In jeder Woche widmet sich Uwe Witt einer Vielzahl von tagespolitischen Themen, die Bürger in Deutschland bewegt haben und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs seitens der im Bundestag vertretenen Parteien erfahren haben.
Witt kommentierte zu Beginn der Woche die Meldung, dass der Energiekonzern RWE im vergangenen Geschäftsjahr Rekordgewinne verzeichnet hat und wertete diese als alarmierendes Zeichen für die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in Deutschland.
Witt erläuterte in einem weiteren Beitrag die Hintergründe der harschen Kritik seitens der IG-Metall Chefin, Christiane Brenner (SPD), an der GDL und warf die Frage auf, ob die SPD das Streikrecht von Gewerkschaften nur dann solidarisch unterstützt, wenn die Führung dieser Gewerkschaften auch die Parteilinie der SPD vertritt.
Die jüngsten Ereignisse im Harz, bei denen zwei Jugendliche mit einer unsachgemäß aufbewahrten Schusswaffe Schießübungen durchführen wollten, stimmten Witt besorgt. Witt betonte, dass solche Vorfälle einmal mehr die Bedeutung einer verantwortungsvollen und gesetzeskonformen Aufbewahrung von Schusswaffen unterstreichen.
Angesichts der schwindelerregenden Menge von 300 Millionen Tonnen Plastikmüll, die jedes Jahr produziert werden, sprach sich Witt für eine Rückkehr zu einem umfangreicheren Kreislaufwirtschaft aus. Der alarmierende Zustand der Rahmedetalbrücke und die Diskussion um immer neue Abgaben infolge einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik, waren ebenfalls wichtige Themen der Woche.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die beispiellose Haushaltskrise, der sich unser Land gegenüber sieht.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Eines steht fest: Deutschland leidet unter einer beispiellosen Haushaltskrise. Dies, obwohl der Staat über Rekordsteuereinnahmen von 896 Milliarden Euro im Jahr 2022 verfügt. Allein letzten Monat betrugen die Einnahmen 56,3 Milliarden Euro. Mit einer Staatsverschuldung in Höhe von knapp 2,5 Billionen Euro und einem gescheiterten Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr hat die Ampelregierung, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, ein finanzielles Desaster angerichtet. Weiter ein 60-Milliarden-Loch durch die rechtlich unzulässige Umetikettierung von nicht genutzten Corona-Krediten in einen Klima-Sonderfond sowie der unzulässige Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden. Doch anstatt dem entgegenzuwirken, scheint das Geld weiter mit vollen Händen ausgegeben zu werden.
Schauen wir uns einmal nur einige Beispiele an, die das Ausmaß der Steuermittelverschwendung verdeutlichen:
1. Bürgergeld: Mit einem Anstieg um 3,25 Milliarden Euro belaufen sich die Gesamtkosten auf astronomische 25,9 Milliarden Euro, dank der Fehlplanung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil! Und kommendes Jahr wird das Bürgergeld noch um weitere 12% steigen.
2. Flüchtlingskosten: Allein hier werden 25,9 Milliarden Euro fällig, ohne die Kosten der Kommunen und die dauerhaften Folgekosten mit einzurechnen.
3. Bürokratische Folgekosten neuer Gesetze: Mit 23,7 Milliarden Euro hat die Belastung von Unternehmen und Bürgern eine nie dagewesene Höhe erreicht.
4. Ukrainehilfen: Bisher wurden fast 21 Milliarden Euro ausgegeben. Hilfen für einen mehr als fragwürdigen Krieg, der uns durch das schlechte Management der Regierung in die Wirtschaftskrise geführt hat.
5. Entwicklungshilfe: Hier werden 2,23 Milliarden Euro veranschlagt. Milliarden, die wir besser in unser Bildungs- und Gesundheitssystem stecken würden, um die eigenen Krisen zu überwinden.
6. Der Anbau des Kanzleramtes und ein zweites Bundespräsidialamt schlagen mit 800 Millionen bzw. 205 Millionen Euro zu Buche. Unnötige und unverhältnismäßige Ausgaben gerade in der derzeitigen Krise, bei der die Regierung mit gutem Beispiel voran gehen sollte.
7. Die Ausgaben für die Regierung selbst, die mit rund 4,84 Milliarden Euro die teuerste in der Geschichte Deutschlands ist.
8. Subventionen für die Landwirtschaft: Obwohl sich die EU bereits an diesen Kosten beteiligt, steuert Deutschland noch einmal 6,85 Milliarden Euro bei.
