Bündnis Deutschland, Corina Bülow, geschrieben.

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Wir müssen mehr Bewusstsein schaffen, Präventionsarbeit leisten – aber genauso wichtig ist es, dass wir betroffene Frauen nicht allein lassen, sondern ihnen Schutz und Unterstützung bieten., ein Zitat von unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass in Anbetracht der stetig steigenden Fälle häuslicher Gewalt, jeder unterschreiben kann. Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland 155 Frauen und 24 Männer Opfer von Gewalttaten mit tödlichem Ausgang durch ihre Partner oder früheren Partner. Statistisch gesehen erlebt alle vier Minuten eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner, eine erwartbar hohe Dunkelziffer kommt noch hinzu.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt soll nun folgerichtig ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz in dieser Woche sein. Faeser sprach sich hier auch für die Nutzung von elektronischen Fußfesseln für Gewalttäter aus, um unter anderem Hausverbote besser kontrollieren zu können.

So weit so gut. Für einen Außenstehenden mögen die politischen Phrasen und Absichtsbekundungen sogar gut klingen, aber werfen wir mal einen Blick vor Ort in die Kommunen. 

Nach den Empfehlungen der Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Deutschland unterzeichnet hat, werden in Deutschland mindestens 21.000 Frauenhausplätze benötigt. Laut Frauenhausstatistik 2022 gibt es aber nur 6.800 Plätze.

So kommt es in einer kreisfreien Stadt mit 275.000 Einwohnern beispielsweise dazu, dass anstatt 27 vorgesehener Plätze nur 11 vorhanden sind und auf jeden freien Platz 15 Frauen kommen, die der Gewaltspirale zu Hause entfliehen möchten, aber nicht können. 

Die Fußfesseln, mit der Frau Faeser Hausverbote besser kontrollieren möchte, führen ins Leere, da nicht ausreichend Personal bei der Polizei vorhanden ist, um diese effektiv zu überwachen.  Ein Hausverbot hilft betroffenen Frauen praktisch nicht viel, da der gewaltbereite Partner immer weiß, wo die Frau aufzufinden ist und ebenfalls den Aufenthaltsort der Kinder in Schule oder Kita kennt.

Hat die Frau es dann durch viel Glück in ein Frauenhaus geschafft, ist es den Kommunen dann  aufgrund der langen Vorlaufzeiten nicht möglich, die Kinder in andere Schulen umzumelden oder sie in Vereinen unterzubringen. Oft scheitert es schon an Sprachkursen für Frauen, die aus Zwangsehen entfliehen. Hier muss die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den Sozialarbeitern der Frauenhäuser deutlich verbessert werden.
 
Zudem fehlt es den Kommunen auch an entsprechenden Geldern, die Frauenhäuser dem Bedarf entsprechend auszustatten. Oft müssen sich 8 Frauen mit ihren Kindern eine Küche und ein Wohnzimmer teilen, wodurch die nächsten Konflikte vorprogrammiert sind. Nur am Rande erwähnt kostet der Platz einer vor Gewalt geflüchteten Frau in einem Frauenhaus zwischen 20 und 100 Euro täglich.

Bevor Frau Faeser sich also über Frauengewalt äußert, sollte sie einen Blick in die Praxis werfen und ebenfalls gewillt sein Geld in den Schutz zu investieren. Denn wir brauchen deutlich mehr Präventionsangebote und Aufklärung an den Schulen und vor allem echten Schutz in Frauenhäusern, in denen die Frauen ihr Leben in einer angemessenen Umgebung neu ordnen können. Hausverbote und Anti-Gewalt-Trainings helfen hier effektiv nicht weiter. 

Dieser Artikel wurde von der Landesvorsitzenden NRW des Bündnis Deutschland, Corina Bülow, geschrieben.

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2 days ago
Uwe Witt, MdB

Kostenfalle Elektro-Auto! Die hohen Anschaffungs-, Unterhalts- und vor allem Reparaturkosten für Elektrofahrzeuge sind ein ernstes Problem für viele Autofahrer. Besonders gravierend sind die horrenden Reparaturkosten bei normalen Schäden und vor allem die unerschwinglichen Kosten für den Austausch der Batterie. Eine neue Batterie kann oft so teuer sein, dass die Notwendigkeit eines Austauschs einem wirtschaftlichen Totalschaden gleichkommt. Beispielsweise betragen die Kosten für eine neue Batterie bei einigen Tesla-Modellen locker 20.000 Euro, was für viele Besitzer schlichtweg nicht tragbar ist. Für Normalbürger erschwingliche Gebrauchte werden so nicht entstehen, es bleibt fast nur die Verschrottung, was ökologisch und ökonomisch eine Katastrophe ist.

Die Werkstatt-Politik der sogenannten Premiumhersteller im Elektrofahrzeugbereich trägt zusätzlich zur Problematik bei. Diese Hersteller zeigen häufig nur mangelhafte Kulanz bei Reparaturen, wie etwa Tesla, das gleichzeitig immer wieder durch große Qualitätsmängel auffällt. Die überzogenen Reparaturvorgaben und Preismodelle der Markenwerkstätten machen die Situation noch schlimmer. Freien Werkstätten wird es oft schwer bis unmöglich gemacht, Elektrofahrzeuge zu reparieren, was den Wettbewerb und damit auch die Preisgestaltung erheblich benachteiligt.

