In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Achtung im politischen Diskurs erfahren.
In dieser Woche kommentierte Uwe Witt die Hintergründe der Insolvenz der Galeria Karstadt Kaufhof-Kette. Witt übte erneut deutliche Kritik an der Rücknahme der Subventionen für Agrardiesel und wertete diese als weiteres Beispiel für eine problematische Prioritätensetzung innerhalb der Regierungspolitik.
Witt stellte mit Sorge fest, dass es der Bundesregierung besonders leicht fällt bei Sozialausgaben zu sparen, die dringend benötigt werden. So debattiere die Ampel über Rentenkürzungen, die Rückforderung von Corona-Hilfen, höhere Krankenkassenbeiträge und zögere weiterhin bei der Auszahlung des versprochenen Klimageldes. Die Bedrohung zahlreicher Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz, der jüngste Vorstoß von Karl Lauterbach zur Reform des Gesundheitssystems und die Pläne zur Einführung von Einkommensgrenzen für Immobiliendarlehen, waren weitere Themen, denen Witt Einschätzungen und Analysen widmete.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Kürzung des Rentenzuschusses seitens der Bundesregierung infolge der Kostenexplosion beim Bürgergeld.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Welche Prioritäten der Haushalt der Ampel setzt, ist deutlich an der Kürzung der Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung zu erkennen. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und fleißig ihre Beiträgen eingezahlt haben, scheinen nicht so einen hohen Stellenwert bei der Regierung zu haben, wie beispielsweise Radwege in Peru (315 Millionen Euro) oder Genderlehrstühle (200 Millionen Euro), von den Milliarden für die weltweite Klimarettung ganz zu schweigen.
Was ist passiert? Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen für die Rentenversicherung in Höhe von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft. Das Geld wurde lieber in das Bürgergeld investiert, um dort Menschen zu unterstützen, die teilweise noch recht wenig in ihrem Leben geleistet haben und das nun auch nicht mehr ändern müssen.
Zudem sah der Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz bereits von Anfang an vor, dass der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden soll. Nach dem Desaster des nicht verfassungsgemäßen Haushaltes wurden nun von der Ampel weiteren Kürzung in Höhe von 600 Millionen Euro zur Konsolidierung des Haushaltes beschlossen, somit summiert sich der von der Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung erbrachte Betrag auf mindestens 5 Milliarden Euro!
Der Bund hält sich nicht nur nicht wiederholt an feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung, sondern sorgt dafür, dass die Nachhaltigkeitsrücklage in den nächsten Jahren deutlich schneller abgebaut wird, um die Rentenzahlungen zu finanzieren. Das wiederum läuft darauf hinaus, dass die Beitragssätze für die Versicherten und Arbeitgeber angehoben werden müssen und Rentner zukünftig mit faktischen Rentenkürzungen zu rechnen haben, da die Rentenerhöhungen ausbleiben werden oder die Inflation nicht ausgleichen werden können. Aber da wir ja nach Einschätzung der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, eine Durchschnittsrente von 2000 Euro haben und wir mit unserer Rente weit über den europäischen Durchschnitt liegen, sollte das ja verschmerzbar sein.
Zurück zur Realität, in der die durchschnittliche Netto – Rente bei 1212 Euro für Männer und 737 Euro für Frauen liegt. Die Ampel nimmt nicht nur eine massive Steigerung der Altersarmut in Kauf, die bereits jetzt bei fast 20% liegt, sondern wirft das Steuergeld lieber für Etatposten wie Bürgergeld (25,9 Milliarden Euro), Migration (25,9 Milliarden Euro) oder den Ausbau des Kanzleramtes (800 Millionen) aus dem Fenster!”
