In jeder Woche widmet sich Uwe Witt einer Vielzahl von tagespolitischen Themen, die Bürger in Deutschland bewegt haben und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs seitens der im Bundestag vertretenen Parteien erfahren haben.

Witt kommentierte zu Beginn der Woche die Meldung, dass der Energiekonzern RWE im vergangenen Geschäftsjahr Rekordgewinne verzeichnet hat und wertete diese als alarmierendes Zeichen für die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in Deutschland.

Witt erläuterte in einem weiteren Beitrag die Hintergründe der harschen Kritik seitens der IG-Metall Chefin, Christiane Brenner (SPD), an der GDL und warf die Frage auf, ob die SPD das Streikrecht von Gewerkschaften nur dann solidarisch unterstützt, wenn die Führung dieser Gewerkschaften auch die Parteilinie der SPD vertritt.

Die jüngsten Ereignisse im Harz, bei denen zwei Jugendliche mit einer unsachgemäß aufbewahrten Schusswaffe Schießübungen durchführen wollten, stimmten Witt besorgt. Witt betonte, dass solche Vorfälle einmal mehr die Bedeutung einer verantwortungsvollen und gesetzeskonformen Aufbewahrung von Schusswaffen unterstreichen.

Angesichts der schwindelerregenden Menge von 300 Millionen Tonnen Plastikmüll, die jedes Jahr produziert werden, sprach sich Witt für eine Rückkehr zu einem umfangreicheren Kreislaufwirtschaft aus. Der alarmierende Zustand der Rahmedetalbrücke und die Diskussion um immer neue Abgaben infolge einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik, waren ebenfalls wichtige Themen der Woche.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die beispiellose Haushaltskrise, der sich unser Land gegenüber sieht.

Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:

„Eines steht fest: Deutschland leidet unter einer beispiellosen Haushaltskrise. Dies, obwohl der Staat über Rekordsteuereinnahmen von 896 Milliarden Euro im Jahr 2022 verfügt. Allein letzten Monat betrugen die Einnahmen 56,3 Milliarden Euro. Mit einer Staatsverschuldung in Höhe von knapp 2,5 Billionen Euro und einem gescheiterten Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr hat die Ampelregierung, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, ein finanzielles Desaster angerichtet. Weiter ein 60-Milliarden-Loch durch die rechtlich unzulässige Umetikettierung von nicht genutzten Corona-Krediten in einen Klima-Sonderfond sowie der unzulässige Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden. Doch anstatt dem entgegenzuwirken, scheint das Geld weiter mit vollen Händen ausgegeben zu werden.

Schauen wir uns einmal nur einige Beispiele an, die das Ausmaß der Steuermittelverschwendung verdeutlichen:

1. Bürgergeld: Mit einem Anstieg um 3,25 Milliarden Euro belaufen sich die Gesamtkosten auf astronomische 25,9 Milliarden Euro, dank der Fehlplanung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil! Und kommendes Jahr wird das Bürgergeld noch um weitere 12% steigen.

2. Flüchtlingskosten: Allein hier werden 25,9 Milliarden Euro fällig, ohne die Kosten der Kommunen und die dauerhaften Folgekosten mit einzurechnen.

3. Bürokratische Folgekosten neuer Gesetze: Mit 23,7 Milliarden Euro hat die Belastung von Unternehmen und Bürgern eine nie dagewesene Höhe erreicht.

4. Ukrainehilfen: Bisher wurden fast 21 Milliarden Euro ausgegeben. Hilfen für einen mehr als fragwürdigen Krieg, der uns durch das schlechte Management der Regierung in die Wirtschaftskrise geführt hat.

5. Entwicklungshilfe: Hier werden 2,23 Milliarden Euro veranschlagt. Milliarden, die wir besser in unser Bildungs- und Gesundheitssystem stecken würden, um die eigenen Krisen zu überwinden.

6. Der Anbau des Kanzleramtes und ein zweites Bundespräsidialamt schlagen mit 800 Millionen bzw. 205 Millionen Euro zu Buche. Unnötige und unverhältnismäßige Ausgaben gerade in der derzeitigen Krise, bei der die Regierung mit gutem Beispiel voran gehen sollte.

7. Die Ausgaben für die Regierung selbst, die mit rund 4,84 Milliarden Euro die teuerste in der Geschichte Deutschlands ist.

8. Subventionen für die Landwirtschaft: Obwohl sich die EU bereits an diesen Kosten beteiligt, steuert Deutschland noch einmal 6,85 Milliarden Euro bei.

9. Beiträge an internationale Organisationen: Allein der Beitrag an die EU beläuft sich auf rund 31,7 Milliarden Euro.

10. ca. 200 Millionen Euro für 173 Genderlehrstühle in Deutschland, erinnern an die Dekadenz im römischen Reich

Die Liste ließe sich noch lange weiterführen. Angesichts dieser Zahlen ist es kein Wunder, dass Deutschland in einer Haushaltskrise steckt. Doch wie können wir dieses Problem lösen? Nur ein deutlicher Schnitt und radikaler Wechsel der Regierungspolitik kann Deutschland aus dieser schlimmen Misere befreien.

Es ist höchste Zeit! Die Bundesregierung muss endlich handeln und die selbst herbeigeführte aktuelle Haushaltskrise lösen. Wirtschaftsexperten, der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler mahnen seit geraumer Zeit an, dass die Finanzpolitik dringend korrigiert werden muss. Sparmaßnahmen und strukturelle Reformen sind das Gebot der Stunde und nicht das Festhalten an eigenen Prestigeprojekten.

Die Folgen der Krise sind verheerend und treffen vor allem uns Bürger: steigende Energiepreise, hohe Kosten für Hausbau und Modernisierung, immense Ausgaben für Heizungsumrüstungen und die Förderung sogenannter erneuerbarer Energien, die wir tragen sollen, die jedoch wohl nicht staatlich subventioniert werden können, aber gesetzlich bereits festgeschrieben wurden. Konsequenterweise müssen die zugrunde liegenden Gesetze und Verordnungen sofort zurückgenommen werden und Handlungssicherheit hergestellt werden.

Die ökologische Transformation, besser bekannt als Energiewende, hat sich als geldverbrennende Maschine erwiesen. Die enormen Subventionen für erneuerbare Energien – welche laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungskonform sind – haben uns Milliarden gekostet, ohne dass ein echter Nutzen ersichtlich ist. Die finanziellen Folgen spüren wir alle: die durchschnittlichen Strom- und Gaskosten eines Vier-Personen-Haushalts sind um 30% gestiegen!

Auch das sogenannte Bürgergeld und die Massenmigration verschlingen Unsummen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert die Kosten für beide Vorhaben auf insgesamt 200 Milliarden Euro – Geld, das nun im Haushalt fehlt! Geld, dass man nun bei z.B. den Rentnern sparen will, die ihr Leben lang eingezahlt haben und denen man Respekt vor ihrer Lebensleistung schuldet.

Gleichzeitig fließen hohe Milliardenbeträge deutscher Steuergelder ins Ausland. Laut Bund der Steuerzahler sind es allein für EU-Subventionen rund 30 Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld fehlt uns für Investitionen im Inland, für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherung, um unseren Wirtschaftsstandort wieder auf Vordermann zu bringen.

Es ist klar: Die sogenannten ökologischen und sozialen Vorhaben der Bundesregierung sind gescheitert! Sie müssen eingestampft und die daraus resultierenden finanziellen Belastungen zurückgenommen werden. Wir brauchen keine Steuererhöhungen, die nur ein weiteres Schröpfen unserer eh schon überbelasteten Bürger, weiteres Gift für unsere Wirtschaft darstellen. Was wir brauchen, ist eine verantwortungsvolle Sparpolitik! Das bedeutet auch und vor allem, dass links-grüne Ideologieprojekte zugunsten wirklich relevanter Ausgaben wie für Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung gestrichen werden müssen. Die Politik hat sich viel zu lange angewöhnt nie zu sparen, sondern zulasten der Bürger immer nur mehr auszugeben, für ihre Steckenpferde. Damit muss endlich im Sinne einer seriösen Haushaltsführung Schluss sein. Sparpotential gibt es genug.

Eine Regierung aber, die nur mit verfassungswidrigen Tricksereien ihre ideologisch begründeten Haushalte aufstellen kann, hat ihr Mandat verwirkt und muss ersetzt werden. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und endlich handelt oder andere ans Ruder lässt, die es gut mit unserem Land meinen. Denn unser Restwohlstand, unsere Sicherheit, unsere Zukunft und die unserer Kinder sind in höchster Gefahr!”

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17 hours ago
Uwe Witt, MdB

Im Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder auf das Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. Damit haben die Länder bedauerlicherweise ihre Blokadehaltung gegen die unzulängliche Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufgegeben. Gerade die SPD geführten Länder beweisen damit, dass ihre Loyalität eher der Partei als dem Wohl der Bürger gilt.

