In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu Beginn der Woche kritisierte Uwe Witt den mangelnden Verbraucherschutz in der Europäischen Union. Der Skandal um die Beatmungsgeräte von Philips Respironics habe diese Defizite wieder deutlich gemacht. Während Philipps in den USA schon 2015 Atemgeräte mit einem gesundheitsschädlichen Schaumstoff zurückrufen musste und seit Ende Januar vorerst gar keine Beatmungsgeräte mehr in den USA verkaufen darf, wurden diese Geräte in Deutschland erst im Juni 2021 zurückgerufen.
Witt beschäftigte sich in einem weiteren Beitrag kritisch mit den sog. Wirtschaftsweisen, Interne Querelen und persönliche Interessen würden zunehmend die Arbeit in den Beratungsgremien der Bundesregierung dominieren.
Die aktuelle politische Strategie, speziell von links-grünen Parteien, im Umgang mit der Automobilindustrie in Europa, insbesondere in Deutschland, wertete Witt als Ursache für erhebliche wirtschaftliche Schäden. Die rigorose Förderung von Elektromobilität und das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 würden eine ganze Branche unter Druck setzen, ohne realistische Alternativen oder ausreichende Übergangsfristen zu bieten.
Witt sprach sich in der Rentendiskussion dafür aus, die Kosten bei den Fremdrenten zu reduzieren, indem man Berechtigte dazu verpflichtet, ihre Rente in den Herkunftsländern ebenfalls in Anspruch zu nehmen, um durch eine Verrechnung die deutschen Kassen zu entlasten. In einem weiteren Debattenbeitrag warnte Witt vor einer politischen Instrumentalisierung des Grundgesetzes durch links-grüne Kräfte.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die jüngst im Bundestag beschlossene Initiative von SPD, Grünen und FDP zur Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die jüngst im Bundestag beschlossene Initiative von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die auch von der CDU unterstützt wird, wirft erhebliche Bedenken auf, insbesondere in Bezug auf die geplante Übertragung größerer Machtbefugnisse auf die WHO. Die Verantwortung für die Gesundheit der Bürger muss bei den einzelnen Staaten verbleiben und nicht an undemokratische supranationale Organisationen abgetreten werden, die mitnichten neutral und unabhängig oder allein medizinischen und moralischen Standards verpflichtet sind. Schließlich wird die WHO zum weitaus größten Teil von Unternehmen, etwa aus der Pharma-Branche, oder durch Nichtregierungs- und Privatorganisationen finanziert. Diese verfolgen damit natürlich eigene Ziele.
Die geplante Stärkung der WHO und der damit verbundene Pandemievertrag sehen vor, dass die Organisation in Zukunft die Möglichkeit haben soll, sich über nationale Kompetenzen und Zuständigkeiten hinwegzusetzen, wenn es um zur Pandemie erklärte Situationen geht. Dies ist ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität und ein Missbrauch einer ursprünglich zur Gesundheitsvorsorge gegründeten Organisation für ideologische Zwecke. Es ist inakzeptabel, dass nicht nur gesundheitliche, sondern auch ökologische und wirtschaftliche Faktoren als Begründung für diese weitreichenden Eingriffe herangezogen werden sollen.
Die Begeisterung weiter Teile der deutschen politischen Landschaft für die WHO ist ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Es scheint, als ob diese Parteien die Verantwortung für unpopuläre Eingriffe in die Selbstbestimmungsrechte, Freiheitsrechte und Bürgerrechte der Menschen in Deutschland auf eine supranationale Organisation abwälzen wollen. So wollen sie ihre ideologischen Ziele durchsetzen, ohne direkt oder persönlich zur Rechenschaft gezogen werden zu können.
Die Erfahrungen während der erklärten Corona-Pandemie haben gezeigt, wie schnell und massiv Grundrechte beschnitten werden können. Bürger wurden unter massiven staatlichen Druck gesetzt, Behandlungsmaßnahmen zu akzeptieren, die viele nicht wollten und die sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich herausgestellt haben. Laut einer Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Statistischen Bundesamts gab es erhebliche gesundheitliche Schäden durch verordnete Maßnahmen. Diese Erfahrungen machen deutlich, dass die jetzigen Beschlüsse des Bundestages und die Vorhaben der WHO, die besonders von Gesundheitsminister Karl Lauterbach befürwortet werden, strikt abzulehnen sind.