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Die Forcierung des Umstiegs auf elektrische Mobilität und autonomes Fahren durch die deutsche Politik ist eine Fehlentwicklung, die sich mittlerweile nicht mehr verbergen lässt. Der blutige Tribut in Form von Todesopfern aufgrund unausgereifter Technologien wie dem Autopiloten von Tesla ist ein untragbarer Preis für eine voreilig angetriebene Zukunftsvision. Die Bilanz von 211 Unfällen mit 14 Toten durch den Autopiloten und 75 Unfällen mit einem Todesfall durch das Full Self Driving spiegelt eine unmissverständliche Sprache wider: Die Technologie ist nicht bereit, und Menschenleben sind der Kostenpunkt für diesen Übermut.
Währenddessen hat Deutschland, das Erfinderland des Dieselmotors, es versäumt, auf dem Gebiet der Verbrennungsmotoren weiter Pionierarbeit zu leisten. Stattdessen musste man zusehen, wie China mit einem Dieselmotor von Weichai, der einen thermischen Wirkungsgrad von 53,09 Prozent erreicht, die Führungsrolle übernahm. Dieses Debakel ist symptomatisch für den Niedergang der Innovationskraft in Deutschland. Anstatt die Entwicklung des saubersten und effizientesten Dieselmotors anzuführen, haben Politik und Wirtschaft aus kurzsichtigen Klimazielen und Opportunismus den Blick für das Machbare verloren.
Die Konzernchefs, die in politischer Liebesdienerei oft eher eigene Interessen statt nachhaltige Entwicklungsstrategien verfolgen, haben ebenso dazu beigetragen, dass wir heute eine Technologielücke beklagen müssen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die deutsche Automobilindustrie unter der Last von Fehlentscheidungen und politischem Druck stöhnt, statt durch Innovation zu glänzen.
Die finanziellen Herausforderungen, denen sich traditionelle Autobauer wie Ford und Tesla in der E-Mobilität gegenübersehen, mit Verlusten von 1,3 Milliarden US-Dollar bei Ford und einem Gewinneinbruch um 48 Prozent bei Tesla, sind ein deutliches Zeichen dafür, dass der Markt für E-Autos nicht die erhofften Früchte trägt. Die Verluste von 120.000$ pro verkauftem E-Auto bei Ford sind ein Alarmsignal, das die Politik beharrlich ignoriert.
Die Fixierung auf eine einseitige Mobilitätswende ohne ausreichende Berücksichtigung der infrastrukturellen Voraussetzungen, der wirtschaftlichen Realitäten und der Sicherheitsbedenken ist ein Spiel mit dem Feuer. Es ist an der Zeit, dass die Politik Verantwortung übernimmt und die Weichen neu stellt, um eine sowohl ökologisch als auch ökonomisch tragfähige Mobilitätszukunft zu gewährleisten. Werden diese Warnsignale weiterhin missachtet, so ist die deutsche Automobilindustrie auf dem besten Weg, ihre einst weltweit anerkannte Vorreiterrolle endgültig zu verspielen.
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Es häufen sich die Meinungen von Experten, Unternehmern und Politikern, dass die Arbeitsmoral in Deutschland stetig nachlässt. Nach OECD-Daten zu den jährlichen durchschnittlichen Arbeitsstunden pro erwachsenem Einwohner, rangiert Deutschland demnach im Vergleich mit den anderen Industrienationen nur noch im unteren Fünftel. Auch der Krankenstand bleibt nach Corona auf einem sehr hohen Niveau mit 5,8% im ersten Quartal dieses Jahres. 38 % hatten mindestens eine Krankschreibung, bei jüngeren Beschäftigten lag die Quote sogar bei 50%.
Doch wo liegen die Ursachen für diesen Wandel in der Gesellschaft?
