In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu Beginn der Woche kritisierte Uwe Witt die Ausgabenmentalität der Chefs von Bundesunternehmen mit deutlichen Worten. Nachdem sich schon unsere Regierung zum 1. März eine satte Gehaltserhöhung von fast 7% trotz einer Haushaltsnotlage erlaubt hat, wurde nun durch den Beteiligungsbericht des Finanzministers bekannt, dass die Chefs der 517 Bundesunternehmen bereits 2022 ihre Gehälter zum Teil drastisch erhöht haben. Direkt nach der Corona-Pandemie und mitten in der Ukraine-Krise war dies ein denkbar schlechter Zeitpunkt.
Witt ging in einem weiteren Beitrag auf die Risiken der 5G-Strahlung ein und warf der Bundesregierung vor, mögliche Risiken für unsere Gesundheit durch die von 5G genutzten deutlich höheren Frequenzbereiche für unsere Gesundheit zu ignorieren.
In der Debatte um die brutale Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden kritisierte Uwe Witt die Einseitigkeit, mit der viele Politiker und Journalisten dem Problem zunehmender Gewalt gegen Politiker gegenübertreten. Gewalt und Extremismus müsse immer konsequent verurteilt und bekämpft werden, ganz unabhängig davon ob SPD und Grüne oder die AfD betroffen sind. Es könne nie legitime politische Gewalt geben.
Die anhaltende Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts, die Zunahme von Übergriffen in Deutschlands Freibändern und die Zunahme der Künstlerarmut in Deutschland stellten weitere wichtige Themen von Debattenbeiträgen dieser Woche dar.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die fortgeführte Auseinandersetzung über die Abschaltung der Atomkraftwerke.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die fortgeführte Auseinandersetzung über die Abschaltung der Atomkraftwerke bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck nun erneut in die Bredouille. Jetzt widersprechen AKW-Betreiber eindeutig Habecks Aussage, dass sie einen Weiterbetrieb der AKWs für unmöglich gehalten haben. Dies, nachdem er vorher bereits von internen Vermerken, die die Vorteile einer Verschiebung des Automausstieges dargestellt haben, in seinem eigenen Ministerium nichts gewusst haben will. Eine Posse, die bezeichnend ist für diese Ampelregierung.
Es zeigt aber wunderschön die Verlogenheit der derzeitigen Regierungspolitik auf. Die Ampel bekennt sich nicht einfach offen zu seinen ideologischen Idealen: man will unter keinen Umständen Kernenergie, sondern bringt lieber wilde Abläufe und Interpretationen in den Umlauf, um anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Entscheidung für das Aus der Atomkraftwerke ist nämlich eine politische und keine technische.
Es gab mal eine Zeit in unserem Land, in der Politiker noch offen für Ihre Ideale gekämpft haben, da hätte ein solches Verhalten ohne Umwege zum Rücktritt geführt. Heute lächelt man derartige Fehlleistungen, die nachhaltige Konsequenzen für unsere Wirtschaft und unsere Bürger haben, einfach weg. Kritische Stimmen werden ebenso ausgeblendet wie Einschätzungen von Experten und eben Betroffenen.
Die einseitige Darstellung von Sachverhalten hat die Ampel in ihrer Regierungszeit zur Perfektion getrieben. Unbequeme Argumente, wie hier der AKW-Betreiber, werden einfach ignoriert. Man sieht und hört nur das, was in das eigene Schema passt. Habeck blendet nicht nur wichtige Folgen für die Energieversorgung aus, sondern bleibt auch ganz klar nicht bei der Wahrheit.
Zudem trägt er offen seine und die Desinformiertheit seines Ministeriums über den Sachverhalt zur Show und unterstreicht damit nochmals die Unfähigkeit von beiden.
Es geht bei der AKW-Frage eben nicht darum, ausreichend und günstigen Strom für die Bürger und die Wirtschaft auch ohne Atomkraftwerke sichern zu können, sondern rein um einen Traum der Grünen, den sie bereits seit den 80ern verfolgen. Denn, dass wir ohne Atomstrom nicht auskommen, hat mittlerweile ganz Europa festgestellt.