9. Beiträge an internationale Organisationen: Allein der Beitrag an die EU beläuft sich auf rund 31,7 Milliarden Euro.
10. ca. 200 Millionen Euro für 173 Genderlehrstühle in Deutschland, erinnern an die Dekadenz im römischen Reich
Die Liste ließe sich noch lange weiterführen. Angesichts dieser Zahlen ist es kein Wunder, dass Deutschland in einer Haushaltskrise steckt. Doch wie können wir dieses Problem lösen? Nur ein deutlicher Schnitt und radikaler Wechsel der Regierungspolitik kann Deutschland aus dieser schlimmen Misere befreien.
Es ist höchste Zeit! Die Bundesregierung muss endlich handeln und die selbst herbeigeführte aktuelle Haushaltskrise lösen. Wirtschaftsexperten, der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler mahnen seit geraumer Zeit an, dass die Finanzpolitik dringend korrigiert werden muss. Sparmaßnahmen und strukturelle Reformen sind das Gebot der Stunde und nicht das Festhalten an eigenen Prestigeprojekten.
Die Folgen der Krise sind verheerend und treffen vor allem uns Bürger: steigende Energiepreise, hohe Kosten für Hausbau und Modernisierung, immense Ausgaben für Heizungsumrüstungen und die Förderung sogenannter erneuerbarer Energien, die wir tragen sollen, die jedoch wohl nicht staatlich subventioniert werden können, aber gesetzlich bereits festgeschrieben wurden. Konsequenterweise müssen die zugrunde liegenden Gesetze und Verordnungen sofort zurückgenommen werden und Handlungssicherheit hergestellt werden.
Die ökologische Transformation, besser bekannt als Energiewende, hat sich als geldverbrennende Maschine erwiesen. Die enormen Subventionen für erneuerbare Energien – welche laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungskonform sind – haben uns Milliarden gekostet, ohne dass ein echter Nutzen ersichtlich ist. Die finanziellen Folgen spüren wir alle: die durchschnittlichen Strom- und Gaskosten eines Vier-Personen-Haushalts sind um 30% gestiegen!
Auch das sogenannte Bürgergeld und die Massenmigration verschlingen Unsummen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert die Kosten für beide Vorhaben auf insgesamt 200 Milliarden Euro – Geld, das nun im Haushalt fehlt! Geld, dass man nun bei z.B. den Rentnern sparen will, die ihr Leben lang eingezahlt haben und denen man Respekt vor ihrer Lebensleistung schuldet.
Gleichzeitig fließen hohe Milliardenbeträge deutscher Steuergelder ins Ausland. Laut Bund der Steuerzahler sind es allein für EU-Subventionen rund 30 Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld fehlt uns für Investitionen im Inland, für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherung, um unseren Wirtschaftsstandort wieder auf Vordermann zu bringen.
Es ist klar: Die sogenannten ökologischen und sozialen Vorhaben der Bundesregierung sind gescheitert! Sie müssen eingestampft und die daraus resultierenden finanziellen Belastungen zurückgenommen werden. Wir brauchen keine Steuererhöhungen, die nur ein weiteres Schröpfen unserer eh schon überbelasteten Bürger, weiteres Gift für unsere Wirtschaft darstellen. Was wir brauchen, ist eine verantwortungsvolle Sparpolitik! Das bedeutet auch und vor allem, dass links-grüne Ideologieprojekte zugunsten wirklich relevanter Ausgaben wie für Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung gestrichen werden müssen. Die Politik hat sich viel zu lange angewöhnt nie zu sparen, sondern zulasten der Bürger immer nur mehr auszugeben, für ihre Steckenpferde. Damit muss endlich im Sinne einer seriösen Haushaltsführung Schluss sein. Sparpotential gibt es genug.
Eine Regierung aber, die nur mit verfassungswidrigen Tricksereien ihre ideologisch begründeten Haushalte aufstellen kann, hat ihr Mandat verwirkt und muss ersetzt werden. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und endlich handelt oder andere ans Ruder lässt, die es gut mit unserem Land meinen. Denn unser Restwohlstand, unsere Sicherheit, unsere Zukunft und die unserer Kinder sind in höchster Gefahr!”
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Die jüngste Entwicklung, dass Automobilhersteller nun die Fähigkeit besitzen, Verbrennungsmotoren mittels Fernabschaltung zu deaktivieren, wirft eine Reihe von schwerwiegenden Bedenken auf. Diese Praxis, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes und der Einhaltung lokaler Vorschriften eingeführt wird, stellt einen beunruhigenden Präzedenzfall dar, der die Autonomie und Selbstbestimmung der Fahrzeugbesitzer maßgeblich einschränkt. Es ist ein Szenario, das nicht nur die Freiheit des Einzelnen beeinträchtigt, sondern auch ein enormes Missbrauchspotenzial bietet – sei es durch Hersteller, staatliche Stellen oder gar Kriminelle und Terroristen.
