In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu Beginn der Woche kritisierte Uwe Witt die Ausgabenmentalität der Chefs von Bundesunternehmen mit deutlichen Worten. Nachdem sich schon unsere Regierung zum 1. März eine satte Gehaltserhöhung von fast 7% trotz einer Haushaltsnotlage erlaubt hat, wurde nun durch den Beteiligungsbericht des Finanzministers bekannt, dass die Chefs der 517 Bundesunternehmen bereits 2022 ihre Gehälter zum Teil drastisch erhöht haben. Direkt nach der Corona-Pandemie und mitten in der Ukraine-Krise war dies ein denkbar schlechter Zeitpunkt.
Witt ging in einem weiteren Beitrag auf die Risiken der 5G-Strahlung ein und warf der Bundesregierung vor, mögliche Risiken für unsere Gesundheit durch die von 5G genutzten deutlich höheren Frequenzbereiche für unsere Gesundheit zu ignorieren.
In der Debatte um die brutale Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden kritisierte Uwe Witt die Einseitigkeit, mit der viele Politiker und Journalisten dem Problem zunehmender Gewalt gegen Politiker gegenübertreten. Gewalt und Extremismus müsse immer konsequent verurteilt und bekämpft werden, ganz unabhängig davon ob SPD und Grüne oder die AfD betroffen sind. Es könne nie legitime politische Gewalt geben.
Die anhaltende Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts, die Zunahme von Übergriffen in Deutschlands Freibändern und die Zunahme der Künstlerarmut in Deutschland stellten weitere wichtige Themen von Debattenbeiträgen dieser Woche dar.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die fortgeführte Auseinandersetzung über die Abschaltung der Atomkraftwerke.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die fortgeführte Auseinandersetzung über die Abschaltung der Atomkraftwerke bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck nun erneut in die Bredouille. Jetzt widersprechen AKW-Betreiber eindeutig Habecks Aussage, dass sie einen Weiterbetrieb der AKWs für unmöglich gehalten haben. Dies, nachdem er vorher bereits von internen Vermerken, die die Vorteile einer Verschiebung des Automausstieges dargestellt haben, in seinem eigenen Ministerium nichts gewusst haben will. Eine Posse, die bezeichnend ist für diese Ampelregierung.
Es zeigt aber wunderschön die Verlogenheit der derzeitigen Regierungspolitik auf. Die Ampel bekennt sich nicht einfach offen zu seinen ideologischen Idealen: man will unter keinen Umständen Kernenergie, sondern bringt lieber wilde Abläufe und Interpretationen in den Umlauf, um anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Entscheidung für das Aus der Atomkraftwerke ist nämlich eine politische und keine technische.
Es gab mal eine Zeit in unserem Land, in der Politiker noch offen für Ihre Ideale gekämpft haben, da hätte ein solches Verhalten ohne Umwege zum Rücktritt geführt. Heute lächelt man derartige Fehlleistungen, die nachhaltige Konsequenzen für unsere Wirtschaft und unsere Bürger haben, einfach weg. Kritische Stimmen werden ebenso ausgeblendet wie Einschätzungen von Experten und eben Betroffenen.
Die einseitige Darstellung von Sachverhalten hat die Ampel in ihrer Regierungszeit zur Perfektion getrieben. Unbequeme Argumente, wie hier der AKW-Betreiber, werden einfach ignoriert. Man sieht und hört nur das, was in das eigene Schema passt. Habeck blendet nicht nur wichtige Folgen für die Energieversorgung aus, sondern bleibt auch ganz klar nicht bei der Wahrheit.
Zudem trägt er offen seine und die Desinformiertheit seines Ministeriums über den Sachverhalt zur Show und unterstreicht damit nochmals die Unfähigkeit von beiden.
Es geht bei der AKW-Frage eben nicht darum, ausreichend und günstigen Strom für die Bürger und die Wirtschaft auch ohne Atomkraftwerke sichern zu können, sondern rein um einen Traum der Grünen, den sie bereits seit den 80ern verfolgen. Denn, dass wir ohne Atomstrom nicht auskommen, hat mittlerweile ganz Europa festgestellt.