Fakt ist, dass dank der Aktionen von Habeck sich das Thema Kernkraft in Deutschland erstmal erledigt hat, was angesichts der Kombination von Ukrainekrieg, Wirtschaftskrise und Energiewende verantwortungslos ist. Jedoch einen Rücktritt von Habeck einzufordern ist bei der Ampel so sinnlos wie eine vernunftorientierte Politik von diesem Kabinett zu erwarten.”
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Was für ein unfassbarer Skandal! Ein riesiger Klimabetrug zeigt in aller Deutlichkeit, wie tief die ideologische Verblendung und das Versagen der Grünen reichen. Deutsche Autofahrer wurden um Milliarden betrogen, alles unter den Augen unserer sogenannten Aufsichtsbehörden, die sich als vollkommen machtlos und inkompetent erwiesen haben. Der organisierte Betrug mit Treibhausgas-Quoten in China zum Schaden Deutschlands ist eine Schande für die deutsche Politik und ein weiterer verheerender finanzieller Schlag gegen die Bürger.
Was ist der eigentliche Betrug? Deutsche Autofahrer zahlen über die CO2-Abgabe beim Tanken für angebliche Klimaschutzprojekte im Ausland, die sich bei genauerer Betrachtung als reine Luftnummern entpuppen. Ein verlassener Hühnerstall in China statt eines Klimaprojekts – das ist kein schlechter Witz, sondern bittere Realität. Die Grünen, die sich als Vorreiter im Klimaschutz inszenieren, haben dieses System mitverantwortet und zugelassen, dass Milliarden an Geldern in gefälschte Projekte fließen. Ihre ideologische Fixierung auf internationale Klimaziele hat zu einem immensen Schaden für Deutschland geführt.
Der Schaden für uns ist enorm: Über 4,5 Milliarden Euro sind in vermeintliche Klimaschutzprojekte geflossen, die nichts als Betrug waren. Dieses Geld fehlt nun für sinnvolle Klimaanpassungsmaßnahmen und belastet zudem die Bürger direkt an der Zapfsäule. Die Grünen haben nicht nur das Geld der Bürger verschwendet, sondern auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik noch weiter zerstört. Die Verantwortlichen in den Behörden, allen voran das Umweltbundesamt, haben auf ganzer Linie versagt.
Besonders erschreckend: Die deutschen Behörden wurden trotz eindeutiger Hinweise nicht misstrauisch. Stattdessen genehmigten sie 75 Projekte, von denen die meisten in China lagen, einem Land, das nur fünf Prozent der globalen Ölproduktion ausmacht. Recherchen ergaben, dass in 62 von 75 Fällen dringender Betrugsverdacht besteht. Es ist offensichtlich, dass die Grünen und ihre ideologisch verblendeten Mitstreiter keinerlei Kontrolle über die Situation haben und ihre Inkompetenz in jeder Hinsicht offenbarten.
Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner und die zuständige Ministerin Steffi Lemke von den Grünen haben diese Zustände entweder stillschweigend hingenommen oder sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff. Es ist an der Zeit, dass diese Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Schaden für die deutsche Bevölkerung ist enorm und die Grünen tragen die Hauptverantwortung. Ihr ideologisch getriebenes Handeln hat zum nächsten kostspieligen Debakel geführt. Es darf nicht länger geduldet werden, dass solche Skandale ohne Konsequenzen bleiben.
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Der drohende Kollaps der Pflegeversicherung wird immer realer. Dieses Mal nicht verursacht durch eine Reform unseres Gesundheitsministers Karl Lauterbach, sondern durch grob fahrlässiges unterlassen einer Grundsanierung der Finanzierung der Pflegeversicherung.
Obwohl die Situation nun bereits so zugespitzt ist, dass das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen muss, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung abzusichern, weigert sich Karl Lauterbach die angekündigte Pflegereform in dieser Legislaturperiode anzugehen. Die sogenannte Ausgabendeckungsquote soll von derzeit 70% auf 50% und damit auf ein Minimum reduziert werden. Ein Zustand, der ohne weitere Beitragserhöhungen auch nicht kurzfristig tragbar ist und die Bürger weiter belasten wird. Die Erhöhung wird nun mitten ins Wahljahr 2025 fallen, was Lauterbach eigentlich unbedingt verhindern wollte.