Es ist von größter Bedeutung, dass die Gesundheitspolitik in den Händen der nationalen Staaten bleibt und dass die Bürgerrechte und die nationale Souveränität gewahrt werden. Der aktuelle dirigistische Kurs der freiheitsfeindlichen deutschen Parteien und der WHO in dieser Angelegenheit ist daher entschieden abzulehnen.”
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Ach, wie köstlich, wenn das ideologische Kartenhaus der Grünen mal wieder in sich zusammenfällt. Die Träumereien einer rein batteriebetriebenen Elektromobilität sind krachend gescheitert – aber das leider mit verheerenden Folgen für Unternehmen, Aktionäre und Angestellte. Volkswagen investiert nun 60 Milliarden Euro in neue Verbrennungsmotoren. Eine schallende Ohrfeige für die grüne Ideologie und ein klares Zeichen, dass ihre weltfremden Visionen nicht tragfähig sind.
Die Liebesdienerei vieler deutscher Unternehmensführer gegenüber den Grünen ist eine Schande. Statt rational zu handeln, ihre Unternehmen strategisch sinnvoll zu lenken und Widerstand zu leisten, haben sie sich den unausgegorenen Experimenten der Grünen hingegeben. Die Konsequenzen sind nun unübersehbar: Milliardenverluste, Pleiten, enttäuschte Aktionäre und verunsicherte Angestellte.
Volkswagen hatte geplant, 120 Milliarden Euro in Elektrofahrzeuge zu investieren, in der Hoffnung, dass bis 2030 etwa 80 Prozent der in Europa verkauften Neuwagen Elektroautos sein würden. Doch die Verkaufszahlen der Elektrofahrzeuge – darunter der ID.3, ID.4, Audi Q5 und Skoda Enyaq – haben die Erwartungen nicht erfüllt. Produktionsstopps und erhebliche Rabatte waren die Folge. Nun muss VW als nächster deutscher Hersteller widerwillig zurückschwenken und 60 Milliarden Euro in neue Verbrenner investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben, gerade auch auf dem Weltmarkt.
Die Grünen und ihre ideologischen Brüder in der EU-Kommission tragen eine große Mitschuld an diesem Desaster. Mit ihren realitätsfernen Vorgaben und Verboten haben sie eine ganze Industrie in die Krise geführt. Statt technologische Vielfalt zu fördern, haben sie stur auf eine Karte gesetzt und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Existenz vieler Menschen gefährdet.
Es bleibt zu hoffen, dass es noch nicht zu spät ist, die negativen Auswirkungen dieses teuren Experiments zu korrigieren. Die Zukunft Deutschlands, einst ein Vorzeigeland der Automobilindustrie, wird durch diese leichtfertigen ideologischen Spinnereien aufs Spiel gesetzt. Mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Existenzen seiner Menschen wird leichtfertig umgegangen, zugunsten unausgegorener linksgrüner Experimente.
Die Zeit der Träumereien muss endgültig vorbei sein. Es ist höchste Zeit für realistische und nachhaltige Entscheidungen – zum Wohle der Unternehmen und der Menschen in Deutschland. Der Schaden ist angerichtet, aber noch besteht Hoffnung, dass die Vernunft siegt und die Wirtschaft sich erholen kann.
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Die Schlagzeilen, die derzeit durch die Presse jagen, sind erschreckend: „Finanzloch bei der Rente“ oder „Bedrohung der Rentenfinanzierung“. Wie kommt es dazu, obwohl uns doch die Regierung immer wieder vorhält, wie stabil unser Rentensystem ist?
Beginnen wir zunächst mit ein paar Fakten: 2023 kamen laut Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Jens Dirk Wohlfeil, Rentenversicherte bei Beginn ihrer Altersrente durchschnittlich auf 39,3 Versicherungsjahre. 2003 waren es noch lediglich 33 Versicherungsjahre. Bis dahin haben sie zusammen mit dem Arbeitgeber bei einem Durchschnittsverdienst für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer von 4.105 Euro brutto im Monat, weit über 360.000 Euro eingezahlt. Dies alles, um eine Durchschnittsrente von netto 1260 Euro zu bekommen. 6,3 Millionen Rentner zahlen dieses Jahr voraussichtlich zudem insgesamt wieder rund 124 Milliarden in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat zurück.
