Witt: Regierung verweigert Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion beim Opfer-Entschädigungsrecht

Bundestag

Berlin, 8. November 2019. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt zeigt sich tiefst enttäuscht von der Regierung und Arbeitsminister Heil. Aufgrund von ideologischer Verbohrtheit weigern sich die Koalitionsparteien, zwei Entschließungsanträge der AfD-Fraktion zum Opfer-Entschädigungsrecht, das im neuen Sozialgesetzbuch XIV geregelt wird, zu unterstützen. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales hatte langjährige Forderungen des…

Witt: Regierung verweigert Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion beim Opfer-Entschädigungsrecht

Pressemitteilungen

Berlin, 8. November 2019. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt zeigt sich tiefst enttäuscht von der Regierung und Arbeitsminister Heil. Aufgrund von ideologischer Verbohrtheit weigern sich die Koalitionsparteien, zwei Entschließungsanträge der AfD-Fraktion zum Opfer-Entschädigungsrecht, das im neuen Sozialgesetzbuch XIV geregelt wird, zu unterstützen. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales hatte langjährige Forderungen des…

Witt: Das Digitale-Versorgung-Gesetz verstößt gegen Datenschutzbestimmung

Pressemitteilungen

Berlin, 8. November 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss Gesundheit, kritisiert Gesundheitsminister Jens Spahn, er habe mit dem Digitalen-Versorgung-Gesetz (DVG) eine Datenkrake geschaffen, die sich in ihrer Datensammelwut mit dem US-Internetriesen Google durchaus messen lassen kann. Sämtliche Bedenken des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit seien bei der Ausarbeitung des Gesetzes mutwillig ignoriert worden.…