In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu Beginn der Woche beschäftigte der brutale Mord an einem jungen Polizisten und Familienvater in Mannheim die Republik. Witt bewertete die Tat als ein schockierendes Beispiel für die Verachtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseres Rechtsstaates. Der Angriff sei nicht allein auf einen Polizisten, sondern auf unseren gesamten Staat und unsere Demokratie gerichtet. Schon vor diesem Mord gab es zahlreiche Opfer von Gewaltverbrechen. Der Staat unternehme aber zu wenig, um die Menschen zu schützen. Dies stelle ein unverzeihliches Staatsversagen dar.
Den Katholikentag in Thüringen bewertete der Bundestagsabgeordnete kritisch. Nur knapp 20.000 Besucher stellten einen Negativrekord in der über 130 Jahre alten Geschichte des Katholikentags dar. Wenn der Kampf gegen rechts, den Kolonialismus, das Klima und die Frage wie Queer Gott ist im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen, sei es wenig erstaunlich, dass Katholiken, die über Glaubensfragen diskutieren wollen oder über Spiritualität, der Veranstaltung fernbleiben.
Witt stellte fest, dass die verfehlte Wirtschafts- und Zuwanderungspolitik der deutschen Regierung das Land in eine prekäre Lage gebracht haben, die nicht nur den Wohlstand, sondern auch die soziale Stabilität bedroht. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen zur wirtschaftlichen Produktivität der Arbeitnehmer in Deutschland seien alarmierend und bestätigen diesen Befund.
Erneut kamen in dieser Woche Debatten über eine hochgekochte Kapitalmarktunion oder gar eine Transferunion in der EU auf. Uwe Witt sieht hierin einen schamlosen Angriff auf die finanziellen Interessen Deutschlands und seiner Bürger. Frankreich, mit einer Staatsverschuldung von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einem Haushaltsdefizit von über fünf Prozent des BIP, verstoße eklatant gegen die gemeinsam vereinbarten Richtlinien zur Staatsverschuldung in der EU, während Deutschland sich stets an die Regeln gehalten hat und unter Zumutungen für seine Bürger für solide Staatsfinanzen gesorgt hat. Es sie den deutschen Steuerzahlern daher nicht zumutbar jetzt auch noch für die Misswirtschaft anderer Länder zu bluten.
Das Versagen von Karl Lauterbach beim Apotheken- und Krankenhäusersterben sowie der vielfach gescheiterte Versuch der Anwerbung von Pflegekräften im Ausland und die damit verbundenen Defizite im Bemühen, den Pflegenotstand abzumildern, stellten ebenfalls Themen zwei zentraler Beiträge dieser Woche dar.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber “Aktion Abendsonne” und die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Koalition.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die insgeheime „Aktion Abendsonne“ ist der neuste Skandal in einer langen Reihe von politischen Selbstbedienungsaktionen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode wird noch einmal kräftig abgesahnt – auf Kosten der Steuerzahler! Die Ampel-Koalition zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Es geht nicht um Kompetenz, sondern um das Parteibuch. Hier werden schamlos eigene Leute auf lukrative Posten gehievt oder befördert, unabhängig von Qualifikation und Notwendigkeit. Schon lange macht im Bundestag die Runde, dass in der Verwaltung Mitarbeiter aus dem Umfeld von SPD, Grünen und FDP massiv bevorzugt werden. Was früher als geheime Mauschelei hinter verschlossenen Türen ablief, wird nun fast schon offen zur Schau gestellt. Der Bundestagsdirektor Michael Schäfer, ehemals SPD-Fraktionsgeschäftsführer, zieht die Regelbeurteilungsrunde 2025 vor, um „verdiente“ Mitarbeiter noch schnell vor der Wahl zu befördern. Das bedeutet nicht nur höhere Gehälter, sondern auch noch sattere Altersbezüge – bezahlt vom einfachen Bürger!