Trotz dieser hohen Beitragssummen ist unser Rentensystem aufgrund der demografischen Entwicklung aber alles andere als sicher. Es war schon vor Jahrzehnten absehbar, spätestens seit der ersten Regierung unter Merkel, dass unser Rentensystem mit seinem Umlageverfahren dem Ansturm der Babyboomer nicht standhalten kann. Anstatt den Generationenvertrag aufzukündigen und durch ein neues Modell mit Kapitalanlagen zu ersetzen, wurde gar nichts getan. Man hätte z.B. in wertstabile Edelmetalle oder Immobilien investieren können. Die Immobilien hätte man z.B. charmanterweise zum Teil für seniorengerechtes Wohnen nutzen können, um den Kreis wieder zu schließen und hier dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Dies wäre alles sicherer gewesen, als die Idee der Aktienrente von Lindner, die nicht nur deutlich zu spät kommt, um die Babyboomer-Jahrgänge aufzufangen, sondern deren angedachter Fonds auch viel zu riskant ist und in den letzten Jahren aufgrund der Finanzlage herbe Verluste eingefahren hätte. Für obskure Finanzgeschäfte sollte man nicht das Geld der Beitragszahler nutzen, das kann Herr Lindner gerne privat an der Börse verzocken.
Anstatt das Rentensystem von Grund auf zu erneuern, zieht die Ampel jetzt zusätzlich noch Bundeszuschüsse ab, nach der Haushaltskonsolidierung ganze 5 Milliarden Euro und finanziert stattdessen munter weiter Fremdrenten und versicherungsfremde Leistungen von den Beiträgen der Rentenversicherten.
Da die derzeitige Regierung also die Situation noch eher verschlimmbessert hat, sind die Rentner jetzt die Schuldigen und sollen die Suppe auslöffeln. So sollen sie im Sinne der Generationengerechtigkeit später in Rente gehen, weniger Rente beziehen und am besten noch ein soziales Jahr ableisten.
Menschen die hart für ihre schmale Rente gearbeitet haben, sollen jetzt für die Fehler der Politik büßen.
Es bedarf dringend einer neuen Rentnerpartei, die angesichts der Zusammensetzung der Bevölkerung sicher schnell wachsen und über die 5% Hürde kommen würde, um endlich den Rentnern eine Lobby zu geben und ihre Interessen würdig zu vertreten.
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Während die CDU neuerdings ein soziales Pflichtjahr für alle jungen Menschen in Deutschland fordert und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Wiedereinführung der Wehrpflicht in einer „light“ Variante vorantreibt, ich hingegen eine Kombination aus beidem im Sinne einer entweder oder Entscheidung für das zielführendste halte, gibt es aus Expertenkreisen bereits die ersten mahnenden Einwendungen.
Die einen sehen den Personalmangel dadurch erheblich verschärft und andere wie die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sehen in puncto Pflichtjahr die Rentner in der Pflicht und nicht die Jugend. Ich muss ehrlich zugeben, als ich dies gelesen habe, war ich ob dieser Unverschämtheit kurz sprachlos.
Wir reden hier über die Generation, die uns den Wohlstand mit harter Arbeit erhalten hat, heute dafür aber als Dankeschön zu 20% von Armut gefährdet ist und sich vielfach mit Jobs über Wasser halten muss.
Die Generation, die sich noch nicht getraut hat wegen jedem Wehwehchen krank zu feiern, die keine Vier-Tage-Woche eingefordert hat bei vollem Lohnausgleich, sondern Überstunden gemacht hat, so wie es die Firma brauchte und die nicht nach jeder Stunde Arbeit erstmal „chillen“ musste, soll jetzt auch noch das soziale Pflichtjahr im wohlverdienten Ruhestand übernehmen.