Neben den praktischen Nachteilen von Elektrofahrzeugen wie der begrenzten Reichweite und den langen Ladezeiten kommt also auch noch die Sorge vor unkalkulierbar hohen Reparaturkosten hinzu. Diese sind in der Regel teurer als bei Benzinern, da der Wettbewerb unter den Werkstätten bei Elektrofahrzeugen deutlich geringer ist. Kürzlich sollte etwa ein Kunde für die Reparatur eines kleinen Wildschadens an seinem Polestar sagenhafte 20.000€ bezahlen! Die immer höheren Strompreise erhöhen die Unterhaltskosten zusätzlich und machen Elektrofahrzeuge für viele Menschen auch wirtschaftlich unattraktiv.

Für die meisten Menschen ist der Umstieg auf Elektrofahrzeuge daher derzeit nicht sinnvoll. Solange diese und weitere grundlegenden Probleme nicht gelöst werden, bleibt Elektromobilität eine unpraktische, teure und unsichere Alternative zu konventionellen Fahrzeugen.

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Die Werkstatt-Politik der sogenannten Premiumhersteller im Elektrofahrzeugbereich trägt zusätzlich zur Problematik bei. Diese Hersteller zeigen häufig nur mangelhafte Kulanz bei Reparaturen, wie etwa Tesla, das gleichzeitig immer wieder durch große Qualitätsmängel auffällt. Die überzogenen Reparaturvorgaben und Preismodelle der Markenwerkstätten machen die Situation noch schlimmer. Freien Werkstätten wird es oft schwer bis unmöglich gemacht, Elektrofahrzeuge zu reparieren, was den Wettbewerb und damit auch die Preisgestaltung erheblich benachteiligt.
 
Neben den praktischen Nachteilen von Elektrofahrzeugen wie der begrenzten Reichweite und den langen Ladezeiten kommt also auch noch die Sorge vor unkalkulierbar hohen Reparaturkosten hinzu. Diese sind in der Regel teurer als bei Benzinern, da der Wettbewerb unter den Werkstätten bei Elektrofahrzeugen deutlich geringer ist. Kürzlich sollte etwa ein Kunde für die Reparatur eines kleinen Wildschadens an seinem Polestar sagenhafte 20.000€ bezahlen! Die immer höheren Strompreise erhöhen die Unterhaltskosten zusätzlich und machen Elektrofahrzeuge für viele Menschen auch wirtschaftlich unattraktiv.
 
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3 days ago
Uwe Witt, MdB

Rücktritte von Ministern sind bei unserer derzeitigen Regierung so gut wie ausgeschlossen. Ob Karl Lauterbach die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung mit seinen Reformen immer weiter in Gefahr bringt oder Robert Habeck mit seinem Lügengeflecht rund um den AKW-Ausstieg, keiner hat auch nur den leisesten Druck aus den eigenen Reihen bekommen, zurückzutreten.

Nun wird aber der Rücktritt von Bildungsministerin Stark-Watzinger von 2700 Hochschullehrern gefordert, aber nicht aufgrund ihrer desaströsen Bildungspolitik und der ausbleibenden Bildungsoffensive an den Schulen und Hochschulen, sondern aufgrund einer angeblichen Verletzung der Wissenschaftsfreiheit. Auslöser war, die Prüfung potenzieller förderrechtlicher Konsequenzen und die rechtliche Prüfung eines offenen Briefes von 100 Berliner Hochschullehrern durch ihre Staatssekretärin Sabine Döring, die propalästinensische Demonstranten auf dem Gelände einer Berliner Universität in Schutz nahmen.

Diese soll nun auch das Bauernopfer für die Ministerin werden, in dem sie von Kanzler Olaf Scholz in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll. Doch nicht, dass die Ministerin nicht selbst die Konsequenzen trägt, ist hier das offensichtliche Problem, sondern, dass es für diese richtige und nachvollziehbare Handlung der Staatssekretärin überhaupt Konsequenzen gibt.

Denn, was hat Judenhass und Hamas-Propaganda mit Wissenschaftsfreiheit zu tun? Die jüdischen Studenten wurden angegriffen und am Betreten der Uni gehindert. Das ist das Gegenteil von Wissenschaftsfreiheit. Nicht die Staatssekretärin müsste hier die Verantwortung übernehmen, sondern die Verantwortlichen an der Universität, die so etwas unterstützen oder rechtfertigen.

An den Unis geht es seit geraumer Zeit nur noch um den Kampf: Freiheit der Wissenschaft versus Haltung zeigen. Fördermittel werden so wohlwollend verteilt, wenn das Thema der Forschung dem woken Zeitgeist entspricht. Wer sich hingegen nicht richtig positioniert dem droht Gefahr. Dies wurde par exellence während der Corona-Pandemie demonstriert und wer nicht die richtige Meinung zum Klimawandel hat, wird ebenfalls ein veritables Problem bekommen. Dass nun aber schon Antisemitismus und Israelhass unter die Meinungsfreiheit gefasst werden, ist mehr als bedenklich.

Vielleicht sollten sich die Mitglieder des Wissenschaftsbetriebs in Berlin einmal fragen, was die unsäglichen Geschehnisse der letzten Wochen für den Wissenschaftsstandort Berlin bedeuten. Eine Empfehlung für ein Studium an einer Berliner Universität kann man, zumindest momentan, wirklich nicht abgeben. Es wäre langsam an der Zeit, dass sich diejenigen an den Universitäten in Berlin deutlich zu Wort melden, die ein wirkliches Interesse an Ausbildung, Forschung und unvoreingenommenem wissenschaftlichen Diskurs haben.

Anstatt nun die Staatssekretärin in den zwar gut dotierten Ruhestand zu versetzen und damit ein absolut falsches Zeichen zu setzen, sollte man eher die besagten Hochschullehrer hinterfragen und dort Konsequenzen prüfen.