Diese Vetternwirtschaft ist besonders unter inkompetenten und linken Politikern ausgeprägt, die im Zivilleben kaum Erfolg hätten. Sie haben den Staat zur Beute gemacht, ähnlich wie die Bonzen in der DDR oder anderen totalitären Regimen. Statt politisch und charakterlich zu überzeugen, wird die Loyalität von Gefolgsleuten und anderen, die für den Machterhalt nützlich sind, erkauft. Mit dem Geld der immer weniger werdenden Steuerzahler. Währenddessen kämpfen immer mehr Bürger, ob Arbeitnehmer, Rentner, Selbstständige und Unternehmer, mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast in der Geschichte Deutschlands und immer mehr um sich greifendem wirtschaftlichem und sozialem Abstieg.
Diese Politiker haben jegliches Maß und Anstand verloren! Anstatt verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger umzugehen, planen und setzen sie ideologische Projekte in Deutschland und der ganzen Welt um, deren Sinnlosigkeit von Anfang an klar ist. Die Zeche zahlen am Ende immer die Steuerzahler, sei es durch gescheiterte Großprojekte oder durch die Alimentierung parteipolitisch beförderter Beamter, Versorgung von Parteifreunden, der „Medien- und Kulturschaffenden“, regierungsnaher Organisationen und vieler anderer.
Aber das Maß ist übervoll! Diese Form der dekadenten Selbstbedienung muss an der Wahlurne deutlich abgestraft werden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten erwarten die Bürger Sparsamkeit und verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld – keine Verschwendung und Selbstbedienung, die mit immer noch höheren Steuern finanziert werden. Die politische Klasse hat sich so weit von der Realität und den normalen Menschen entfernt, dass ein klares Signal gesendet werden muss: Ihr seid gewählte Vertreter, keine selbstherrlichen Machthaber!
Es ist Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden und dafür zu sorgen, dass unsere Politiker wieder im Sinne des Volkes handeln und nicht in ihrem eigenen.”
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Mal wieder Neues aus dem Tollhaus: die Bundesregierung plant schon wieder eine Verschärfung des Waffenrechts, obwohl sie selbst zugibt, dass ihr dazu jegliche fundierte Datengrundlage fehlt. Man könnte fast glauben, dass wir in einem absurden Theaterstück sitzen, wenn man in der Antwort auf meine letzte Frage an die Bundesregierung liest, dass die Regierung keine Informationen darüber hat, wie oft die dem geplanten Verbot unterliegenden „kriegswaffenähnliche, halbautomatische Langwaffen“ aus Legalbesitz überhaupt für Straftaten verwendet wurden. Stattdessen wird fröhlich alles in einen Topf geworfen: Von der echten Schusswaffe, über die Schreckschusspistole bis hin zur Spielzeugpistole – alles zählt, solange sich wenigstens ein Opfer „subjektiv“ bedroht fühlte. Ja, Sie haben richtig gelesen: Spielzeugpistolen!
Es ist wirklich erschreckend, wie hier mit solch kreativem Statistik-Mischmasch argumentiert wird. Doch was für eine Frechheit gegenüber den Bürgern! Der rechtschaffene Sportschütze, der Jäger, der Sammler – sie alle sollen für die vermeintliche Sicherheit bluten, während die eigentlichen Kriminellen ohnehin längst außerhalb des Gesetzes operieren. Aber Hauptsache, die Regierung kann sich auf die Schulter klopfen und behaupten, etwas getan zu haben.
Wirklich erstaunlich ist jedoch, dass von den 5,3 Millionen Straftaten im Jahr 2020 gerade einmal 8.000 (das sind 0,15%) unter Einsatz einer Schusswaffe begangen wurden. Und wie viele davon mit legalen Waffen? Tja, das weiß die Regierung nicht. Zuletzt 2015 wurde der Missbrauch von legalen Schusswaffen in den Kriminalstatistiken einzeln ausgewiesen. Jedoch war ihr Anteil an Straftaten so gering, dass er statistisch fast nicht darstellbar war (2014 ca. 0,00008%!) Aber warum sich mit solch lästigen Details aufhalten, wenn man stattdessen einfach pauschal alle Waffenbesitzer unter Generalverdacht stellen kann?
