Berlin, 19 Februar 2021. Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz-IV-Bezieher 129 Euro im Monat für die Ausstattung von Schutzmasken bezahlen oder 20 Masken pro Woche bereitstellen muss (Az.: S 12 AS 213/21 ER), um den errechneten Bedarf zu decken. Der Hartz-IV-Bezieher beantragte beim Jobcenter die Kostenübernahme für FFP2-Masken. Aufgrund der vorgeschriebenen…
Berlin, 11. Januar 2021. In der Regierungsbefragung am 16.12.2020 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, unter anderem folgende Frage an Kanzlerin Merkel bezüglich mRNA-Impfstoffen und konventionellen Impfstoffen: „Werden unsere Bürger die Wahl zwischen den verschiedenen Impfstoffen haben?“ Frau Merkel antwortete: „Wenn aber nachher alle Impfstoffe da sind, in ausreichender Menge, dann…
Berlin, 10. Januar 2021. Laut Medienberichten plant das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Arbeitslosengeld II (bekannt als Hartz-IV) klammheimlich zu einem sogenannten Bürgergeld umzuwandeln. Die in der Coronakrise eingeführten Erleichterungen zum Arbeitslosengeld II sollen zukünftig dauerhaft gelten. Zurzeit sieht die Verordnung zum Beispiel keine Prüfung der Wohnungsgröße und damit den Kosten der Unterkunft…
Berlin, 5. November 2020. Die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen ist seit März 2020 von 157.523 auf 173.709 im Oktober 2020 angewachsen. Das waren 20.119 (13.1 Prozent) mehr als im Vorjahresmonat (Oktober 2019). Damit sind inzwischen 6,3 Prozent aller in Deutschland arbeitslos gemeldeten Menschen, Menschen mit Behinderung. Der…
Berlin, 23. September 2020. Die Finanzkontrolleure des Bundesrechnungshofes äußern deutliche Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der deutschen Krankenhäuser: 40 Prozent verzeichnen Verluste, für jedes zehnte besteht erhöhte Insolvenzgefahr. Aus Sicht des Kontrollorgans kommen die Länder ihrer Investitionsverpflichtung bei der Krankenhausfinanzierung seit Jahren nur unzureichend nach. Sie fordern daher eine Grundgesetzänderung, die die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und…
Berlin, 19. September 2020. Im Zuge der Umsetzung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes will Arbeitsminister Hubertus Heil den von Verdi und der AWO ausgehandelten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und hebelt damit die Tarifautonomie in der Pflegebranche aus. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, der die freiwirtschaftlichen Pflegeunternehmer vertritt, warnt vor einer Kostenexplosion in der Altenpflege: „Die privaten Pflegeheime…
Berlin, 13. September 2020. Recherchen des RBB decken einen Skandal auf, der systematischen Sozialbetrug im Obdachlosenmilieu in Berlin offen legt. Die Reporter beweisen, dass sich seit vier Jahren in den Sommermonaten überwiegend Rumänen in Berliner Obdachlosenunterkünften anmelden, um Sozialleistungen wie Hartz-IV und Kindergeld in Deutschland beantragen zu können. Diese Obdachlosentouristen reisen durch ganz Europa, um…
Berlin, 11. September 2020. In der Bundestagsdebatte zum Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt Arbeitsminister Hubertus Heil für die Umsetzung seiner Pläne zur Regulierung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Heil will dort Leiharbeit und Werkverträge gänzlich verbieten. Uwe Witt, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales,…
Berlin, 4. September 2020. Die Zahlen aus einer Kleinen Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigen einen länger anhaltenden Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Der Anteil der Vollzeitarbeitsnehmer im Niedriglohnsektor hält sich stabil bei gut 20 Prozent (18,8 Prozent). Deutliche Unterschiede gibt es im Verhältnis Männer zu Frauen: 15,5 Prozent zu 25,8 Prozent.…
Die Große Koalition hat beschlossen, das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit soll das Arbeitsmarktinstrument auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden. Außerdem sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.6.2021 zu 100 Prozent vom Staat übernommen werden. Im zweiten Halbjahr werden diese dann zur Hälfte übernommen – es sei denn, es erfolgt während der Kurzarbeit…