Die Beteuerung der Ampel an der Seite von Israel zu stehen, wird nach der Duldung etlicher israelfeindlichen Demonstrationen und einer solchen Aktion nicht gerade glaubwürdiger.

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Nun wird aber der Rücktritt von Bildungsministerin Stark-Watzinger von 2700 Hochschullehrern gefordert, aber nicht aufgrund ihrer desaströsen Bildungspolitik und der ausbleibenden Bildungsoffensive an den Schulen und Hochschulen, sondern aufgrund einer angeblichen Verletzung der Wissenschaftsfreiheit. Auslöser war, die Prüfung potenzieller förderrechtlicher Konsequenzen und die rechtliche Prüfung eines offenen Briefes von 100 Berliner Hochschullehrern durch ihre Staatssekretärin Sabine Döring, die propalästinensische Demonstranten auf dem Gelände einer Berliner Universität in Schutz nahmen.

Diese soll nun auch das Bauernopfer für die Ministerin werden, in dem sie von Kanzler Olaf Scholz in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll. Doch nicht, dass die Ministerin nicht selbst die Konsequenzen trägt, ist hier das offensichtliche Problem, sondern, dass es für diese richtige und nachvollziehbare Handlung der Staatssekretärin überhaupt Konsequenzen gibt.

Denn, was hat Judenhass und Hamas-Propaganda mit Wissenschaftsfreiheit zu tun? Die jüdischen Studenten wurden angegriffen und am Betreten der Uni gehindert. Das ist das Gegenteil von Wissenschaftsfreiheit. Nicht die Staatssekretärin müsste hier die Verantwortung übernehmen, sondern die Verantwortlichen an der Universität, die so etwas unterstützen oder rechtfertigen.

An den Unis geht es seit geraumer Zeit nur noch um den Kampf: Freiheit der Wissenschaft versus Haltung zeigen. Fördermittel werden so wohlwollend verteilt, wenn das Thema der Forschung dem woken Zeitgeist entspricht. Wer sich hingegen nicht richtig positioniert dem droht Gefahr. Dies wurde par exellence während der Corona-Pandemie demonstriert und wer nicht die richtige Meinung zum Klimawandel hat, wird ebenfalls ein veritables Problem bekommen. Dass nun aber schon Antisemitismus und Israelhass unter die Meinungsfreiheit gefasst werden, ist mehr als bedenklich.

Vielleicht sollten sich die Mitglieder des Wissenschaftsbetriebs in Berlin einmal fragen, was die unsäglichen Geschehnisse der letzten Wochen für den Wissenschaftsstandort Berlin bedeuten. Eine Empfehlung für ein Studium an einer Berliner Universität kann man, zumindest momentan, wirklich nicht abgeben. Es wäre langsam an der Zeit, dass sich diejenigen an den Universitäten in Berlin deutlich zu Wort melden, die ein wirkliches Interesse an Ausbildung, Forschung und unvoreingenommenem wissenschaftlichen Diskurs haben.

Anstatt nun die Staatssekretärin in den zwar gut dotierten Ruhestand zu versetzen und damit ein absolut falsches Zeichen zu setzen, sollte man eher die besagten Hochschullehrer hinterfragen und dort Konsequenzen prüfen. 

Die Beteuerung der Ampel an der Seite von Israel zu stehen, wird nach der Duldung etlicher israelfeindlichen Demonstrationen und einer solchen Aktion nicht gerade glaubwürdiger.

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4 days ago
Uwe Witt, MdB

Die von den Grünen verordnete Euphorie bezüglich des Umstiegs auf Elektroautos entbehrt jeder Praxisnähe und verkennt wesentliche Nachteile der Elektromobilität. Studien legen nahe, dass die CO2-Effizienz von Elektroautos im besten Fall nur unwesentlich besser ist als die von Verbrennungsmotoren, und im schlimmsten Fall sogar schlechter. Dies zeigt sich deutlich in den Ergebnissen des ifo Instituts, das die CO2-Bilanz von Elektrofahrzeugen untersucht hat. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Elektrofahrzeuge, wie der Tesla Model 3, unter Berücksichtigung des aktuellen Strommixes in Deutschland und einer Nutzungsdauer von 10 Jahren, eine um 25 Prozent schlechtere CO2-Bilanz aufweisen als ein Diesel-Fahrzeug wie der Mercedes C-Klasse 220d.

Auch die Studie des Fraunhofer ISI, die zwar eine bessere CO2-Effizienz von Elektroautos im Vergleich zu Benzinern und Dieseln zeigt, stützt sich auf optimistische Annahmen wie eine Lebensdauer von 13 Jahren und den heutigen Strommix mit 36 Prozent erneuerbaren Energien. Selbst bei diesen Annahmen kommt es nur zu einer CO2-Einsparung von ca. 28 Prozent. Solche Zahlen belegen, dass die Einsparungen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, insbesondere wenn man die erheblichen Umweltauswirkungen der Batterieproduktion und den Energieverbrauch bei der Herstellung berücksichtigt.

Doch die CO2-Bilanz ist nur ein Aspekt der Kritik an Elektroautos. Weitere Hauptkritikpunkte sind die begrenzte Reichweite, lange Ladezeiten und die unzureichende Ladeinfrastruktur. Diese praktischen Nachteile machen Elektroautos für viele Nutzer, insbesondere in ländlichen Gebieten, unattraktiv. Zudem sind die Kosten für Elektrofahrzeuge, trotz staatlicher Subventionen, nach wie vor hoch, was ihre Wirtschaftlichkeit in Frage stellt.