Natürlich muss die Generation Z, die politischen Fehler der letzten Jahrzehnte ausbaden, aber die Babyboomer haben unter den Fehlentscheidungen der Regierungen genauso gelitten und tun es bis heute noch. Gerade die fehlende Investition in ein sicheres Rentensystem mit einer auskömmlichen Rente für alle Beitragszahler, fehlt vielen enorm. Auch die verfehlte Energiepolitik oder die von Frau Schröder erwähnte Corona-Politik, hat gerade auch unsere älteren Menschen hart getroffen. Hier waren es keine Schulschließungen, sondern die Einsamkeit im Altersheim, im Krankenhaus oder zu Hause, weil die Familie und Pflegekräfte nur eingeschränkt kommen durften.
Anstatt mittels Wehrpflicht oder sozialem Jahr die Chance beim Schopfe zu packen und die Generation Z samt ihrer Bürgergeldempfänger an einen geregelten Tagesablauf zu gewöhnen, sollen sich nun die Alten in Flüchtlingsheimen oder Schulen engagieren, was sie auch ohne Verpflichtung überdies bereits zahlreich tun, wenn sie nicht gerade aufgrund ihrer zu kleinen Rente jobben müssen.
Das sind die Momente, in denen man merkt, Politik hat nichts verstanden und will auch nichts verstehen.
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Linke verlangen mal wieder Gesetzesänderung zu ihren Gunsten! Der jüngste "Hilferuf" von über 100 Organisationen an Kanzler Scholz offenbart erneut ein erschreckend fragwürdiges Demokratieverständnis vieler Linker in Vereinen und Organisationen. Mit dem Vorwand des Kampfes gegen Rechtsextremismus fordern diese Akteure eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, um ihre politisch-ideologischen Aktivitäten weiterhin steuerlich begünstigen zu können. Es ist alarmierend, dass eine organisierte Minderheit die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, indem sie ihre einseitigen politischen und ideologischen Ausrichtungen der Mehrheitsgesellschaft aufzwingen will.
Die Gemeinnützigkeit dient dem Allgemeinwohl und sollte keine Bühne für politische Agitation und Propaganda sein. Doch genau das passiert hier: Durch steuerliche Vorteile werden linke Positionen finanziert – zwangsweise auch von der Mehrheit, die diese Ansichten nicht teilt oder sogar ablehnt.
Die haben ihren Marx gut verinnerlicht. Es braucht für sie das bürgerliche Kapital zur Finanzierung ihrer linken Revolution. Dieser Missbrauch der Gemeinnützigkeit erinnert in seiner Problematik stark an die Zwangsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, die ebenfalls eine einseitige Meinungsbildung betreiben und politische Einflussnahme ausüben wollen.
Die gerichtlichen Entscheidungen, wie jene des Bundesfinanzhofs, sind daher völlig richtig: linksextreme Organisationen wie Attac und andere, die von linken Kräften für ihren politischen Kampf instrumentalisiert werden, haben keinen Anspruch auf Gemeinnützigkeit. Es ist zwingend notwendig, die geltende Rechtslage scharf durchzusetzen, um den neutralen Staat und eine unparteiische Demokratie zu schützen.
Das unzulässige Framing der Linken, dass links gleich demokratisch sei, dass links gleich gut sei und alle, die nicht links sind, böse und undemokratisch seien, muss entschieden zurückgewiesen werden. Es ist ein gefährlicher Trugschluss, der die gesellschaftliche Spaltung vertieft und den Diskurs vergiftet. Demokratie lebt von Vielfalt und Pluralität – nicht von der Dominanz einer ideologischen Richtung, die sich als moralisch überlegen betrachtet.
Die Forderung nach einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zugunsten politisch einseitiger Organisationen ist daher ein Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien. Die Politik muss hier standhaft bleiben und darf sich nicht von lautstarken Minderheiten erpressen lassen. Nur so kann ein neutraler Staat gewährleistet und der Fortbestand einer unparteiischen Demokratie gesichert werden.
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Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang stellten am letzten Dienstag den Verfassungsschutzbericht vor. Obwohl die Bedrohung durch den Islamismus rapide gestiegen ist, sich mal eben verdreifacht hat und die Taten mit antisemitischem Hintergrund einen signifikanten Anstieg zu verzeichnen haben, widmet sich der vorgelegte Bericht wieder einmal vornehmlich dem Steckenpferd von Haldenwang und Faeser, dem Rechtsextremismus. „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben“, ist gleich im Vorwort an prominenter Stelle zu lesen. Auch ein Anstieg der Gewalttaten gegen die Polizei und andere Sicherheitsbehörden um 65,6 %, kann sie davon nicht abhalten.