Fakt ist, dass dank der Aktionen von Habeck sich das Thema Kernkraft in Deutschland erstmal erledigt hat, was angesichts der Kombination von Ukrainekrieg, Wirtschaftskrise und Energiewende verantwortungslos ist. Jedoch einen Rücktritt von Habeck einzufordern ist bei der Ampel so sinnlos wie eine vernunftorientierte Politik von diesem Kabinett zu erwarten.”
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Linke verlangen mal wieder Gesetzesänderung zu ihren Gunsten! Der jüngste "Hilferuf" von über 100 Organisationen an Kanzler Scholz offenbart erneut ein erschreckend fragwürdiges Demokratieverständnis vieler Linker in Vereinen und Organisationen. Mit dem Vorwand des Kampfes gegen Rechtsextremismus fordern diese Akteure eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, um ihre politisch-ideologischen Aktivitäten weiterhin steuerlich begünstigen zu können. Es ist alarmierend, dass eine organisierte Minderheit die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, indem sie ihre einseitigen politischen und ideologischen Ausrichtungen der Mehrheitsgesellschaft aufzwingen will.
Die Gemeinnützigkeit dient dem Allgemeinwohl und sollte keine Bühne für politische Agitation und Propaganda sein. Doch genau das passiert hier: Durch steuerliche Vorteile werden linke Positionen finanziert – zwangsweise auch von der Mehrheit, die diese Ansichten nicht teilt oder sogar ablehnt.
Die haben ihren Marx gut verinnerlicht. Es braucht für sie das bürgerliche Kapital zur Finanzierung ihrer linken Revolution. Dieser Missbrauch der Gemeinnützigkeit erinnert in seiner Problematik stark an die Zwangsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, die ebenfalls eine einseitige Meinungsbildung betreiben und politische Einflussnahme ausüben wollen.
Die gerichtlichen Entscheidungen, wie jene des Bundesfinanzhofs, sind daher völlig richtig: linksextreme Organisationen wie Attac und andere, die von linken Kräften für ihren politischen Kampf instrumentalisiert werden, haben keinen Anspruch auf Gemeinnützigkeit. Es ist zwingend notwendig, die geltende Rechtslage scharf durchzusetzen, um den neutralen Staat und eine unparteiische Demokratie zu schützen.
Das unzulässige Framing der Linken, dass links gleich demokratisch sei, dass links gleich gut sei und alle, die nicht links sind, böse und undemokratisch seien, muss entschieden zurückgewiesen werden. Es ist ein gefährlicher Trugschluss, der die gesellschaftliche Spaltung vertieft und den Diskurs vergiftet. Demokratie lebt von Vielfalt und Pluralität – nicht von der Dominanz einer ideologischen Richtung, die sich als moralisch überlegen betrachtet.
Die Forderung nach einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zugunsten politisch einseitiger Organisationen ist daher ein Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien. Die Politik muss hier standhaft bleiben und darf sich nicht von lautstarken Minderheiten erpressen lassen. Nur so kann ein neutraler Staat gewährleistet und der Fortbestand einer unparteiischen Demokratie gesichert werden.
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Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang stellten am letzten Dienstag den Verfassungsschutzbericht vor. Obwohl die Bedrohung durch den Islamismus rapide gestiegen ist, sich mal eben verdreifacht hat und die Taten mit antisemitischem Hintergrund einen signifikanten Anstieg zu verzeichnen haben, widmet sich der vorgelegte Bericht wieder einmal vornehmlich dem Steckenpferd von Haldenwang und Faeser, dem Rechtsextremismus. „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben“, ist gleich im Vorwort an prominenter Stelle zu lesen. Auch ein Anstieg der Gewalttaten gegen die Polizei und andere Sicherheitsbehörden um 65,6 %, kann sie davon nicht abhalten.
Wie diese Priorisierung einzuordnen ist, wird schnell klar, wenn sich Haldenwang zu den Kalifat-Demonstrationen äußert und meint, dass dies „eine denkbare Staatsform“ wie Kommunismus, Sozialismus und Monarchie sei.
Wenn Faeser von einer angespannten Sicherheitslage spricht, würde ihr sicher keiner widersprechen, aber weder Thomas Haldenwang noch sie beginnen aus den vorliegenden Fakten die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Anstatt sich mit der Gesinnung von betrunkenen Sylt-Partygängern zu beschäftigen, sollten sie die reale Gefahr sehen, die durch die von der Regierung forcierte Migration von hunderttausenden Muslimen ausgeht. Denn diese sind überwiegend nicht gewillt, unsere freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte zu teilen oder unsere Kultur in dem Maße zu würdigen, wie wir das mit ihrer Kultur tun.