Unser Gesundheitsminister kümmert sich derweil lieber um andere Dinge, wie die Einführung der Geheimhaltung von Arzneimittelpreisen, um der Pharmaindustrie einen weiteren Gefallen zu tun. Die guten Beziehungen, die er während der Corona-Pandemie mit der Pharmaindustrie aufgebaut hat und den Steuerzahler Milliarden gekostet hat, müssen weiter gepflegt werden. Währenddessen lässt er Pflegebedürftige und Beitragszahler im Regen stehen.
Auch die ausgemachte Ursache für die Zuspitzung des Finanzproblems, ein unerwarteter Anstieg der Pflegebedürftigen, ist ein hausgemachtes Problem der Ampel. Neben dem Angehörigen-Entlastungsgesetz, welches Angehörige dazu gebracht hat ihre pflegebedürftigen Verwandten in ein teures Pflegeheim zu bringen, anstatt die Versorgung selbst zu übernehmen, blendet man zudem die erwartbaren Folgen der Migration aus. Mit den Migrationswellen kommen auch immer mehr ältere und pflegebedürftige Menschen nach Deutschland, die einen Anspruch auf Pflegegeld erhalten. In den Kommunen wird sogar forciert, dass die Menschen von der meist traditionellen Pflege in den Familien abkehren und sich Hilfe vom Staat geben lassen sollen. In den Quartieren werden hierfür eigens für ältere Migranten Beratungsstellen in diversen Sprachen angeboten. Die erhöhte Zahl der Pflegebedürftigen ist somit alles andere als erstaunlich.
Nichtsdestotrotz brauchen wir noch in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, damit auch die immer größer werdenden Problematiken der Langzeitpflege und der sich zuspitzende Mangel an Pflegepersonal angegangen werden kann. Es bedarf einer Pflegeversicherung, in der alle einzahlen, also auch Beamte und Selbständige. Außerdem müssen versicherungsfremde Leistungen endlich mit Steuermitteln finanziert werden. Die Maxime „ambulant vor stationär“ muss deutlich mehr gelebt werden, um den Patienten in ihrer gewohnten Umgebung den Lebensabend zu ermöglichen und auch die Kosten drastisch zu senken.
Ob Olaf Scholz seinen Worten Taten folgen lässt die Pflegereform zügig anzugehen, wage ich zu bezweifeln. Wenn, wird diese auch nicht den erwünschten Erfolg haben oder nennen Sie mir ein Beispiel einer erfolgreichen Reform der Ampel.
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Der Niedergang der deutschen Wirtschaft ist unübersehbar und alarmierend. Einst bekannt als wirtschaftliche Führungsnation und Innovationsmotor, steht Deutschland heute vor einem dramatischen Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Aktuelle Zahlen bestätigen dies: ZF streicht 10.000 Stellen, BayWa 1.800, Miele 1.300, Preh und Jopp jeweils hunderte, und auch Valeo baut massiv ab. Die Postbank schließt hunderte Filialen, und selbst Kaufland zieht sich aus vielen Städten zurück. Diese Entwicklungen sind nur die Spitze des Eisbergs und zeigen, wie tief die Krise bereits greift.
Deutschland, einst das Land der Dichter und Denker, der Ingenieure und Erfinder, verkommt zu einem Ort, wo es leichter ist, einen Job als Handwerker zu finden als als IT-Spezialist. Hochtechnologie, Digitalisierung und Zukunftstechnologie werden vernachlässigt; stattdessen dominieren zunehmend einfache Tätigkeiten und Daseinsvorsorge sowie Beschäftigung in nicht produktiven und somit wertschöpfenden Tätigkeiten. Diese Rückentwicklung ist ein fatales Zeichen dafür, dass Deutschland nicht mehr zukunftsfähig ist. Wir steuern auf harte Zeiten zu, geprägt von Wohlstandsverlust und gesellschaftlichen Verwerfungen.