Dieser Schritt wird zu Recht von Experten massiv kritisiert, denn mit der Darstellung nach Leistungsgruppen und Leveln im Transpranzregister werden Patienten in die Irre geführt. Die Schlussfolgerung liegt dadurch für sie nahe, dass für alle Erkrankungen die beste Versorgung in Level-3-Krankenhäusern zu finden ist. Mittlere und kleinere Krankenhäuser werden so weitgehend überflüssig gemacht, obwohl sie hervorragende Arbeit leisten und das Rückgrat der Versorgung in Deutschland bilden. Die geplante quartalsweise Datenübermittlung und Aufbereitung bedeutet überdies einen weiteren unnötigen Bürokratieschub in Zeiten des Personalmangels.

Was vor allem aber in dem vorliegenden Gesetz fehlt, ist eine sofortige Finanzhilfe für die zahlreichen von Insolvenz bedrohten Kliniken, um deren Überleben zu ermöglichen und damit eine angemessene lokale Versorgung der Patienten.
Seit Ende 2022 haben bereits mehr als 50 Standorte Insolvenz angemeldet und nach Einschätzung der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) könnten dieses Jahr weitere 80 Kliniken folgen. Der Grund hierfür sind enorme finanzielle Probleme der Krankenhäuser die Gesundheitsminister Lauterbach zwar kennt, aber bislang geflissentlich ignoriert. Die Kliniken haben bundesweit trotz der Energiehilfen des Bundes ein Defizit von 8,5 Milliarden Euro seit 2022 angehäuft, welches monatlich um 500 Millionen Euro vergrößert wird. Ab März wird aufgrund der Tarifsteigerungen für das Personal sogar mit 700 Millionen Euro gerechnet. Probleme, die nur durch Finanzhilfen des Bundes gelöst werden können und das am besten sofort, um das Kliniksterben zumindest auszubremsen.

Karl Lauterbach plant jedoch erst ab 2025 einen „Transformationsfonds" für den 50 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren geplant sind. Bis dahin werden jedoch unwiederbringlich dutzende Häuser in die Insolvenz gehen und ob das Geld bei der aktuellen Haushaltslage tatsächlich in die Hand genommen wird, bleibt abzuwarten. Die Priorisierung der Ampel liegt meist woanders, was man bereits an dieser halbherzigen Reform erkennt, die weitaus tiefgreifender und im Sinne der Patienten hätte sein müssen.

Für unser Gesundheitssystem ist es geradezu tragisch, dass Lauterbach sich erneut mit seinen ökonomisch geprägten Plänen durchsetzen konnte. Dies, obwohl allen bewusst sein muss, was es für die Qualität unserer Gesundheitsversorgung bedeutet, wenn die Menschen immer weitere Wege und längere Wartezeiten auf sich nehmen müssen, um auch akute Krankheiten behandeln zu lassen.
Wir begeben uns dank der Ampel immer mehr auf ein Niveau, welches man bisher nur aus Entwicklungsländern kannte.

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Im Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder auf das Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. Damit haben die Länder bedauerlicherweise ihre Blokadehaltung gegen die unzulängliche Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufgegeben. Gerade die SPD geführten Länder beweisen damit, dass ihre Loyalität eher der Partei als dem Wohl der Bürger gilt.

Dieser Schritt wird zu Recht von Experten massiv kritisiert, denn mit der Darstellung nach Leistungsgruppen und Leveln im Transpranzregister werden Patienten in die Irre geführt. Die Schlussfolgerung liegt dadurch für sie nahe, dass für alle Erkrankungen die beste Versorgung in Level-3-Krankenhäusern zu finden ist. Mittlere und kleinere Krankenhäuser werden so weitgehend überflüssig gemacht, obwohl sie hervorragende Arbeit leisten und das Rückgrat der Versorgung in Deutschland bilden. Die geplante quartalsweise Datenübermittlung und Aufbereitung bedeutet überdies einen weiteren unnötigen Bürokratieschub in Zeiten des Personalmangels.

Was vor allem aber in dem vorliegenden Gesetz fehlt, ist eine sofortige Finanzhilfe für die zahlreichen von Insolvenz bedrohten Kliniken, um deren Überleben zu ermöglichen und damit eine angemessene lokale Versorgung der Patienten.
Seit Ende 2022 haben bereits mehr als 50 Standorte Insolvenz angemeldet und nach Einschätzung der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) könnten dieses Jahr weitere 80 Kliniken folgen. Der Grund hierfür sind enorme finanzielle Probleme der Krankenhäuser die Gesundheitsminister Lauterbach zwar kennt, aber bislang geflissentlich ignoriert. Die Kliniken haben bundesweit trotz der Energiehilfen des Bundes ein Defizit von 8,5 Milliarden Euro seit 2022 angehäuft, welches monatlich um 500 Millionen Euro vergrößert wird. Ab März wird aufgrund der Tarifsteigerungen für das Personal sogar mit 700 Millionen Euro gerechnet. Probleme, die nur durch Finanzhilfen des Bundes gelöst werden können und das am besten sofort, um das Kliniksterben zumindest auszubremsen.

Karl Lauterbach plant jedoch erst ab 2025 einen „Transformationsfonds für den 50 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren geplant sind. Bis dahin werden jedoch unwiederbringlich dutzende Häuser in die Insolvenz gehen und ob das Geld bei der aktuellen Haushaltslage tatsächlich in die Hand genommen wird, bleibt abzuwarten. Die Priorisierung der Ampel liegt meist woanders, was man bereits an dieser halbherzigen Reform erkennt, die weitaus tiefgreifender und im Sinne der Patienten hätte sein müssen.

Für unser Gesundheitssystem ist es geradezu tragisch, dass Lauterbach sich erneut mit seinen ökonomisch geprägten Plänen durchsetzen konnte. Dies, obwohl allen bewusst sein muss, was es für die Qualität unserer Gesundheitsversorgung bedeutet, wenn die Menschen immer weitere Wege und längere Wartezeiten auf sich nehmen müssen, um auch akute Krankheiten behandeln zu lassen.
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Und am Ende wird er sich noch feiern, für immer weniger Krankenhäuser. Die Entwicklung unseres Landes unter Merkel und Nachfolgern macht mich unglaublich traurig und wütend!

Der macht wirklich nichts besser in unserem Land! 😡

2 days ago
Uwe Witt, MdB

Für Deutschlands Wirtschaft ist es fünf vor Zwölf, auch wenn die Ampel sich diesen Fakt nicht gerne vorhalten lässt. Habeck hat als Wirtschaftsminister versagt.

Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Konjunkturforscher sehen nicht ohne Grund bis Ende April eine gestiegene Gefahr für eine Rezession der deutschen Wirtschaft. Nicht bezahlbare Energiekosten, eine immens hohe Bürokratielast, teure Unternehmenssteuern, sowie ein mangelnder Ausbau der digitalen und der Verkehrsinfrastruktur führen dazu, dass laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) für zwei von drei Unternehmen Investitionen in Deutschland ein Risiko darstellen.

Während die Regierung Deutschlands nicht einmal die aktuelle Gefahr realisiert, hat die US-Regierung bereits gehandelt und ein gewaltiges Förderprogramm aufgelegt. Konsequenz für die deutsche Wirtschaft: Deutsche Unternehmen investieren in Rekordhöhe in den USA. Allein VW hat zwei Milliarden Dollar für das Werk seiner Unternehmenstochter Scout angekündigt und Siemens Energy kündigte im vergangenen Jahr eine Investition von 150 Millionen Dollar für einen neuen Standort zur Produktion von Transformatoren an.

In Deutschland undenkbar! Nicht nur dass ausländische Firmen nicht mehr in unseren Wirtschaftsstandort investieren, ganz im Gegenteil, die Stellen in den vorhandenen Unternehmen werden radikal gekürzt. Eine Entlassungswelle führt derzeit zu großen Sorgen in der deutschen Firmenlandschaft. Besonders betroffen ist der einstige Vorzeigewirtschaftszweig, die Autoindustrie, dank der sinnlosen und unausgereiften Transformation hin zur Elektromobilität.

So streicht Continental weltweit 7150 Stellen in der Automotive-Sparte. Der ZF-Gesamtbetriebsrat befürchtet den Verlust von 12.000 Stellen in Deutschland bis 2030 und bei Bosch sollen mindestens 3200 Stellen wegfallen. Der französische Autozulieferer Forvia kündigte den Abbau von 13 Prozent der Stellen an. Rund 10.000 Arbeitsplätze fallen demnach zukünftig ebenfalls weg.

Die Beschäftigung in der gesamten Automobilindustrie in Deutschland ist zwischen 2019 und 2023 dank der Verkehrswende um ganze sechs Prozent gesunken. 2023 wurden hierzulande 4,1 Millionen Pkw produziert, 2019 waren es noch 4,7 Millionen, 2016 wurden in Deutschland noch gut 5,7 Millionen Fahrzeuge gebaut. Die grüne Wirtschaftsvernichtungsmaschinerie greift und hat bis zum Verbrenneraus 2035 noch Potential nach oben!