Wie die Zahlen belegen, ist eine steigende Anzahl der Muslime im Land fundamental eingestellt. Damit steigt eben nicht nur die Gefahr, dass islamistische Straftaten und Anschläge begangen werden, sondern gleichzeitig auch der Antisemitismus, was die vorgestellten Zahlen ebenfalls deutlich zeigen.
Auf jedes Mitglied, der hier lebenden jüdischen Gemeinde, kommen in etwa 8 gewaltbereite Islamisten. Die Folgen können wir uns alle nicht nur ausmalen, sondern sie sind bereits Realität. Dies wird jedoch anscheinend gewollt systematisch unterschätzt.
Es geht zudem nicht nur um die reinen Gewalttaten und Anschlagsgefahren, hier geht es auch um den Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
Anstatt den Obermoralrichter bei nicht in das eigene Konzept passenden Gesinnungen zu geben, sollten Faeser und Haldenwang endlich diese tatsächliche Gefahr ernst nehmen und handeln. Bloße Willensbekundungen reichen schon lange nicht mehr aus. Hier muss Politik endlich anfangen die Migration zu begrenzen und gegen Gewalttäter konsequent durchzugreifen. Reine Absichtserklärungen tragen nicht zu einer Verbesserung der inneren Sicherhit bei, wie wir alle feststellen müssen, sondern bringen unseren Rechtsstaat ins Wanken.
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Regierung verweigert Bürgern Antworten - auf die Fragen Ihrer gewählten Volksvertreter, die sie in Ihrem Auftrag stellen!
Auch in der Art und Weise, wie parlamentarische Anfragen beantwortet oder eben nicht beantwortet werden zeigt sich die zunehmende Entkopplung der Bundesregierung von demokratischen Strukturen und dem Mehrheitswillen der Wähler.
Die jüngsten Beispiele von Antworten auf Anfragen durch mich als Bundestagsabgeordneten illustrieren einen besorgniserregenden Trend: echte Antworten werden entweder durch oberlehrerhafte Verweise auf Gesetze oder interne Prozesse umgangen oder mit hochpolitisierten und unverständlichen Ausführungen beantwortet, die meinem eigentlichen Anliegen als Fragesteller nicht gerecht werden und den Bürgern ebenso unverständlich bleiben müssen.
Ein besonders bezeichnendes Beispiel ist die Antwort auf die Frage zur Verschärfung des Waffenrechts. Ich wollte wissen, ob die Bundesregierung plant, rechtstreue Bürger noch mehr zu schikanieren oder zu entlasten und den legalen privaten Waffenbesitz weiter zu gewährleisten. Statt einer klaren Stellungnahme oder konkreten Maßnahmen folgte lediglich ein allgemeiner Hinweis auf den Zweck des Waffengesetzes. Diese Antwort verfehlt nicht nur die Frage, sondern ignoriert auch die berechtigten Sorgen vieler Bürger, die sich durch immer schärfere Regulierung beeinträchtigt fühlen. Ein solcher Umgang mit parlamentarischen Anfragen ist nichts weniger als eine Verhöhnung des Kontrollrechts des Parlaments und damit eine Verhöhnung der Bürger und ihrer gewählten Volksvertreter.
Auf meine Nachfrage bekam ich sogar eine noch weniger aussagekräftige „Antwort“ in der mir mitgeteilt wurde, dass zu den Details der Beratungen keine Auskunft gegeben werden könne. Das Parlament und die Bürger sollen also wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt, der Gesetzentwurf durchgepeitscht und demokratische Teilhabe, gar Widerstand, verhindert werden.
Noch deutlicher wird die Problematik bei der Antwort auf die Frage zur Kriminalitätsstatistik und dem Anteil ausländischer Tatverdächtiger. Hier wird eine komplexe und besorgniserregende Thematik mit einem Wust an bürokratischen und teils widersprüchlichen Erklärungen erstickt. Statt auf die konkrete Frage nach Maßnahmen zur Reduktion dieser Kriminalität einzugehen, verliert sich die Antwort in statistischen Feinheiten und rechtfertigenden Erklärungen, warum bestimmte Daten nicht erhoben werden können oder sollen. Dies vermittelt klar den Eindruck, dass die Regierung entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, sich mit den tatsächlichen Problemen auseinanderzusetzen. Oder beides.