Die Möglichkeit, dass ein Fahrzeug gegen den Willen des Fahrers von außen kontrolliert werden kann, ist alarmierend. Es stellt sich unweigerlich die Frage nach der Sicherheit dieser Systeme. Wie robust sind sie gegen unbefugte Zugriffe abgesichert? Die Vorstellung, dass Hacker oder andere schädliche Akteure die Kontrolle über ein Fahrzeug übernehmen könnten, ist nicht länger eine dystopische Fantasie, sondern eine potenziell reale Gefahr.
Zudem wird die Elektromobilität in einer Art und Weise forciert, die die bestehenden Schwächen dieser Technologie ignoriert. Batterieproduktion, Ladestrukturen und die begrenzte Reichweite sind nur einige der Herausforderungen, die die E-Mobilität mit sich bringt. Trotzdem treibt eine ideologische Agenda den Wechsel voran und vernachlässigt dabei die realen Bedürfnisse und Möglichkeiten der Bevölkerung. Die verfügbaren Elektrofahrzeuge sind für viele Menschen schlicht ungeeignet, unerschwinglich und das Ladenetzwerk ist noch lange nicht flächendeckend ausgebaut, besonders in ländlichen Regionen, aber auch im städtischen Mietwohnbau.
Die Einführung von Umweltzonen, die ausschließlich für Elektroautos zugänglich sind, und die damit einhergehende Fernabschaltung von Verbrennungsmotoren, zeugt von einem dirigistischen Ansatz, der die Wahlfreiheit und Mobilität der Bürger einschränkt. Es ist ein Schritt, der nicht nur die persönliche Freiheit bedroht, sondern auch die soziale Ungleichheit verschärft, indem er diejenigen benachteiligt, die sich den Umstieg auf Elektromobilität nicht leisten können oder wollen.
Die Konsequenzen dieser Entwicklung dürfen nicht unterschätzt werden. Es steht viel auf dem Spiel: die persönliche Freiheit, die Sicherheit und die Gerechtigkeit für alle Verkehrsteilnehmer. Die Automobilindustrie und die Politik müssen einen Weg finden, der sowohl den Umweltschutz als auch die Rechte und die Sicherheit der Fahrzeugbesitzer berücksichtigt. Und: Technologie sollte die Menschheit befähigen, nicht bevormunden.
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Die derzeitige Zuwanderung löst keine Probleme! Die Debatte um Zuwanderung und Einwanderung als Lösung für Deutschlands Fachkräfte- und Demografieproblem wird von ideologischen Positionen statt von nüchternen Fakten bestimmt. Regierung, linke Parteien und Organisationen propagieren, dass Migration notwendig sei, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen und die demografischen Herausforderungen zu bewältigen. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild:
Große Unternehmen in Deutschland entlassen zunehmend qualifizierte Fachkräfte und bauen Stellen ab, ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Problem möglicherweise nicht allein durch Zuwanderung gelöst werden kann. Vielmehr könnte es an strukturellen Schwächen wie hohen Steuern, hohen Energiepreisen und einer übermäßigen Bürokratie liegen, die Deutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiv machen.
Die Zuwanderung von überwiegend unqualifizierten Kräften, die sich als fiskalisch belastend erweist und nicht zur Lösung des Fachkräftemangels beiträgt, wie das Leibniz Informationszentrum Wirtschaft feststellt, ist daher höchst kontraproduktiv. Stattdessen verursacht sie hohe Kosten und Belastungen für das Gesundheits- und Sozialsystem, für unser Bildungssystem und den Wohnungsmarkt. Angesichts der steigenden Kriminalität und Gewalt, was die jüngsten Kriminalstatistiken belegen, trägt sie zu abnehmender Sicherheit der Deutschen bei, was vielen Bürgern, aber auch ausländischen Investoren und echten Fachkräften zu Recht Sorgen bereitet.
Es ist zudem hinterfragenswert, warum die Politik weiterhin eine so breite Zuwanderungspolitik verfolgt, obwohl doch eine Mehrheit der Deutschen dies ablehnt und die Schaden-Nutzen-Bilanz höchst negativ ausfällt? Japan etwa zeigt, dass eine gezielte Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus kulturell näheren Ländern möglich ist und eine gute Alternative zum Asylmissbrauch durch Wirtschaftsflüchtlinge darstellt. Auch schlummern in Deutschland ungenutzte Potenziale. Schließlich gibt es bereits Millionen ungelernte und niedrigqualifizierte Menschen und Arbeitslose im Land, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt wohl eine sinnvollere Investition wäre als die massenhafte Zuwanderung, die nicht die versprochenen Fachkräfte liefert.