Wie wäre es, wenn die Politik sich einmal die Mühe machen würde, solide Daten zu erheben, bevor sie Gesetze verschärft, die letztendlich nur diejenigen treffen, die ohnehin gesetzestreu sind? Aber nein, das wäre ja zu viel verlangt. Stattdessen wird lieber links-populistischer Aktionismus betrieben, der am Ende mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.
Es ist wirklich ein Trauerspiel zu sehen, wie hier mit den Rechten der Bürger umgegangen wird. Vielleicht sollte sich die Regierung doch lieber mit echten Problemen beschäftigen, statt mit haltlosen Verschärfungen auf Basis von Spielzeugpistolen-Statistiken. Aber was weiß ich schon – ich bin ja nur einer dieser Millionen gesetzestreuen Bürger, die bald ihre legalen Waffen abgeben sollen, während die Kriminellen fröhlich weitermachen. Tolle Leistung, Bundesregierung! Bravo!
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Die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitik der deutschen Regierung ist ein Paradebeispiel für Misswirtschaft und politische Kurzsichtigkeit. Aber anstatt nachhaltige Lösungen zu finden, greift die Regierung erneut in die Taschen der Bürger und Unternehmen, um ihre finanziellen Fehltritte zu kaschieren. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Berliner IGES Instituts zeigt erschreckende Steigerungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen auf. In den nächsten zehn Jahren dürften diese auf bis zu 51,2 Prozent steigen. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Hälfte ihres Einkommens für Sozialabgaben zahlen müssen!
Diese Entwicklungen sind alarmierend und zeigen die Unfähigkeit der Regierung, eine nachhaltige Sozial- und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Der Ruf nach immer höheren Abgaben ist nicht die Lösung. Stattdessen müsste die Politik darauf abzielen, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Der übergroße Anteil von Menschen in Deutschland, die von Steuermitteln leben, steht in keinem Verhältnis mehr zu den wenigen Netto-Steuerzahlern, die das System am Laufen halten. Aktuell tragen nur noch rund 50 Prozent der Bevölkerung als Netto-Steuerzahler die Last der Finanzierung des Staatswesens. Und auch die Staatsquote liegt mittlerweile mit über 50 Prozent so erschreckend hoch wie nie.
Würde es gelingen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu erhöhen, könnten die Sozialabgaben nicht nur stabilisiert, sondern sogar gesenkt werden. Doch die Regierung scheint unfähig, diese notwendige wirtschaftspolitische Wende einzuleiten. Stattdessen greift sie nach den bekannten, jedoch ineffektiven Methoden des Sozialismus: Immer mehr Steuern und Abgaben, immer mehr Umverteilung. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern macht Deutschland auch für internationale Fachkräfte und Investoren unattraktiv. Auch Arbeitgeber werden durch die hohen Sozialabgaben belastet, was den Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich weiter schwächt.
Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland gehört schon jetzt zu den höchsten weltweit. Die OECD hat bestätigt, dass die Gesamtbelastung für Arbeitnehmer in Deutschland bei knapp 50 Prozent des Bruttoeinkommens liegt. Nimmt man alles zusammen, sogar bei bis zu 76 Prozent! Mit den prognostizierten Anstiegen wird diese Last unerträglich. Anstatt eine vernünftige und nachhaltige Politik zu betreiben, die auf eine tragfähige soziale Marktwirtschaft abzielt, fällt linken und unfähigen Politikern nichts Besseres ein, als die Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen. Dies ist nicht nur eine Bankrotterklärung der Politik, sondern auch ein direkter Angriff auf das frei verfügbare Einkommen der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Es ist höchste Zeit, dass sich die Regierung ihrer Verantwortung stellt und eine Politik betreibt, die den Namen soziale Marktwirtschaft verdient. Nur so kann Deutschland wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort und zu einem Land werden, in dem sich Arbeit lohnt.