Diese Art der Kommunikation zeigt eine zunehmende Überheblichkeit und Entkopplung der Regierung. Die Arroganz der Macht wird sichtbar in der Art und Weise, wie die Regierung auf berechtigte Anliegen und Fragen der Bürger durch ihre Volksvertreter reagiert. Viele Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass es den Entscheidungsträgern in Berlin längst nicht mehr um die Lösung realer Probleme oder die Vertretung des Mehrheitswillens geht, sondern nur noch um die Durchsetzung ideologischer Agenden und den Erhalt von Macht und Privilegien.
Die Qualität der Antworten auf parlamentarische Anfragen ist ein Indikator für den Zustand unserer Demokratie. Wenn die Regierung die Fragen der Abgeordneten nicht ernsthaft beantwortet und stattdessen inhaltsleere Pseudoantworten liefert, simuliert sie nur noch Demokratie, anstatt sie zu leben. Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anliegen der Bürger und ihrer gewählten Vertreter. Die Regierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und den Dialog mit dem Parlament und der Bevölkerung wieder ernst nehmen. Nur so kann das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und Prozesse wiederhergestellt werden.
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Die Ampel, die Regierung Merkel und die EU haben unser Land wirtschaftlich in den Abgrund gestürzt. Deutschland ist im internationalen Wettbewerbsfähigkeitsranking innerhalb eines Jahrzehnts von Platz 6 auf Platz 24 abgestürzt. Ein katastrophales Zeugnis für eine ehemals führende Wirtschaftsnation. Die Zukunft sieht düster aus, solange diese in allen Bereichen inkompetente und schädliche Politik fortgesetzt wird. Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel, bevor es endgültig im Mittelmaß versinkt.
Die verheerende wirtschaftliche Abwärtsspirale, die Deutschland verstärkt durch das Versagen besonders der grün-dominierten Ampelregierung erlebt, wird absehbare negative Auswirkungen auf das Land haben. Ein dramatischer Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bedeutet einen immer schnelleren wirtschaftlichen Niedergang, der sich in vielfältigen Bereichen bemerkbar machen wird:
Arbeitsplätze sind in Gefahr, da Unternehmen aufgrund der unattraktiven Rahmenbedingungen ins Ausland abwandern oder schlichtweg schließen müssen. Die Arbeitslosenzahlen werden steigen, was zu einem Zusammenbruch des Sozialsystems und in der Folge zu sozialen Unruhen führen wird. Die Einkommensungleichheit wird zunehmen, da vor allem Geringverdiener und der Mittelstand unter der schwächelnden Wirtschaft leiden werden.
Investitionen in Forschung und Entwicklung werden zurückgehen, da die Unternehmen aufgrund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr in der Lage sind, in zukunftsweisende Technologien zu investieren. Dies wird langfristig zu einem Innovationsrückstand führen, der Deutschland endgültig den Anschluss an die internationale Spitze kostet. Die Bildungseinrichtungen werden unterfinanziert bleiben, da die Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Wirtschaftslage sinken. Dies wird dazu führen, dass Deutschland im internationalen Bildungsvergleich noch weiter abrutscht und die Zukunftschancen der jungen Generation noch stärker gefährdet sind.
Die Infrastruktur des Landes wird weiter verfallen, da notwendige Investitionen aufgrund knapper Kassen ausbleiben. Straßen, Brücken, digitale Netze und andere wichtige Einrichtungen werden vernachlässigt, was die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächt und die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigt. Deutschland wird international an Einfluss und Ansehen verlieren, da andere Länder wirtschaftlich und technologisch an Deutschland vorbeiziehen. Die geopolitische Position des Landes wird geschwächt, was sich auch auf die Außenpolitik und die Beziehungen zu anderen Staaten auswirken wird.
Insgesamt steht Deutschland vor einer düsteren Zukunft, wenn nicht umgehend entscheidende Maßnahmen ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen. Es bedarf einer radikalen Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik, um das Land vor einem Kollaps zu bewahren, um unsere Zukunftschancen und die unserer Kinder und Enkel zu retten.