Beginnen wir mit der Begründung vieler Politiker, warum die Bürger mehr arbeiten sollen, häufig wird hier die Energiewende und ein großzügiges Sozialsystem genannt. Warum sollte der Arbeitnehmer für die gescheiterte Energiewende mehr und länger arbeiten, wenn auf der anderen Seite das Bürgergeld viele Menschen von den Alltagssorgen befreit und dies vom Steuerzahler finanziert wird. Diese abstruse Politik gefährdet zunehmend den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Weiter erleben wir durch die links-grüne Politik eine systematische Vernichtung des Leistungsgedankens. Beginnend in den KITA's, fortgeführt durch eine gendergerechte statt leistungsgerechte Bezahlung, sowie völlig absurde Arbeitszeitregelungen, die die Deutschen in die Couch statt an die Werkbank gedrückt haben. Sabbatical-Year, Quality-Time, 4-Tage Woche und Work-Life-Balance, das ist der Lebensentwurf der Deutschen geworden, der auch unter anderem massiv von Saskia Esken, der SPD-Parteivorsitzenden, unterstützt wird.
Das Kernproblem liegt nach wie vor bei der viel zu hohen Abgaben- und Steuerlast für die Arbeitnehmer, aber auf der anderen Seite auch für die Unternehmer. Übrig bleibt zu viel Arbeit für zu wenig Netto im Geldbeutel. Gerade der wachsende Personalmangel erhöht den Druck auf das verbliebene Personal enorm, bei gelichzeitig ausbleibenden Anreizen durch einen steigenden Netto-Lohn.
Die nun vielfach von den Gewerkschaften und Parteien geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, ist dabei nur reine Augenwischerei und verfolgt ein ganz anderes Ziel als die Besserstellung der Beschäftigten. Denn von der Lohnerhöhung bleibt den Arbeitnehmern kaum etwas, da viele in der Lohngruppe höher rutschen und somit auch die Abgaben steigen. Das bedeutet Mehreinnahmen für den Staat, aber nicht für den Bürger. Zudem wird in die Tarifautonomie der Tarifparteien eingegriffen und die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft ausgehebelt.
Will man gerade Arbeitnehmern in niedrigen Einkommensschichten helfen und dazu motivieren eben nicht ins Bürgergeld zu gehen, müssen diese zu 100% steuerbefreit werden und auch anteilig von den Sozialversicherungsbeiträgen.
Es müssen die Menschen aus dem Bürgergeld wieder in Lohn und Brot gebracht werden und nicht die Rentner länger für eine kaum zum Überleben reichende Rente arbeiten. Überstunden müssen wieder ausbezahlt werden und das mit deutlichen Steuervorteilen.
Kurz und knapp wir müssen uns auf die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard zurück besinnen, sowie dringend in Bildung investieren und den Leistungsgedanken wieder in die Schulen tragen, um hier das Fundament für eine motivierte Gesellschaft zu legen.
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Nancy Faesers plötzliche Forderung nach mehr Investitionen in den Zivilschutz, kurz vor den Wahlen, schmeckt stark nach politischem Opportunismus. Jahrzehntelang wurde der Bevölkerungsschutz sträflich vernachlässigt, und nun, wo die Stimmzettel nahezu gedruckt sind, erwacht das Thema angesichts des wachsenden Unsicherheitsgefühls vieler Wähler aus seinem Dornröschenschlaf. Diese Kehrtwende wirft kein gutes Licht auf das Taktieren der Innenministerin – die Sicherheit der Bürger scheint nur dann von Interesse, wenn sie sich als politisches Kapital ausschlachten lässt.
Der einseitige Fokus von Frau Faeser auf den ‚Kampf gegen Rechts‘ lässt zudem eine gefährliche Schieflage in der Sicherheitspolitik erkennen. Hier wird nicht nur ein eklatanter Mangel an Ausgewogenheit sichtbar, sondern auch eine gefährliche Vernachlässigung anderer Sicherheitsaspekte. Die Innenministerin riskiert die Sicherheit der Bürger, indem sie sich in einem ideologisch gefärbten Kampf verliert und dabei das große Ganze, die tatsächlichen Bedrohungen unserer Sicherheit nicht angeht.