Besonders schockierend ist, dass die Regierung und die links-grünen Parteien diesen Niedergang nicht nur sehenden Auges in Kauf nehmen, sondern mit ihrer ideologisch verblendeten und realitätsfremden Politik sogar noch befördern. Man muss sich ernsthaft fragen, was der Grund dafür sein könnte. Wenn kein Plan dahintersteckte, bliebe nur eine Erklärung: an Debilität grenzende Dummheit. Angesichts der zahlreichen Warnungen von realitätsnäheren Menschen kann es jedoch nicht Unwissenheit sein; es muss böser Wille sein.
Diese Regierungspolitik ist ein Verrat an der Zukunft Deutschlands. Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese Entwicklungen stemmen und wieder den Weg in Richtung Innovation und wirtschaftlicher Stärke einschlagen. Andernfalls droht uns der endgültige Absturz in die Bedeutungslosigkeit, mit all den katastrophalen Folgen für unsere Gesellschaft.
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Jeder, der derzeit auf unser Gesundheitssystem angewiesen ist oder mit Betroffenen darüber spricht, merkt dass unsere flächendeckende Versorgung immer mehr ins Wanken gerät. Plötzlich ist der gewohnte Hausarzt in Rente gegangen und die Praxis wird geschlossen, weil kein Nachfolger zu finden ist, die nächste Apotheke ist nicht mehr um die Ecke und das Krankenhaus in der Stadt, in dem man schon selbst versorgt wurde und viele Freunde und Bekannte besucht hat, ist in Insolvenz gegangen oder hat wichtige Abteilungen geschlossen und bietet nur noch eine Grundversorgung an.
Ein Bürger rief letztens in meinem Büro an und berichtete von seiner Tochter, die fast gestorben wäre, da die zuständige Fachklinik zwei Städte weiter keine Plätze mehr frei hatte und das noch vorhandene Haus in seiner Stadt solche Fälle eigentlich nicht mehr behandeln durfte, da es in Schließung begriffen ist. Leider kein Einzelfall!
Willkommen im Jahre 2024, in dem noch nicht mal die Krankenhausreform von Karl Lauterbach zugeschlagen hat, sondern dank einer seit Jahrzehnten anhaltenden Unterfinanzierung der Klinken bei der Investitionsförderung und eines fehlenden Inflationsausgleichs, 80% der Kliniken 2023 mit einem negativen Jahresergebnis schließen mussten. 40 Kliniken haben 2023 für immer ihre Türen schließen müssen, in diesem Jahr wird sogar die doppelte Anzahl an Insolvenzen erwartet. Karl Lauterbach kann hierbei als Miterfinder der Krankenhauspauschale, die hauptursächlich für die Ökonomisierung in den Kliniken war, sich auch diese zweifelhaften Lorbeeren ans Revers heften.
Anstatt mit einer sofortigen Finanzspitze entgegenzuwirken, sterben viele Kliniken nun noch vor der Dezimierung der Krankenhäuser durch die Krankenhausreform ungeplant aus. Die dann folgende viel besagt Krankenhausreform, aus der Feder von Karl Lauterbach, wird mir ihrer Krankenhausstrukturbereinigung endgültig zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung führen, wie wir sie uns noch nicht erträumen können. Dazu wird sie zu einer Zunahme der regionalen Ungleichheit und einer Schwächung des öffentlichen Gesundheitswesens führen. Denn es wird nach wie vor kein zusätzliches Geld in die Hand genommen, sondern das vorhandene nur umverteilt. Resultat werden nur noch wenige Kliniken sein, die aber auch nicht über die notwendige Ausstattung verfügen.
Dazu kommen weitere Ideen, wie immer mehr OPs ambulant durchzuführen. Viele Patienten werden dann kurz nach der OP auf sich allein gestellt und müssen sich in Eigenverantwortung versorgen. Sollte es eine Komplikation geben, ist die Klinik nicht in der Nähe…
Sicher kann man wie bei der „Apotheke Light“ und den Gesundheitskiosken à la Lauterbach auch bald OPs light genießen. Ärzte sind rar, also werden diese auch bald durch die ebenfalls raren Pfleger ersetzt. Zuzutrauen wäre es Lauterbach durchaus.
