Kategorie-Archive: Bundestag

Wochenrückblick 29.01.- 04.02.2024

In dieser Woche kritisierte Witt die fehlende Selbstreflexion der Ampelregierung in der Haushaltspolitik. Er zeigte sich besorgt, über eine neue geplante EU-Verordnung, die die Freiheit der Autofahrer massiv beschneiden könnte, appellierte aber auch an Berlin die Kritik der EU an der unzureichenden Trennung von Politik und Justiz in Deutschland ernst zu nehmen.

Witt zeigte kein Verständnis für die wachsende Zahl hochdotierter Beamtenstellen bei der Bundesregierung, bewertete den neuesten Haushaltsentwurf der Ampel als politisches Wunschdenken und kritisierte unzureichende Mittel im Verteidigungsressort.

Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber die drastischen Stellenkürzungen bei der Deutschen Bank.

Wochenrückblick 22.01.- 28.01.2024

In dieser Woche warnte Uwe Witt eindringlich vor einer drohenden Überlastung der gesetzlichen Krankenkassen und legte ihre Ursachen dar. Witt sprach sich darüber hinaus gegen das geplante EU-PFAS-Verbot aus und kritisierte die geplanten Kosten für die Renovierung des Schlosses Bellevue in Zeiten von Inflation und Rezession.

Witt stellte eine höhere Schadstoffbelastung infolge aktueller Anpassungen der Straßenverkehrsordnung in Aussicht, warnte deutlich vor der Unterwanderung von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus durch Linksradikale und Antisemiten und beklagte eine schleichende Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber eine aktuelle Erhebung, die berechtigte Zweifel an der Zukunft des Elektromotors in Deutschland aufkommen lässt.

Wochenrückblick 15.01.- 21.01.2024

In dieser Woche kommentierte Uwe Witt die Hintergründe der Insolvenz der Galeria Karstadt Kaufhof-Kette. Witt übte erneut deutliche Kritik an der Rücknahme der Subventionen für Agrardiesel und wertete diese als weiteres Beispiel für eine problematische Prioritätensetzung innerhalb der Regierungspolitik.
Witt stellte mit Sorge fest, dass es der Bundesregierung besonders leicht fällt bei Sozialausgaben zu sparen, die dringend benötigt werden. So debattiere die Ampel über Rentenkürzungen, die Rückforderung von Corona-Hilfen, höhere Krankenkassenbeiträge und zögere weiterhin bei der Auszahlung des versprochenen Klimageldes. Die Bedrohung zahlreicher Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz, der jüngste Vorstoß von Karl Lauterbach zur Reform des Gesundheitssystems und die Pläne zur Einführung von Einkommensgrenzen für Immobiliendarlehen, waren weitere Themen, denen Witt Einschätzungen und Analysen widmete.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Kürzung des Rentenzuschusses seitens der Bundesregierung infolge der Kostenexplosion beim Bürgergeld.

Wochenrückblick 08.01.- 14.01.2024

In dieser Woche bezog Uwe Witt Stellung zur Debatte um Kreuze in bayrischen Verwaltungsgebäuden, übte deutliche Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition und stellte der Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius ein schwaches Zeugnis aus.

Die jüngste Einigung der EU auf die noch strengere Abgasnorm Euro 7 wertete Witt als einen weiteren Schritt in der überambitionierten grünen Agenda der Links-Grünen Europas.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die nächste Lauterbach-Reform: Jetzt geht’s den Apotheken an den Kragen.

Wochenrückblick 18.12.- 24.12.2023

In diesem Wochenrückblick übte Uwe Witt deutliche Kritik an den erneuten Fehleinschätzungen Karl Lauterbachs zum Corona-Virus. Witt stellte mit Sorge fest, dass die geplanten Sparmaßnahmen der Ampel-Koalition vor allem Leistungsträger belasten, um die Finanzierung ideologischer Projekte weiterhin zu sichern.