Anstatt den Arbeitsmarkt ausreichend auf diese von links-grün gewünschte Transformation vorzubereiten und so zumindest die wirtschaftliche Tragweite abzufedern, lässt man die betroffenen Mitarbeiter weitestgehend im Stich. Trotz Fachkräftemangels sieht es ohne eine gute Weiterbildung für die meisten auf dem Arbeitsmarkt nicht gut aus.

Das Qualifizierungschancengesetz welches den Strukturwandel unterstützen sollte, ist für die Arbeitgeber jedoch deutlich zu komplex und benötigt zu viel bürokratischen Aufwand. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen können sich die langen Freistellungen ihrer Mitarbeiter nicht erlauben und es besteht zudem die Gefahr, dass ihre Arbeitnehmer sich anschließend einen Job bei einem größeren, zahlungskräftigeren Arbeitgeber suchen und sie auf ihren Kosten sitzen bleiben. Der Mittelstand wird so immer weiter geschwächt und die Arbeitnehmer erhalten nicht die dringend benötigte Weiterbildung.

Zudem gibt es dank des schwachen Wirtschaftsstandortes auch nicht ausreichend neue Wirtschaftszweige, die die weggebrochenen Stellen auffangen könnten. Weiter werden die Digitalisierung und die KI weitere Jobs kosten.

Fazit: die Ampel macht eigentlich alles falsch, was sie nur falsch machen kann. Sie ruiniert aufgrund ihrer ideologischen Weltanschauung die eigene Wirtschaft, lässt die Arbeitnehmer im Regen stehen und stärkt nebenbei noch die größten wirtschaftlichen Konkurrenten. Selbst bei einem politischen Wechsel ist unsere Wirtschaft nachhaltig für die nächsten Jahrzehnte ruiniert.
Auch wenn wir jeden Tag mit der Inkompetenz der Ampel konfrontiert werden, so viel geballte Dummheit ist schwer zu ertragen.

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Für Deutschlands Wirtschaft ist es fünf vor Zwölf, auch wenn die Ampel sich diesen Fakt nicht gerne vorhalten lässt. Habeck hat als Wirtschaftsminister versagt.

Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Konjunkturforscher sehen nicht ohne Grund bis Ende April eine gestiegene Gefahr für eine Rezession der deutschen Wirtschaft. Nicht bezahlbare Energiekosten, eine immens hohe Bürokratielast, teure Unternehmenssteuern, sowie ein mangelnder Ausbau der digitalen und der Verkehrsinfrastruktur führen dazu, dass laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) für zwei von drei Unternehmen Investitionen in Deutschland ein Risiko darstellen. 

Während die Regierung Deutschlands nicht einmal die aktuelle Gefahr realisiert, hat die US-Regierung bereits gehandelt und ein gewaltiges Förderprogramm aufgelegt. Konsequenz für die deutsche Wirtschaft: Deutsche Unternehmen investieren in Rekordhöhe in den USA.  Allein VW hat zwei Milliarden Dollar für das Werk seiner Unternehmenstochter Scout angekündigt und Siemens Energy kündigte im vergangenen Jahr eine Investition von 150 Millionen Dollar für einen neuen Standort zur Produktion von Transformatoren an. 

In Deutschland undenkbar! Nicht nur dass ausländische Firmen nicht mehr in unseren Wirtschaftsstandort investieren, ganz im Gegenteil, die Stellen in den vorhandenen Unternehmen werden radikal gekürzt. Eine Entlassungswelle führt derzeit zu großen Sorgen in der deutschen Firmenlandschaft. Besonders betroffen ist der einstige Vorzeigewirtschaftszweig, die Autoindustrie, dank der sinnlosen und unausgereiften Transformation hin zur Elektromobilität.

So streicht Continental weltweit 7150 Stellen in der Automotive-Sparte. Der ZF-Gesamtbetriebsrat befürchtet den Verlust von 12.000 Stellen in Deutschland bis 2030 und bei Bosch sollen mindestens 3200 Stellen wegfallen. Der französische Autozulieferer Forvia kündigte den Abbau von 13 Prozent der Stellen an. Rund 10.000 Arbeitsplätze fallen demnach zukünftig ebenfalls weg.

Die Beschäftigung in der gesamten Automobilindustrie in Deutschland ist zwischen 2019 und 2023 dank der Verkehrswende um ganze sechs Prozent gesunken. 2023 wurden hierzulande 4,1 Millionen Pkw produziert, 2019 waren es noch 4,7 Millionen, 2016 wurden in Deutschland noch gut 5,7 Millionen Fahrzeuge gebaut. Die grüne Wirtschaftsvernichtungsmaschinerie greift und hat bis zum Verbrenneraus 2035 noch Potential nach oben!

Anstatt den Arbeitsmarkt ausreichend auf diese von links-grün gewünschte Transformation vorzubereiten und so zumindest die wirtschaftliche Tragweite abzufedern, lässt man die betroffenen Mitarbeiter weitestgehend im Stich. Trotz Fachkräftemangels sieht es ohne eine gute Weiterbildung für die meisten auf dem Arbeitsmarkt nicht gut aus.

Das Qualifizierungschancengesetz welches den Strukturwandel unterstützen sollte, ist für die Arbeitgeber jedoch deutlich zu komplex und benötigt zu viel bürokratischen Aufwand. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen können sich die langen Freistellungen ihrer Mitarbeiter nicht erlauben und es besteht zudem die Gefahr, dass ihre Arbeitnehmer sich anschließend einen Job bei einem größeren, zahlungskräftigeren Arbeitgeber suchen und sie auf ihren Kosten sitzen bleiben. Der Mittelstand wird so immer weiter geschwächt und die Arbeitnehmer erhalten nicht die dringend benötigte Weiterbildung.

Zudem gibt es dank des schwachen Wirtschaftsstandortes auch nicht ausreichend neue Wirtschaftszweige, die die weggebrochenen Stellen auffangen könnten. Weiter werden die Digitalisierung und die KI weitere Jobs kosten.

Fazit: die Ampel macht eigentlich alles falsch, was sie nur falsch machen kann. Sie ruiniert aufgrund ihrer ideologischen Weltanschauung die eigene Wirtschaft, lässt die Arbeitnehmer im Regen stehen und stärkt nebenbei noch die größten wirtschaftlichen Konkurrenten. Selbst bei einem politischen Wechsel ist unsere Wirtschaft nachhaltig für die nächsten Jahrzehnte ruiniert.
Auch wenn wir jeden Tag mit der Inkompetenz der Ampel konfrontiert werden, so viel geballte Dummheit ist schwer zu ertragen.

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Wenn man solche Freunde hat, braucht man keine Feinde.

Sie fliehen vor der ruinösen Wirtschaftspolitik der Grünen! Aber was machen die, die das nicht können? Bürger und Mittelstand? Kämpfen und Sterben für eine falsche Ideologie...

3 days ago
Uwe Witt, MdB

In einer Zeit, in der sich fast alle politischen Lager der Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben bewusst sind, versuchen aber linke Politiker, diese Erkenntnis zu instrumentalisieren. Ihr Vorschlag, für die notwendigen Mehrausgaben die Schuldenbremse zu lockern und über Sonderhaushalte neue Schulden aufzunehmen, ist symptomatisch für eine Politik, die auf kurzfristigen Populismus statt auf langfristige Nachhaltigkeit setzt. Schon Maggie Thatcher sagte: „Das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht!“ Deutschland steht nicht vor einem Einnahmenproblem – die Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre sprechen eine klare Sprache –, sondern vor einem massiven Ausgabenproblem.

Die Forderung nach noch höheren Steuern und noch mehr Schulden ist den hochbelasteten deutschen Bürgern nicht zumutbar. Es muss also gespart werden. Das weiß jeder Privatmensch, der nicht ohne Ende Schulden zulasten anderer machen oder Geld drucken kann.
Eine ideologiefreie und parteiübergreifende Überprüfung der Ausgabenseite ist dringend erforderlich, um nachhaltige Lösungen zu finden. Dabei müssen dann auch Lieblingsprojekte von Grünen, SPD und Linken dran glauben. Es darf aber keinesfalls darum gehen, die Unterstützung für wirklich hilfsbedürftige und -berechtigte Menschen zu kürzen, sondern vielmehr darum, unnötige und ineffiziente Ausgaben zu identifizieren und zu reduzieren. Dies schließt auch internationale "Gutmenschenprojekte" und Leistungen für Menschen ein, deren Aufenthalt oder Anspruch auf hohe Geldzahlungen in Deutschland hinterfragt werden sollte.