Ein weiteres Problem stellt die begrenzte Lebensdauer der Batterien dar. Die EU hat nun beschlossen, dass die Lebensdauer von E-Auto-Batterien im Umweltpass der Fahrzeuge angegeben werden muss. Diese Regelung unterstreicht die Bedeutung des Batterieverschleißes und die damit verbundenen Umweltauswirkungen. Auch die neue Schadstoffnorm Euro 7, die erstmals Grenzwerte für Brems- und Reifenabrieb festlegt, zeigt, dass Elektroautos nicht die emissionsfreien Wunderfahrzeuge sind, als die sie oft dargestellt werden.

Zudem gibt es alternative Technologien wie Methan- und Wasserstoff-Methan-Antriebe, deren CO2-Bilanz um ein Drittel besser ist als die von Dieselfahrzeugen und die gleichzeitig die technische Möglichkeit bieten, überschüssige Stromspitzen von Wind- und Solarenergie zu speichern. Diese Technologien bieten praktikable und umweltfreundlichere Alternativen zur Elektromobilität.

Insgesamt zeigt sich, dass die von den Grünen propagierte Elektrifizierung des Individualverkehrs nicht die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung ist, als die sie oft dargestellt wird. Stattdessen sollten wir einen technologieoffenen Ansatz verfolgen, der die Vorteile alternativer Antriebstechnologien berücksichtigt und auf realistischen Annahmen basiert.

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Die von den Grünen verordnete Euphorie bezüglich des Umstiegs auf Elektroautos entbehrt jeder Praxisnähe und verkennt wesentliche Nachteile der Elektromobilität. Studien legen nahe, dass die CO2-Effizienz von Elektroautos im besten Fall nur unwesentlich besser ist als die von Verbrennungsmotoren, und im schlimmsten Fall sogar schlechter. Dies zeigt sich deutlich in den Ergebnissen des ifo Instituts, das die CO2-Bilanz von Elektrofahrzeugen untersucht hat. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Elektrofahrzeuge, wie der Tesla Model 3, unter Berücksichtigung des aktuellen Strommixes in Deutschland und einer Nutzungsdauer von 10 Jahren, eine um 25 Prozent schlechtere CO2-Bilanz aufweisen als ein Diesel-Fahrzeug wie der Mercedes C-Klasse 220d.
 
Auch die Studie des Fraunhofer ISI, die zwar eine bessere CO2-Effizienz von Elektroautos im Vergleich zu Benzinern und Dieseln zeigt, stützt sich auf optimistische Annahmen wie eine Lebensdauer von 13 Jahren und den heutigen Strommix mit 36 Prozent erneuerbaren Energien. Selbst bei diesen Annahmen kommt es nur zu einer CO2-Einsparung von ca. 28 Prozent. Solche Zahlen belegen, dass die Einsparungen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, insbesondere wenn man die erheblichen Umweltauswirkungen der Batterieproduktion und den Energieverbrauch bei der Herstellung berücksichtigt.
 
Doch die CO2-Bilanz ist nur ein Aspekt der Kritik an Elektroautos. Weitere Hauptkritikpunkte sind die begrenzte Reichweite, lange Ladezeiten und die unzureichende Ladeinfrastruktur. Diese praktischen Nachteile machen Elektroautos für viele Nutzer, insbesondere in ländlichen Gebieten, unattraktiv. Zudem sind die Kosten für Elektrofahrzeuge, trotz staatlicher Subventionen, nach wie vor hoch, was ihre Wirtschaftlichkeit in Frage stellt.
 
Ein weiteres Problem stellt die begrenzte Lebensdauer der Batterien dar. Die EU hat nun beschlossen, dass die Lebensdauer von E-Auto-Batterien im Umweltpass der Fahrzeuge angegeben werden muss. Diese Regelung unterstreicht die Bedeutung des Batterieverschleißes und die damit verbundenen Umweltauswirkungen. Auch die neue Schadstoffnorm Euro 7, die erstmals Grenzwerte für Brems- und Reifenabrieb festlegt, zeigt, dass Elektroautos nicht die emissionsfreien Wunderfahrzeuge sind, als die sie oft dargestellt werden.
 
Zudem gibt es alternative Technologien wie Methan- und Wasserstoff-Methan-Antriebe, deren CO2-Bilanz um ein Drittel besser ist als die von Dieselfahrzeugen und die gleichzeitig die technische Möglichkeit bieten, überschüssige Stromspitzen von Wind- und Solarenergie zu speichern. Diese Technologien bieten praktikable und umweltfreundlichere Alternativen zur Elektromobilität.
 
Insgesamt zeigt sich, dass die von den Grünen propagierte Elektrifizierung des Individualverkehrs nicht die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung ist, als die sie oft dargestellt wird. Stattdessen sollten wir einen technologieoffenen Ansatz verfolgen, der die Vorteile alternativer Antriebstechnologien berücksichtigt und auf realistischen Annahmen basiert.
 
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5 days ago
Uwe Witt, MdB

Was für ein unfassbarer Skandal! Ein riesiger Klimabetrug zeigt in aller Deutlichkeit, wie tief die ideologische Verblendung und das Versagen der Grünen reichen. Deutsche Autofahrer wurden um Milliarden betrogen, alles unter den Augen unserer sogenannten Aufsichtsbehörden, die sich als vollkommen machtlos und inkompetent erwiesen haben. Der organisierte Betrug mit Treibhausgas-Quoten in China zum Schaden Deutschlands ist eine Schande für die deutsche Politik und ein weiterer verheerender finanzieller Schlag gegen die Bürger.