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Ob Deutsch-Türken, Deutsch-Russen, Deutsch-Polen, Deutsch-Kroaten, Deutsch-Serben, Deutsch-Italiener, oder der Deutsche an sich. Allen Bürger dieses Landes ist eins gemein durch ihren Einsatz, ihre Leistung und ihre Arbeit, die sie jeden Tag verrichten, um dem Gedanken Ludwig Erhards "Wohlstand für alle" durch Leistung in einer sozialen Marktwirtschaft Rechnung zu tragen. All diese Bürger unseres Landes sind nicht damit einverstanden, was die Regierung hier seit 2015 auf Kosten der Bürger veranstaltet. Dem Ganzen soll jetzt noch die Krone aufgesetzt werden durch irreversible Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht:
Denn das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel-Koalition bringt weit mehr Probleme als Lösungen. Anstatt, wie versprochen, qualifizierte Fachkräfte anzuziehen, fördert es die Einwanderung in die Sozialsysteme und erschwert die Integration. Die drastische Verkürzung der Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung auf nur drei bis fünf Jahre untergräbt den Integrationsprozess und führt zu einer Überlastung der Behörden, wie die bereits in Bearbeitung befindlichen 204.000 Anträge eindrucksvoll zeigen.
Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft verstärkt die Problematik zusätzlich, da sie nicht zur Identifikation mit Deutschland, sondern zu einer Rosinenpickerei führt. Einwanderer nutzen die Vorteile beider Staatsangehörigkeiten, ohne sich wirklich zu integrieren, was Parallelgesellschaften und Desintegration fördert. Die Mehrheit der Einbürgerungsinteressierten stammt aus Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan. Diese Gruppen kommen ganz überwiegend als bildungs- und ausbildungsschwache Wirtschaftsflüchtlinge und nicht als Fachkräfte, was die Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft stark in Frage stellt.
Die Überlastung der Kommunen und der Infrastruktur ist bereits jetzt spürbar, und die Mehrheit der Deutschen lehnt weitere Zuwanderung und vorschnelle Einbürgerung ab. Dennoch treibt die Regierung diese Politik voran, was die Sicherheit, den Wohlstand und die Stabilität des Landes gefährdet, den Zusammenhalt der Gesellschaft unterminiert, statt wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu bringen. Die Aufgabe des Abstammungsprinzips und der Familiennachzug verschärfen die Lage zudem.
Insgesamt ist das neue Einbürgerungsgesetz eine Fehlentscheidung. Die Regierung muss die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, die wirklich im Interesse Deutschlands liegen. Echte und benötigte Fachkräfte werden durch diese Politik der links-grünen Regierung aber eher abgeschreckt.
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Die Fußballeuropameisterschaft sollte auch für die Deutsche Bahn als offizieller Partner der UEFA im Zeichen der Nachhaltigkeit eine Erfolgsgeschichte werden, stattdessen kennt jetzt das Bahnchaos in Deutschland die ganze Welt.
Die Klischees von deutscher Effizienz, Verlässlichkeit und Funktionalität wurden angesichts der Erfahrungen mit der Bahn der Lächerlichkeit preisgegeben. Vollmundig wurden ermäßigte Preise für EM-Ticketinhaber, mehr Züge, sowie engere Taktungen versprochen, damit Europa Deutschlands grüne Mobilität kennenlernen kann.
Jeder der selbst mit der deutschen Bahn fährt, wusste, dass dies in einem Chaos bzw. in einem Debakel enden würde. Mangels Infrastruktur, Personal und funktionstüchtiger Fahrzeuge kann die deutsche Bahn nicht einmal den normalen Verkehr bewältigen ohne stundenlange Verspätungen, Zugausfälle oder Züge mit überhitzen Abteilen, da die Klimaanlage bei heißen Temperaturen, so gut wie nie gehen. Wie sollte dies bei deutlich erhöhtem Fahrgastaufkommen gelingen?
