Witt: Heil setzt Tarifautonomie in der Pflege außer Kraft

Berlin, 19. September 2020. Im Zuge der Umsetzung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes will Arbeitsminister Hubertus Heil den von Verdi und der AWO ausgehandelten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und hebelt damit die Tarifautonomie in der Pflegebranche aus. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, der die freiwirtschaftlichen Pflegeunternehmer vertritt, warnt vor einer Kostenexplosion in der Altenpflege: „Die privaten Pflegeheime…

Witt: Systematischer Sozialbetrug durch osteuropäische „Obdachlose“ nicht hinnehmbar

Berlin, 13. September 2020. Recherchen des RBB decken einen Skandal auf, der systematischen Sozialbetrug im Obdachlosenmilieu in Berlin offen legt. Die Reporter beweisen, dass sich seit vier Jahren in den Sommermonaten überwiegend Rumänen in Berliner Obdachlosenunterkünften anmelden, um Sozialleistungen wie Hartz-IV und Kindergeld in Deutschland beantragen zu können. Diese Obdachlosentouristen reisen durch ganz Europa, um…

Witt: Gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent für Leiharbeit

Berlin, 11. September 2020. In der Bundestagsdebatte zum Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt Arbeitsminister Hubertus Heil für die Umsetzung seiner Pläne zur Regulierung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Heil will dort Leiharbeit und Werkverträge gänzlich verbieten. Uwe Witt, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales,…

Witt: Jeder Fünfte arbeitet im Niedriglohnsektor

Berlin, 4. September 2020. Die Zahlen aus einer Kleinen Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigen einen länger anhaltenden Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Der Anteil der Vollzeitarbeitsnehmer im Niedriglohnsektor hält sich stabil bei gut 20 Prozent (18,8 Prozent). Deutliche Unterschiede gibt es im Verhältnis Männer zu Frauen: 15,5 Prozent zu 25,8 Prozent.…

Witt: Verlängerung der Kurzarbeit verschleiert Folgen der Corona-Maßnahmen

Die Große Koalition hat beschlossen, das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit soll das Arbeitsmarktinstrument auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden. Außerdem sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.6.2021 zu 100 Prozent vom Staat übernommen werden. Im zweiten Halbjahr werden diese dann zur Hälfte übernommen – es sei denn, es erfolgt während der Kurzarbeit…

Witt: Tod durch Corona – alles eine Frage der Statistik

Berlin, 2. September 2020. Die Centers for Desease Control and Prevention (CDC) – die amerikanische Seuchenschutzbehörde – haben die bisherige Zählweise bei Covid-19-Verstorbenen ergänzt. Nun wird offengelegt, wie viele Patienten ausschließlich an Covid-19 verstorben sind. Dies geschah jedoch still und heimlich – in den großen Medien wurde bis jetzt nichts davon berichtet. Die CDC stellten…

Witt: Lieferkettengesetz – Neue Bürokratie-Hürde für Unternehmen

Berlin, 28. August 2020. Zur Kritik des Wirtschaftsweisen Lars Feld am geplanten Lieferkettengesetz der Bundesregierung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Uwe Witt: „Es wird immer schwieriger, in Deutschland unternehmerisch tätig zu sein. Immer neue bürokratische Hürden wurden in den letzten Jahren geschaffen, besonders im internationalen Güterverkehr. Nun…

Witt: Forderung nach Vier-Tage-Woche ist ein sozialistischer Irrweg

Berlin, 16. August 2020. Knapp sieben Millionen Beschäftigte befinden sich noch immer in Kurzarbeit. Eine Gesundung der durch die völlig überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gebeutelten Branchen ist nicht in Sicht. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann schlägt nun vor, in der kommenden Tarifrunde die Vier-Tage-Woche als Allheilmittel zu verordnen. Dahinter steht der Gedanke, dass man mehr Beschäftigte in…

Witt: VdK-Präsidentin sollte sich lieber um die Belange ihrer Mitglieder kümmern

Berlin, 13. August 2020. Nach dem Willen der Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele (SPD), sollen reiche Privatpersonen und Unternehmen einmalig zu einer Corona-Abgabe herangezogen werden. Wer mehr als den Freibetrag von einer Million Euro besitzt, soll zur Kasse gebeten werden, um die hohen Schulden, die die Bundesregierung in Folge Lockdown-Maßnahmen verursacht hat, zu…

Witt: Maskenpflicht verdirbt Schülern auch noch den letzten Spaß am Unterricht

Seit Ende April 2020 haben wir in Deutschland eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften. Mit Beginn des neuen Schuljahres wollen einige Bundesländer die Maskenpflicht auch in Schulen einführen, aber nicht im Klassenzimmer. Nordrhein-Westfalen geht noch einen Schritt weiter und will die Schüler verpflichten, während des gesamten Unterrichts die Masken…