In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu Beginn der Woche machte die Meldung, dass sich die Zahl der Empfänger beim Bürgergeld um mehr als 200.000 Personen erhöht hat, Schlagzeilen. Uwe Witt kritisierte vor diesem Hintergrund erneut die falsche Signalwirkung des Bürgergeldes, die durch die Abschaffung des Prinzips des Forderns und Förderns an die Empfänger ausgesendet würde.
Witt stellte fest, dass die politische Agenda, die Bürger zum Umstieg auf Elektromobilität zu zwingen, zunehmend scheitere. Die jüngsten Entwicklungen, die durch eine Überproduktion und mangelnde Nachfrage nach Elektroautos illustriert wurden, verdeutlichen für den Abgeordneten die Schwächen dieser Strategie. Insbesondere die Tatsache, dass in Deutschland schon etwa 100.000 Elektroautos unverkauft auf Halde stehen bleiben, zeige die Diskrepanz zwischen politischem Willen und praktischer Realität.
Die Meldung, dass der traditionsreiche Hausgerätehersteller MIELE in Deutschland 1.300 Arbeitsplätze abbauen muss, war für Uwe Witt ein weiterer Weckruf, der verdeutliche, dass die Ampel-Koalition links-grüne Ideologie über die Realität und das Wohl unserer Bürger stelle. Der Industriestandort Deutschland gerate zunehmend in Gefahr.
Erneut prangerte Uwe Witt die immer größeren Defizite im deutschen Gesundheitssystem an. Eine flächendeckende Versorgung gerate zunehmend in Gefahr. Die Politik von Gesundheitsminister Lauterbach schaffe dennoch neue Probleme statt diesen Herausforderungen entgegen zu wirken.
Einen weiteren Themenschwerpunkt der Woche stellte der drohende Kollaps der Pflegeversicherung dar. Dieses Mal nicht verursacht durch eine Reform unseres Gesundheitsministers Karl Lauterbach, sondern durch grob fahrlässiges unterlassen einer Grundsanierung der Finanzierung der Pflegeversicherung.
Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber der organisierte betrug mit Treibhausgas-Quoten in China zum Schaden Deutschlands.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Was für ein unfassbarer Skandal! Ein riesiger Klimabetrug zeigt in aller Deutlichkeit, wie tief die ideologische Verblendung und das Versagen der Grünen reichen. Deutsche Autofahrer wurden um Milliarden betrogen, alles unter den Augen unserer sogenannten Aufsichtsbehörden, die sich als vollkommen machtlos und inkompetent erwiesen haben. Der organisierte Betrug mit Treibhausgas-Quoten in China zum Schaden Deutschlands ist eine Schande für die deutsche Politik und ein weiterer verheerender finanzieller Schlag gegen die Bürger.
Was ist der eigentliche Betrug? Deutsche Autofahrer zahlen über die CO2-Abgabe beim Tanken für angebliche Klimaschutzprojekte im Ausland, die sich bei genauerer Betrachtung als reine Luftnummern entpuppen. Ein verlassener Hühnerstall in China statt eines Klimaprojekts – das ist kein schlechter Witz, sondern bittere Realität. Die Grünen, die sich als Vorreiter im Klimaschutz inszenieren, haben dieses System mitverantwortet und zugelassen, dass Milliarden an Geldern in gefälschte Projekte fließen. Ihre ideologische Fixierung auf internationale Klimaziele hat zu einem immensen Schaden für Deutschland geführt.
Der Schaden für uns ist enorm: Über 4,5 Milliarden Euro sind in vermeintliche Klimaschutzprojekte geflossen, die nichts als Betrug waren. Dieses Geld fehlt nun für sinnvolle Klimaanpassungsmaßnahmen und belastet zudem die Bürger direkt an der Zapfsäule. Die Grünen haben nicht nur das Geld der Bürger verschwendet, sondern auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik noch weiter zerstört. Die Verantwortlichen in den Behörden, allen voran das Umweltbundesamt, haben auf ganzer Linie versagt.