Die Niederländer erlebten so z.B. in Teilen eine Odyssee, um am Dienstag nach Berlin zu dem Spiel Niederlande gegen Österreich zu kommen. Ein Teil blieb in Wuppertal stecken, ein anderer auf dem Weg über Düsseldorf nach Berlin, liegengebliebene Züge versperrten die Strecken. Als die Züge endlich fuhren, war weder die Klimaanlage in der Lage bei der Hitze die Temperatur zu regeln, noch waren die Toiletten geöffnet. Da können auch die eigens zur EM ausgelegten Fußmatten mit einem „Herzlich Willkommen“ nicht weiterhelfen.
Jetzt kennt zumindest ganz Europa den Stand der grünen Mobilität in Deutschland und kann sich nur noch mehr über unseren Kampf gegen die Automobilwirtschaft wundern.
Während die ausländischen Fans nach der EM wieder zuhause ihre deutlich besseren Infrastrukturen genießen können, kommt es für uns noch schlimmer. Aufgrund weiterer Kürzungen für die Schiene in den Haushaltsverhandlungen und steigender Trassenpreise wird die Bahn immer weitere Strecken streichen und die Preise der Tickets trotz mangelhafter Leistung deutlich erhöhen.
Grüne Mobilität auf der Schiene als Alternative für den Straßenverkehr? Fehlanzeige! Bei dem Zustand unserer Schieneninfrastruktur sollten wir tunlichst schauen, das Verbrennerverbot zu stoppen, um die Mobilität der Bürger gewährleisten zu können. Die grüne Mobilität ist zumindest bis heute gescheitert.
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Ach, wie köstlich, wenn das ideologische Kartenhaus der Grünen mal wieder in sich zusammenfällt. Die Träumereien einer rein batteriebetriebenen Elektromobilität sind krachend gescheitert – aber das leider mit verheerenden Folgen für Unternehmen, Aktionäre und Angestellte. Volkswagen investiert nun 60 Milliarden Euro in neue Verbrennungsmotoren. Eine schallende Ohrfeige für die grüne Ideologie und ein klares Zeichen, dass ihre weltfremden Visionen nicht tragfähig sind.
Die Liebesdienerei vieler deutscher Unternehmensführer gegenüber den Grünen ist eine Schande. Statt rational zu handeln, ihre Unternehmen strategisch sinnvoll zu lenken und Widerstand zu leisten, haben sie sich den unausgegorenen Experimenten der Grünen hingegeben. Die Konsequenzen sind nun unübersehbar: Milliardenverluste, Pleiten, enttäuschte Aktionäre und verunsicherte Angestellte.
Volkswagen hatte geplant, 120 Milliarden Euro in Elektrofahrzeuge zu investieren, in der Hoffnung, dass bis 2030 etwa 80 Prozent der in Europa verkauften Neuwagen Elektroautos sein würden. Doch die Verkaufszahlen der Elektrofahrzeuge – darunter der ID.3, ID.4, Audi Q5 und Skoda Enyaq – haben die Erwartungen nicht erfüllt. Produktionsstopps und erhebliche Rabatte waren die Folge. Nun muss VW als nächster deutscher Hersteller widerwillig zurückschwenken und 60 Milliarden Euro in neue Verbrenner investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben, gerade auch auf dem Weltmarkt.
Die Grünen und ihre ideologischen Brüder in der EU-Kommission tragen eine große Mitschuld an diesem Desaster. Mit ihren realitätsfernen Vorgaben und Verboten haben sie eine ganze Industrie in die Krise geführt. Statt technologische Vielfalt zu fördern, haben sie stur auf eine Karte gesetzt und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Existenz vieler Menschen gefährdet.
Es bleibt zu hoffen, dass es noch nicht zu spät ist, die negativen Auswirkungen dieses teuren Experiments zu korrigieren. Die Zukunft Deutschlands, einst ein Vorzeigeland der Automobilindustrie, wird durch diese leichtfertigen ideologischen Spinnereien aufs Spiel gesetzt. Mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Existenzen seiner Menschen wird leichtfertig umgegangen, zugunsten unausgegorener linksgrüner Experimente.