Die aktuelle Schein-Debatte um die Verteilung staatlicher Ausgaben zwischen sozialen Leistungen und Sicherheits- bzw. Verteidigungsausgaben offenbart einen tiefgreifenden Systemfehler in der Haushaltspolitik vieler Industrieländer, insbesondere Deutschlands. Dass Sozialausgaben den größten Einzelposten im Budget wirtschaftlich erfolgreicher Länder ausmachen, mit Anteilen um die 40% und in Gemeinden sogar oft noch darüber, wirft grundsätzliche Fragen nach der Nachhaltigkeit und Priorisierung staatlicher Aufgaben auf. Die Versuche linker Parteien, in dieser Debatte die Ausgaben für Soziales gegen die für Sicherheit und Verteidigung aufzurechnen, etwa Rentenkürzungen ins Spiel zu bringen, um Stimmung in ihrem Sinne zu machen, offenbaren eine bedenkliche Kurzsichtigkeit und ein fundamentales Missverständnis staatlicher Kernaufgaben.

Durch eine kritische Überprüfung und Priorisierung der Ausgaben könnten signifikante Beträge freigemacht werden, um die Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Bürger zu gewährleisten und gleichzeitig den wirklich Bedürftigen zu helfen, die berechtigte Ansprüche auf die Solidarität ihrer Mitbürger haben. So ließe sich nicht nur in unsere Sicherheit investieren, sondern möglicherweise auch die Steuerlast für die Bürger und Unternehmen reduzieren, was wiederum einen echten Anstoß für nachhaltiges Wirtschaftswachstum bedeuten könnte. Dann bräuchten auch weniger Menschen Sozialleistungen zu beziehen, weil sie wieder durch ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten.

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Die Forderung nach noch höheren Steuern und noch mehr Schulden ist den hochbelasteten deutschen Bürgern nicht zumutbar. Es muss also gespart werden. Das weiß jeder Privatmensch, der nicht ohne Ende Schulden zulasten anderer machen oder Geld drucken kann.  
Eine ideologiefreie und parteiübergreifende Überprüfung der Ausgabenseite ist dringend erforderlich, um nachhaltige Lösungen zu finden. Dabei müssen dann auch Lieblingsprojekte von Grünen, SPD und Linken dran glauben. Es darf aber keinesfalls darum gehen, die Unterstützung für wirklich hilfsbedürftige und -berechtigte Menschen zu kürzen, sondern vielmehr darum, unnötige und ineffiziente Ausgaben zu identifizieren und zu reduzieren. Dies schließt auch internationale Gutmenschenprojekte und Leistungen für Menschen ein, deren Aufenthalt oder Anspruch auf hohe Geldzahlungen in Deutschland hinterfragt werden sollte.  
 
Die aktuelle Schein-Debatte um die Verteilung staatlicher Ausgaben zwischen sozialen Leistungen und Sicherheits- bzw. Verteidigungsausgaben offenbart einen tiefgreifenden Systemfehler in der Haushaltspolitik vieler Industrieländer, insbesondere Deutschlands. Dass Sozialausgaben den größten Einzelposten im Budget wirtschaftlich erfolgreicher Länder ausmachen, mit Anteilen um die 40% und in Gemeinden sogar oft noch darüber, wirft grundsätzliche Fragen nach der Nachhaltigkeit und Priorisierung staatlicher Aufgaben auf. Die Versuche linker Parteien, in dieser Debatte die Ausgaben für Soziales gegen die für Sicherheit und Verteidigung aufzurechnen, etwa Rentenkürzungen ins Spiel zu bringen, um Stimmung in ihrem Sinne zu machen, offenbaren eine bedenkliche Kurzsichtigkeit und ein fundamentales Missverständnis staatlicher Kernaufgaben.  
 
Durch eine kritische Überprüfung und Priorisierung der Ausgaben könnten signifikante Beträge freigemacht werden, um die Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Bürger zu gewährleisten und gleichzeitig den wirklich Bedürftigen zu helfen, die berechtigte Ansprüche auf die Solidarität ihrer Mitbürger haben. So ließe sich nicht nur in unsere Sicherheit investieren, sondern möglicherweise auch die Steuerlast für die Bürger und Unternehmen reduzieren, was wiederum einen echten Anstoß für nachhaltiges Wirtschaftswachstum bedeuten könnte. Dann bräuchten auch weniger Menschen Sozialleistungen zu beziehen, weil sie wieder durch ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. 
 
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Stimmt, wenn in einem Industrieland dauerhaft 40% des Haushalts für Sozialausgaben draufgehen müßen, stimmt offensichtlich etwas ganz und gar nicht mit der Politik!

Höhere Schulden, Steuererhöhungen... das ist doch nur ein Trick, um die Erhöhung der Abhängigenzahlen finanzieren zu können. Sozialismus halt.

4 days ago
Uwe Witt, MdB

In einer Zeit, in der die Schere zwischen digitaler Affinität und realen Bedürfnissen immer weiter auseinandergeht, hat die Postbank mit der laufenden Schließung von rund 250 Filialen und 1800 Partneragenturen eine weitere Kontroverse ausgelöst. Mit dieser Entscheidung entfernt sich das Unternehmen nicht nur räumlich von seinen Kunden, sondern auch metaphorisch von dem Versprechen, für jeden da zu sein.
Für viele Menschen, insbesondere für ältere Bürger, Personen mit Mobilitätseinschränkungen oder jene, die nicht im Einklang mit dem digitalen Zeitalter leben, waren die Postbank-Filialen mehr als nur ein Ort für finanzielle Transaktionen. Sie dienten als vertraute Anlaufstellen, wo persönlicher Kontakt und direkte Hilfe noch zählten. Dieses Vertrauen wird nun zerstört, als Kollateralschaden einer Strategie, die sich einseitig auf Online-Banking und Automatisierung fokussiert.

Während die Postbank, andere Finanzinstitute und Versicherungen die Vorteile digitaler Dienstleistungen loben, bleibt die Realität für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ernüchternd. Nicht jeder hat die Möglichkeit oder das technische Verständnis, um auf digitale Services umzusteigen. Viele erleben durch instabile IT-Infrastrukturen und unzureichenden Support zusätzliche Hürden. Wer schon einmal versucht hat, außerhalb des standardisierten Leistungsspektrums individuelle Hilfe zu bekommen, weiß, dass digitale Angebote oft nicht helfen.

Die Frustration wächst, wenn technische Probleme und unpersönliche Kommunikation mit Textrobotern oder Callcentern den Alltag prägen. Man fühlt sich nicht selten wie eine Nummer in einem System, das keinen Raum für Menschlichkeit mehr lässt. Wo bleibt die Kundenfreundlichkeit, wenn Banken und Versicherungen scheinbar nur noch auf Profit ausgerichtet sind? Immer öfter gibt es sogar Verhinderungstaktiken, indem man schlicht keine eMail-Adresse, keine Telefonnummer oder auch nur ein Fax anbietet. Oder sogar den Kunden im digitalen Zeitalter zwingt Briefe per Post zu schicken.

Es ist verständlich, dass Dienstleister und Banken effizient und wirtschaftlich handeln müssen. Doch darf dies nicht auf Kosten derer gehen, die den persönlichen Service noch wertschätzen und benötigen. Die zunehmend überbordende Regulierung und Bürokratie machen es den Finanzinstituten sicher nicht leichter, doch darf die Antwort darauf nicht eine Reduktion des Kundenservice sein. Auch riskiert die Deutsche Bank einmal mehr das Vertrauen in den „ehrbaren (Bank-) Kaufmann“, wenn die im Rahmen der Übernahme der Postbank gemachten Zusagen zum Filial- und Arbeitsplatzerhalt nun gebrochen werden.

Die Finanzbranche steht vor der Herausforderung, einen Mittelweg zu finden, der sowohl die digitale Transformation ermöglicht als auch die Zugänglichkeit, die Behilflichkeit und Menschlichkeit bewahrt. Es ist an der Zeit, dass Banken und Versicherer durch den Abbau von Gesetzen, Richtlinien und Auflagen unterstützt werden, um diesen Spagat zu meistern – zum Wohle aller Kunden und einer Gesellschaft, in der jeder zählt.

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In einer Zeit, in der die Schere zwischen digitaler Affinität und realen Bedürfnissen immer weiter auseinandergeht, hat die Postbank mit der laufenden Schließung von rund 250 Filialen und 1800 Partneragenturen eine weitere Kontroverse ausgelöst. Mit dieser Entscheidung entfernt sich das Unternehmen nicht nur räumlich von seinen Kunden, sondern auch metaphorisch von dem Versprechen, für jeden da zu sein.
Für viele Menschen, insbesondere für ältere Bürger, Personen mit Mobilitätseinschränkungen oder jene, die nicht im Einklang mit dem digitalen Zeitalter leben, waren die Postbank-Filialen mehr als nur ein Ort für finanzielle Transaktionen. Sie dienten als vertraute Anlaufstellen, wo persönlicher Kontakt und direkte Hilfe noch zählten. Dieses Vertrauen wird nun zerstört, als Kollateralschaden einer Strategie, die sich einseitig auf Online-Banking und Automatisierung fokussiert.
 
Während die Postbank, andere Finanzinstitute und Versicherungen die Vorteile digitaler Dienstleistungen loben, bleibt die Realität für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ernüchternd. Nicht jeder hat die Möglichkeit oder das technische Verständnis, um auf digitale Services umzusteigen. Viele erleben durch instabile IT-Infrastrukturen und unzureichenden Support zusätzliche Hürden. Wer schon einmal versucht hat, außerhalb des standardisierten Leistungsspektrums individuelle Hilfe zu bekommen, weiß, dass digitale Angebote oft nicht helfen.