Besonders erschreckend: Die deutschen Behörden wurden trotz eindeutiger Hinweise nicht misstrauisch. Stattdessen genehmigten sie 75 Projekte, von denen die meisten in China lagen, einem Land, das nur fünf Prozent der globalen Ölproduktion ausmacht. Recherchen ergaben, dass in 62 von 75 Fällen dringender Betrugsverdacht besteht. Es ist offensichtlich, dass die Grünen und ihre ideologisch verblendeten Mitstreiter keinerlei Kontrolle über die Situation haben und ihre Inkompetenz in jeder Hinsicht offenbarten.
Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner und die zuständige Ministerin Steffi Lemke von den Grünen haben diese Zustände entweder stillschweigend hingenommen oder sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff. Es ist an der Zeit, dass diese Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Schaden für die deutsche Bevölkerung ist enorm und die Grünen tragen die Hauptverantwortung. Ihr ideologisch getriebenes Handeln hat zum nächsten kostspieligen Debakel geführt. Es darf nicht länger geduldet werden, dass solche Skandale ohne Konsequenzen bleiben.”
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Die Elektromobilität in Deutschland steht zunehmend in der Kritik, und der jüngste Kurswechsel von Audi, der den E-tron GT in China vom Markt nimmt, ist ein klares Indiz für die gescheiterte Strategie. Ähnlich haben zuvor schon VW und Mercedes reagiert. Die Entscheidung, den Elektro-Sportwagen E-tron GT nach enttäuschenden Verkaufszahlen von nur 188 Einheiten zurückzuziehen, verdeutlicht das Dilemma: Deutsche Premiumfahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind in der Welt nach wie vor Kassenschlager, während Elektroautos weniger gefragt sind.
Die Elektromobilität wurde von der Politik, insbesondere den Grünen in der Regierung und der EU, sowie von Lobbyverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), unsachlich und ideologisch forciert. Diese Kampagnen haben die Automobilkonzerne, Zulieferer, Fachleute und Wissenschaftler zu schnell zur Anpassung gezwungen. Ein Beispiel ist die von Wissenschaftlern entlarvte Kampagne gegen HVO 100, einen alternativen Treibstoff, der auf Rest- und Abfallstoffen basiert und die CO2-Bilanz erheblich verbessern kann. HVO 100 wird in anderen Ländern wie Italien und Österreich bereits erfolgreich eingesetzt, doch die DUH kritisiert ihn vehement und stellt dazu unsachliche Behauptungen auf.
Eine solche Ideologisierung der Mobilitätspolitik vernachlässigt die Vielfalt an möglichen Antriebstechnologien, die marktfähig und praktikabler sind als Elektroantriebe. Dazu gehören synthetische Kraftstoffe, Wasserstofftechnologien und verbesserte Verbrennungsmotoren, die uns von Erdöl unabhängiger machen könnten. Diese Technologien könnten von deutschen Automobilunternehmen entwickelt und vertrieben werden, was sowohl der deutschen Wirtschaft als auch den Bürgern zugutekäme.
Auch der ADAC kritisiert die „Alarmismus und Panikmache“ der DUH und betont, dass die Emissionswerte von HVO 100 bei Rußpartikeln und Stickoxiden deutlich unter den Grenzwerten liegen. Die ideologisch motivierte Ablehnung alternativer Kraftstoffe durch die DUH und andere Lobbygruppen behindert die sachliche Weiterentwicklung der Mobilität. Es wäre wesentlich sinnvoller gewesen, die Innovationskraft des Marktes und der Wissenschaft zu nutzen, um eine nachhaltige und vielfältige Mobilität zu fördern, anstatt sich seitens der Grünen ausschließlich auf die Elektromobilität zu versteifen.