Frau Faesers linksgerichtete Agenda nährt zudem die Befürchtungen vieler freiheitlicher und konservativer Bürger, ihre Maßnahmen könnten einmal mehr über den vorgeblichen Zweck hinausschießen und in einen Überwachungsstaat münden. Ihr politischer Kurs lässt befürchten, dass unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes Strukturen geschaffen werden, die für politische Manöver und Überwachung missbraucht werden könnten. Die bisherigen Maßnahmen aus ihrem Ministerium haben wiederholt gezeigt, dass der angebliche Schutz von Freiheit und Demokratie bei ihr im Schatten politischer Agenden steht.
Faesers Vorhaben, die sie als Schutzmaßnahmen für die Bürger verkauft, bergen das Risiko, in Werkzeuge politischer Machtausübung umzuschlagen. Es steht zu befürchten, dass der Zivilschutz unter ihrer Ägide zu einem weiteren Schauplatz politischer Auseinandersetzung verkommt. Der so wichtige Schutz der Bevölkerung darf nicht als Feigenblatt für ideologische Interessen dienen. Es ist an der Zeit, dass die Sicherheitspolitik Deutschlands wieder auf einen neutralen und ausgewogenen Pfad zurückgeführt wird, fernab des Missbrauchs für parteipolitische Zwecke.
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Nach dem die katholischen Bischöfe Ende Februar eine Erklärung verfasst haben, dass die AfD für Christen nicht wählbar ist und bereits mehrere Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften gegen die AfD mobil gemacht haben, schließt sich die Diakonie nun mit drastischen Aussagen an.
Der Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch möchte AfD Unterstützer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Entlassung begegnen. Kein Wunder, so ist die Diakonie der soziale Dienst der evangelischen Kirche, die z.B. bereits in Form der Lutherischen Bischofskonferenz eine klare Warnung vor der AfD ausgesprochen hat, da sie das christliche Menschenbild mit Füßen treten würde.
Man mag der AfD kritisch gegenüberstehen, aber es geht deutlich über die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten hinaus, den Arbeitnehmern vorzuschreiben, wie und wo sie sich in ihrer Freizeit engagieren. Die AfD ist nach wie vor keine verbotene Partei und sitzt als demokratisch legitimierte Kraft in fast allen Parlamenten.
Die Kirche und ihre Institutionen sollten die Aufgabe haben hilfsbedürftigen und in Not geratenen Menschen unter die Arme zu greifen und ihnen Hoffnung zu schenken, aber nicht die Gesellschaft nach eigenem Gusto in Gut und Böse zu spalten.
Herr Schuch sollte sich das Gleichnis vom barmherzigen Samariter noch einmal gut durchlesen und seine Taten viel mehr im Sinne Jesus Christus ausrichten anstatt als verlängerter parteipolitischer Arm der Linken und Grünen zu agieren.
Sollte sich ein Mitarbeiter, egal ob Mitglied oder Unterstützer einer Partei oder nicht während der Arbeitszeit rassistisch oder menschenverachtend verhalten, stehen natürlich dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer Abmahnung, einer Versetzung oder im drastischsten Fall mit einer außerordentlichen Kündigung zu reagieren offen. Aber dieses Verhalten bei Mitgliedern einer Partei zu unterstellen, ist ein fataler Missbrauch der Arbeitgeberpflichten mit drastischen Konsequenzen für die ganze Gesellschaft.
Es geht mir gar nicht mal konkret um die AfD, sondern um die grundsätzliche Ablehnung dieses Vorgehens und um den Schutz demokratischer Prinzipien. Ansonsten stellt sich die Frage, wer ist die nächste Partei oder die nächste Organisation, deren Mitglieder diskriminiert werden.