Kritisch hinterfragt werden muss daher, ob die derzeitige Zuwanderungspolitik tatsächlich dem Land dient oder ob sie nicht vielmehr ideologisch motiviert ist und dadurch den realen Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft zuwiderläuft. Die Lösung unserer Probleme muss in einer intelligenteren Zuwanderungspolitik nach dem Willen der Mehrheit der Deutschen sowie in der Aktivierung inländischer Ressourcen und einer positiven Familienpolitik für die Menschen die bereits hier sind liegen.
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Der Bericht "European State of the Climate" vermittelt den Eindruck einer unabwendbaren Klimakrise, doch diese Darstellung steht auf wackeligen Beinen. Die Schlussfolgerungen, die gezogen werden, ignorieren die Tatsache, dass Klima und Wetterphänomene seit jeher einem ständigen Wandel unterlagen. Es ist ein historisch belegtes Phänomen, dass im Verlauf der Erdgeschichte Wetterextreme und Klimaänderungen stattgefunden haben, lange bevor menschliche Aktivitäten einen nennenswerten Einfluss ausüben konnten. Die Argumentation, dass die aktuell beobachteten Veränderungen ausschließlich menschengemacht seien, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage, wenn man einen ausreichend langen Betrachtungszeitraum anlegt.
Die in der Klimapolitik genutzten Auswertungszeiträume sind oft so gewählt, dass sie die vorgefassten Thesen der Forschenden untermauern. Greift man jedoch auf Daten zurück, die aus Eiskernbohrungen oder geologischen Befunden gewonnen wurden, zeichnet sich ein differenzierteres Bild der klimatischen Entwicklung ab, welches nicht zur Dramatisierung herangezogen werden kann. Die von der WMO und Copernicus genannten Temperaturabweichungen und Rekordwerte stellen keine ausreichende Basis dar, um den menschlichen Einfluss als Hauptursache für Klimaveränderungen zu bestätigen.
Die aktuellen Maßnahmen und Vorschriften, die aus der Klimapanik hervorgehen, sind zwecklos, insbesondere wenn man die globalen Emissionsmuster betrachtet. Während Teile des Westens strenge Klimaschutzmaßnahmen verfolgen, nehmen die Emissionen in Entwicklungs- und Schwellenländern weiter zu. Auch dies macht deutlich, dass einseitige Anstrengungen in Europa wenig Einfluss auf das globale Klima haben werden. Die Behauptung, Europa sei besonders stark vom Klimawandel betroffen, lässt sich zudem mit Blick auf die geografische Verteilung von Klimaereignissen relativieren. Klimatische Extremereignisse sind weltweit zu beobachten und nicht nur auf einen Kontinent beschränkt.
Es ist ebenso wichtig zu erwähnen, dass das Phänomen der urbanen Hitzeinseln, die durch menschliche Siedlungen und Infrastrukturen verstärkt werden, oft in Berichten über Hitzewellen unzureichend berücksichtigt wird. Die erhöhte Sterblichkeit kann daher nicht ausschließlich dem Klimawandel zugeschrieben werden. Die Anpassungsfähigkeit der Menschheit und die Technologieentwicklung, die es uns ermöglicht, mit Extremwetterereignissen umzugehen, werden in solchen Szenarien oft unterschätzt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass Klimaänderungen ein komplexes Phänomen sind, das nicht allein durch menschliches Handeln erklärbar ist. Eine ausgewogene Betrachtung aller verfügbaren Daten, die weit über die letzten Jahrzehnte hinausgeht, ist unerlässlich für eine sachliche Diskussion über Klimawandel und die angemessenen Reaktionen darauf. Leider wird „Wissenschaft“ zunehmend instrumentalisiert und ihrer Neutralität beraubt, um politischen und ideologischen Zwecken zu dienen. Das haben wir schon zur Begründung der Corona-Maßnahmen erleben müssen und erleben es auch beim Klima. Es werden nur Wissenschaftler gehört, die der Regierung recht geben, alle anderen Thesen oder Erkenntnisse werden unter den Tisch fallen gelassen, verdreht oder sogar bekämpft. Auch hier ist also eine Rückkehr zu neutraler, ergebnisoffener und unabhängiger Wissenschaft dringend geboten!
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Ein aktueller Fall am Landgericht München, bei dem ein mutmaßlicher Vergewaltiger aus Jordanien seine Pflichtverteidigerin ablehnt, zeigt die massiven Probleme der unzureichenden Integration in Deutschland.
Hundertausende muslimische Männer sind in unser Land gekommen sozialisiert und geprägt durch ein Weltbild, in welchem Männer glauben, dass Gleichberechtigung nicht zur Tradition und Kultur passe und die Männer über die Freiheit, Kleidung und Mobilität ihrer Frauen zu entscheiden haben.