Die Frustration wächst, wenn technische Probleme und unpersönliche Kommunikation mit Textrobotern oder Callcentern den Alltag prägen. Man fühlt sich nicht selten wie eine Nummer in einem System, das keinen Raum für Menschlichkeit mehr lässt. Wo bleibt die Kundenfreundlichkeit, wenn Banken und Versicherungen scheinbar nur noch auf Profit ausgerichtet sind? Immer öfter gibt es sogar Verhinderungstaktiken, indem man schlicht keine eMail-Adresse, keine Telefonnummer oder auch nur ein Fax anbietet. Oder sogar den Kunden im digitalen Zeitalter zwingt Briefe per Post zu schicken.
 
Es ist verständlich, dass Dienstleister und Banken effizient und wirtschaftlich handeln müssen. Doch darf dies nicht auf Kosten derer gehen, die den persönlichen Service noch wertschätzen und benötigen. Die zunehmend überbordende Regulierung und Bürokratie machen es den Finanzinstituten sicher nicht leichter, doch darf die Antwort darauf nicht eine Reduktion des Kundenservice sein. Auch riskiert die Deutsche Bank einmal mehr das Vertrauen in den „ehrbaren (Bank-) Kaufmann“, wenn die im Rahmen der Übernahme der Postbank gemachten Zusagen zum Filial- und Arbeitsplatzerhalt nun gebrochen werden.

Die Finanzbranche steht vor der Herausforderung, einen Mittelweg zu finden, der sowohl die digitale Transformation ermöglicht als auch die Zugänglichkeit, die Behilflichkeit und Menschlichkeit bewahrt. Es ist an der Zeit, dass Banken und Versicherer durch den Abbau von Gesetzen, Richtlinien und Auflagen unterstützt werden, um diesen Spagat zu meistern – zum Wohle aller Kunden und einer Gesellschaft, in der jeder zählt.
 
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Die meisten Kunden sind doch en nur Hartzer, also egal.

...und man kann auch kein Geld mehr in die Heimat schicken, gut so.

Bald kann man nur noch mit Robotern telefonieren. Danke für nichts!

Und hier mit den Alten und Schwachen die wenig lukrativen Kunden abzuservieren ist schäbig! 😡

Unser Geld nehmen Sie gerne, aber Kundenfreundlichkeit? Das ist heute kein Wert mehr bei Banken....

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5 days ago
Uwe Witt, MdB

Der links-grün geprägte Teil unserer Gesellschaft, der gerne mal die Sprachpolizei wüten lässt, um andersdenkende Prominente zu canceln, macht seit neuestem auch nicht vor der Modebranche halt. Während man mittlerweile nicht mal mehr aufzuckt, wenn Mario Barth durch den Dreck gezogen wird, weil er sich weigert zu gendern oder Ben Becker angeprangert wird, weil er sein Leben mit dem eines Zigeuners vergleicht, hat die Cancel Culture nun eine neue Stufe erreicht.

Der Modedesigner und self made Millionär Philipp Plein, der mit dem Motto „Mit harter Arbeit kannst du es nach oben schaffen!“ zum Millionär geworden ist, wird nun wegen angeblicher SS -Zeichen auf einem von ihm entworfenen Pullover angefeindet. Stein des Anstoßes sind zwei Bitze, die die Augen eines Smileys darstellen. Hier stellt sich die Frage, wie weit in Deutschland der Nazi-Wahn bereits um sich greift, wenn man ernsthaft über solche Dinge diskutiert und letztendlich auch damit Leistungsträgern unserer Gesellschaft schadet. Philipp Plein wird völlig zu Unrecht in die rechte Schmuddelecke gedrängt, weil vielleicht einigen Meinungs-Diktatoren sein Erfolg missfällt, den er sich hart erarbeitet hat.

Während der normale Betrachter seiner Mode vielleicht bei den Smileys eher an Rebellion denkt oder einfach an witzige Details auf dem Pullover, wird von der woken Szene direkt wieder vermeintlich politisch korrekt ein Nazisymbol herbeigeredet.

Es stellt sich hier die Frage, ob Deutschland ernsthaft keine anderen Probleme hat, als künstlich die Gesellschaft mit immer neuen Verboten zu belegen. Was heute noch normal ist, kann morgen schon hochgradig rassistisch sein. Die Gesellschaft wird so unnötig eingeschüchtert und gespalten. Mit diesem Meinungsterror wird jede liberale und demokratische Gesellschaft zerstört. Denn den Hass und die Hetze, die man angeblich bekämpft, werden durch solche Aktionen gerade ausgelöst.

Anstatt Workshops über politcal correctness zu besuchen, sollte es der ein oder andere Mal mit einem ausfüllenden Arbeitsleben versuchen, dann muss man auch nicht mehr neidisch auf den Erfolg anderer sein.

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Der links-grün geprägte Teil unserer Gesellschaft, der gerne mal die Sprachpolizei wüten lässt, um andersdenkende Prominente zu canceln, macht seit neuestem auch nicht vor der Modebranche halt. Während man mittlerweile nicht mal mehr aufzuckt, wenn Mario Barth durch den Dreck gezogen wird, weil er sich weigert zu gendern oder Ben Becker angeprangert wird, weil er sein Leben mit dem eines Zigeuners vergleicht, hat die Cancel Culture nun eine neue Stufe erreicht.

Der Modedesigner und self made Millionär Philipp Plein, der mit dem Motto „Mit harter Arbeit kannst du es nach oben schaffen!“ zum Millionär geworden ist, wird nun wegen angeblicher SS -Zeichen auf einem von ihm entworfenen Pullover angefeindet.  Stein des Anstoßes sind zwei Bitze, die die Augen eines Smileys darstellen. Hier stellt sich die Frage, wie weit in Deutschland der Nazi-Wahn bereits um sich greift, wenn man ernsthaft über solche Dinge diskutiert und letztendlich auch damit Leistungsträgern unserer Gesellschaft schadet. Philipp Plein wird völlig zu Unrecht in die rechte Schmuddelecke gedrängt, weil vielleicht einigen Meinungs-Diktatoren sein Erfolg missfällt, den er sich hart erarbeitet hat.

Während der normale Betrachter seiner Mode vielleicht bei den Smileys eher an Rebellion denkt oder einfach an witzige Details auf dem Pullover, wird von der woken Szene direkt wieder vermeintlich politisch korrekt ein Nazisymbol herbeigeredet.

Es stellt sich hier die Frage, ob Deutschland ernsthaft keine anderen Probleme hat, als künstlich die Gesellschaft mit immer neuen Verboten zu belegen. Was heute noch normal ist, kann morgen schon hochgradig rassistisch sein. Die Gesellschaft wird so unnötig eingeschüchtert und gespalten. Mit diesem Meinungsterror wird jede liberale und demokratische Gesellschaft zerstört. Denn den Hass und die Hetze, die man angeblich bekämpft, werden durch solche Aktionen gerade ausgelöst.

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Diese Linksextremisten müssen weg es wird sonst immer schlimmer.

Irre Massenhysterie! Das ist ja schon manisch!

Ich war ja lange Zeit ein gewillter die AfD zu wählen, jetzt aber wo so viele merkwürdige Leute Von euch echt mieses Zeug von sich geben , kann man diese Partei nicht ruhigen Gewissen wählen! Ein Krah ein Höcke, waschechter Nazi sprech und einige andere nicht besser. Was wart ihr ne tolle Partei mit Petry , jetzt einfach noch NPD Folge Partei. Werde dich auch löschen.

Wenn wir sonst keine Probleme haben…

Niemand urteilt schärfer als der Ungebildeteer kennt weder Gründe noch Gegengründe und glaubt sich immer im Recht. Anselm Feuerbach

Die sollen sich mal ein Leben besorgen, und sich mit den echten Problemen unseres Landes beschäftigen!

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6 days ago
Uwe Witt, MdB

Deutschland hat nicht nur eine Baustelle, sondern man muss sich eher die Frage stellen, in welchem Bereich in Deutschland überhaupt noch etwas einigermaßen funktioniert.
Unsere Probleme in den Bereichen, Wirtschaft, Gesundheit und Sicherheit sind omnipräsent, aber auch im Bereich der Bildung manifestieren sich gravierende Mängel.

Laut Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat, haben im Jahr 2022 12,2 % der Schüler und Auszubildende in Deutschland die Schule/Ausbildung abgebrochen. Deutschland verteidigt damit die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union, welche bereits 2021 erreicht wurde. Die EU-weite durchschnittliche Abbrecherquote liegt deutlich niedriger bei 9,6 Prozent. Dadurch wird die Aussicht auch auf eine bessere wirtschaftliche Zukunft mit guten Fachkräften und einem starken Mittelstand geschmälert.