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Innenministerin Nancy Faesers Vorhaben, das Waffenrecht noch weiter zu verschärfen, ist ein Musterbeispiel an Symbolpolitik, die sich in blindem Aktionismus erschöpft und die Kritik an der Sache selbst ignoriert. Deutschland verfügt bereits über eines der strengsten Waffengesetze weltweit, und dennoch hat eine sachliche Evaluierung der letzten Verschärfung nie stattgefunden. Statt notwendige Daten zu sammeln, um eine evidenzbasierte Politik zu gestalten, will das Bundesinnenministerium die Verschärfung des Waffengesetzes voranzutreiben, ohne die Umsetzung des bestehenden Rechts zu verbessern oder die Ergebnisse der letzten Änderungen kritisch zu hinterfragen.
Die pauschale Gleichsetzung von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern mit rechten Überzeugungen durch die Innenministerin ist nicht nur unzulässig, sondern auch gefährlich. Es diskriminiert rechtschaffene Bürger und stigmatisiert ganze Gruppen, die mit ihren legal erworbenen und verantwortungsvoll geführten Waffen nichts mit Extremismus zu tun haben. Dieser linke Populismus soll von den eigentlichen Problemen ablenken: dem illegalen Waffenbesitz, linkem und muslimischem Extremismus und Clankriminalität. Diese Phänomene stellen eine wesentlich höhere Gefahr für die Sicherheit, unser Rechtssystem und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar als der legale Waffenbesitz von braven Bürgern, die die Gesetze respektieren.
Das Bundesinnenministerium ignoriert dabei nicht nur die Meinung von Experten und Verbänden, sondern auch die Tatsache, dass der illegale Waffenbesitz das eigentliche Problem darstellt. Der Skandal dabei: bis 2015 wurde der Missbrauch von legalen Schusswaffen in den Kriminalstatistiken einzeln ausgewiesen. Jedoch war ihr Anteil an Straftaten so gering, dass er statistisch fast nicht darstellbar war (2014 ca. 0,00008%!) Als Grundlage für immer weitere Gesetzesverschärfungen waren diese Daten natürlich nicht geeignet. Also wurden sie nicht weiter erhoben. Das entspricht leider dem inakzeptablen heutigen Politikstil, Fakten wegzulassen, wenn sie den eigenen ideologischen Absichten im Weg stehen. Für mich ist das vorsätzliche Täuschung der Bürger!
Wie selbst Bundesjustizminister Marco Buschmann zu Recht feststellt, liegt das Problem nicht in den Gesetzen selbst, sondern in deren Vollzug. Die Verschärfung des Waffenrechts trifft nicht diejenigen, die es treffen sollte, und stellt somit eine falsche Prioritätensetzung dar. So hatten die offen vorgetragenen viel realeren Forderungen der muslimischen Extremisten am Wochenende in Hamburg, die den Umsturz, also die Beseitigung unserer Demokratie und Rechtsordnung auch mit Gewalt forderten, keine nennenswerten Konsequenzen. Die derzeitige Fokussierung auf den Kampf gegen einen angeblich omnipräsenten rechten Extremismus verdeckt die Sicht auf die realen Gefahren für unsere Demokratie und Sicherheit. Der Umgang des BMI mit der Evaluierung des Waffenrechts lässt tief blicken: Es werden nicht nur Expertisen ignoriert, sondern auch die notwendigen kriminalstatistischen Daten nicht mehr ausreichend erhoben und berücksichtigt. Es ist höchste Zeit, dass die Politik sich den realen Herausforderungen stellt und aufhört, sich hinter ideologischen Scheingefechten zu verstecken und damit hunderttausenden rechtstreuen Bürger, den unbescholtenen Schützen, Jägern und Sammlern zu Unrecht das Leben schwer macht!
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„Nach Jahren der Krise ist im Irak eine positive Dynamik zu verzeichnen. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) arbeitet mit dem Land zusammen, um diese Entwicklung zu unterstützen und erreichte Fortschritte dauerhaft zu festigen. Ziel des deutschen Engagements ist, Irak politisch, sozial und wirtschaftlich weiter zu stabilisieren, umfassende Reformen zu begleiten und die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben auszubauen.“ So auf der Seite des BMZ nachzulesen. Allein im Jahr 2022 hat der Irak von Deutschland 280,4 Millionen Euro Entwicklungshilfeleistungen erhalten. Seit 2014 sind es mehr als drei Milliarden Euro. Deutschland ist damit der zweitgrößte internationaler Geber nach den USA.