Die Zeit der Träumereien muss endgültig vorbei sein. Es ist höchste Zeit für realistische und nachhaltige Entscheidungen – zum Wohle der Unternehmen und der Menschen in Deutschland. Der Schaden ist angerichtet, aber noch besteht Hoffnung, dass die Vernunft siegt und die Wirtschaft sich erholen kann.
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Die Schlagzeilen, die derzeit durch die Presse jagen, sind erschreckend: „Finanzloch bei der Rente“ oder „Bedrohung der Rentenfinanzierung“. Wie kommt es dazu, obwohl uns doch die Regierung immer wieder vorhält, wie stabil unser Rentensystem ist?
Beginnen wir zunächst mit ein paar Fakten: 2023 kamen laut Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Jens Dirk Wohlfeil, Rentenversicherte bei Beginn ihrer Altersrente durchschnittlich auf 39,3 Versicherungsjahre. 2003 waren es noch lediglich 33 Versicherungsjahre. Bis dahin haben sie zusammen mit dem Arbeitgeber bei einem Durchschnittsverdienst für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer von 4.105 Euro brutto im Monat, weit über 360.000 Euro eingezahlt. Dies alles, um eine Durchschnittsrente von netto 1260 Euro zu bekommen. 6,3 Millionen Rentner zahlen dieses Jahr voraussichtlich zudem insgesamt wieder rund 124 Milliarden in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat zurück.
Trotz dieser hohen Beitragssummen ist unser Rentensystem aufgrund der demografischen Entwicklung aber alles andere als sicher. Es war schon vor Jahrzehnten absehbar, spätestens seit der ersten Regierung unter Merkel, dass unser Rentensystem mit seinem Umlageverfahren dem Ansturm der Babyboomer nicht standhalten kann. Anstatt den Generationenvertrag aufzukündigen und durch ein neues Modell mit Kapitalanlagen zu ersetzen, wurde gar nichts getan. Man hätte z.B. in wertstabile Edelmetalle oder Immobilien investieren können. Die Immobilien hätte man z.B. charmanterweise zum Teil für seniorengerechtes Wohnen nutzen können, um den Kreis wieder zu schließen und hier dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Dies wäre alles sicherer gewesen, als die Idee der Aktienrente von Lindner, die nicht nur deutlich zu spät kommt, um die Babyboomer-Jahrgänge aufzufangen, sondern deren angedachter Fonds auch viel zu riskant ist und in den letzten Jahren aufgrund der Finanzlage herbe Verluste eingefahren hätte. Für obskure Finanzgeschäfte sollte man nicht das Geld der Beitragszahler nutzen, das kann Herr Lindner gerne privat an der Börse verzocken.
Anstatt das Rentensystem von Grund auf zu erneuern, zieht die Ampel jetzt zusätzlich noch Bundeszuschüsse ab, nach der Haushaltskonsolidierung ganze 5 Milliarden Euro und finanziert stattdessen munter weiter Fremdrenten und versicherungsfremde Leistungen von den Beiträgen der Rentenversicherten.
Da die derzeitige Regierung also die Situation noch eher verschlimmbessert hat, sind die Rentner jetzt die Schuldigen und sollen die Suppe auslöffeln. So sollen sie im Sinne der Generationengerechtigkeit später in Rente gehen, weniger Rente beziehen und am besten noch ein soziales Jahr ableisten.
Menschen die hart für ihre schmale Rente gearbeitet haben, sollen jetzt für die Fehler der Politik büßen.
Es bedarf dringend einer neuen Rentnerpartei, die angesichts der Zusammensetzung der Bevölkerung sicher schnell wachsen und über die 5% Hürde kommen würde, um endlich den Rentnern eine Lobby zu geben und ihre Interessen würdig zu vertreten.
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Während die CDU neuerdings ein soziales Pflichtjahr für alle jungen Menschen in Deutschland fordert und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Wiedereinführung der Wehrpflicht in einer „light“ Variante vorantreibt, ich hingegen eine Kombination aus beidem im Sinne einer entweder oder Entscheidung für das zielführendste halte, gibt es aus Expertenkreisen bereits die ersten mahnenden Einwendungen.
