Berlin, 8. November 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss Gesundheit, kritisiert Gesundheitsminister Jens Spahn, er habe mit dem Digitalen-Versorgung-Gesetz (DVG) eine Datenkrake geschaffen, die sich in ihrer Datensammelwut mit dem US-Internetriesen Google durchaus messen lassen kann. Sämtliche Bedenken des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit seien bei der Ausarbeitung des Gesetzes mutwillig ignoriert worden.
In seiner Rede im Deutschen Bundestag stellt er fest:
„Wer eine zentrale Datensammlung von Gesundheitsdaten der Bürger und Bürgerinnen anlegen will, der muss sich auch im Klaren sein, dass diese extrem anfällig für Missbrauch und Sicherheitslücken sind.
Es darf keine Gesundheitsdatenspeicherung durch die Hintertür geben, wie sie in den letzten Spahn`schen Gesetzen üblich geworden sind.
Gesundheitsminister Spahn agiert getreu George Orwells 1984 – ‚Big Jens is watching you‘.“
Des Weiteren führt Witt aus, dass das DVG den Bundeshaushalt mit zig Millionen Euro belasten wird, ohne dass Spahn eine Gegenfinanzierung vorlegt. Geld, das Witt zufolge besser eingesetzt werden kann:
„Denn gerade in der Ausbildung von Ärzten, und insbesondere Fachärzten, hapert es in Deutschland. Ist es da nicht sinnvoller, in die Ausbildung von Ärzten und medizinischem Personal zu investieren, statt Millionen, wenn nicht gar Milliarden, in unausgegorene Projekte wie Videosprechstunde und Gesundheits-Apps zu stecken?“