Doch wie passt diese gerade nicht geringe finanzielle Unterstützung für den Irak mit der bunten und weltoffenen Haltung der Bundesregierung zusammen? Werden in Deutschland überall die Regenbogenfahnen als Zeichen der Vielfalt und Toleranz gehisst, wurde nun vom irakischen Parlament ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Sogar die Todesstrafe für homosexuelle Beziehungen stand zur Debatte. Führte man hier vor kurzem noch das Selbstbestimmungsgesetz ein, bei dem man in Deutschland jährlich sein Geschlecht wechseln kann, können den neuen Regelungen im Irak zufolge Transgender mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Das fast stillschweigende Hinnehmen dieser Situation im Irak durch die Ampel, ist ähnlich wie der Kotau von Habeck in Katar an Doppelmoral und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Ein Ende der Entwicklungshilfe steht jedenfalls trotz leiser Kritik an den neuen Gesetzen nicht zur Debatte.
Wer wie ich für die Rechte der homosexuellen Menschen eintritt, kann nicht ernsthaft weiter uneingeschränkt Länder mit einer solchen menschenrechtsverletzenden Gesetzgebung und Einstellung unterstützen. Unsere Regierung tritt aber offenbar für solche Staaten weiter ein und offenbart so, dass sie nur ein Potemkinsches Dorf darstellt. Im eigenen Land werden Homosexuelle unterstützt und gefördert, andererseits erhalten aber Länder Unmengen an Geldern, die genau das Gegenteil tun.
Es liegt klar die Forderung an die Regierung auf der Hand, Ländern mit derartigen menschenrechtsverletzenden Gesetzen keine Entwicklungshilfe mehr zu zahlen und eine Fortführung der Zahlungen in diesem Fall sofort zu beenden. Hier gilt es Zeichen zu setzen.
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Die Ampel spricht immer gerne von Verantwortung, Verpflichtungen und alternativlosem Handeln im Zusammenhang mit den Klimazielen Deutschlands. Aber bereits die letzte große Koalition unter Merkel hat festgelegt, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll, fünf Jahre früher als andere große Industrieländer und die EU.
Wie viel dieses Vorhaben jedoch den Steuerzahler kosten wird, darüber breitet man wohl wissend den Deckmantel des Schweigens aus. Experten gehen mittlerweile von einem Investitionsbedarf von 10 Billionen Euro aus. Woher das Geld bei der derzeitigen haushalterischen Lage kommen soll, stellt sich die Ampel nicht, auch nicht wie sich die immer strengeren „Klimaschutzauflagen“ und steigenden Energiepreise auf die Wirtschaft auswirken.
Ein Blick in die Zeitung würde dabei genügen. Hier geht ein Chemieunternehmen mit 900 Mitarbeitern in Insolvenz, dort ein Industriehersteller, der sich dank der Ampel auf Elektromobilität spezialisiert hat und zudem verlagern Schwergewichte wie Bayer ihre Standorte nach China und in die USA, von den Automobilherstellern ganz zu schweigen. Neben der voranschreitenden Deindustrialisierung liegen ganze Wirtschaftszweige wie die Bauwirtschaft brach, da keiner das derzeitige Zinsniveau in Kombination mit den gestiegenen Rohstoffpreisen und dem Handwerkermangel bezahlen kann. Der wirtschaftliche Niedergang wird sich kurzfristig auch auf unseren Wohlstand und auf unsere Steuerkraft auswirken, denn mit den Insolvenzen und Umzügen verlieren Millionen ihren Arbeitsplatz.