Die einen sehen den Personalmangel dadurch erheblich verschärft und andere wie die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sehen in puncto Pflichtjahr die Rentner in der Pflicht und nicht die Jugend. Ich muss ehrlich zugeben, als ich dies gelesen habe, war ich ob dieser Unverschämtheit kurz sprachlos.
Wir reden hier über die Generation, die uns den Wohlstand mit harter Arbeit erhalten hat, heute dafür aber als Dankeschön zu 20% von Armut gefährdet ist und sich vielfach mit Jobs über Wasser halten muss.
Die Generation, die sich noch nicht getraut hat wegen jedem Wehwehchen krank zu feiern, die keine Vier-Tage-Woche eingefordert hat bei vollem Lohnausgleich, sondern Überstunden gemacht hat, so wie es die Firma brauchte und die nicht nach jeder Stunde Arbeit erstmal „chillen“ musste, soll jetzt auch noch das soziale Pflichtjahr im wohlverdienten Ruhestand übernehmen.
Natürlich muss die Generation Z, die politischen Fehler der letzten Jahrzehnte ausbaden, aber die Babyboomer haben unter den Fehlentscheidungen der Regierungen genauso gelitten und tun es bis heute noch. Gerade die fehlende Investition in ein sicheres Rentensystem mit einer auskömmlichen Rente für alle Beitragszahler, fehlt vielen enorm. Auch die verfehlte Energiepolitik oder die von Frau Schröder erwähnte Corona-Politik, hat gerade auch unsere älteren Menschen hart getroffen. Hier waren es keine Schulschließungen, sondern die Einsamkeit im Altersheim, im Krankenhaus oder zu Hause, weil die Familie und Pflegekräfte nur eingeschränkt kommen durften.
Anstatt mittels Wehrpflicht oder sozialem Jahr die Chance beim Schopfe zu packen und die Generation Z samt ihrer Bürgergeldempfänger an einen geregelten Tagesablauf zu gewöhnen, sollen sich nun die Alten in Flüchtlingsheimen oder Schulen engagieren, was sie auch ohne Verpflichtung überdies bereits zahlreich tun, wenn sie nicht gerade aufgrund ihrer zu kleinen Rente jobben müssen.
Das sind die Momente, in denen man merkt, Politik hat nichts verstanden und will auch nichts verstehen.
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Linke verlangen mal wieder Gesetzesänderung zu ihren Gunsten! Der jüngste "Hilferuf" von über 100 Organisationen an Kanzler Scholz offenbart erneut ein erschreckend fragwürdiges Demokratieverständnis vieler Linker in Vereinen und Organisationen. Mit dem Vorwand des Kampfes gegen Rechtsextremismus fordern diese Akteure eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, um ihre politisch-ideologischen Aktivitäten weiterhin steuerlich begünstigen zu können. Es ist alarmierend, dass eine organisierte Minderheit die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, indem sie ihre einseitigen politischen und ideologischen Ausrichtungen der Mehrheitsgesellschaft aufzwingen will.
Die Gemeinnützigkeit dient dem Allgemeinwohl und sollte keine Bühne für politische Agitation und Propaganda sein. Doch genau das passiert hier: Durch steuerliche Vorteile werden linke Positionen finanziert – zwangsweise auch von der Mehrheit, die diese Ansichten nicht teilt oder sogar ablehnt.
Die haben ihren Marx gut verinnerlicht. Es braucht für sie das bürgerliche Kapital zur Finanzierung ihrer linken Revolution. Dieser Missbrauch der Gemeinnützigkeit erinnert in seiner Problematik stark an die Zwangsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, die ebenfalls eine einseitige Meinungsbildung betreiben und politische Einflussnahme ausüben wollen.
Die gerichtlichen Entscheidungen, wie jene des Bundesfinanzhofs, sind daher völlig richtig: linksextreme Organisationen wie Attac und andere, die von linken Kräften für ihren politischen Kampf instrumentalisiert werden, haben keinen Anspruch auf Gemeinnützigkeit. Es ist zwingend notwendig, die geltende Rechtslage scharf durchzusetzen, um den neutralen Staat und eine unparteiische Demokratie zu schützen.