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Die Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa steht auf einem kritischen Prüfstand. Die Entscheidung von Statkraft, Europas größtem Ökostrom-Produzenten, die Pläne für neue Windräder und Solarkraftwerke auf Eis zu legen, illustriert die zunehmend harschen wirtschaftlichen Realitäten dieser Branche. Trotz politischer Bemühungen und staatlicher Subventionen zeigt sich, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen die politischen Ziele oft überwiegen. Niedrigere Strompreise und höhere Betriebskosten zwingen Unternehmen wie Statkraft dazu, ihre Pläne zu revidieren.
Diese Entwicklungen werfen ein scharfes Licht auf den von den Grünen und ihren Unterstützern eingeschlagenen Holzweg der Energiewende in Deutschland. Die einseitige Fokussierung auf erneuerbare Energien führt zu erheblichen Nachteilen für die Bürger, die Wirtschaft und die Natur. Die steigenden Kosten und die Unsicherheiten in der Versorgungssicherheit sind dabei, die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands weiter zu untergraben. Während andere Länder, wie Frankreich, auf eine robuste Kernenergie setzen, die sowohl kostengünstig als auch stabil ist, hält Deutschland seit Merkel, jetzt unter rot-grün, an einem ineffizienten und teuren Kurs fest.
Die Liberalisierung des Strommarktes in Europa bietet jedoch einen Hoffnungsschimmer. Deutsche Verbraucher könnten endlich selbst entscheiden, aus welchen Quellen sie ihre Energie beziehen wollen. Dies wird erhebliche Kosteneinsparungen zur Folge haben, da preiswertere Kernenergie aus Nachbarländern eingekauft werden kann. Auch Frankreich, das 2023 allein zwischen April und Juni 18,5 Milliarden Kilowattstunden Strom nach Deutschland exportierte, könnte hierbei ein wichtiger Partner werden, sofern es nicht zu nach den Wahlen zu einer protektionistischen Isolation kommt. Dann würde das grüne Kartenhaus, angesichts riesiger Stromversorgungslücken, aber endgültig einstürzen.
Deutschland kann nicht im Alleingang den verderblichen Weg der grünen Energiewende weitergehen. Die Marktkräfte im Rest der Welt werden diesen Kurs endgültig unterminieren. Eine Rückkehr zu einer rationalen, praktikablen und bezahlbaren Energiepolitik ist unvermeidlich. Moderne Kernkraftwerke, die den in Deutschland vorhandenen Atommüll recyceln und in Energie verwandeln könnten, bieten eine nachhaltige Lösung. An einem Kurs festzuhalten, der wirtschaftlich und ökologisch nicht tragfähig ist, ist unverantwortlich. Nur durch eine ausgewogene und marktgerechte Energiepolitik kann Deutschland seine Energieversorgung sichern und gleichzeitig die Kosten für Bürger und Wirtschaft senken.
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Mal wieder Neues aus dem Tollhaus: die Bundesregierung plant schon wieder eine Verschärfung des Waffenrechts, obwohl sie selbst zugibt, dass ihr dazu jegliche fundierte Datengrundlage fehlt. Man könnte fast glauben, dass wir in einem absurden Theaterstück sitzen, wenn man in der Antwort auf meine letzte Frage an die Bundesregierung liest, dass die Regierung keine Informationen darüber hat, wie oft die dem geplanten Verbot unterliegenden „kriegswaffenähnliche, halbautomatische Langwaffen“ aus Legalbesitz überhaupt für Straftaten verwendet wurden. Stattdessen wird fröhlich alles in einen Topf geworfen: Von der echten Schusswaffe, über die Schreckschusspistole bis hin zur Spielzeugpistole – alles zählt, solange sich wenigstens ein Opfer „subjektiv“ bedroht fühlte. Ja, Sie haben richtig gelesen: Spielzeugpistolen!