Wie diese Priorisierung einzuordnen ist, wird schnell klar, wenn sich Haldenwang zu den Kalifat-Demonstrationen äußert und meint, dass dies „eine denkbare Staatsform“ wie Kommunismus, Sozialismus und Monarchie sei.
Wenn Faeser von einer angespannten Sicherheitslage spricht, würde ihr sicher keiner widersprechen, aber weder Thomas Haldenwang noch sie beginnen aus den vorliegenden Fakten die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Anstatt sich mit der Gesinnung von betrunkenen Sylt-Partygängern zu beschäftigen, sollten sie die reale Gefahr sehen, die durch die von der Regierung forcierte Migration von hunderttausenden Muslimen ausgeht. Denn diese sind überwiegend nicht gewillt, unsere freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte zu teilen oder unsere Kultur in dem Maße zu würdigen, wie wir das mit ihrer Kultur tun.
Wie die Zahlen belegen, ist eine steigende Anzahl der Muslime im Land fundamental eingestellt. Damit steigt eben nicht nur die Gefahr, dass islamistische Straftaten und Anschläge begangen werden, sondern gleichzeitig auch der Antisemitismus, was die vorgestellten Zahlen ebenfalls deutlich zeigen.
Auf jedes Mitglied, der hier lebenden jüdischen Gemeinde, kommen in etwa 8 gewaltbereite Islamisten. Die Folgen können wir uns alle nicht nur ausmalen, sondern sie sind bereits Realität. Dies wird jedoch anscheinend gewollt systematisch unterschätzt.
Es geht zudem nicht nur um die reinen Gewalttaten und Anschlagsgefahren, hier geht es auch um den Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
Anstatt den Obermoralrichter bei nicht in das eigene Konzept passenden Gesinnungen zu geben, sollten Faeser und Haldenwang endlich diese tatsächliche Gefahr ernst nehmen und handeln. Bloße Willensbekundungen reichen schon lange nicht mehr aus. Hier muss Politik endlich anfangen die Migration zu begrenzen und gegen Gewalttäter konsequent durchzugreifen. Reine Absichtserklärungen tragen nicht zu einer Verbesserung der inneren Sicherhit bei, wie wir alle feststellen müssen, sondern bringen unseren Rechtsstaat ins Wanken.
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Regierung verweigert Bürgern Antworten - auf die Fragen Ihrer gewählten Volksvertreter, die sie in Ihrem Auftrag stellen!
Auch in der Art und Weise, wie parlamentarische Anfragen beantwortet oder eben nicht beantwortet werden zeigt sich die zunehmende Entkopplung der Bundesregierung von demokratischen Strukturen und dem Mehrheitswillen der Wähler.
Die jüngsten Beispiele von Antworten auf Anfragen durch mich als Bundestagsabgeordneten illustrieren einen besorgniserregenden Trend: echte Antworten werden entweder durch oberlehrerhafte Verweise auf Gesetze oder interne Prozesse umgangen oder mit hochpolitisierten und unverständlichen Ausführungen beantwortet, die meinem eigentlichen Anliegen als Fragesteller nicht gerecht werden und den Bürgern ebenso unverständlich bleiben müssen.
Ein besonders bezeichnendes Beispiel ist die Antwort auf die Frage zur Verschärfung des Waffenrechts. Ich wollte wissen, ob die Bundesregierung plant, rechtstreue Bürger noch mehr zu schikanieren oder zu entlasten und den legalen privaten Waffenbesitz weiter zu gewährleisten. Statt einer klaren Stellungnahme oder konkreten Maßnahmen folgte lediglich ein allgemeiner Hinweis auf den Zweck des Waffengesetzes. Diese Antwort verfehlt nicht nur die Frage, sondern ignoriert auch die berechtigten Sorgen vieler Bürger, die sich durch immer schärfere Regulierung beeinträchtigt fühlen. Ein solcher Umgang mit parlamentarischen Anfragen ist nichts weniger als eine Verhöhnung des Kontrollrechts des Parlaments und damit eine Verhöhnung der Bürger und ihrer gewählten Volksvertreter.