Das unzulässige Framing der Linken, dass links gleich demokratisch sei, dass links gleich gut sei und alle, die nicht links sind, böse und undemokratisch seien, muss entschieden zurückgewiesen werden. Es ist ein gefährlicher Trugschluss, der die gesellschaftliche Spaltung vertieft und den Diskurs vergiftet. Demokratie lebt von Vielfalt und Pluralität – nicht von der Dominanz einer ideologischen Richtung, die sich als moralisch überlegen betrachtet.
Die Forderung nach einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zugunsten politisch einseitiger Organisationen ist daher ein Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien. Die Politik muss hier standhaft bleiben und darf sich nicht von lautstarken Minderheiten erpressen lassen. Nur so kann ein neutraler Staat gewährleistet und der Fortbestand einer unparteiischen Demokratie gesichert werden.
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Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang stellten am letzten Dienstag den Verfassungsschutzbericht vor. Obwohl die Bedrohung durch den Islamismus rapide gestiegen ist, sich mal eben verdreifacht hat und die Taten mit antisemitischem Hintergrund einen signifikanten Anstieg zu verzeichnen haben, widmet sich der vorgelegte Bericht wieder einmal vornehmlich dem Steckenpferd von Haldenwang und Faeser, dem Rechtsextremismus. „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben“, ist gleich im Vorwort an prominenter Stelle zu lesen. Auch ein Anstieg der Gewalttaten gegen die Polizei und andere Sicherheitsbehörden um 65,6 %, kann sie davon nicht abhalten.
Wie diese Priorisierung einzuordnen ist, wird schnell klar, wenn sich Haldenwang zu den Kalifat-Demonstrationen äußert und meint, dass dies „eine denkbare Staatsform“ wie Kommunismus, Sozialismus und Monarchie sei.
Wenn Faeser von einer angespannten Sicherheitslage spricht, würde ihr sicher keiner widersprechen, aber weder Thomas Haldenwang noch sie beginnen aus den vorliegenden Fakten die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Anstatt sich mit der Gesinnung von betrunkenen Sylt-Partygängern zu beschäftigen, sollten sie die reale Gefahr sehen, die durch die von der Regierung forcierte Migration von hunderttausenden Muslimen ausgeht. Denn diese sind überwiegend nicht gewillt, unsere freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte zu teilen oder unsere Kultur in dem Maße zu würdigen, wie wir das mit ihrer Kultur tun.
Wie die Zahlen belegen, ist eine steigende Anzahl der Muslime im Land fundamental eingestellt. Damit steigt eben nicht nur die Gefahr, dass islamistische Straftaten und Anschläge begangen werden, sondern gleichzeitig auch der Antisemitismus, was die vorgestellten Zahlen ebenfalls deutlich zeigen.
Auf jedes Mitglied, der hier lebenden jüdischen Gemeinde, kommen in etwa 8 gewaltbereite Islamisten. Die Folgen können wir uns alle nicht nur ausmalen, sondern sie sind bereits Realität. Dies wird jedoch anscheinend gewollt systematisch unterschätzt.
Es geht zudem nicht nur um die reinen Gewalttaten und Anschlagsgefahren, hier geht es auch um den Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
Anstatt den Obermoralrichter bei nicht in das eigene Konzept passenden Gesinnungen zu geben, sollten Faeser und Haldenwang endlich diese tatsächliche Gefahr ernst nehmen und handeln. Bloße Willensbekundungen reichen schon lange nicht mehr aus. Hier muss Politik endlich anfangen die Migration zu begrenzen und gegen Gewalttäter konsequent durchzugreifen. Reine Absichtserklärungen tragen nicht zu einer Verbesserung der inneren Sicherhit bei, wie wir alle feststellen müssen, sondern bringen unseren Rechtsstaat ins Wanken.
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