Was ist der eigentliche Betrug? Deutsche Autofahrer zahlen über die CO2-Abgabe beim Tanken für angebliche Klimaschutzprojekte im Ausland, die sich bei genauerer Betrachtung als reine Luftnummern entpuppen. Ein verlassener Hühnerstall in China statt eines Klimaprojekts – das ist kein schlechter Witz, sondern bittere Realität. Die Grünen, die sich als Vorreiter im Klimaschutz inszenieren, haben dieses System mitverantwortet und zugelassen, dass Milliarden an Geldern in gefälschte Projekte fließen. Ihre ideologische Fixierung auf internationale Klimaziele hat zu einem immensen Schaden für Deutschland geführt.

Der Schaden für uns ist enorm: Über 4,5 Milliarden Euro sind in vermeintliche Klimaschutzprojekte geflossen, die nichts als Betrug waren. Dieses Geld fehlt nun für sinnvolle Klimaanpassungsmaßnahmen und belastet zudem die Bürger direkt an der Zapfsäule. Die Grünen haben nicht nur das Geld der Bürger verschwendet, sondern auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik noch weiter zerstört. Die Verantwortlichen in den Behörden, allen voran das Umweltbundesamt, haben auf ganzer Linie versagt.

Besonders erschreckend: Die deutschen Behörden wurden trotz eindeutiger Hinweise nicht misstrauisch. Stattdessen genehmigten sie 75 Projekte, von denen die meisten in China lagen, einem Land, das nur fünf Prozent der globalen Ölproduktion ausmacht. Recherchen ergaben, dass in 62 von 75 Fällen dringender Betrugsverdacht besteht. Es ist offensichtlich, dass die Grünen und ihre ideologisch verblendeten Mitstreiter keinerlei Kontrolle über die Situation haben und ihre Inkompetenz in jeder Hinsicht offenbarten.

Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner und die zuständige Ministerin Steffi Lemke von den Grünen haben diese Zustände entweder stillschweigend hingenommen oder sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff. Es ist an der Zeit, dass diese Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Schaden für die deutsche Bevölkerung ist enorm und die Grünen tragen die Hauptverantwortung. Ihr ideologisch getriebenes Handeln hat zum nächsten kostspieligen Debakel geführt. Es darf nicht länger geduldet werden, dass solche Skandale ohne Konsequenzen bleiben.

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Was für ein unfassbarer Skandal! Ein riesiger Klimabetrug zeigt in aller Deutlichkeit, wie tief die ideologische Verblendung und das Versagen der Grünen reichen. Deutsche Autofahrer wurden um Milliarden betrogen, alles unter den Augen unserer sogenannten Aufsichtsbehörden, die sich als vollkommen machtlos und inkompetent erwiesen haben. Der organisierte Betrug mit Treibhausgas-Quoten in China zum Schaden Deutschlands ist eine Schande für die deutsche Politik und ein weiterer verheerender finanzieller Schlag gegen die Bürger.
 
Was ist der eigentliche Betrug? Deutsche Autofahrer zahlen über die CO2-Abgabe beim Tanken für angebliche Klimaschutzprojekte im Ausland, die sich bei genauerer Betrachtung als reine Luftnummern entpuppen. Ein verlassener Hühnerstall in China statt eines Klimaprojekts – das ist kein schlechter Witz, sondern bittere Realität. Die Grünen, die sich als Vorreiter im Klimaschutz inszenieren, haben dieses System mitverantwortet und zugelassen, dass Milliarden an Geldern in gefälschte Projekte fließen. Ihre ideologische Fixierung auf internationale Klimaziele hat zu einem immensen Schaden für Deutschland geführt.
 
Der Schaden für uns ist enorm: Über 4,5 Milliarden Euro sind in vermeintliche Klimaschutzprojekte geflossen, die nichts als Betrug waren. Dieses Geld fehlt nun für sinnvolle Klimaanpassungsmaßnahmen und belastet zudem die Bürger direkt an der Zapfsäule. Die Grünen haben nicht nur das Geld der Bürger verschwendet, sondern auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik noch weiter zerstört. Die Verantwortlichen in den Behörden, allen voran das Umweltbundesamt, haben auf ganzer Linie versagt.
 
Besonders erschreckend: Die deutschen Behörden wurden trotz eindeutiger Hinweise nicht misstrauisch. Stattdessen genehmigten sie 75 Projekte, von denen die meisten in China lagen, einem Land, das nur fünf Prozent der globalen Ölproduktion ausmacht. Recherchen ergaben, dass in 62 von 75 Fällen dringender Betrugsverdacht besteht. Es ist offensichtlich, dass die Grünen und ihre ideologisch verblendeten Mitstreiter keinerlei Kontrolle über die Situation haben und ihre Inkompetenz in jeder Hinsicht offenbarten.
 
Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner und die zuständige Ministerin Steffi Lemke von den Grünen haben diese Zustände entweder stillschweigend hingenommen oder sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff. Es ist an der Zeit, dass diese Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Schaden für die deutsche Bevölkerung ist enorm und die Grünen tragen die Hauptverantwortung. Ihr ideologisch getriebenes Handeln hat zum nächsten kostspieligen Debakel geführt. Es darf nicht länger geduldet werden, dass solche Skandale ohne Konsequenzen bleiben.

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6 days ago
Uwe Witt, MdB

Der drohende Kollaps der Pflegeversicherung wird immer realer. Dieses Mal nicht verursacht durch eine Reform unseres Gesundheitsministers Karl Lauterbach, sondern durch grob fahrlässiges unterlassen einer Grundsanierung der Finanzierung der Pflegeversicherung.