Es ist wirklich erschreckend, wie hier mit solch kreativem Statistik-Mischmasch argumentiert wird. Doch was für eine Frechheit gegenüber den Bürgern! Der rechtschaffene Sportschütze, der Jäger, der Sammler – sie alle sollen für die vermeintliche Sicherheit bluten, während die eigentlichen Kriminellen ohnehin längst außerhalb des Gesetzes operieren. Aber Hauptsache, die Regierung kann sich auf die Schulter klopfen und behaupten, etwas getan zu haben.
Wirklich erstaunlich ist jedoch, dass von den 5,3 Millionen Straftaten im Jahr 2020 gerade einmal 8.000 (das sind 0,15%) unter Einsatz einer Schusswaffe begangen wurden. Und wie viele davon mit legalen Waffen? Tja, das weiß die Regierung nicht. Zuletzt 2015 wurde der Missbrauch von legalen Schusswaffen in den Kriminalstatistiken einzeln ausgewiesen. Jedoch war ihr Anteil an Straftaten so gering, dass er statistisch fast nicht darstellbar war (2014 ca. 0,00008%!) Aber warum sich mit solch lästigen Details aufhalten, wenn man stattdessen einfach pauschal alle Waffenbesitzer unter Generalverdacht stellen kann?
Wie wäre es, wenn die Politik sich einmal die Mühe machen würde, solide Daten zu erheben, bevor sie Gesetze verschärft, die letztendlich nur diejenigen treffen, die ohnehin gesetzestreu sind? Aber nein, das wäre ja zu viel verlangt. Stattdessen wird lieber links-populistischer Aktionismus betrieben, der am Ende mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.
Es ist wirklich ein Trauerspiel zu sehen, wie hier mit den Rechten der Bürger umgegangen wird. Vielleicht sollte sich die Regierung doch lieber mit echten Problemen beschäftigen, statt mit haltlosen Verschärfungen auf Basis von Spielzeugpistolen-Statistiken. Aber was weiß ich schon – ich bin ja nur einer dieser Millionen gesetzestreuen Bürger, die bald ihre legalen Waffen abgeben sollen, während die Kriminellen fröhlich weitermachen. Tolle Leistung, Bundesregierung! Bravo!
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Die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitik der deutschen Regierung ist ein Paradebeispiel für Misswirtschaft und politische Kurzsichtigkeit. Aber anstatt nachhaltige Lösungen zu finden, greift die Regierung erneut in die Taschen der Bürger und Unternehmen, um ihre finanziellen Fehltritte zu kaschieren. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Berliner IGES Instituts zeigt erschreckende Steigerungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen auf. In den nächsten zehn Jahren dürften diese auf bis zu 51,2 Prozent steigen. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Hälfte ihres Einkommens für Sozialabgaben zahlen müssen!
Diese Entwicklungen sind alarmierend und zeigen die Unfähigkeit der Regierung, eine nachhaltige Sozial- und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Der Ruf nach immer höheren Abgaben ist nicht die Lösung. Stattdessen müsste die Politik darauf abzielen, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Der übergroße Anteil von Menschen in Deutschland, die von Steuermitteln leben, steht in keinem Verhältnis mehr zu den wenigen Netto-Steuerzahlern, die das System am Laufen halten. Aktuell tragen nur noch rund 50 Prozent der Bevölkerung als Netto-Steuerzahler die Last der Finanzierung des Staatswesens. Und auch die Staatsquote liegt mittlerweile mit über 50 Prozent so erschreckend hoch wie nie.
Würde es gelingen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu erhöhen, könnten die Sozialabgaben nicht nur stabilisiert, sondern sogar gesenkt werden. Doch die Regierung scheint unfähig, diese notwendige wirtschaftspolitische Wende einzuleiten. Stattdessen greift sie nach den bekannten, jedoch ineffektiven Methoden des Sozialismus: Immer mehr Steuern und Abgaben, immer mehr Umverteilung. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern macht Deutschland auch für internationale Fachkräfte und Investoren unattraktiv. Auch Arbeitgeber werden durch die hohen Sozialabgaben belastet, was den Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich weiter schwächt.
Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland gehört schon jetzt zu den höchsten weltweit. Die OECD hat bestätigt, dass die Gesamtbelastung für Arbeitnehmer in Deutschland bei knapp 50 Prozent des Bruttoeinkommens liegt. Nimmt man alles zusammen, sogar bei bis zu 76 Prozent! Mit den prognostizierten Anstiegen wird diese Last unerträglich. Anstatt eine vernünftige und nachhaltige Politik zu betreiben, die auf eine tragfähige soziale Marktwirtschaft abzielt, fällt linken und unfähigen Politikern nichts Besseres ein, als die Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen. Dies ist nicht nur eine Bankrotterklärung der Politik, sondern auch ein direkter Angriff auf das frei verfügbare Einkommen der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Es ist höchste Zeit, dass sich die Regierung ihrer Verantwortung stellt und eine Politik betreibt, die den Namen soziale Marktwirtschaft verdient. Nur so kann Deutschland wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort und zu einem Land werden, in dem sich Arbeit lohnt.
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Ob Deutsch-Türken, Deutsch-Russen, Deutsch-Polen, Deutsch-Kroaten, Deutsch-Serben, Deutsch-Italiener, oder der Deutsche an sich. Allen Bürger dieses Landes ist eins gemein durch ihren Einsatz, ihre Leistung und ihre Arbeit, die sie jeden Tag verrichten, um dem Gedanken Ludwig Erhards "Wohlstand für alle" durch Leistung in einer sozialen Marktwirtschaft Rechnung zu tragen. All diese Bürger unseres Landes sind nicht damit einverstanden, was die Regierung hier seit 2015 auf Kosten der Bürger veranstaltet. Dem Ganzen soll jetzt noch die Krone aufgesetzt werden durch irreversible Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht:
Denn das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel-Koalition bringt weit mehr Probleme als Lösungen. Anstatt, wie versprochen, qualifizierte Fachkräfte anzuziehen, fördert es die Einwanderung in die Sozialsysteme und erschwert die Integration. Die drastische Verkürzung der Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung auf nur drei bis fünf Jahre untergräbt den Integrationsprozess und führt zu einer Überlastung der Behörden, wie die bereits in Bearbeitung befindlichen 204.000 Anträge eindrucksvoll zeigen.
Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft verstärkt die Problematik zusätzlich, da sie nicht zur Identifikation mit Deutschland, sondern zu einer Rosinenpickerei führt. Einwanderer nutzen die Vorteile beider Staatsangehörigkeiten, ohne sich wirklich zu integrieren, was Parallelgesellschaften und Desintegration fördert. Die Mehrheit der Einbürgerungsinteressierten stammt aus Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan. Diese Gruppen kommen ganz überwiegend als bildungs- und ausbildungsschwache Wirtschaftsflüchtlinge und nicht als Fachkräfte, was die Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft stark in Frage stellt.
Die Überlastung der Kommunen und der Infrastruktur ist bereits jetzt spürbar, und die Mehrheit der Deutschen lehnt weitere Zuwanderung und vorschnelle Einbürgerung ab. Dennoch treibt die Regierung diese Politik voran, was die Sicherheit, den Wohlstand und die Stabilität des Landes gefährdet, den Zusammenhalt der Gesellschaft unterminiert, statt wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu bringen. Die Aufgabe des Abstammungsprinzips und der Familiennachzug verschärfen die Lage zudem.
Insgesamt ist das neue Einbürgerungsgesetz eine Fehlentscheidung. Die Regierung muss die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, die wirklich im Interesse Deutschlands liegen. Echte und benötigte Fachkräfte werden durch diese Politik der links-grünen Regierung aber eher abgeschreckt.