Nicht nur, dass jeder vierte Viertklässler nicht richtig lesen kann, sondern über 12 % der Schüler gehen ohne jeglichen Abschluss und damit perspektivlos in ihre Zukunft. Eine ebenfalls schwache Leistung der Ampel und der Regierungen davor, die es nicht geschafft haben die Bildungsmisere auch nur im Ansatz zu stoppen.
Stattdessen potenzieren sich die Probleme weiter: der Lehrermangel steigt, eine wachsende Schülerflut ohne Deutschkenntnisse verursacht nicht nur eine ungekannte Raumnot in sanierungsfälligen Gebäuden, allein für Schulbauten beträgt der Investitionsstau rund 45 Milliarden Euro, sondern gefährden auch den sozialen Zusammenhalt der Schüler durch Separation. Hinzukommen die nachhaltigen Folgen der Corona-Pandemie mir ihren unverhältnismäßigen Schulschließungen.

Hier wird jedoch kein Geld in die Hand genommen, sondern der Mangel einfach weiter verwaltet. Die groß angekündigte Bildungsoffensive ist genauso ein Rohrkrepierer, wie die Ampel an sich. Die Lehrer und Schüler werden mit ihren Problemen allein gelassen und Resultat sind immer mehr Krankheitstage bei den Lehrern und immer häufigere soziale Auffälligkeiten bei Schülern bis hin zu Gewaltproblemen an den Schulen.

Allein im letzten Jahr waren rund 250.000 Lehrstellen unbesetzt, dieser Trend wird sich so in den folgenden Jahren verstetigen und immer mehr Jugendliche werden im Bürgergeld oder in Minijobs landen. Die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg ist Bildung und das verkennt die Ampel, die den Haushalt für Bildung und Forschung deutlich um 1,2 Milliarden Euro gekürzt hat, wie auch die links-grünen Landesregierungen, die ebenfalls nicht ausreichend Geld für eine Trendwende zur Verfügung stellen.
Wir müssen in das Beste, was wir haben, investieren und das ist die Zukunft unserer Kinder!

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Laut Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat, haben im Jahr 2022 12,2 % der Schüler und Auszubildende in Deutschland die Schule/Ausbildung abgebrochen. Deutschland verteidigt damit die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union, welche bereits 2021 erreicht wurde. Die EU-weite durchschnittliche Abbrecherquote liegt deutlich niedriger bei 9,6 Prozent. Dadurch wird die Aussicht auch auf eine bessere wirtschaftliche Zukunft mit guten Fachkräften und einem starken Mittelstand geschmälert.

Nicht nur, dass jeder vierte Viertklässler nicht richtig lesen kann, sondern über 12 % der Schüler gehen ohne jeglichen Abschluss und damit perspektivlos in ihre Zukunft. Eine ebenfalls schwache Leistung der Ampel und der Regierungen davor, die es nicht geschafft haben die Bildungsmisere auch nur im Ansatz zu stoppen.
Stattdessen potenzieren sich die Probleme weiter: der Lehrermangel steigt, eine wachsende Schülerflut ohne Deutschkenntnisse verursacht nicht nur eine ungekannte Raumnot in sanierungsfälligen Gebäuden, allein für Schulbauten beträgt der Investitionsstau rund 45 Milliarden Euro, sondern gefährden auch den sozialen Zusammenhalt der Schüler durch Separation. Hinzukommen die nachhaltigen Folgen der Corona-Pandemie mir ihren unverhältnismäßigen Schulschließungen.

Hier wird jedoch kein Geld in die Hand genommen, sondern der Mangel einfach weiter verwaltet. Die groß angekündigte Bildungsoffensive ist genauso ein Rohrkrepierer, wie die Ampel an sich. Die Lehrer und Schüler werden mit ihren Problemen allein gelassen und Resultat sind immer mehr Krankheitstage bei den Lehrern und immer häufigere soziale Auffälligkeiten bei Schülern bis hin zu Gewaltproblemen an den Schulen.

Allein im letzten Jahr waren rund 250.000 Lehrstellen unbesetzt, dieser Trend wird sich so in den folgenden Jahren verstetigen und immer mehr Jugendliche werden im Bürgergeld oder in Minijobs landen. Die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg ist Bildung und das verkennt die Ampel, die den Haushalt für Bildung und Forschung deutlich um 1,2 Milliarden Euro gekürzt hat, wie auch die links-grünen Landesregierungen, die ebenfalls nicht ausreichend Geld für eine Trendwende zur Verfügung stellen.
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Warum wohl? Ohne es zu benennen, es muss doch jedem klar!

In ein paar Jahren fällt das niemand mehr auf , dann haben sie ihr Ziel erreicht, eine Herde dummer Schafe .

Und wenn das Kiffen erlaubt ist, verblödet D. ganz. Dann dreht sich alkes nur noch ums Kiffen, alles andere wie Politik wird egal. Das ist wohl Taktik der Regierung. Nur ein dummes Volk lässt sich leicht regieren.

Auch da wir kaum Rohstoffe haben, ist das ein weiterer Grund für Deutschlands Niedergang...

Dumme Menschen sind leichter manipulierbar und steuerbar. Vielleicht ist das also gewollt?

Ohne zu lesen, sind bestimmt wieder die Migranten schuld , oder😂

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7 days ago
Uwe Witt, MdB

Dieser Tage ist in ganz Deutschland die Arzneimittelversorgung zusammengebrochen. Wer jetzt an Lieferengpässe von Medikamenten denkt, liegt dieses Mal daneben. Denn unser neues digitales System: das elektronische Rezept hat auch seine Tücken, die für Patienten gefährlich enden können.

Aber nicht nur das frisch eingeführte E-Rezept war betroffen, denn eine zentrale Störung in der Telematikinfrastruktur führte dazu, dass auch massive Störungen beim Einlesen von EGKs, Versenden von KIM-Nachrichten und auch der Zugriff auf die elektronische Patientenakte nicht mehr möglich war.

Der Ausfall dauerte nur wenige Stunden, aber sollte uns ausreichend bewusst gemacht haben, wie anfällig und unausgereift dieses digitale System ist, von dem auch Menschenleben abhängen können. Stellen wir uns vor die elektronische Patientenakte wäre schön flächendeckend eingeführt, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach es ab 2025 plant und es käme zu einer längeren Störung. Nicht auszudenken, was in Notfällen ohne den Zugriff auf wichtige Hinweise in den Akten, wie z.B. Medikamentenunverträglichkeiten passieren kann.

Allein gestern mussten viele Patienten mit akuten Schmerzen auf ihre Medikamente warten und ein Problem traf das andere, denn aufgrund des hohen Personalmangels waren die Arztpraxen kaum für die Apotheken erreichbar, von denen der Ausfall gemeldet werden musste. Für die Patienten zog sich so alles ellenlang hin, da sie wieder zurück in die Praxen und sich ein anderes Rezept ausstellen lassen mussten.

Ebenso war wie üblich in solchen Situationen, der Anbieter des Systems nicht erreichbar. Die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, die verantwortlich für den Betrieb der einrichtungsübergreifenden Telematikinfrastruktur (TI) des Gesundheitswesens ist, gab lediglich eine Störungsmeldung raus. Einen Plan B im Falle einer Störung scheint das empfindliche System nicht vorzusehen.

Bei der IT-Infrastruktur der öffentlichen Behörden und Ämter ist ähnliches zu beobachten. Denn in den wenigen Bereichen, in denen die Digitalisierung bereits Einzug gehalten hat, kommt es häufig zu großen Störungen. So sorgte z.B. ein Cyberangriff auf die Südwestfalen-IT Ende Oktober dafür, dass nicht nur die Kommunen die IT nicht mehr nutzen konnten, sondern auch die Dienstleitungen für Bürger teilweise bis heute nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen. In Berlin spielte zuletzt die Software für die Beantragung von Personalausweisen und Pässen derartig verrückt, dass fast alle Termine abgesagt werden mussten.

Natürlich muss die Digitalisierung in Deutschland mit Hochdruck vorangetrieben werden, aber wir sollten nicht vergessen, wie fragil die digitale Infrastruktur noch in vielen Bereichen ist und wie gefährlich es ist, sich hiervon abhängig zu machen. Insbesondere bei lebenswichtigen Medikamenten ist dies ein Vabanquespiel mit dem Leben der Patienten.

Die Umstellung auf E-Rezepte oder E-Akten ist derzeit noch viel zu störungsanfällig. Von der datenschutzrechtlichen Problematik gerade bei der E-Akte ganz zu schweigen. Die bestmögliche Versorgung des Patienten sollte im Focus stehen und nicht die Einsparmöglichkeiten durch Digitalisierung.
Ein Grund mehr sich bei der E-Akte für die eigene Sicherheit mit der Opt-Out Lösung aktiv dagegen zu entscheiden. Was Lauterbach anfasst, geht erfahrungsgemäß schief und dient, wenn nur seinen eigenen Zwecken.