Obwohl die Situation nun bereits so zugespitzt ist, dass das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen muss, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung abzusichern, weigert sich Karl Lauterbach die angekündigte Pflegereform in dieser Legislaturperiode anzugehen. Die sogenannte Ausgabendeckungsquote soll von derzeit 70% auf 50% und damit auf ein Minimum reduziert werden. Ein Zustand, der ohne weitere Beitragserhöhungen auch nicht kurzfristig tragbar ist und die Bürger weiter belasten wird. Die Erhöhung wird nun mitten ins Wahljahr 2025 fallen, was Lauterbach eigentlich unbedingt verhindern wollte.

Unser Gesundheitsminister kümmert sich derweil lieber um andere Dinge, wie die Einführung der Geheimhaltung von Arzneimittelpreisen, um der Pharmaindustrie einen weiteren Gefallen zu tun. Die guten Beziehungen, die er während der Corona-Pandemie mit der Pharmaindustrie aufgebaut hat und den Steuerzahler Milliarden gekostet hat, müssen weiter gepflegt werden. Währenddessen lässt er Pflegebedürftige und Beitragszahler im Regen stehen.

Auch die ausgemachte Ursache für die Zuspitzung des Finanzproblems, ein unerwarteter Anstieg der Pflegebedürftigen, ist ein hausgemachtes Problem der Ampel. Neben dem Angehörigen-Entlastungsgesetz, welches Angehörige dazu gebracht hat ihre pflegebedürftigen Verwandten in ein teures Pflegeheim zu bringen, anstatt die Versorgung selbst zu übernehmen, blendet man zudem die erwartbaren Folgen der Migration aus. Mit den Migrationswellen kommen auch immer mehr ältere und pflegebedürftige Menschen nach Deutschland, die einen Anspruch auf Pflegegeld erhalten. In den Kommunen wird sogar forciert, dass die Menschen von der meist traditionellen Pflege in den Familien abkehren und sich Hilfe vom Staat geben lassen sollen. In den Quartieren werden hierfür eigens für ältere Migranten Beratungsstellen in diversen Sprachen angeboten. Die erhöhte Zahl der Pflegebedürftigen ist somit alles andere als erstaunlich.

Nichtsdestotrotz brauchen wir noch in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, damit auch die immer größer werdenden Problematiken der Langzeitpflege und der sich zuspitzende Mangel an Pflegepersonal angegangen werden kann. Es bedarf einer Pflegeversicherung, in der alle einzahlen, also auch Beamte und Selbständige. Außerdem müssen versicherungsfremde Leistungen endlich mit Steuermitteln finanziert werden. Die Maxime „ambulant vor stationär“ muss deutlich mehr gelebt werden, um den Patienten in ihrer gewohnten Umgebung den Lebensabend zu ermöglichen und auch die Kosten drastisch zu senken.

Ob Olaf Scholz seinen Worten Taten folgen lässt die Pflegereform zügig anzugehen, wage ich zu bezweifeln. Wenn, wird diese auch nicht den erwünschten Erfolg haben oder nennen Sie mir ein Beispiel einer erfolgreichen Reform der Ampel.

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Obwohl die Situation nun bereits so zugespitzt ist, dass das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen muss, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung abzusichern, weigert sich Karl Lauterbach die angekündigte Pflegereform in dieser Legislaturperiode anzugehen. Die sogenannte Ausgabendeckungsquote soll von derzeit 70% auf 50% und damit auf ein Minimum reduziert werden. Ein Zustand, der ohne weitere Beitragserhöhungen auch nicht kurzfristig tragbar ist und die Bürger weiter belasten wird. Die Erhöhung wird nun mitten ins Wahljahr 2025 fallen, was Lauterbach eigentlich unbedingt verhindern wollte.

Unser Gesundheitsminister kümmert sich derweil lieber um andere Dinge, wie die Einführung der Geheimhaltung von Arzneimittelpreisen, um der Pharmaindustrie einen weiteren Gefallen zu tun. Die guten Beziehungen, die er während der Corona-Pandemie mit der Pharmaindustrie aufgebaut hat und den Steuerzahler Milliarden gekostet hat, müssen weiter gepflegt werden. Währenddessen lässt er Pflegebedürftige und Beitragszahler im Regen stehen.

Auch die ausgemachte Ursache für die Zuspitzung des Finanzproblems, ein unerwarteter Anstieg der Pflegebedürftigen, ist ein hausgemachtes Problem der Ampel. Neben dem Angehörigen-Entlastungsgesetz, welches Angehörige dazu gebracht hat ihre pflegebedürftigen Verwandten in ein teures Pflegeheim zu bringen, anstatt die Versorgung selbst zu übernehmen, blendet man zudem die erwartbaren Folgen der Migration aus. Mit den Migrationswellen kommen auch immer mehr ältere und pflegebedürftige Menschen nach Deutschland, die einen Anspruch auf Pflegegeld erhalten. In den Kommunen wird sogar forciert, dass die Menschen von der meist traditionellen Pflege in den Familien abkehren und sich Hilfe vom Staat geben lassen sollen. In den Quartieren werden hierfür eigens für ältere Migranten Beratungsstellen in diversen Sprachen angeboten. Die erhöhte Zahl der Pflegebedürftigen ist somit alles andere als erstaunlich.

Nichtsdestotrotz brauchen wir noch in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, damit auch die immer größer werdenden Problematiken der Langzeitpflege und der sich zuspitzende Mangel an Pflegepersonal angegangen werden kann. Es bedarf einer Pflegeversicherung, in der alle einzahlen, also auch Beamte und Selbständige. Außerdem müssen versicherungsfremde Leistungen endlich mit Steuermitteln finanziert werden. Die Maxime „ambulant vor stationär“ muss deutlich mehr gelebt werden, um den Patienten in ihrer gewohnten Umgebung den Lebensabend zu ermöglichen und auch die Kosten drastisch zu senken.