Karl Lauterbach hat unser Gesundheitssystem durch und durch ruiniert und sicherlich etliche Menschenleben auf dem Gewissen. Aber die Ampel hält trotz allem an ihrem Gesundheitsminister fest. 2025 wird sich entscheiden, ob eine Kurskorrektur erwünscht und in welchem Rahmen sie überhaupt noch möglich ist.
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Der traditionsreiche Hausgerätehersteller MIELE muss in Deutschland 1300 Arbeitsplätze abbauen. Diese jüngste Meldung sollte ein weiterer Weckruf sein, aber auch dieser wird ungehört verhallen, weil die Verantwortlichen Politiker links-grüne Ideologie über die Realität, über das Wohl unserer Bürger stellen. Die einstige Erfolgsgeschichte des deutschen Mittelstands wird sehenden Auges zerstört. Was ist aus dem einst stolzen Industriestandort Deutschland geworden?
Die Antwort ist einfach: Die links-grüne Politik hat unser Land in den Abgrund geführt. Die miserable Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel-Koalition macht Deutschland für Unternehmen zunehmend unattraktiv. Hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und eine ideologisch getriebene Klimapolitik ersticken die Wirtschaftskraft unseres Landes. Unternehmen, die es können, verlassen Deutschland – und Investoren sind längst abgeschreckt.
Theodor Weimer, der Chef der Deutschen Börse, hat es in seiner Wutrede klipp und klar gesagt: „Wir sind zum Ramschladen geworden.“ Bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats Bayern in München ließ Weimer kein gutes Haar an der aktuellen Regierung. Er schilderte eindrucksvoll, wie Deutschland international an Ansehen verliert. Investoren meiden unser Land, weil sie keine klaren wirtschaftlichen Perspektiven mehr sehen. Deutschland, einst das wirtschaftliche Powerhouse Europas, ist auf dem Weg zum „ökonomischen Entwicklungsland“.
Miele ist kein Einzelfall. Große deutsche Firmen, einst Aushängeschilder unserer Wirtschaft, wie Bayer, BASF und Siemens verlagern zunehmend ihre Produktion ins Ausland. Sie tun dies nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie in Deutschland schlicht und ergreifend nicht mehr wirtschaftlich erfolgreich sein können. Die Konsequenzen sind verheerend: Arbeitsplatzverlust, Verlust von Steuereinnahmen und ein massiver Ansehensverlust auf internationaler Bühne.
Und während die Wirtschaft blutet, träumt die links-grüne Politik weiterhin von einer utopischen Welt. Aber wie soll der ganze Gutmenschen-Quatsch bezahlt werden, wenn die Menschen keine Arbeit mehr haben und keine Steuern mehr gezahlt werden? Die Realität holt diese Ideologen schneller ein, als sie hoffen! Und die Ampel-Koalition muss sich endlich dieser Realität stellen: Deutschland braucht eine wirtschaftsfreundliche Politik, die Unternehmen im Land hält und Investoren anzieht. Wir benötigen eine vernünftige Energiepolitik, die die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Kosten senkt. Die Arbeitsplätze von hunderttausenden Menschen stehen auf dem Spiel. Der Wirtschaftsstandort Deutschland darf nicht weiter den Bach runtergehen. Es ist Zeit für einen Kurswechsel – bevor es endgültig zu spät ist.
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Die politische Agenda, die Bürger zum Umstieg auf Elektromobilität zu zwingen, scheitert ganz offenbar zunehmend. Die jüngsten Entwicklungen, die durch eine Überproduktion und mangelnde Nachfrage nach Elektroautos illustriert werden, verdeutlichen die Schwächen dieser Strategie. Insbesondere die Tatsache, dass in Deutschland schon etwa 100.000 Elektroautos unverkauft auf Halde stehen bleiben, zeigt die Diskrepanz zwischen politischem Willen und praktischer Realität.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die unausgereifte Technologie der Elektrofahrzeuge. Viele dieser Fahrzeuge sind immer noch nicht praxistauglicher Ersatz für Verbrenner in den meisten Nutzungsbereichen und für den Durchschnittsbürger schlichtweg unbezahlbar. Trotz einstmals großzügiger staatlicher Subventionen haben die hohen Anschaffungskosten und die begrenzte Reichweite, mangelnde Transport- und Zugkapazitäten, viele potenzielle Käufer abgeschreckt. Dass nun Hersteller wie Mercedes-Benz ihre ambitionierten Pläne für den Umstieg auf elektrische Antriebe zurückfahren, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Nachfrage nach traditionellen Verbrennungsmotoren weiterhin hoch ist. Aus gutem Grund.