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Die Fußballeuropameisterschaft sollte auch für die Deutsche Bahn als offizieller Partner der UEFA im Zeichen der Nachhaltigkeit eine Erfolgsgeschichte werden, stattdessen kennt jetzt das Bahnchaos in Deutschland die ganze Welt.
Die Klischees von deutscher Effizienz, Verlässlichkeit und Funktionalität wurden angesichts der Erfahrungen mit der Bahn der Lächerlichkeit preisgegeben. Vollmundig wurden ermäßigte Preise für EM-Ticketinhaber, mehr Züge, sowie engere Taktungen versprochen, damit Europa Deutschlands grüne Mobilität kennenlernen kann.
Jeder der selbst mit der deutschen Bahn fährt, wusste, dass dies in einem Chaos bzw. in einem Debakel enden würde. Mangels Infrastruktur, Personal und funktionstüchtiger Fahrzeuge kann die deutsche Bahn nicht einmal den normalen Verkehr bewältigen ohne stundenlange Verspätungen, Zugausfälle oder Züge mit überhitzen Abteilen, da die Klimaanlage bei heißen Temperaturen, so gut wie nie gehen. Wie sollte dies bei deutlich erhöhtem Fahrgastaufkommen gelingen?
Die Niederländer erlebten so z.B. in Teilen eine Odyssee, um am Dienstag nach Berlin zu dem Spiel Niederlande gegen Österreich zu kommen. Ein Teil blieb in Wuppertal stecken, ein anderer auf dem Weg über Düsseldorf nach Berlin, liegengebliebene Züge versperrten die Strecken. Als die Züge endlich fuhren, war weder die Klimaanlage in der Lage bei der Hitze die Temperatur zu regeln, noch waren die Toiletten geöffnet. Da können auch die eigens zur EM ausgelegten Fußmatten mit einem „Herzlich Willkommen“ nicht weiterhelfen.
Jetzt kennt zumindest ganz Europa den Stand der grünen Mobilität in Deutschland und kann sich nur noch mehr über unseren Kampf gegen die Automobilwirtschaft wundern.
Während die ausländischen Fans nach der EM wieder zuhause ihre deutlich besseren Infrastrukturen genießen können, kommt es für uns noch schlimmer. Aufgrund weiterer Kürzungen für die Schiene in den Haushaltsverhandlungen und steigender Trassenpreise wird die Bahn immer weitere Strecken streichen und die Preise der Tickets trotz mangelhafter Leistung deutlich erhöhen.
Grüne Mobilität auf der Schiene als Alternative für den Straßenverkehr? Fehlanzeige! Bei dem Zustand unserer Schieneninfrastruktur sollten wir tunlichst schauen, das Verbrennerverbot zu stoppen, um die Mobilität der Bürger gewährleisten zu können. Die grüne Mobilität ist zumindest bis heute gescheitert.
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Ach, wie köstlich, wenn das ideologische Kartenhaus der Grünen mal wieder in sich zusammenfällt. Die Träumereien einer rein batteriebetriebenen Elektromobilität sind krachend gescheitert – aber das leider mit verheerenden Folgen für Unternehmen, Aktionäre und Angestellte. Volkswagen investiert nun 60 Milliarden Euro in neue Verbrennungsmotoren. Eine schallende Ohrfeige für die grüne Ideologie und ein klares Zeichen, dass ihre weltfremden Visionen nicht tragfähig sind.
Die Liebesdienerei vieler deutscher Unternehmensführer gegenüber den Grünen ist eine Schande. Statt rational zu handeln, ihre Unternehmen strategisch sinnvoll zu lenken und Widerstand zu leisten, haben sie sich den unausgegorenen Experimenten der Grünen hingegeben. Die Konsequenzen sind nun unübersehbar: Milliardenverluste, Pleiten, enttäuschte Aktionäre und verunsicherte Angestellte.