Auf meine Nachfrage bekam ich sogar eine noch weniger aussagekräftige „Antwort“ in der mir mitgeteilt wurde, dass zu den Details der Beratungen keine Auskunft gegeben werden könne. Das Parlament und die Bürger sollen also wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt, der Gesetzentwurf durchgepeitscht und demokratische Teilhabe, gar Widerstand, verhindert werden.
Noch deutlicher wird die Problematik bei der Antwort auf die Frage zur Kriminalitätsstatistik und dem Anteil ausländischer Tatverdächtiger. Hier wird eine komplexe und besorgniserregende Thematik mit einem Wust an bürokratischen und teils widersprüchlichen Erklärungen erstickt. Statt auf die konkrete Frage nach Maßnahmen zur Reduktion dieser Kriminalität einzugehen, verliert sich die Antwort in statistischen Feinheiten und rechtfertigenden Erklärungen, warum bestimmte Daten nicht erhoben werden können oder sollen. Dies vermittelt klar den Eindruck, dass die Regierung entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, sich mit den tatsächlichen Problemen auseinanderzusetzen. Oder beides.
Diese Art der Kommunikation zeigt eine zunehmende Überheblichkeit und Entkopplung der Regierung. Die Arroganz der Macht wird sichtbar in der Art und Weise, wie die Regierung auf berechtigte Anliegen und Fragen der Bürger durch ihre Volksvertreter reagiert. Viele Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass es den Entscheidungsträgern in Berlin längst nicht mehr um die Lösung realer Probleme oder die Vertretung des Mehrheitswillens geht, sondern nur noch um die Durchsetzung ideologischer Agenden und den Erhalt von Macht und Privilegien.
Die Qualität der Antworten auf parlamentarische Anfragen ist ein Indikator für den Zustand unserer Demokratie. Wenn die Regierung die Fragen der Abgeordneten nicht ernsthaft beantwortet und stattdessen inhaltsleere Pseudoantworten liefert, simuliert sie nur noch Demokratie, anstatt sie zu leben. Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anliegen der Bürger und ihrer gewählten Vertreter. Die Regierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und den Dialog mit dem Parlament und der Bevölkerung wieder ernst nehmen. Nur so kann das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und Prozesse wiederhergestellt werden.
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Die Ampel, die Regierung Merkel und die EU haben unser Land wirtschaftlich in den Abgrund gestürzt. Deutschland ist im internationalen Wettbewerbsfähigkeitsranking innerhalb eines Jahrzehnts von Platz 6 auf Platz 24 abgestürzt. Ein katastrophales Zeugnis für eine ehemals führende Wirtschaftsnation. Die Zukunft sieht düster aus, solange diese in allen Bereichen inkompetente und schädliche Politik fortgesetzt wird. Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel, bevor es endgültig im Mittelmaß versinkt.
Die verheerende wirtschaftliche Abwärtsspirale, die Deutschland verstärkt durch das Versagen besonders der grün-dominierten Ampelregierung erlebt, wird absehbare negative Auswirkungen auf das Land haben. Ein dramatischer Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bedeutet einen immer schnelleren wirtschaftlichen Niedergang, der sich in vielfältigen Bereichen bemerkbar machen wird:
Arbeitsplätze sind in Gefahr, da Unternehmen aufgrund der unattraktiven Rahmenbedingungen ins Ausland abwandern oder schlichtweg schließen müssen. Die Arbeitslosenzahlen werden steigen, was zu einem Zusammenbruch des Sozialsystems und in der Folge zu sozialen Unruhen führen wird. Die Einkommensungleichheit wird zunehmen, da vor allem Geringverdiener und der Mittelstand unter der schwächelnden Wirtschaft leiden werden.
Investitionen in Forschung und Entwicklung werden zurückgehen, da die Unternehmen aufgrund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr in der Lage sind, in zukunftsweisende Technologien zu investieren. Dies wird langfristig zu einem Innovationsrückstand führen, der Deutschland endgültig den Anschluss an die internationale Spitze kostet. Die Bildungseinrichtungen werden unterfinanziert bleiben, da die Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Wirtschaftslage sinken. Dies wird dazu führen, dass Deutschland im internationalen Bildungsvergleich noch weiter abrutscht und die Zukunftschancen der jungen Generation noch stärker gefährdet sind.