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Der nationale Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2024“, den die Wissenschaftler unter der Leitung des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) am Montag vorgestellt haben, zeichnet nach wie vor ein düsteres Bild. Nicht nur für die Schüler, sondern auch für unsere Wirtschaft von morgen, die dringend gut ausgebildetes Personal benötigt.
Kein Wunder, denn die Länder und Kommunen stehen den Herausforderungen, die gerade durch die Migrationswellen auf sie zu kommen mit fast leeren Kassen gegenüber. Anstatt eine aufgrund von geburtenschwachen Jahrgängen prognostizierte sinkende Schülerzahl, ist die Zahl der Vorschulkinder in den letzten Jahren über 20% angewachsen. Eine Schülerzahl für die es weder Raum noch Lehrer, geschweige denn nachhaltige Programme gibt, um die vorhandenen Sprachdefizite aufzufangen. Projekte der Länder wie „Gute Schule“, die die Sanierung und den Ausbau von Schulen ermöglichen sollen, sind nach jahrzehntelangen Sparmaßnahmen der Länder nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Folgen sind nicht nur ein rasanter Leistungsabfall, überforderte Lehrer, sondern auch immer mehr Konflikte und schließlich auch Gewalt an Schulen.
Kaum verwunderlich sind dann die teilweise bereits bekannten Zahlen, dass 20% der Viertklässler die Mindeststandards beim Lesen verfehlen oder 17% aller jungen Erwachsenen über keinen Berufsabschluss verfügen, obwohl die Anzahl der Ausbildungsplätze, die Anzahl der Bewerber übersteigt. 40% der Kinder aus bildungsfernen Haushalten verfügen nicht mal mehr über einen Schulabschluss.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beklagt zwar die Bildungskrise und den Leistungsabfall der Schüler, ergreift aber keinerlei Maßnahmen. Die im Koalitionsvertrag groß angekündigte Bildungsoffensive ist in den Kommunen zumindest noch nicht angekommen.
Hier kämpft man viel mehr mit der Pflichteinführung des offenen Ganztags und versucht die Kinder in Schulcontainer unterzubringen und so gut es geht „abzuschulen“. Von einem qualitativen Bildungssystem ist man gerade in den Grund-, Haupt-, Real-, und Gesamtschulen weit entfernt. Die Gymnasien profitieren hier noch von einer zumindest rudimentären Auslese.
Auch hier muss man konstatieren, dass unser Schulsystem noch mehr Schüler mit einem Migrationshintergrund einfach nicht bewältigen kann und erstmal den Status quo aufarbeiten muss. Es muss dringend Geld in verpflichtende Sprachkurse für alle Altersklassen investiert werden und in neue Schulen, die nicht nur den notwendigen Platz, sondern auch über die notwendige Ausstattung für den offenen Ganztag verfügen.
Willkommensklassen müssen verbindlich an allen Schulen eingeführt werden, damit die Integration von Kindern ohne Deutschkenntnisse auch nur annähernd gelingen kann. Lehrer dürfen nicht länger als Saisonkräfte behandelt werden, sondern müssen deutlich bessere Arbeitsbedingungen vorfinden, sowie mehr Wertschätzung und Rückhalt den Eltern gegenüber.
Ein weiter so, darf es nicht mehr geben, denn die Grundschüler von heute, sind unsere Fachkräfte von morgen, oder sollten es zumindest sein. Zurzeit ziehen wir uns nur die nächste Generation an Bürgergeldempfängern groß, weil der Staat nicht in der Lage ist sein Bildungssystem zu reformieren und endlich Geld dafür in die Hand zu nehmen.
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"Wir müssen mehr Bewusstsein schaffen, Präventionsarbeit leisten – aber genauso wichtig ist es, dass wir betroffene Frauen nicht allein lassen, sondern ihnen Schutz und Unterstützung bieten.", ein Zitat von unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass in Anbetracht der stetig steigenden Fälle häuslicher Gewalt, jeder unterschreiben kann. Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland 155 Frauen und 24 Männer Opfer von Gewalttaten mit tödlichem Ausgang durch ihre Partner oder früheren Partner. Statistisch gesehen erlebt alle vier Minuten eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner, eine erwartbar hohe Dunkelziffer kommt noch hinzu.