Volkswagen hatte geplant, 120 Milliarden Euro in Elektrofahrzeuge zu investieren, in der Hoffnung, dass bis 2030 etwa 80 Prozent der in Europa verkauften Neuwagen Elektroautos sein würden. Doch die Verkaufszahlen der Elektrofahrzeuge – darunter der ID.3, ID.4, Audi Q5 und Skoda Enyaq – haben die Erwartungen nicht erfüllt. Produktionsstopps und erhebliche Rabatte waren die Folge. Nun muss VW als nächster deutscher Hersteller widerwillig zurückschwenken und 60 Milliarden Euro in neue Verbrenner investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben, gerade auch auf dem Weltmarkt.
Die Grünen und ihre ideologischen Brüder in der EU-Kommission tragen eine große Mitschuld an diesem Desaster. Mit ihren realitätsfernen Vorgaben und Verboten haben sie eine ganze Industrie in die Krise geführt. Statt technologische Vielfalt zu fördern, haben sie stur auf eine Karte gesetzt und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Existenz vieler Menschen gefährdet.
Es bleibt zu hoffen, dass es noch nicht zu spät ist, die negativen Auswirkungen dieses teuren Experiments zu korrigieren. Die Zukunft Deutschlands, einst ein Vorzeigeland der Automobilindustrie, wird durch diese leichtfertigen ideologischen Spinnereien aufs Spiel gesetzt. Mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Existenzen seiner Menschen wird leichtfertig umgegangen, zugunsten unausgegorener linksgrüner Experimente.
Die Zeit der Träumereien muss endgültig vorbei sein. Es ist höchste Zeit für realistische und nachhaltige Entscheidungen – zum Wohle der Unternehmen und der Menschen in Deutschland. Der Schaden ist angerichtet, aber noch besteht Hoffnung, dass die Vernunft siegt und die Wirtschaft sich erholen kann.
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Die Schlagzeilen, die derzeit durch die Presse jagen, sind erschreckend: „Finanzloch bei der Rente“ oder „Bedrohung der Rentenfinanzierung“. Wie kommt es dazu, obwohl uns doch die Regierung immer wieder vorhält, wie stabil unser Rentensystem ist?
Beginnen wir zunächst mit ein paar Fakten: 2023 kamen laut Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Jens Dirk Wohlfeil, Rentenversicherte bei Beginn ihrer Altersrente durchschnittlich auf 39,3 Versicherungsjahre. 2003 waren es noch lediglich 33 Versicherungsjahre. Bis dahin haben sie zusammen mit dem Arbeitgeber bei einem Durchschnittsverdienst für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer von 4.105 Euro brutto im Monat, weit über 360.000 Euro eingezahlt. Dies alles, um eine Durchschnittsrente von netto 1260 Euro zu bekommen. 6,3 Millionen Rentner zahlen dieses Jahr voraussichtlich zudem insgesamt wieder rund 124 Milliarden in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat zurück.
Trotz dieser hohen Beitragssummen ist unser Rentensystem aufgrund der demografischen Entwicklung aber alles andere als sicher. Es war schon vor Jahrzehnten absehbar, spätestens seit der ersten Regierung unter Merkel, dass unser Rentensystem mit seinem Umlageverfahren dem Ansturm der Babyboomer nicht standhalten kann. Anstatt den Generationenvertrag aufzukündigen und durch ein neues Modell mit Kapitalanlagen zu ersetzen, wurde gar nichts getan. Man hätte z.B. in wertstabile Edelmetalle oder Immobilien investieren können. Die Immobilien hätte man z.B. charmanterweise zum Teil für seniorengerechtes Wohnen nutzen können, um den Kreis wieder zu schließen und hier dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Dies wäre alles sicherer gewesen, als die Idee der Aktienrente von Lindner, die nicht nur deutlich zu spät kommt, um die Babyboomer-Jahrgänge aufzufangen, sondern deren angedachter Fonds auch viel zu riskant ist und in den letzten Jahren aufgrund der Finanzlage herbe Verluste eingefahren hätte. Für obskure Finanzgeschäfte sollte man nicht das Geld der Beitragszahler nutzen, das kann Herr Lindner gerne privat an der Börse verzocken.