Dieses Weltbild prallt in Deutschland dann ohne weitergehende Aufklärung auf unsere offene, sowie auf Gleichberechtigung bedachte Gesellschaft und bietet damit reichlich Explosionsgefahr.
Dies führt oft schon in Kitas zu Auseinandersetzungen zwischen den als kleine Prinzen erzogenen muslimischen Jungen und gleichaltrigen europäischen Mädchen oder sogar mit Erzieherinnen. Infolgedessen, dass auch nach Handgreiflichkeiten nur selten Konsequenzen gezogen werden, sondern man stattdessen noch Verständnis für dieses Verhalten zeigt, verfestigt sich dieses Selbstverständnis immer weiter, bis es dann im fortschreitenden Alter zu eskalieren droht.
Hier fehlt jegliches korrektiv in der Integrationspolitik und die Gesellschaft verrät so die eigenen hart erarbeiteten Werte, wie in diesem Fall die Frauenrechte. Alles aus einem völlig falsch interpretierten Helfersyndrom den Migranten gegenüber, die teilweise selbst mehr als verwundert sind, dass ihnen keine Grenzen gesetzt werden.
Grenzen werden weiter auch nicht durch die Justiz oder die Politik gesetzt. Straftäter mit Migrationshintergrund bekommen meist täterfreundliche Urteile, da man fälschlicherweise mögliche traumatische Erfahrungen im Heimatland oder bei der Flucht bei der Strafbemessung berücksichtigt. Selbst bei Verurteilungen werden dann von der Politik nur in seltensten Fällen Abschiebungen vorgenommen. Es wird damit nicht nur der Verbleib in Deutschland geduldet, sondern man toleriert konkludent auch eine fehlgeschlagene Integration.
Im Sinne der Frauen und der Gesellschaft sollten alle ankommenden Migranten nicht nur verpflichtende Sprachkurse belegen, sondern auch klare kulturelle Verhaltensregeln erlernen müssen. Verstöße dagegen, müssen konsequent geahndet werden und sei es in der Kita durch die Erzieherinnen.
Dies hilft nicht nur unserer weltoffenen Gesellschaft ihre innere Sicherheit weiter zu wahren, sondern auch den Frauen mit Migrationshintergrund ihr Recht wahrzunehmen.
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In der Diskussion um die Kindergrundsicherung wird von Politikern und Presse das Wort Kinderarmut inflationär benutzt.
Aber was Kinderarmut wirklich bedeutet und ob die Kindergrundsicherung hiergegen eine sinnvolle Maßnahme ist, um sozial schwachen Kindern zu helfen, diese Frage wird kaum gestellt.
Für den Begriff der Kinderarmut gibt es keine allgemeingültige Definition. Die Messung von Kinderarmut im Sinne einer relativen Einkommensarmut nimmt jedoch zumeist Bezug auf eine Definition der Europäischen Union, nach der Haushalte als arm gelten, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens beträgt. Diese liegt z.B. bei einer alleinerziehenden Person mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1.836 Euro Nettoeinkommen im Monat. Sind im Haushalt zwei Erwachsene und ein zweites Kind unter 14 Jahren vorhanden, liegt sie bei 2.410 Euro. Im Jahr 2023 lag die Armutsgefährdungsquote von Kindern in Deutschland bei satten 21,8 %, d.h. 21,8% der Kinder waren von relativer Einkommensarmut betroffen. In Zahlen sind das über 3 Millionen Kinder.
Wollte man den Kindern, die in diesem Sinne von Armut betroffen sind, die gleichen Bildungschancen und Möglichkeiten der sozialen Teilhabe ermöglichen, würden nicht nur die angedachten Regelsätze (von 530 Euro – 636 Euro) nicht ansatzweise ausreichen, sondern man landet ganz schnell in reinen sozialistischen Ansätzen.
Anstatt das Grundübel bei der Wurzel zu packen und dafür zu sorgen, dass die Familien wieder ein auskömmliches Einkommen erwerben können, in dem man sich z.B. auf die Eckpunkte der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards zurück besinnt und das hierfür verwendete Geld in die Bildung und Qualifizierung der Kinder steckt, macht man es sich mit dem Ausschütten von Geldern nach dem Gießkannenprinzip wieder einfach.
Es werden mit diesem Konstrukt der Kindergrundsicherung samt seiner immanenten Gleichschaltung nicht nur tarifliche Verhandlungen ausgehebelt und die Anerkennung von Qualifikationen, sondern auch Realitäten ausgeblendet, auf die der Staat keinen Zugriff hat.
So wird das Geld an die Eltern ausgezahlt und damit ist die Gefahr relativ hoch, dass die Kindergrundsicherung die finanziellen Löcher der Eltern stopft und erst gar nicht bei den Kindern landet. Weiter werden Eltern, die selbst nicht arbeiten gehen es kaum schaffen ihre Kinder so zu sozialisieren, dass die vorhandenen kostenlosen Bildungs- und Teilhabeangebote sinnvoll genutzt werden.