Aber all das wird von der Ampel gekonnt ignoriert, so meint sie gegen diese 10 Billionen Euro an Investitionen 900 Milliarden Euro Folgekosten des Klimawandels aufrechnen zu können. Diese Zahl ist jedoch rein spekulativ und kann nicht mit Fakten untermauert werden.
Eins ist jedoch Fakt, der Steuerzahler muss diesen ideologischen Wahn doppelt und dreifach zahlen. Denn von ihm kommt das Geld, das die Politik an Fördermitteln verteilt und selbst in die Projekte steckt. Und er ist auch derjenige, der die höheren Preise für vermeintlich grüne Produkte zahlt.
Die Kommunen sind von dieser Milchmädchenrechnung ebenso betroffen. So muss eine Stadt mit 600.000 Einwohnern mit Kosten von 3 Milliarden Euro für die Wärmewende rechnen. Kosten, die die meisten Städte und Gemeinden nicht finanzieren können, da die Haushalte bereits jetzt auf Naht genäht oder hoch defizitär sind.
Die Ampel hat bei ihren Klimazielen und auch dem Ansinnen, dass Deutschland der Welt als Vorreiter den Weg zeigen soll, völlig außer Acht gelassen, dass diese Ziele ohne einen gewissen Wohlstand nicht zu erreichen sind.
Dass die Fördermaßnahmen nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen, haben inzwischen die meisten Firmen erkennen müssen und viele Bürger sei es beim Hausbau oder bei der Sanierung ihres Eigenheims.
Abgesehen von den unbezahlbaren Kosten, ist bei der Energiewende immer noch eine stabile Stromversorgung fraglich.
Sollte Deutschland auf diesem Kurs bleiben, wird es nicht nur für die Wirtschaft den Untergang bedeuten, sondern auch unsere innere Sicherheit vor ungekannte Prüfungen stellen. Die Klimaziele werden jedenfalls rasch durch andere dringendere Probleme in den Hintergrund gedrängt werden.
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Die jüngste Entwicklung, dass Automobilhersteller nun die Fähigkeit besitzen, Verbrennungsmotoren mittels Fernabschaltung zu deaktivieren, wirft eine Reihe von schwerwiegenden Bedenken auf. Diese Praxis, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes und der Einhaltung lokaler Vorschriften eingeführt wird, stellt einen beunruhigenden Präzedenzfall dar, der die Autonomie und Selbstbestimmung der Fahrzeugbesitzer maßgeblich einschränkt. Es ist ein Szenario, das nicht nur die Freiheit des Einzelnen beeinträchtigt, sondern auch ein enormes Missbrauchspotenzial bietet – sei es durch Hersteller, staatliche Stellen oder gar Kriminelle und Terroristen.
Die Möglichkeit, dass ein Fahrzeug gegen den Willen des Fahrers von außen kontrolliert werden kann, ist alarmierend. Es stellt sich unweigerlich die Frage nach der Sicherheit dieser Systeme. Wie robust sind sie gegen unbefugte Zugriffe abgesichert? Die Vorstellung, dass Hacker oder andere schädliche Akteure die Kontrolle über ein Fahrzeug übernehmen könnten, ist nicht länger eine dystopische Fantasie, sondern eine potenziell reale Gefahr.
Zudem wird die Elektromobilität in einer Art und Weise forciert, die die bestehenden Schwächen dieser Technologie ignoriert. Batterieproduktion, Ladestrukturen und die begrenzte Reichweite sind nur einige der Herausforderungen, die die E-Mobilität mit sich bringt. Trotzdem treibt eine ideologische Agenda den Wechsel voran und vernachlässigt dabei die realen Bedürfnisse und Möglichkeiten der Bevölkerung. Die verfügbaren Elektrofahrzeuge sind für viele Menschen schlicht ungeeignet, unerschwinglich und das Ladenetzwerk ist noch lange nicht flächendeckend ausgebaut, besonders in ländlichen Regionen, aber auch im städtischen Mietwohnbau.
