In meiner Haushaltsrede zum Gesundheitsetat habe ich als persönlich Betroffener des maroden Gesundheitssystems ein persönliches Anliegen unserem Gesundheitsminister seine eklatanten Fehler vorzuhalten.
In dieser Rede konfrontierte ich Karl Lauterbach.
Aber, liebe SPD, wenn man mit kurzsichtiger sozialistischer Politik aus dem einst blühenden Wirtschaftsstandort Deutschland ein Land der Bauern und Hartz-IV-Empfänger machen will, dann gehören Sie als Regierungspartei verboten. Erste Beratung der Bundesregierung. Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales)
+++ NEU in nur 3:00 min +++ Witts Woche +++ Ab sofort gibt es hier meinen persönlichen Wochenrückblick. In dieser Ausgabe: Aktuelle Stunde der FDP mit Rede zur sozialen Marktwirtschaft. Paukenschlag im Deutschen Bundestag. Für 17,5 Millionen Berufstätige bis zu 300 Euro pro Monat mehr (für kleinere und mittlere Einkommen). Konstituierende Sitzung des Gesprächskreises Waffenrecht.…
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD. Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen – Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten. Drucksache: 19/10170
Liebe Mitbürger, damit Sie zukünftig mehr Netto vom Brutto haben, wollen wir den Solidaritätszuschlag abschaffen. Kleinere und mittlere Einkommen von Arbeitnehmern und von gesetzlich versicherten Selbständigen wollen wir zusätzlich deutlich bei den Sozialabgaben entlasten.
In kaum einem anderen Land bleibt den Arbeitnehmern so wenig Netto vom Bruttoverdienst übrig. Echte Lohnunterschiede zu Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern sind oft nicht mehr gegeben. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass sich Arbeit für Geringverdiener kaum noch lohnt. Vollzeitjobs reichen oft nicht aus, um die Miete zu bezahlen oder eine Rente aufzubauen. Das Lohnabstandsgebot…
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP zum Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands – Ein Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft.
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Tarifbindung stärken! Drucksache 19/8963
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD. Bonus-System für Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen. Drucksache 19/8557