Um hier auf die Kinder ausreichend einwirken zu können, müsste man alle Kinder zwangsweise in die Hände des Staates geben und spätestens hier sind wir im puren Sozialismus angekommen.
Eine absolute Chancengleichheit kann es in einer sozialen Marktwirtschaft nicht geben. In meinen Augen wäre es daher sinnvoller, das Geld direkt in die Schulen zu investieren. Hier würde das Geld zu 100% bei den Kindern landen und nicht erst auf dem Konto der Eltern, als indirekte Erhöhung des Bürgergeldes. Zudem würde so zumindest konkret am Bildungsdefizit gearbeitet, welches die Grundlage für die spätere berufliche Karriere darstellt und somit auch über die finanziellen Möglichkeiten der Kinder entscheiden wird und damit auch über ihre spätere Rente.
Die Kindergrundsicherung ist nur ein weiterer Versuch die Gesellschaft zu spalten und das in ihrer kleinsten Keimzelle, der Familie. Die Kinder bleiben wieder auf der Strecke und damit unsere Zukunftsperspektive.
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Die Kritik an dem Großprojekt „Kindergrundsicherung“ der Ampel reißt nicht ab. Nicht nur, dass es sich lediglich um eine verdeckte Aufstockung des Bürgergelds für die Eltern handelt, es entstehen zudem horrende und sinnlose Kosten für den Steuerzahler durch einen immer weiter aufgeblähten Verwaltungsapparat.
So ist es Familienministerin Lisa Paus (Grüne) z.B. enorm wichtig, dass die Familienkasse bald in „Familienservice“ umbenannt wird, damit es für die Antragsteller freundlicher klingt. Folge wäre eine Umänderung aller Behördenschilder, die Entwicklung eines Corporate Designs und eine Anpassung des neuen Namens in IT- und Printprodukten. Die Kosten allein für diese zwei neuen Silben bei der Umbenennung würden mit schlappen 750.000 Euro zu Buche schlagen. Geld, dass an anderer Stelle dank des knappen Haushaltes dringend benötigt würde.
Damit aber nicht genug, Paus träumt zudem von einer komplett neuen Behörde mit dem Namen „Familienservice“, welche den Beratungsbedarf in der Fläche sichern soll, dann aber mindestens 5000 neue Verwaltungsstellen benötigen würde. Experten sprechen sogar von 10.000 vorauszusetzenden neuen Posten, die zudem keine Stellen im Jobcenter oder anderen Behörden ersetzen könnten. Die Verwaltungsmehrkosten werden auch ohne neue Behörde bereits zwischen 400 und 750 Millionen Euro geschätzt.
Auch die Jobcenter sind nicht über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung erfreut. So verfassten sie einen Brandbrief an Kanzler Scholz, der zuvor schon Familienministerin Paus und Sozialminister Heil erreichte, in dem die Realitätsferne des Projektes eindringlich veranschaulicht wurde. Anstatt die Leistungen zu vereinfachen und aus einer Hand zu ermöglichen, wird es mit dem geplanten Konstrukt für die Familien erst richtig kompliziert. Denn im Ergebnis müssen bürgergeldberechtigte Familien, die ihre Leistungen heute aus einer Hand im Jobcenter erhalten, diese künftig bei bis zu fünf verschiedenen Behörden realisieren (Familienservice, Wohngeldstelle, Agentur für Arbeit, Kommune und Jobcenter).
Ähnlich wie bei der Umstellung von Arbeitslosengeld II auf das Bürgergeld werden die Behörden mit der Umstrukturierung wieder völlig überfordert und es werden Zeitrahmen gesteckt, die nicht einmal ansatzweise einzuhalten sind. Sowohl die personellen als auch digitalen Ressourcen sind nicht vorhanden.
Die Ampel schafft es also nicht einmal die eigenen Zielsetzungen einzuhalten und Zeitabläufe ordentlich zu planen, stattdessen werden die Steuerzahler wieder sinnlos dafür aber erheblich belastet.
Frau Paus wird mit ihrem Konstrukt der Kindergrundsicherung Kindern aus sozial schwachen Familien nicht helfen, dafür aber den Sozialstaat erheblich schädigen. Anderes ist leider von Mitgliedern der Ampel auch gar nicht mehr zu erwarten.
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Inmitten der Debatte um die Klimakrise und dem Ruf nach nachhaltiger Mobilität steigen paradoxerweise die Kosten für ebenjene Alternativen, die als Lösung angepriesen werden. Elektroautos, die als umweltfreundliche Option zum Verbrenner galten, stehen nun an einem kritischen Punkt: Die Strompreise, einst ein Argument für den Umstieg, eskalieren.