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Der Ausfall dauerte nur wenige Stunden, aber sollte uns ausreichend bewusst gemacht haben, wie anfällig und unausgereift dieses digitale System ist, von dem auch Menschenleben abhängen können. Stellen wir uns vor die elektronische Patientenakte wäre schön flächendeckend eingeführt, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach es ab 2025 plant und es käme zu einer längeren Störung. Nicht auszudenken, was in Notfällen ohne den Zugriff auf wichtige Hinweise in den Akten, wie z.B. Medikamentenunverträglichkeiten passieren kann.

Allein gestern mussten viele Patienten mit akuten Schmerzen auf ihre Medikamente warten und ein Problem traf das andere, denn aufgrund des hohen Personalmangels waren die Arztpraxen kaum für die Apotheken erreichbar, von denen der Ausfall gemeldet werden musste. Für die Patienten zog sich so alles ellenlang hin, da sie wieder zurück in die Praxen und sich ein anderes Rezept ausstellen lassen mussten.

Ebenso war wie üblich in solchen Situationen, der Anbieter des Systems nicht erreichbar. Die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, die verantwortlich für den Betrieb der einrichtungsübergreifenden Telematikinfrastruktur (TI) des Gesundheitswesens ist, gab lediglich eine Störungsmeldung raus. Einen Plan B im Falle einer Störung scheint das empfindliche System nicht vorzusehen. 

Bei der IT-Infrastruktur der öffentlichen Behörden und Ämter ist ähnliches zu beobachten. Denn in den wenigen Bereichen, in denen die Digitalisierung bereits Einzug gehalten hat, kommt es häufig zu großen Störungen. So sorgte z.B. ein Cyberangriff auf die Südwestfalen-IT Ende Oktober dafür, dass nicht nur die Kommunen die IT nicht mehr nutzen konnten, sondern auch die Dienstleitungen für Bürger teilweise bis heute nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen. In Berlin spielte zuletzt die Software für die Beantragung von Personalausweisen und Pässen derartig verrückt, dass fast alle Termine abgesagt werden mussten.

Natürlich muss die Digitalisierung in Deutschland mit Hochdruck vorangetrieben werden, aber wir sollten nicht vergessen, wie fragil die digitale Infrastruktur noch in vielen Bereichen ist und wie gefährlich es ist, sich hiervon abhängig zu machen. Insbesondere bei lebenswichtigen Medikamenten ist dies ein Vabanquespiel mit dem Leben der Patienten.

Die Umstellung auf E-Rezepte oder E-Akten ist derzeit noch viel zu störungsanfällig. Von der datenschutzrechtlichen Problematik gerade bei der E-Akte ganz zu schweigen. Die bestmögliche Versorgung des Patienten sollte im Focus stehen und nicht die Einsparmöglichkeiten durch Digitalisierung.
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Nunja bis 2025 sind die Fachkräfte aus Afghanistan, Syrien und der Ukraine voll Einsatzfähig in der IT-Branche, dadurch wird es niemals mehr zu Pannen kommen....

Das liegt bestimmt nicht an den fleißigen Menschen in den Arztpraxen und den Apotheken. Das verdanken wir unserer inkompetenten Regierung und einem zunehmend erratischen Staat!

Das kann für manche Patienten richtig gefährlich werden und für viele gibt es Entzugserscheinungen. Ich hatte mal den Engpass bei einem meiner Medikamente und seither verschreibt mir meine Ärzte genug, daß ich 4 Packungen in Reserve habe....das ist aber nicht Sinn der Sache.

Es ist erbärmlich und todtraurig, daß in Deutschland zunehmend nichts mehr funktioniert. Wer steckt dahinter?

1 week ago
Uwe Witt, MdB

Die zunehmende Einschränkung der Barzahlungsmöglichkeiten in Geschäften und Institutionen ist ein Symptom einer tiefergehenden Problematik, die unsere Gesellschaft vor eine Zerreißprobe stellt. Soll so hinterrücks die Liebe der Deutschen zum Bargeld gebrochen werden? Einerseits erleichtern bargeldlose Zahlungsmethoden den Alltag und bieten Komfort, andererseits schränken sie das Recht auf Privatsphäre und die finanzielle Selbstbestimmung der Bürger immer weiter ein. Die Sorgen, die mir Bürger regelmäßig schildern, sind nicht unbegründet und verdienen eine ernsthafte Betrachtung.

Bargeld ist mehr als nur ein Zahlungsmittel; es ist ein Pfeiler der persönlichen Freiheit und der informationellen Selbstbestimmung. Es ermöglicht anonyme Transaktionen und schützt somit vor einer allumfassenden Überwachung und Kontrolle durch staatliche und wirtschaftliche Akteure. In einem Zeitalter, in dem Daten als das neue Gold gelten, führen Bargeldbeschränkungen zu einer zunehmenden Transparenz jedes Einzelnen. Die Ausweitung der Auskunftspflichten und die strengen Regelungen zur Geldwäschebekämpfung, die vorgeblich nur für die Verhinderung von Kriminalität eingeführt wurden, führen "ganz zufällig" dazu, dass die große Mehrheit der gesetzestreuen Deutschen unter Generalverdacht gestellt und zum gläsernen Bürger für Behörden wird. So steigen Abhängigkeit, Kontrollier- und Steuerbarkeit!

Darüber hinaus stellt die Abkehr vom Bargeld auch eine soziale Frage dar. Viele ältere Menschen, sozial Schwächere und Technikferne sind nicht in der Lage oder willens, am digitalen Zahlungsverkehr teilzunehmen. Die Bargeldabschaffung diskriminiert diese Gruppen und führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Nicht zu vernachlässigen sind außerdem die praktischen Aspekte, die für Bargeld sprechen. Es ist ausfallsicher, bei Stromausfällen oder technischen Störungen bleibt es ein zuverlässiges Zahlungsmittel. Es schützt vor Hackerangriffen und ist immun gegen digitale Manipulationen. Außerdem ist es ein Bollwerk gegen die schleichende Enteignung durch Negativzinsen, staatlich angeordnete Kontensperrungen oder politisch nicht genehme Zahlungen.

Die Mahnung sogar von der Grünen Ramona Pop vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass die Bargeldbeschränkungen nicht nur aus Wirtschaftlichkeitsgründen problematisch sind, sondern auch als politische Instrumente zur Kontrolle der Kapitalströme der Bürger dienen können, sollte ernst genommen werden. Der Vorschlag der Verbraucherzentralen, eine europaweite Akzeptanzpflicht für Bargeld einzuführen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die finanzielle Autonomie der Bürger zu sichern. Denn die Bequemlichkeit der bargeldlosen Zahlung darf nicht dazu führen, dass wir unsere Freiheit leichtfertig aufgeben. Es ist an der Zeit, dass die Bürger die langfristigen Konsequenzen der betriebenen Bargeldabschaffung erkennen und sich für den Erhalt dieses wichtigen Aspekts ihrer finanziellen Selbstbestimmung einsetzen.

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Bargeld ist mehr als nur ein Zahlungsmittel; es ist ein Pfeiler der persönlichen Freiheit und der informationellen Selbstbestimmung. Es ermöglicht anonyme Transaktionen und schützt somit vor einer allumfassenden Überwachung und Kontrolle durch staatliche und wirtschaftliche Akteure. In einem Zeitalter, in dem Daten als das neue Gold gelten, führen Bargeldbeschränkungen zu einer zunehmenden Transparenz jedes Einzelnen. Die Ausweitung der Auskunftspflichten und die strengen Regelungen zur Geldwäschebekämpfung, die vorgeblich nur für die Verhinderung von Kriminalität eingeführt wurden, führen ganz zufällig dazu, dass die große Mehrheit der gesetzestreuen Deutschen unter Generalverdacht gestellt und zum gläsernen Bürger für Behörden wird. So steigen Abhängigkeit, Kontrollier- und Steuerbarkeit!  
 
Darüber hinaus stellt die Abkehr vom Bargeld auch eine soziale Frage dar. Viele ältere Menschen, sozial Schwächere und Technikferne sind nicht in der Lage oder willens, am digitalen Zahlungsverkehr teilzunehmen. Die Bargeldabschaffung diskriminiert diese Gruppen und führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Nicht zu vernachlässigen sind außerdem die praktischen Aspekte, die für Bargeld sprechen. Es ist ausfallsicher, bei Stromausfällen oder technischen Störungen bleibt es ein zuverlässiges Zahlungsmittel. Es schützt vor Hackerangriffen und ist immun gegen digitale Manipulationen. Außerdem ist es ein Bollwerk gegen die schleichende Enteignung durch Negativzinsen, staatlich angeordnete Kontensperrungen oder politisch nicht genehme Zahlungen.  
 