Die Infrastruktur des Landes wird weiter verfallen, da notwendige Investitionen aufgrund knapper Kassen ausbleiben. Straßen, Brücken, digitale Netze und andere wichtige Einrichtungen werden vernachlässigt, was die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächt und die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigt. Deutschland wird international an Einfluss und Ansehen verlieren, da andere Länder wirtschaftlich und technologisch an Deutschland vorbeiziehen. Die geopolitische Position des Landes wird geschwächt, was sich auch auf die Außenpolitik und die Beziehungen zu anderen Staaten auswirken wird.
Insgesamt steht Deutschland vor einer düsteren Zukunft, wenn nicht umgehend entscheidende Maßnahmen ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen. Es bedarf einer radikalen Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik, um das Land vor einem Kollaps zu bewahren, um unsere Zukunftschancen und die unserer Kinder und Enkel zu retten.
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Der nationale Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2024“, den die Wissenschaftler unter der Leitung des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) am Montag vorgestellt haben, zeichnet nach wie vor ein düsteres Bild. Nicht nur für die Schüler, sondern auch für unsere Wirtschaft von morgen, die dringend gut ausgebildetes Personal benötigt.
Kein Wunder, denn die Länder und Kommunen stehen den Herausforderungen, die gerade durch die Migrationswellen auf sie zu kommen mit fast leeren Kassen gegenüber. Anstatt eine aufgrund von geburtenschwachen Jahrgängen prognostizierte sinkende Schülerzahl, ist die Zahl der Vorschulkinder in den letzten Jahren über 20% angewachsen. Eine Schülerzahl für die es weder Raum noch Lehrer, geschweige denn nachhaltige Programme gibt, um die vorhandenen Sprachdefizite aufzufangen. Projekte der Länder wie „Gute Schule“, die die Sanierung und den Ausbau von Schulen ermöglichen sollen, sind nach jahrzehntelangen Sparmaßnahmen der Länder nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Folgen sind nicht nur ein rasanter Leistungsabfall, überforderte Lehrer, sondern auch immer mehr Konflikte und schließlich auch Gewalt an Schulen.
Kaum verwunderlich sind dann die teilweise bereits bekannten Zahlen, dass 20% der Viertklässler die Mindeststandards beim Lesen verfehlen oder 17% aller jungen Erwachsenen über keinen Berufsabschluss verfügen, obwohl die Anzahl der Ausbildungsplätze, die Anzahl der Bewerber übersteigt. 40% der Kinder aus bildungsfernen Haushalten verfügen nicht mal mehr über einen Schulabschluss.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beklagt zwar die Bildungskrise und den Leistungsabfall der Schüler, ergreift aber keinerlei Maßnahmen. Die im Koalitionsvertrag groß angekündigte Bildungsoffensive ist in den Kommunen zumindest noch nicht angekommen.
Hier kämpft man viel mehr mit der Pflichteinführung des offenen Ganztags und versucht die Kinder in Schulcontainer unterzubringen und so gut es geht „abzuschulen“. Von einem qualitativen Bildungssystem ist man gerade in den Grund-, Haupt-, Real-, und Gesamtschulen weit entfernt. Die Gymnasien profitieren hier noch von einer zumindest rudimentären Auslese.
Auch hier muss man konstatieren, dass unser Schulsystem noch mehr Schüler mit einem Migrationshintergrund einfach nicht bewältigen kann und erstmal den Status quo aufarbeiten muss. Es muss dringend Geld in verpflichtende Sprachkurse für alle Altersklassen investiert werden und in neue Schulen, die nicht nur den notwendigen Platz, sondern auch über die notwendige Ausstattung für den offenen Ganztag verfügen.
Willkommensklassen müssen verbindlich an allen Schulen eingeführt werden, damit die Integration von Kindern ohne Deutschkenntnisse auch nur annähernd gelingen kann. Lehrer dürfen nicht länger als Saisonkräfte behandelt werden, sondern müssen deutlich bessere Arbeitsbedingungen vorfinden, sowie mehr Wertschätzung und Rückhalt den Eltern gegenüber.