Betrachten wir die Daten: Ein VW ID.3 Pro verbraucht 14,9 kWh pro 100 Kilometer, was bei einem Strompreis von 0,36 Euro pro kWh zu Kosten von 5,35 Euro führt. Im Vergleich dazu liegt der Golf 1.5 TSI bei 10,08 Euro und der Golf 2.0 TDI bei 7,68 Euro pro 100 Kilometer. Diese Zahlen suggerieren einen klaren finanziellen Vorteil des E-Autos – allerdings nur beim Laden mit Haushaltsstrom. An öffentlichen Ladestationen kann der Preis pro kWh auf bis zu 0,79 Euro springen, was die Kosten auf 11,77 Euro für 100 Kilometer hochschnellen lässt – teurer als das Tanken eines Diesel- oder Benzinfahrzeugs.
Diese Entwicklung ist nicht nur ein Problem für E-Auto-Besitzer, sondern auch für den Gütertransport. LKW und Transportfahrzeuge, die auf Diesel angewiesen sind, leiden unter den hohen Kraftstoffpreisen, was wiederum die Preise für Endverbraucher in die Höhe treibt.
Eine Politik aber, die Mobilität teurer macht, steht im Verdacht, absichtlich die Nutzung von Autos zu erschweren. Insbesondere die Grünen könnten ein Interesse daran haben, durch hohe Kosten einen Wandel zu forcieren. Aber dieser Ansatz ist perfide, wenn dadurch zunehmend vielen Menschen die Mobilität erschwert oder sogar verwehrt wird!
Zusätzlich ist die Elektromobilität nicht die unproblematische Wundertechnologie, als die sie oft verkauft wird. Auch der Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien hinkt hinterher, und Experten wie Prof. Jürgen Karl warnen vor einer möglichen Stromlücke, die zu Preisen von 60 bis 80 Cent pro kWh führen dürfte. Der viel versprochene Kostenvorteil von E-Autos ist gar keiner. Hinzu kommt, dass die Verbrauchswerte der Hersteller oft nicht mit der Realität übereinstimmen. Der Jeep Wrangler Hybrid ist nur ein Beispiel unter vielen, bei dem der tatsächliche Test-Verbrauch weit - hier fast doppelt so hoch - über den Angaben liegt. Der ADAC verzeichnet einen Anstieg des Gesamt-Benzinverbrauchs trotz gestiegener Preise, was auf eine erhöhte Fahrleistung, den Trend zu schwereren Fahrzeugen und Benzin-Hybriden hindeutet.
Insgesamt zeigt sich, dass die grüne Politik eine Mobilitätswende erzwingen möchte, die nicht nur unrealistisch, sondern auch unzugänglich für weite Teile der Bevölkerung ist. Die Bürger benötigen eine Politik, die praxisnahe, bezahlbare und nachhaltige Mobilitätslösungen fördert. Stattdessen stehen sie vor einer planwirtschaftlichen Regulierung, die die Kosten in die Höhe treibt und die Freiheit der individuellen Mobilität einschränkt. Ein Paradigmenwechsel ist notwendig – weg von einer einseitigen Förderung der Elektromobilität hin zu einer diversifizierten Strategie, die auch Verbrennungsmotoren und andere nachhaltige Antriebs- und Verkehrskonzepte einschließt und die Energieversorgung sichert. Nur so können wir Mobilität sicherstellen, die ökologisch sinnvoll sowie für alle Menschen zugänglich und bezahlbar ist.
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Die EU und ihre Abgasnormen – ein weiteres Szenario von Überregulierung und fragwürdigen Interessen! Brüssel und seine Bürokratie – sie scheinen unentwegt an einem Regelwerk zu stricken, das in seiner Komplexität kaum mehr zu durchschauen ist. Besonders auch die deutschen Vertreter im Europaparlament, Abgesandte jener Parteien, die sich zu Hause volksnah geben, tragen ihren Teil zur Regulierungswut bei. Doch einmal in Brüssel angekommen, sind sie selbst es, die an Vorschriften, Gesetzen und Richtlinien mitwirken, die später als Bürde für den deutschen Bürger und die Wirtschaft spürbar werden.