Der Schutz von Frauen vor Gewalt soll nun folgerichtig ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz in dieser Woche sein. Faeser sprach sich hier auch für die Nutzung von elektronischen Fußfesseln für Gewalttäter aus, um unter anderem Hausverbote besser kontrollieren zu können.
So weit so gut. Für einen Außenstehenden mögen die politischen Phrasen und Absichtsbekundungen sogar gut klingen, aber werfen wir mal einen Blick vor Ort in die Kommunen.
Nach den Empfehlungen der Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Deutschland unterzeichnet hat, werden in Deutschland mindestens 21.000 Frauenhausplätze benötigt. Laut Frauenhausstatistik 2022 gibt es aber nur 6.800 Plätze.
So kommt es in einer kreisfreien Stadt mit 275.000 Einwohnern beispielsweise dazu, dass anstatt 27 vorgesehener Plätze nur 11 vorhanden sind und auf jeden freien Platz 15 Frauen kommen, die der Gewaltspirale zu Hause entfliehen möchten, aber nicht können.
Die Fußfesseln, mit der Frau Faeser Hausverbote besser kontrollieren möchte, führen ins Leere, da nicht ausreichend Personal bei der Polizei vorhanden ist, um diese effektiv zu überwachen. Ein Hausverbot hilft betroffenen Frauen praktisch nicht viel, da der gewaltbereite Partner immer weiß, wo die Frau aufzufinden ist und ebenfalls den Aufenthaltsort der Kinder in Schule oder Kita kennt.
Hat die Frau es dann durch viel Glück in ein Frauenhaus geschafft, ist es den Kommunen dann aufgrund der langen Vorlaufzeiten nicht möglich, die Kinder in andere Schulen umzumelden oder sie in Vereinen unterzubringen. Oft scheitert es schon an Sprachkursen für Frauen, die aus Zwangsehen entfliehen. Hier muss die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den Sozialarbeitern der Frauenhäuser deutlich verbessert werden.
Zudem fehlt es den Kommunen auch an entsprechenden Geldern, die Frauenhäuser dem Bedarf entsprechend auszustatten. Oft müssen sich 8 Frauen mit ihren Kindern eine Küche und ein Wohnzimmer teilen, wodurch die nächsten Konflikte vorprogrammiert sind. Nur am Rande erwähnt kostet der Platz einer vor Gewalt geflüchteten Frau in einem Frauenhaus zwischen 20 und 100 Euro täglich.
Bevor Frau Faeser sich also über Frauengewalt äußert, sollte sie einen Blick in die Praxis werfen und ebenfalls gewillt sein Geld in den Schutz zu investieren. Denn wir brauchen deutlich mehr Präventionsangebote und Aufklärung an den Schulen und vor allem echten Schutz in Frauenhäusern, in denen die Frauen ihr Leben in einer angemessenen Umgebung neu ordnen können. Hausverbote und Anti-Gewalt-Trainings helfen hier effektiv nicht weiter.
Dieser Artikel wurde von der Landesvorsitzenden NRW des Bündnis Deutschland, Corina Bülow, geschrieben.
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Kostenfalle Elektro-Auto! Die hohen Anschaffungs-, Unterhalts- und vor allem Reparaturkosten für Elektrofahrzeuge sind ein ernstes Problem für viele Autofahrer. Besonders gravierend sind die horrenden Reparaturkosten bei normalen Schäden und vor allem die unerschwinglichen Kosten für den Austausch der Batterie. Eine neue Batterie kann oft so teuer sein, dass die Notwendigkeit eines Austauschs einem wirtschaftlichen Totalschaden gleichkommt. Beispielsweise betragen die Kosten für eine neue Batterie bei einigen Tesla-Modellen locker 20.000 Euro, was für viele Besitzer schlichtweg nicht tragbar ist. Für Normalbürger erschwingliche Gebrauchte werden so nicht entstehen, es bleibt fast nur die Verschrottung, was ökologisch und ökonomisch eine Katastrophe ist.