Ob Olaf Scholz seinen Worten Taten folgen lässt die Pflegereform zügig anzugehen, wage ich zu bezweifeln. Wenn, wird diese auch nicht den erwünschten Erfolg haben oder nennen Sie mir ein Beispiel einer erfolgreichen Reform der Ampel.

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1 week ago
Uwe Witt, MdB

Der Niedergang der deutschen Wirtschaft ist unübersehbar und alarmierend. Einst bekannt als wirtschaftliche Führungsnation und Innovationsmotor, steht Deutschland heute vor einem dramatischen Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Aktuelle Zahlen bestätigen dies: ZF streicht 10.000 Stellen, BayWa 1.800, Miele 1.300, Preh und Jopp jeweils hunderte, und auch Valeo baut massiv ab. Die Postbank schließt hunderte Filialen, und selbst Kaufland zieht sich aus vielen Städten zurück. Diese Entwicklungen sind nur die Spitze des Eisbergs und zeigen, wie tief die Krise bereits greift.

Deutschland, einst das Land der Dichter und Denker, der Ingenieure und Erfinder, verkommt zu einem Ort, wo es leichter ist, einen Job als Handwerker zu finden als als IT-Spezialist. Hochtechnologie, Digitalisierung und Zukunftstechnologie werden vernachlässigt; stattdessen dominieren zunehmend einfache Tätigkeiten und Daseinsvorsorge sowie Beschäftigung in nicht produktiven und somit wertschöpfenden Tätigkeiten. Diese Rückentwicklung ist ein fatales Zeichen dafür, dass Deutschland nicht mehr zukunftsfähig ist. Wir steuern auf harte Zeiten zu, geprägt von Wohlstandsverlust und gesellschaftlichen Verwerfungen.

Besonders schockierend ist, dass die Regierung und die links-grünen Parteien diesen Niedergang nicht nur sehenden Auges in Kauf nehmen, sondern mit ihrer ideologisch verblendeten und realitätsfremden Politik sogar noch befördern. Man muss sich ernsthaft fragen, was der Grund dafür sein könnte. Wenn kein Plan dahintersteckte, bliebe nur eine Erklärung: an Debilität grenzende Dummheit. Angesichts der zahlreichen Warnungen von realitätsnäheren Menschen kann es jedoch nicht Unwissenheit sein; es muss böser Wille sein.

Diese Regierungspolitik ist ein Verrat an der Zukunft Deutschlands. Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese Entwicklungen stemmen und wieder den Weg in Richtung Innovation und wirtschaftlicher Stärke einschlagen. Andernfalls droht uns der endgültige Absturz in die Bedeutungslosigkeit, mit all den katastrophalen Folgen für unsere Gesellschaft.

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Deutschland, einst das Land der Dichter und Denker, der Ingenieure und Erfinder, verkommt zu einem Ort, wo es leichter ist, einen Job als Handwerker zu finden als als IT-Spezialist. Hochtechnologie, Digitalisierung und Zukunftstechnologie werden vernachlässigt; stattdessen dominieren zunehmend einfache Tätigkeiten und Daseinsvorsorge sowie Beschäftigung in nicht produktiven und somit wertschöpfenden Tätigkeiten. Diese Rückentwicklung ist ein fatales Zeichen dafür, dass Deutschland nicht mehr zukunftsfähig ist. Wir steuern auf harte Zeiten zu, geprägt von Wohlstandsverlust und gesellschaftlichen Verwerfungen.
 
Besonders schockierend ist, dass die Regierung und die links-grünen Parteien diesen Niedergang nicht nur sehenden Auges in Kauf nehmen, sondern mit ihrer ideologisch verblendeten und realitätsfremden Politik sogar noch befördern. Man muss sich ernsthaft fragen, was der Grund dafür sein könnte. Wenn kein Plan dahintersteckte, bliebe nur eine Erklärung: an Debilität grenzende Dummheit. Angesichts der zahlreichen Warnungen von realitätsnäheren Menschen kann es jedoch nicht Unwissenheit sein; es muss böser Wille sein.
 
Diese Regierungspolitik ist ein Verrat an der Zukunft Deutschlands. Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese Entwicklungen stemmen und wieder den Weg in Richtung Innovation und wirtschaftlicher Stärke einschlagen. Andernfalls droht uns der endgültige Absturz in die Bedeutungslosigkeit, mit all den katastrophalen Folgen für unsere Gesellschaft.
 
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1 week ago
Uwe Witt, MdB

Jeder, der derzeit auf unser Gesundheitssystem angewiesen ist oder mit Betroffenen darüber spricht, merkt dass unsere flächendeckende Versorgung immer mehr ins Wanken gerät. Plötzlich ist der gewohnte Hausarzt in Rente gegangen und die Praxis wird geschlossen, weil kein Nachfolger zu finden ist, die nächste Apotheke ist nicht mehr um die Ecke und das Krankenhaus in der Stadt, in dem man schon selbst versorgt wurde und viele Freunde und Bekannte besucht hat, ist in Insolvenz gegangen oder hat wichtige Abteilungen geschlossen und bietet nur noch eine Grundversorgung an.

Ein Bürger rief letztens in meinem Büro an und berichtete von seiner Tochter, die fast gestorben wäre, da die zuständige Fachklinik zwei Städte weiter keine Plätze mehr frei hatte und das noch vorhandene Haus in seiner Stadt solche Fälle eigentlich nicht mehr behandeln durfte, da es in Schließung begriffen ist. Leider kein Einzelfall!