Die Einführung von Umweltzonen, die ausschließlich für Elektroautos zugänglich sind, und die damit einhergehende Fernabschaltung von Verbrennungsmotoren, zeugt von einem dirigistischen Ansatz, der die Wahlfreiheit und Mobilität der Bürger einschränkt. Es ist ein Schritt, der nicht nur die persönliche Freiheit bedroht, sondern auch die soziale Ungleichheit verschärft, indem er diejenigen benachteiligt, die sich den Umstieg auf Elektromobilität nicht leisten können oder wollen.
Die Konsequenzen dieser Entwicklung dürfen nicht unterschätzt werden. Es steht viel auf dem Spiel: die persönliche Freiheit, die Sicherheit und die Gerechtigkeit für alle Verkehrsteilnehmer. Die Automobilindustrie und die Politik müssen einen Weg finden, der sowohl den Umweltschutz als auch die Rechte und die Sicherheit der Fahrzeugbesitzer berücksichtigt. Und: Technologie sollte die Menschheit befähigen, nicht bevormunden.
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Die derzeitige Zuwanderung löst keine Probleme! Die Debatte um Zuwanderung und Einwanderung als Lösung für Deutschlands Fachkräfte- und Demografieproblem wird von ideologischen Positionen statt von nüchternen Fakten bestimmt. Regierung, linke Parteien und Organisationen propagieren, dass Migration notwendig sei, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen und die demografischen Herausforderungen zu bewältigen. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild:
Große Unternehmen in Deutschland entlassen zunehmend qualifizierte Fachkräfte und bauen Stellen ab, ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Problem möglicherweise nicht allein durch Zuwanderung gelöst werden kann. Vielmehr könnte es an strukturellen Schwächen wie hohen Steuern, hohen Energiepreisen und einer übermäßigen Bürokratie liegen, die Deutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiv machen.
Die Zuwanderung von überwiegend unqualifizierten Kräften, die sich als fiskalisch belastend erweist und nicht zur Lösung des Fachkräftemangels beiträgt, wie das Leibniz Informationszentrum Wirtschaft feststellt, ist daher höchst kontraproduktiv. Stattdessen verursacht sie hohe Kosten und Belastungen für das Gesundheits- und Sozialsystem, für unser Bildungssystem und den Wohnungsmarkt. Angesichts der steigenden Kriminalität und Gewalt, was die jüngsten Kriminalstatistiken belegen, trägt sie zu abnehmender Sicherheit der Deutschen bei, was vielen Bürgern, aber auch ausländischen Investoren und echten Fachkräften zu Recht Sorgen bereitet.
Es ist zudem hinterfragenswert, warum die Politik weiterhin eine so breite Zuwanderungspolitik verfolgt, obwohl doch eine Mehrheit der Deutschen dies ablehnt und die Schaden-Nutzen-Bilanz höchst negativ ausfällt? Japan etwa zeigt, dass eine gezielte Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus kulturell näheren Ländern möglich ist und eine gute Alternative zum Asylmissbrauch durch Wirtschaftsflüchtlinge darstellt. Auch schlummern in Deutschland ungenutzte Potenziale. Schließlich gibt es bereits Millionen ungelernte und niedrigqualifizierte Menschen und Arbeitslose im Land, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt wohl eine sinnvollere Investition wäre als die massenhafte Zuwanderung, die nicht die versprochenen Fachkräfte liefert.
Kritisch hinterfragt werden muss daher, ob die derzeitige Zuwanderungspolitik tatsächlich dem Land dient oder ob sie nicht vielmehr ideologisch motiviert ist und dadurch den realen Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft zuwiderläuft. Die Lösung unserer Probleme muss in einer intelligenteren Zuwanderungspolitik nach dem Willen der Mehrheit der Deutschen sowie in der Aktivierung inländischer Ressourcen und einer positiven Familienpolitik für die Menschen die bereits hier sind liegen.
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