Die Werkstatt-Politik der sogenannten Premiumhersteller im Elektrofahrzeugbereich trägt zusätzlich zur Problematik bei. Diese Hersteller zeigen häufig nur mangelhafte Kulanz bei Reparaturen, wie etwa Tesla, das gleichzeitig immer wieder durch große Qualitätsmängel auffällt. Die überzogenen Reparaturvorgaben und Preismodelle der Markenwerkstätten machen die Situation noch schlimmer. Freien Werkstätten wird es oft schwer bis unmöglich gemacht, Elektrofahrzeuge zu reparieren, was den Wettbewerb und damit auch die Preisgestaltung erheblich benachteiligt.
Neben den praktischen Nachteilen von Elektrofahrzeugen wie der begrenzten Reichweite und den langen Ladezeiten kommt also auch noch die Sorge vor unkalkulierbar hohen Reparaturkosten hinzu. Diese sind in der Regel teurer als bei Benzinern, da der Wettbewerb unter den Werkstätten bei Elektrofahrzeugen deutlich geringer ist. Kürzlich sollte etwa ein Kunde für die Reparatur eines kleinen Wildschadens an seinem Polestar sagenhafte 20.000€ bezahlen! Die immer höheren Strompreise erhöhen die Unterhaltskosten zusätzlich und machen Elektrofahrzeuge für viele Menschen auch wirtschaftlich unattraktiv.
Für die meisten Menschen ist der Umstieg auf Elektrofahrzeuge daher derzeit nicht sinnvoll. Solange diese und weitere grundlegenden Probleme nicht gelöst werden, bleibt Elektromobilität eine unpraktische, teure und unsichere Alternative zu konventionellen Fahrzeugen.
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Rücktritte von Ministern sind bei unserer derzeitigen Regierung so gut wie ausgeschlossen. Ob Karl Lauterbach die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung mit seinen Reformen immer weiter in Gefahr bringt oder Robert Habeck mit seinem Lügengeflecht rund um den AKW-Ausstieg, keiner hat auch nur den leisesten Druck aus den eigenen Reihen bekommen, zurückzutreten.
Nun wird aber der Rücktritt von Bildungsministerin Stark-Watzinger von 2700 Hochschullehrern gefordert, aber nicht aufgrund ihrer desaströsen Bildungspolitik und der ausbleibenden Bildungsoffensive an den Schulen und Hochschulen, sondern aufgrund einer angeblichen Verletzung der Wissenschaftsfreiheit. Auslöser war, die Prüfung potenzieller förderrechtlicher Konsequenzen und die rechtliche Prüfung eines offenen Briefes von 100 Berliner Hochschullehrern durch ihre Staatssekretärin Sabine Döring, die propalästinensische Demonstranten auf dem Gelände einer Berliner Universität in Schutz nahmen.
Diese soll nun auch das Bauernopfer für die Ministerin werden, in dem sie von Kanzler Olaf Scholz in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll. Doch nicht, dass die Ministerin nicht selbst die Konsequenzen trägt, ist hier das offensichtliche Problem, sondern, dass es für diese richtige und nachvollziehbare Handlung der Staatssekretärin überhaupt Konsequenzen gibt.
Denn, was hat Judenhass und Hamas-Propaganda mit Wissenschaftsfreiheit zu tun? Die jüdischen Studenten wurden angegriffen und am Betreten der Uni gehindert. Das ist das Gegenteil von Wissenschaftsfreiheit. Nicht die Staatssekretärin müsste hier die Verantwortung übernehmen, sondern die Verantwortlichen an der Universität, die so etwas unterstützen oder rechtfertigen.
An den Unis geht es seit geraumer Zeit nur noch um den Kampf: Freiheit der Wissenschaft versus Haltung zeigen. Fördermittel werden so wohlwollend verteilt, wenn das Thema der Forschung dem woken Zeitgeist entspricht. Wer sich hingegen nicht richtig positioniert dem droht Gefahr. Dies wurde par exellence während der Corona-Pandemie demonstriert und wer nicht die richtige Meinung zum Klimawandel hat, wird ebenfalls ein veritables Problem bekommen. Dass nun aber schon Antisemitismus und Israelhass unter die Meinungsfreiheit gefasst werden, ist mehr als bedenklich.