Die Mahnung sogar von der Grünen Ramona Pop vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass die Bargeldbeschränkungen nicht nur aus Wirtschaftlichkeitsgründen problematisch sind, sondern auch als politische Instrumente zur Kontrolle der Kapitalströme der Bürger dienen können, sollte ernst genommen werden. Der Vorschlag der Verbraucherzentralen, eine europaweite Akzeptanzpflicht für Bargeld einzuführen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die finanzielle Autonomie der Bürger zu sichern. Denn die Bequemlichkeit der bargeldlosen Zahlung darf nicht dazu führen, dass wir unsere Freiheit leichtfertig aufgeben. Es ist an der Zeit, dass die Bürger die langfristigen Konsequenzen der betriebenen Bargeldabschaffung erkennen und sich für den Erhalt dieses wichtigen Aspekts ihrer finanziellen Selbstbestimmung einsetzen. 
 
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Damit soll das Volk weiter kontrolliert werden.

Ich will doch als Bürger einfach nur von der Regierung und von der EU in Ruhe gelassen werden. Wie es sich für eine freiheitlich demokratische Gesellschaft gehört. Aber die sind leider das Gegenteil: höchst illiberal!

Die Übergriffigkeit des Staates, der EU und von Institutionen wird immer schlimmer!

1 week ago
Uwe Witt, MdB

Die waffenrechtlichen Vorhaben im Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiere ich scharf. Hier soll im Omnibusverfahren unter dem Deckmantel des „Kampf gegen Rechtsextremismus“ auch unzulässigerweise das Waffenrecht zum Nachteil vieler Bürger geändert werden. Im Fokus steht dabei das angestrebte Verbot "kriegsähnlicher Waffen“, die optisch jenen von Streit- und Ordnungskräften ähneln, jedoch für Sportschützen so modifiziert sind, dass sie lediglich Einzelfeuer ermöglichen. Der Vorstoß, auch halbautomatische Waffen generell verbieten zu wollen, wirkt dabei wie ein Beleg für eine ideologisch motivierte Vorgehensweise anstelle einer auf Fakten basierenden Sicherheitspolitik.

Faeser und Genossen scheinen dabei die Realität der Waffenmissbräuche zu ignorieren. Statistisch gesehen ist der Missbrauch legaler Waffen bei Terrorakten oder anderen schweren Straftaten extrem selten. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes waren in Deutschland nur ein kleiner Bruchteil der bei Terrorakten und Straftaten verwendeten Schusswaffen legal erworben – überwiegend handelt es sich um Delikte, bei denen illegale Waffen eingesetzt werden.

Diese geplante Gesetzgebung kriminalisiert unverhältnismäßig die Millionen von gesetzestreuen Bürgern, die ihre Waffen als Sportgerät und Jagdwerkzeug nutzen. Auch ignoriert sie das tatsächliche Risikopotenzial und die Beweggründe für Waffenbesitz. Sie trifft eine Bevölkerungsgruppe, die sich durch hohe Rechtstreue und Verantwortungsbewusstsein auszeichnet und die strengen deutschen Waffengesetze beachtet. Da die von Schützen genutzten Waffen technisch so aufgebaut sind, dass sie keine Feuerstöße oder gar Salven abgeben können, greifen Terroristen natürlich gleich zu echten Kriegswaffen, die eh schon verboten sind. Dass diese trotzdem problemlos und massenhaft in Deutschland zu bekommen sind, ist ein reales Problem, das eine Innenministerin angehen sollte. Aber das ist ihr wahrscheinlich zu schwierig.

Es erscheint paradox, dass anstatt die Kontrolle von illegalem Waffenhandel und die Überwachung von Personen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial zu intensivieren, rechtstreue Bürger und deren Freiheits- und Besitzrechte beschnitten werden. Die Maßnahmen könnten als ein Schritt in Richtung einer umfassenderen Entwaffnung der Bevölkerung gesehen werden – denn neben den Schützen sind auch Sammler und Jäger betroffen, die zunehmend halbautomatische Selbstladebüchsen und -flinten führen. So stellt sich die Frage, was als nächstes verboten oder enteignet wird, wenn es der jeweiligen Regierung nicht gefällt! Wann trifft es Sie?

Bürgerinnen und Bürger müssen sich gegen diese autoritären Tendenzen wehren und für ihre Rechte sowie für eine sachliche und evidenzbasierte Sicherheitspolitik eintreten. Die Effektivität im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus wird nicht durch pauschale Waffenverbote, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen gegen die wahren Täter und Quellen erlangt. Ist halt schwieriger als die linke Schaufensterpolitik.

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Die waffenrechtlichen Vorhaben im Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiere ich scharf. Hier soll im Omnibusverfahren unter dem Deckmantel des „Kampf gegen Rechtsextremismus“ auch unzulässigerweise das Waffenrecht zum Nachteil vieler Bürger geändert werden. Im Fokus steht dabei das angestrebte Verbot kriegsähnlicher Waffen“, die optisch jenen von Streit- und Ordnungskräften ähneln, jedoch für Sportschützen so modifiziert sind, dass sie lediglich Einzelfeuer ermöglichen. Der Vorstoß, auch halbautomatische Waffen generell verbieten zu wollen, wirkt dabei wie ein Beleg für eine ideologisch motivierte Vorgehensweise anstelle einer auf Fakten basierenden Sicherheitspolitik.
 
Faeser und Genossen scheinen dabei die Realität der Waffenmissbräuche zu ignorieren. Statistisch gesehen ist der Missbrauch legaler Waffen bei Terrorakten oder anderen schweren Straftaten extrem selten. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes waren in Deutschland nur ein kleiner Bruchteil der bei Terrorakten und Straftaten verwendeten Schusswaffen legal erworben – überwiegend handelt es sich um Delikte, bei denen illegale Waffen eingesetzt werden.
 
Diese geplante Gesetzgebung kriminalisiert unverhältnismäßig die Millionen von gesetzestreuen Bürgern, die ihre Waffen als Sportgerät und Jagdwerkzeug nutzen. Auch ignoriert sie das tatsächliche Risikopotenzial und die Beweggründe für Waffenbesitz. Sie trifft eine Bevölkerungsgruppe, die sich durch hohe Rechtstreue und Verantwortungsbewusstsein auszeichnet und die strengen deutschen Waffengesetze beachtet. Da die von Schützen genutzten Waffen technisch so aufgebaut sind, dass sie keine Feuerstöße oder gar Salven abgeben können, greifen Terroristen natürlich gleich zu echten Kriegswaffen, die eh schon verboten sind. Dass diese trotzdem problemlos und massenhaft in Deutschland zu bekommen sind, ist ein reales Problem, das eine Innenministerin angehen sollte. Aber das ist ihr wahrscheinlich zu schwierig.
 
Es erscheint paradox, dass anstatt die Kontrolle von illegalem Waffenhandel und die Überwachung von Personen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial zu intensivieren, rechtstreue Bürger und deren Freiheits- und Besitzrechte beschnitten werden. Die Maßnahmen könnten als ein Schritt in Richtung einer umfassenderen Entwaffnung der Bevölkerung gesehen werden – denn neben den Schützen sind auch Sammler und Jäger betroffen, die zunehmend halbautomatische Selbstladebüchsen und -flinten führen. So stellt sich die Frage, was als nächstes verboten oder enteignet wird, wenn es der jeweiligen Regierung nicht gefällt! Wann trifft es Sie?
 
Bürgerinnen und Bürger müssen sich gegen diese autoritären Tendenzen wehren und für ihre Rechte sowie für eine sachliche und evidenzbasierte Sicherheitspolitik eintreten. Die Effektivität im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus wird nicht durch pauschale Waffenverbote, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen gegen die wahren Täter und Quellen erlangt. Ist halt schwieriger als die linke Schaufensterpolitik.
 
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Vielen Dank

Mein eigentliches Problem ist denke ich, dass diese Enteignungs-Pläne von Nancy Faeser und Marcel Emmerich die am intensivsten geprüften Bürger des Landes demagogisch auf eine Stufe mit Rechtsextremen stellen. Denn es geschieht ja unter dem Label "Kampf gegen Rechtsradikale". Das ist bodenlos und infam, und ein entsetzlicher Schlag in's Gesicht der _amtlich_ gesetzestreuesten sowie durch den Verfassungsschutz überprüften Bürger dieses Landes.

Bewaffnet Euch mit Wissen !

Haben „ unsere „ Politiker nichts anderes zu tun als jeden Tag irgendwelche blödsinnigen Verbote zu verbreiten!!

Benjamin Parpard Emily Parpard betrifft euch das?

Finde ich gut wenn alle illegalen Waffen verschwinden, die legalen sind ja registriert

Ich pflichte Ihnen absolut bei. Der rechtstreue und zigfach überprüfte Bürger soll Waffen abgeben, aber gegen die illegalen Kriegswaffen in Händen von Verbrechern und Terroristen unternimmt man nichts. Linksgrüne Ideologiepolitik, sonst nichts!

Deren Endziel ist sicherlich, daß gar kein Bürger mehr Waffen besitzen darf, der nicht linientreu ist. Wie im Ostblock...

Unkraut muß man an der Wurzel packen,und nicht an der Blüte.....aber dafür ist sie zu dämlich 😕

Wahnsinn! Aufgrund von Annahmen und Verdächtigungen!? Was macht die "Verfassungsministerin" aus unserem Rechtsstaat?

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