Die Strategien der Autohersteller zur Förderung der Elektromobilität scheinen ebenfalls zu versagen. Ein Paradebeispiel ist Tesla, dessen Model-Y-Modelle auf einem Flugplatz in Berlin in riesigen Mengen unverkauft herumstehen. Die Überproduktion und der damit verbundene Lagerbestand sind ein Indiz für fehlende Marktanpassung und ein Missmanagement der Produktionskapazitäten. Selbst der Versuch, durch Exportüberschüsse die inländische Nachfragekrise zu verschleiern, kann die strukturellen Probleme nicht lösen, wie Prof. Dr. Werner Olle vom Chemnitzer Automotive Institute betont.
Ökologisch betrachtet sind die negativen Folgen ebenfalls nicht zu unterschätzen. Die Produktion von Elektroautos ist ressourcenintensiv und die Entsorgung der Batterien stellt ein wachsendes Umweltproblem dar. Zudem bleibt die Energieeffizienz der Fahrzeuge umstritten, insbesondere wenn der Strom aus fossilen Brennstoffen stammt. Ökonomisch gesehen sind die hohen Preise der Elektroautos nicht nur für die Verbraucher belastend, sondern auch für die Hersteller, die mit sinkenden Verkaufszahlen und hohen Lagerkosten kämpfen.
Abschließend lässt sich sagen, dass die forcierte Umstellung auf Elektromobilität in ihrer aktuellen Form weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig ist. Die Politik muss endlich einsehen, dass der Weg, der vor allen von den bigotten Grünen eingeschlagen wurde, der falsche ist. Anstatt die Bürger und Hersteller zwingen zu wollen, sollten Verbesserungen des Verbrennungsmotors und alternative Antriebsformen erforscht und gefördert werden, die sowohl praxistauglich als auch bezahlbar sind. Nur so kann eine nachhaltige und breite Akzeptanz anderer Mobilität erreicht werden, nur so können die deutschen Hersteller vor der massiv subventionierten Konkurrenz aus Fernost geschützt werden.
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Für alle, die sich mit dem Bürgergeld auch nur ansatzwiese beschäftigt haben, ist die aktuelle Meldung, dass seit Start des Bürgergelds, die Zahl der Empfänger deutlich um 200.000 gestiegen ist kein Wunder. Ich selbst habe an dieser Stelle schon mehrfach die falsche Signalwirkung kritisiert, die durch die Abschaffung des Prinzips des Forderns und Förderns an die Empfänger ausgesendet wird. Laut einer Studie von Enzo Weber haben seit Einführung des Bürgergelds 5,7 Prozent weniger Menschen in der Grundsicherung einen Job aufgenommen, insgesamt seien die Jobaufnahmen sogar um 20 Prozent nach unten gegangen. Zahlen, die die Ampel nachdenklich stimmen sollte.
Umso fataler, als dass das Bürgergeld uns im Bundeshaushalt an die 30 Milliarden Euro kostet, deutlich mehr als noch das Vorgängermodell Hartz 4. Allein im letzten Jahr sind die Kosten um 7 Milliarden Euro gestiegen, sicherlich auch aufgrund der großzügigeren Karenzzeit und dem höheren Schonvermögen, welche nun gewährt werden. Inzwischen ist die Zahl der Bürgergeldempfänger bereits auf über 4 Millionen erwerbfähige Bürger angewachsen, die lieber zuhause ihren Tag verbringen, ohne dabei Sanktionen durch das Jobcenter fürchten zu müssen. Ganze 62% haben hierbei einen Migrationshintergrund und bisher selbst kaum oder gar nicht in das Sozialsystem eingezahlt.