Willkommen im Jahre 2024, in dem noch nicht mal die Krankenhausreform von Karl Lauterbach zugeschlagen hat, sondern dank einer seit Jahrzehnten anhaltenden Unterfinanzierung der Klinken bei der Investitionsförderung und eines fehlenden Inflationsausgleichs, 80% der Kliniken 2023 mit einem negativen Jahresergebnis schließen mussten. 40 Kliniken haben 2023 für immer ihre Türen schließen müssen, in diesem Jahr wird sogar die doppelte Anzahl an Insolvenzen erwartet. Karl Lauterbach kann hierbei als Miterfinder der Krankenhauspauschale, die hauptursächlich für die Ökonomisierung in den Kliniken war, sich auch diese zweifelhaften Lorbeeren ans Revers heften.

Anstatt mit einer sofortigen Finanzspitze entgegenzuwirken, sterben viele Kliniken nun noch vor der Dezimierung der Krankenhäuser durch die Krankenhausreform ungeplant aus. Die dann folgende viel besagt Krankenhausreform, aus der Feder von Karl Lauterbach, wird mir ihrer Krankenhausstrukturbereinigung endgültig zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung führen, wie wir sie uns noch nicht erträumen können. Dazu wird sie zu einer Zunahme der regionalen Ungleichheit und einer Schwächung des öffentlichen Gesundheitswesens führen. Denn es wird nach wie vor kein zusätzliches Geld in die Hand genommen, sondern das vorhandene nur umverteilt. Resultat werden nur noch wenige Kliniken sein, die aber auch nicht über die notwendige Ausstattung verfügen.

Dazu kommen weitere Ideen, wie immer mehr OPs ambulant durchzuführen. Viele Patienten werden dann kurz nach der OP auf sich allein gestellt und müssen sich in Eigenverantwortung versorgen. Sollte es eine Komplikation geben, ist die Klinik nicht in der Nähe…

Sicher kann man wie bei der „Apotheke Light“ und den Gesundheitskiosken à la Lauterbach auch bald OPs light genießen. Ärzte sind rar, also werden diese auch bald durch die ebenfalls raren Pfleger ersetzt. Zuzutrauen wäre es Lauterbach durchaus.

Karl Lauterbach hat unser Gesundheitssystem durch und durch ruiniert und sicherlich etliche Menschenleben auf dem Gewissen. Aber die Ampel hält trotz allem an ihrem Gesundheitsminister fest. 2025 wird sich entscheiden, ob eine Kurskorrektur erwünscht und in welchem Rahmen sie überhaupt noch möglich ist.

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Ein Bürger rief letztens in meinem Büro an und berichtete von seiner Tochter, die fast gestorben wäre, da die zuständige Fachklinik zwei Städte weiter keine Plätze mehr frei hatte und das noch vorhandene Haus in seiner Stadt solche Fälle eigentlich nicht mehr behandeln durfte, da es in Schließung begriffen ist. Leider kein Einzelfall!

Willkommen im Jahre 2024, in dem noch nicht mal die Krankenhausreform von Karl Lauterbach zugeschlagen hat, sondern dank einer seit Jahrzehnten anhaltenden Unterfinanzierung der Klinken bei der Investitionsförderung und eines fehlenden Inflationsausgleichs, 80% der Kliniken 2023 mit einem negativen Jahresergebnis schließen mussten. 40 Kliniken haben 2023 für immer ihre Türen schließen müssen, in diesem Jahr wird sogar die doppelte Anzahl an Insolvenzen erwartet. Karl Lauterbach kann hierbei als Miterfinder der Krankenhauspauschale, die hauptursächlich für die Ökonomisierung in den Kliniken war, sich auch diese zweifelhaften Lorbeeren ans Revers heften.

Anstatt mit einer sofortigen Finanzspitze entgegenzuwirken, sterben viele Kliniken nun noch vor der Dezimierung der Krankenhäuser durch die Krankenhausreform ungeplant aus. Die dann folgende viel besagt Krankenhausreform, aus der Feder von Karl Lauterbach, wird mir ihrer Krankenhausstrukturbereinigung endgültig zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung führen, wie wir sie uns noch nicht erträumen können. Dazu wird sie zu einer Zunahme der regionalen Ungleichheit und einer Schwächung des öffentlichen Gesundheitswesens führen. Denn es wird nach wie vor kein zusätzliches Geld in die Hand genommen, sondern das vorhandene nur umverteilt. Resultat werden nur noch wenige Kliniken sein, die aber auch nicht über die notwendige Ausstattung verfügen. 

Dazu kommen weitere Ideen, wie immer mehr OPs ambulant durchzuführen. Viele Patienten werden dann kurz nach der OP auf sich allein gestellt und müssen sich in Eigenverantwortung versorgen. Sollte es eine Komplikation geben, ist die Klinik nicht in der Nähe…

Sicher kann man wie bei der „Apotheke Light“ und den Gesundheitskiosken à la Lauterbach auch bald OPs light genießen. Ärzte sind rar, also werden diese auch bald durch die ebenfalls raren Pfleger ersetzt. Zuzutrauen wäre es Lauterbach durchaus.

Karl Lauterbach hat unser Gesundheitssystem durch und durch ruiniert und sicherlich etliche Menschenleben auf dem Gewissen. Aber die Ampel hält trotz allem an ihrem Gesundheitsminister fest. 2025 wird sich entscheiden, ob eine Kurskorrektur erwünscht und in welchem Rahmen sie überhaupt noch möglich ist.

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