Die jüngsten Verschärfungen der Abgasnormen, die Euro 6d-ISC-FCM, die Euro 6e, und die kommende Euro 7, illustrieren dies treffend. Sie erscheinen zunächst als sinnvolle Instrumente zur Eindämmung von Emissionen und zum Schutz des Klimas. Doch die Realität ist, dass gerade die deutsche Autoindustrie, ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft, unter diesen Auflagen ächzt. Durch immer strengere Abgasnormen werden unsere Automobilhersteller gegenüber der internationalen Konkurrenz benachteiligt, insbesondere gegenüber denen aus den USA oder China, die mit weniger restriktiven Vorgaben agieren können. Paradox dabei: Die EU verlangt einerseits sparsamere und leichtere Autos, andererseits sollen immer neue Sicherheitssysteme eingebaut werden, die das Gewicht der Fahrzeuge erhöhen und somit den Energieverbrauch steigern.
Eine Politik, die einseitig den Umweltschutz predigt, aber andererseits die Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschneidet und Arbeitsplätze gefährdet, muss kritisiert werden.
Die Kritik darf auch nicht vor den Lobbyisten und Interessengruppen haltmachen, die hinter verschlossenen Türen die Fäden ziehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Gesetzgebung in der EU oft von denen beeinflusst wird, die über die nötigen Mittel verfügen, um ihre Interessen durchzusetzen. Wie sonst ist es zu erklären, dass Vorgaben aus Brüssel oftmals nicht den Wünschen der Mehrheit der EU-Bürger entsprechen?
Tja, die Entfernung zum Bürger ist in Brüssel noch größer als in Berlin. Politiker, die Entscheidungen treffen, die das Leben aller EU-Bürger betreffen, sind weit entfernt von deren Alltagsrealitäten. Die ideologische oder interessengetriebene Politik, die am grünen Tisch gemacht wird, führt zu einem seine Existenz selbst rechtfertigenden Bürokratiemonster, zu Vorschriften, die sich in der Praxis als nicht umsetzbar oder gar schädlich erweisen.
Werden also weiterhin die gleichen Parteien gewählt, die diesen Kurs unterstützen, darf man sich über die fortschreitende Überregulierung und deren negative Folgen nicht wundern. Es ist Zeit für eine kritische Reflexion und für den Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Nur so kann ein Umdenken stattfinden und eine Politik gestaltet werden, die sowohl dem Umweltschutz dient als auch die Wirtschaftlichkeit und die Lebensqualität der Menschen in Europa bewahrt.
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Grüne Brandstifter! Die Automobilwirtschaft steht am Scheideweg, doch die grüne Politik wirkt wie ein Brandbeschleuniger in einer ohnehin lodernden Industriekrise. Unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit werden Maßnahmen ergriffen, die die Autobranche, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, in die Knie zwingen. Volkswagen baut Jobs ab, während Continental Verluste schreibt – ein Armutszeugnis für den Standort Deutschland, wo einst Innovationen gediehen. Aber auch Tesla und BYD ringen mit Absatzproblemen – ein Vorgeschmack auf das, was deutsche Hersteller bei weiterer Überregulation und einem eskalierendem Kampf Elektro gegen Verbrenner erwartet.
Der jüngste Rückruf bei Mercedes-Benz, ein Alarmsignal bezüglich der Risiken digitaler Fahrzeugsysteme, offenbart die Zerbrechlichkeit moderner Technik. Grüne Verkehrspolitik, die elektrifizierte und autonome Mobilität vorschnell als Allheilmittel preist, übersieht, dass die Technologien noch nicht ausgereift sind und neue Abhängigkeiten schaffen – von unsicheren Lieferketten für Batterierohstoffe bis hin zu kritischen Datenschutzfragen oder Gefahr von Hackerangriffen.
Die Einführung der Öko-Sprit-Sorten B10 und XTL sowie das Pilotprojekt autonomer Lastwagen von MAN auf der A9 sind Beispiele für ein Hals-über-Kopf in eine unsichere Zukunft. Die Politik verkennt, dass die Mehrheit der Deutschen mit dieser Geschwindigkeit nicht mithalten will oder kann. Dazu die Autofeindlichkeit Linker und Grüner Gegner des Individualverkehrs: anstatt die deutsche Automobilindustrie zu stärken, setzt man sie dem internationalen Wettbewerb unter unfairen lokalen Bedingungen aus, wohl in der Hoffnung auch diesen wichtigen Teil unseres Landes zu zerstören.
Es ist an der Zeit, dass die grüne Politik ihre ideologischen Scheuklappen ablegt und die Realität anerkennt: Echte Nachhaltigkeit erfordert auch wirtschaftliche Tragfähigkeit. Deutschland darf nicht zum Verlierer einer schlecht gesteuerten Verkehrswende werden. Wir müssen die deutsche Ingenieurskunst, unsere Wirtschaft und nicht zuletzt unsere automobilen Bürger schützen, statt sie durch grüne Experimente zu gefährden. Die Politik muss umsteuern, um das zu bewahren, was Generationen aufgebaut haben. Nur dann kann am Automobilstandort Deutschland noch etwas in die Zukunft gerettet werden.
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