Daran ändern auch die großangekündigten Qualifizierungsmaßnahmen der Ampel nichts, die meist eine reine Subvention für die durchführenden Träger sind und mangels echter Sanktionen Arbeitsunwillige nicht von der Couch holen. Auch der Job-Turbo, der gerade für die Ukrainischen SGBII Empfänger gezündet werden sollte, ist nicht mehr als ein Rohrkrepierer. Arbeitsminister Heil verkündet zwar Zahlen vom 160.000 Ukrainern, die in den Arbeitsmarkt integriert worden sein sollen, im Vergleich zu weit über einer Million aufgenommener Geflüchteter eine sich selbst relativierende Zahl und laut Mitarbeitern von Jobcentern ein „nervös herbeigeführter „schöner“ Datensatz“.
Anstatt die Bürgergeldempfänger wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und den Personalmangel z.B. im Pflegebereich zu dezimieren, sind daher weiterhin insgesamt über 700.000 Stellen unbesetzt. Stellen, die man teilweise auch ohne jegliche Ausbildung annehmen könnte, die die Regierung aber anscheinend lieber mit ausländischen Fachkräften zu besetzen gedenkt.
Ein weiterer wichtiger Grund für die fehlende Motivation der Empfänger ist sicher der fehlende Lohnabstand. Für viele wäre die Aufnahme einer Arbeit ein deutliches Minusgeschäft bei der derzeitig hohen Abgaben- und Steuerlast. Aber auch das Problem wird von der Regierung totgeschwiegen und mit einer Erhöhung des Mindestlohns nur oberflächlich angegangen.
Ohne durchgreifende Sanktionen und das Verständnis, dass eine Grundsicherung nur für diejenigen sein kann, die selbst nicht in der Lage sind für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, wird die Abhängigkeit der Bürger vom Sozialstaat immer größer und die das Sozialsystem mangels Steuerzahler kollabieren. Die Regierung sollte stattdessen wieder zu einer echten sozialen Marktwirtschaft zurückkehren, in der sich Leistung lohnt.
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Die insgeheime „Aktion Abendsonne“ ist der neuste Skandal in einer langen Reihe von politischen Selbstbedienungsaktionen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode wird noch einmal kräftig abgesahnt – auf Kosten der Steuerzahler! Die Ampel-Koalition zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Es geht nicht um Kompetenz, sondern um das Parteibuch. Hier werden schamlos eigene Leute auf lukrative Posten gehievt oder befördert, unabhängig von Qualifikation und Notwendigkeit. Schon lange macht im Bundestag die Runde, dass in der Verwaltung Mitarbeiter aus dem Umfeld von SPD, Grünen und FDP massiv bevorzugt werden. Was früher als geheime Mauschelei hinter verschlossenen Türen ablief, wird nun fast schon offen zur Schau gestellt. Der Bundestagsdirektor Michael Schäfer, ehemals SPD-Fraktionsgeschäftsführer, zieht die Regelbeurteilungsrunde 2025 vor, um „verdiente“ Mitarbeiter noch schnell vor der Wahl zu befördern. Das bedeutet nicht nur höhere Gehälter, sondern auch noch sattere Altersbezüge – bezahlt vom einfachen Bürger!
Diese Vetternwirtschaft ist besonders unter inkompetenten und linken Politikern ausgeprägt, die im Zivilleben kaum Erfolg hätten. Sie haben den Staat zur Beute gemacht, ähnlich wie die Bonzen in der DDR oder anderen totalitären Regimen. Statt politisch und charakterlich zu überzeugen, wird die Loyalität von Gefolgsleuten und anderen, die für den Machterhalt nützlich sind, erkauft. Mit dem Geld der immer weniger werdenden Steuerzahler. Währenddessen kämpfen immer mehr Bürger, ob Arbeitnehmer, Rentner, Selbstständige und Unternehmer, mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast in der Geschichte Deutschlands und immer mehr um sich greifendem wirtschaftlichem und sozialem Abstieg.