Anstatt das Rentensystem von Grund auf zu erneuern, zieht die Ampel jetzt zusätzlich noch Bundeszuschüsse ab, nach der Haushaltskonsolidierung ganze 5 Milliarden Euro und finanziert stattdessen munter weiter Fremdrenten und versicherungsfremde Leistungen von den Beiträgen der Rentenversicherten.
Da die derzeitige Regierung also die Situation noch eher verschlimmbessert hat, sind die Rentner jetzt die Schuldigen und sollen die Suppe auslöffeln. So sollen sie im Sinne der Generationengerechtigkeit später in Rente gehen, weniger Rente beziehen und am besten noch ein soziales Jahr ableisten.
Menschen die hart für ihre schmale Rente gearbeitet haben, sollen jetzt für die Fehler der Politik büßen.
Es bedarf dringend einer neuen Rentnerpartei, die angesichts der Zusammensetzung der Bevölkerung sicher schnell wachsen und über die 5% Hürde kommen würde, um endlich den Rentnern eine Lobby zu geben und ihre Interessen würdig zu vertreten.
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Während die CDU neuerdings ein soziales Pflichtjahr für alle jungen Menschen in Deutschland fordert und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Wiedereinführung der Wehrpflicht in einer „light“ Variante vorantreibt, ich hingegen eine Kombination aus beidem im Sinne einer entweder oder Entscheidung für das zielführendste halte, gibt es aus Expertenkreisen bereits die ersten mahnenden Einwendungen.
Die einen sehen den Personalmangel dadurch erheblich verschärft und andere wie die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sehen in puncto Pflichtjahr die Rentner in der Pflicht und nicht die Jugend. Ich muss ehrlich zugeben, als ich dies gelesen habe, war ich ob dieser Unverschämtheit kurz sprachlos.
Wir reden hier über die Generation, die uns den Wohlstand mit harter Arbeit erhalten hat, heute dafür aber als Dankeschön zu 20% von Armut gefährdet ist und sich vielfach mit Jobs über Wasser halten muss.
Die Generation, die sich noch nicht getraut hat wegen jedem Wehwehchen krank zu feiern, die keine Vier-Tage-Woche eingefordert hat bei vollem Lohnausgleich, sondern Überstunden gemacht hat, so wie es die Firma brauchte und die nicht nach jeder Stunde Arbeit erstmal „chillen“ musste, soll jetzt auch noch das soziale Pflichtjahr im wohlverdienten Ruhestand übernehmen.
Natürlich muss die Generation Z, die politischen Fehler der letzten Jahrzehnte ausbaden, aber die Babyboomer haben unter den Fehlentscheidungen der Regierungen genauso gelitten und tun es bis heute noch. Gerade die fehlende Investition in ein sicheres Rentensystem mit einer auskömmlichen Rente für alle Beitragszahler, fehlt vielen enorm. Auch die verfehlte Energiepolitik oder die von Frau Schröder erwähnte Corona-Politik, hat gerade auch unsere älteren Menschen hart getroffen. Hier waren es keine Schulschließungen, sondern die Einsamkeit im Altersheim, im Krankenhaus oder zu Hause, weil die Familie und Pflegekräfte nur eingeschränkt kommen durften.
Anstatt mittels Wehrpflicht oder sozialem Jahr die Chance beim Schopfe zu packen und die Generation Z samt ihrer Bürgergeldempfänger an einen geregelten Tagesablauf zu gewöhnen, sollen sich nun die Alten in Flüchtlingsheimen oder Schulen engagieren, was sie auch ohne Verpflichtung überdies bereits zahlreich tun, wenn sie nicht gerade aufgrund ihrer zu kleinen Rente jobben müssen.
Das sind die Momente, in denen man merkt, Politik hat nichts verstanden und will auch nichts verstehen.
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