Die Bekundung die Ukraine und die Republik Moldau in die EU aufnehmen zu wollen, die einmalig hohen Aufwendungen Deutschlands für Asylbewerberleistungen und die Mängel bei der Umsetzung der elektronischen Patientenakte waren ebenfalls wichtige Themen der Woche.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die geplante Erhöhung der Steuern auf Heizen, Tanken und Strom.

Wochenrückblick 11.12.- 17.12.2023

In diesem Wochenrückblick setzte sich Uwe Witt mit der fatalen Amtsführung von Gesundheitsminister Lauterbach, der unsicheren Zukunft des 49€-Tickets und dem jüngsten EU-Gesetzentwurf zur Regulierung von künstlicher Intelligenz auseinander.

Darüber hinaus stellten die unsozialen Kosten der sog. Mobilitätswende, die Glaubwürdigkeit des neuen CDU-Grundsatzprogrammes und der Reformstau in Deutschlands Verteidigungspolitik wichtige Themen der Woche dar.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die UN- Klimakonferenz.

Wochenrückblick 04.12.- 10.12.2023

In diesem Wochenrückblick übte Witt Kritik an den Versprechungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in Dubai. Witt machte auf die steigende Zahl von Insolvenzen, den schlechten Umgang der Kirchen mit dem Zeitgeist und fehlende rechtliche Regelungen für die Produktion und Entsorgung von Fast-Fashion-Kleidung aufmerksam.

Darüber hinaus widmete sich Witt in einem Beitrag der schwierigen Herausforderungen, der sich die deutschen Automobilkonzern aufgrund einer verfehlten Mobilitätswende entgegen sehen.

Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber neue Schikanen, die Autofahrern 2024 drohen könnten.

Wochenrückblick 27.11.- 03.12.2023

In diesem Wochenrückblick beschäftigt sich Uwe Witt mit der wachsenden Wohnungsnot und ihren Ursachen in Deutschland. Vorschlägen die Lücken im Haushalt durch Kürzungen bei den Renten zu begegnen, erteilte Witt eine klare Absage.

Witt zeigte sich angesichts der Äußerungen zahlreicher Funktionäre und Kandidaten auf dem Parteitag der Linkspartei erschrocken über die offene Sympathie für linksextreme Gewalt. Der geplanten prunkvollen Erweiterung des Bundeskanzleramtes erteilte Witt eine deutliche Absage.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Forderung des Präsidenten des Bundesumweltamtes nach höheren Steuern für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.

Wochenrückblick 20.11.- 26.11.2023

In diesem Wochenrückblick kommentierte Uwe Witt die Rekordgewinne des Energiekonzerns RWE im vergangenen Geschäftsjahr. Witt kritisierte den unfairen Umgang der SPD mit Gewerkschaften, die der Partei nicht nahe stehen und appellierte angesichts der immer größeren Mengen an Plastikmüll zu mehr Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa.

Der alarmierende Zustand der Rahmedetalbrücke und die Diskussion um immer neue Abgaben infolge einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik, waren ebenfalls wichtige Themen der Woche.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die beispiellose Haushaltskrise, der sich unser Land gegenüber sieht.

Wochenrückblick 13.11.- 19.11.2023

In dieser Woche kritisierte Witt die “überplanmäßigen Ausgaben” für das Bürgergeld. Eine zunehmenden Dämonisierung von Autofahrern im Rahmen der Verkehrswende erteilte Witt eine ebenso deutliche Absage wie geplanten Einsparungen zulasten der Verpflegung und der Unterkünfte deutscher Streitkräfte.

Anlässlich der Protesttages der Apotheken und Arztpraxen am 15. November in NRW warnte Witt vor dem Verlust systemrelevanter Infrastruktur. In einem Kommentar beleuchtete Witt darüber hinaus die Hintergründe, warum der Industriestandort Deutschland zunehmend unattraktiv für Fachkräfte und Investoren wird.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Debatte um den geplatzten Haushalt der Ampel-Koalition.