Ein weiter so, darf es nicht mehr geben, denn die Grundschüler von heute, sind unsere Fachkräfte von morgen, oder sollten es zumindest sein. Zurzeit ziehen wir uns nur die nächste Generation an Bürgergeldempfängern groß, weil der Staat nicht in der Lage ist sein Bildungssystem zu reformieren und endlich Geld dafür in die Hand zu nehmen.
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"Wir müssen mehr Bewusstsein schaffen, Präventionsarbeit leisten – aber genauso wichtig ist es, dass wir betroffene Frauen nicht allein lassen, sondern ihnen Schutz und Unterstützung bieten.", ein Zitat von unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass in Anbetracht der stetig steigenden Fälle häuslicher Gewalt, jeder unterschreiben kann. Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland 155 Frauen und 24 Männer Opfer von Gewalttaten mit tödlichem Ausgang durch ihre Partner oder früheren Partner. Statistisch gesehen erlebt alle vier Minuten eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner, eine erwartbar hohe Dunkelziffer kommt noch hinzu.
Der Schutz von Frauen vor Gewalt soll nun folgerichtig ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz in dieser Woche sein. Faeser sprach sich hier auch für die Nutzung von elektronischen Fußfesseln für Gewalttäter aus, um unter anderem Hausverbote besser kontrollieren zu können.
So weit so gut. Für einen Außenstehenden mögen die politischen Phrasen und Absichtsbekundungen sogar gut klingen, aber werfen wir mal einen Blick vor Ort in die Kommunen.
Nach den Empfehlungen der Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Deutschland unterzeichnet hat, werden in Deutschland mindestens 21.000 Frauenhausplätze benötigt. Laut Frauenhausstatistik 2022 gibt es aber nur 6.800 Plätze.
So kommt es in einer kreisfreien Stadt mit 275.000 Einwohnern beispielsweise dazu, dass anstatt 27 vorgesehener Plätze nur 11 vorhanden sind und auf jeden freien Platz 15 Frauen kommen, die der Gewaltspirale zu Hause entfliehen möchten, aber nicht können.
Die Fußfesseln, mit der Frau Faeser Hausverbote besser kontrollieren möchte, führen ins Leere, da nicht ausreichend Personal bei der Polizei vorhanden ist, um diese effektiv zu überwachen. Ein Hausverbot hilft betroffenen Frauen praktisch nicht viel, da der gewaltbereite Partner immer weiß, wo die Frau aufzufinden ist und ebenfalls den Aufenthaltsort der Kinder in Schule oder Kita kennt.
Hat die Frau es dann durch viel Glück in ein Frauenhaus geschafft, ist es den Kommunen dann aufgrund der langen Vorlaufzeiten nicht möglich, die Kinder in andere Schulen umzumelden oder sie in Vereinen unterzubringen. Oft scheitert es schon an Sprachkursen für Frauen, die aus Zwangsehen entfliehen. Hier muss die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den Sozialarbeitern der Frauenhäuser deutlich verbessert werden.
Zudem fehlt es den Kommunen auch an entsprechenden Geldern, die Frauenhäuser dem Bedarf entsprechend auszustatten. Oft müssen sich 8 Frauen mit ihren Kindern eine Küche und ein Wohnzimmer teilen, wodurch die nächsten Konflikte vorprogrammiert sind. Nur am Rande erwähnt kostet der Platz einer vor Gewalt geflüchteten Frau in einem Frauenhaus zwischen 20 und 100 Euro täglich.
Bevor Frau Faeser sich also über Frauengewalt äußert, sollte sie einen Blick in die Praxis werfen und ebenfalls gewillt sein Geld in den Schutz zu investieren. Denn wir brauchen deutlich mehr Präventionsangebote und Aufklärung an den Schulen und vor allem echten Schutz in Frauenhäusern, in denen die Frauen ihr Leben in einer angemessenen Umgebung neu ordnen können. Hausverbote und Anti-Gewalt-Trainings helfen hier effektiv nicht weiter.
Dieser Artikel wurde von der Landesvorsitzenden NRW des Bündnis Deutschland, Corina Bülow, geschrieben.
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