Diese Politiker haben jegliches Maß und Anstand verloren! Anstatt verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger umzugehen, planen und setzen sie ideologische Projekte in Deutschland und der ganzen Welt um, deren Sinnlosigkeit von Anfang an klar ist. Die Zeche zahlen am Ende immer die Steuerzahler, sei es durch gescheiterte Großprojekte oder durch die Alimentierung parteipolitisch beförderter Beamter, Versorgung von Parteifreunden, der „Medien- und Kulturschaffenden“, regierungsnaher Organisationen und vieler anderer.
Aber das Maß ist übervoll! Diese Form der dekadenten Selbstbedienung muss an der Wahlurne deutlich abgestraft werden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten erwarten die Bürger Sparsamkeit und verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld – keine Verschwendung und Selbstbedienung, die mit immer noch höheren Steuern finanziert werden. Die politische Klasse hat sich so weit von der Realität und den normalen Menschen entfernt, dass ein klares Signal gesendet werden muss: Ihr seid gewählte Vertreter, keine selbstherrlichen Machthaber!
Es ist Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden und dafür zu sorgen, dass unsere Politiker wieder im Sinne des Volkes handeln und nicht in ihrem eigenen.
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Nach dem bereits Angela Merkel 2017 versucht hatte über Einwanderungskontigente Pflegekräfte aus Afrika ins Land zu holen und dies grandios gescheitert ist, versuchte nun Außenministerin Annalena Baerbock Pflegekräfte aus Brasilien anzuwerben.
Nicht nur, dass im Rahmen der Anbahnung des Abkommens mit der brasilianischen Regierung unnötig Millionen Steuergelder verschwendet wurden, sondern auch das Gebaren unserer Regierung einem Schwellenland echte Fachkräfte abzuwerben, die in Brasilien selber dringend benötigt werden, ist deutlich zu kritisieren. Möchte die Ampel jeglichen Kolonialismus überall und stetig anprangern, verhalten sie sich bei dem Aushandeln dieser Abkommen mit Forderungen, die in die Politik des Landes eingreifen, nicht wesentlich besser.
Das dieses Abkommen durch einen Regierungswechsel nicht zustande gekommen ist und auch die Erwartungshaltung der Pflegekräfte mit den für sie vorgesehenen Aufgaben weit auseinander klaffte, war mehr als absehbar.
Was die Regierung stets und ständig übersieht, ist dass die Fachkräfte im eigenen Land rekrutiert werden müssen. Wir verfügen über 4 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die man entsprechend ihrer Fähigkeiten als Pflegekraft umschulen könnte. Zudem würde man so, dass veritable Sprachproblem umgehen, welches es bei ausländischen Pflegekräften zu überwinden gilt. Gerade ältere Menschen sind keiner Fremdsprachen mächtig.
Doch hier fehlt es nicht nur am Willen, die verfügbaren Kräfte zu motivieren, notfalls auch mit Sanktionen, sondern auch an der Ernsthaftigkeit bei den Trägern, die für erhebliche Summen Umschulungen anbieten.
So werden vielfach von unseren Steuergeldern Umschulungen zu Pflegekräften samt Führerschein angeboten, da ein Führerschein unablässig in diesem Bereich ist. Was jedoch in vielen Fällen überbleibt, sind schlecht geschulte Pflegekräfte, die mangels verfügbarer Ausbilder untätig in den Klassen sitzen, aber am Ende der Ausbildung über einen vom Steuerzahler finanzierten Führerschein verfügen. Die Quote, die anschließend im Pflegebereich arbeitet ist höchst überschaubar.
Anstatt für Millionen im Ausland Fachkräfte abzuwerben, sollte man viel mehr in Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen investieren, die auch zum gewünschten Erfolg führen und nicht nur den Träger finanzieren. Hierzu gehören auch Auflagen für die Teilnehmer wie etwa eine gewisse Zeit in dem neu erlernten Beruf arbeiten zu müssen.
Der Gedanke des Forderns und Förderns muss wieder bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt oberste Priorität haben. Ein starker Sozialstaat ist richtig und wichtig für Menschen, die selbst nicht mehr in der Lage sind für sich zu sorgen. Aber Bürger, die arbeiten können, müssen auch wieder lernen sich selbst zu versorgen und nicht die Sozialgemeinschaft zu belasten.
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