Vielleicht sollten sich die Mitglieder des Wissenschaftsbetriebs in Berlin einmal fragen, was die unsäglichen Geschehnisse der letzten Wochen für den Wissenschaftsstandort Berlin bedeuten. Eine Empfehlung für ein Studium an einer Berliner Universität kann man, zumindest momentan, wirklich nicht abgeben. Es wäre langsam an der Zeit, dass sich diejenigen an den Universitäten in Berlin deutlich zu Wort melden, die ein wirkliches Interesse an Ausbildung, Forschung und unvoreingenommenem wissenschaftlichen Diskurs haben.
Anstatt nun die Staatssekretärin in den zwar gut dotierten Ruhestand zu versetzen und damit ein absolut falsches Zeichen zu setzen, sollte man eher die besagten Hochschullehrer hinterfragen und dort Konsequenzen prüfen.
Die Beteuerung der Ampel an der Seite von Israel zu stehen, wird nach der Duldung etlicher israelfeindlichen Demonstrationen und einer solchen Aktion nicht gerade glaubwürdiger.
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Die von den Grünen verordnete Euphorie bezüglich des Umstiegs auf Elektroautos entbehrt jeder Praxisnähe und verkennt wesentliche Nachteile der Elektromobilität. Studien legen nahe, dass die CO2-Effizienz von Elektroautos im besten Fall nur unwesentlich besser ist als die von Verbrennungsmotoren, und im schlimmsten Fall sogar schlechter. Dies zeigt sich deutlich in den Ergebnissen des ifo Instituts, das die CO2-Bilanz von Elektrofahrzeugen untersucht hat. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Elektrofahrzeuge, wie der Tesla Model 3, unter Berücksichtigung des aktuellen Strommixes in Deutschland und einer Nutzungsdauer von 10 Jahren, eine um 25 Prozent schlechtere CO2-Bilanz aufweisen als ein Diesel-Fahrzeug wie der Mercedes C-Klasse 220d.
Auch die Studie des Fraunhofer ISI, die zwar eine bessere CO2-Effizienz von Elektroautos im Vergleich zu Benzinern und Dieseln zeigt, stützt sich auf optimistische Annahmen wie eine Lebensdauer von 13 Jahren und den heutigen Strommix mit 36 Prozent erneuerbaren Energien. Selbst bei diesen Annahmen kommt es nur zu einer CO2-Einsparung von ca. 28 Prozent. Solche Zahlen belegen, dass die Einsparungen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, insbesondere wenn man die erheblichen Umweltauswirkungen der Batterieproduktion und den Energieverbrauch bei der Herstellung berücksichtigt.
Doch die CO2-Bilanz ist nur ein Aspekt der Kritik an Elektroautos. Weitere Hauptkritikpunkte sind die begrenzte Reichweite, lange Ladezeiten und die unzureichende Ladeinfrastruktur. Diese praktischen Nachteile machen Elektroautos für viele Nutzer, insbesondere in ländlichen Gebieten, unattraktiv. Zudem sind die Kosten für Elektrofahrzeuge, trotz staatlicher Subventionen, nach wie vor hoch, was ihre Wirtschaftlichkeit in Frage stellt.
Ein weiteres Problem stellt die begrenzte Lebensdauer der Batterien dar. Die EU hat nun beschlossen, dass die Lebensdauer von E-Auto-Batterien im Umweltpass der Fahrzeuge angegeben werden muss. Diese Regelung unterstreicht die Bedeutung des Batterieverschleißes und die damit verbundenen Umweltauswirkungen. Auch die neue Schadstoffnorm Euro 7, die erstmals Grenzwerte für Brems- und Reifenabrieb festlegt, zeigt, dass Elektroautos nicht die emissionsfreien Wunderfahrzeuge sind, als die sie oft dargestellt werden.
Zudem gibt es alternative Technologien wie Methan- und Wasserstoff-Methan-Antriebe, deren CO2-Bilanz um ein Drittel besser ist als die von Dieselfahrzeugen und die gleichzeitig die technische Möglichkeit bieten, überschüssige Stromspitzen von Wind- und Solarenergie zu speichern. Diese Technologien bieten praktikable und umweltfreundlichere Alternativen zur Elektromobilität.
Insgesamt zeigt sich, dass die von den Grünen propagierte Elektrifizierung des Individualverkehrs nicht die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung ist, als die sie oft dargestellt wird. Stattdessen sollten wir einen technologieoffenen Ansatz verfolgen, der die Vorteile alternativer Antriebstechnologien berücksichtigt und auf realistischen Annahmen basiert.
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