Kategorie-Archive: Pressemitteilungen

Bundesregierung versagte bei jüdischen Kontingentflüchtlingen

Die Fraktionen von FDP, Linke und Grüne brachten heute einen gemeinsamen Antrag ins Plenum, um die rentenrechtliche Situation der jüdischen Kontingentflüchtlinge aus den ehemaligen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern. Derzeit gibt es rund 15.000 jüdische Kontingentflüchtlinge im Rentenalter, deren Rente nicht ihren Bedarf zum Lebensunterhalt decken kann. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing,…

Verdi foltert Flugpassagiere! Für unsere Sicherheit: Qualifizieren statt Niedriglohn

Die Gewerkschaft Verdi hat am Dienstag zehntausende Flugpassagiere in Geiselhaft genommen. Ein „Nadelstich“ gegen die „unwilligen Arbeitgeber“, wie landläufig ein Warnstreik bezeichnet wird, war das kaum noch. 18 Stunden Streikdauer entsprechen eher einem Nadelbett, vor allem, wenn der Termin für die nächsten Verhandlungen bereits für den 23. Januar 2019 festgelegt war. Der sozial – und…

Die Mär vom „Facharbeitermangel“. Es fehlt die gezielte Qualifikation der Älteren!

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte kürzlich selbst fest: „Trotz stark gestiegener Vermittlungszeiten sowie weniger offener Stellen im Vergleich zur Arbeitslosenzahl kann von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland nach wie vor nicht ausgegangen werden.“ Der sozial – und arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, stellte bereits in der FAZ vom 22. August 2018 fest: „Es…

Einigung der Regierungskoalition über die Rente? Eine Katastrophe für die deutschen Steuerzahler! 

Die gestern verkündete „Einigung“ hinsichtlich eines Rentenkonzeptes ist Stückwerk und Kuhhandel. Die Koalitionspartner CDU, SPD und CSU haben die völlig fremden Themen Rente und Arbeitslosenversicherung verknüpft. Das Eine nutzt den Arbeitgebern, das Andere schafft keine Verbesserungen für die deutschen Rentner. Eine Garantie des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040, wie vom SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen, fand…

Die AfD hat mehr Rentenkonzepte als die anderen Bundestagsparteien zusammen

Beim Sommerinterview des ZDF mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland behauptete der Journalist Thomas Walde wiederholt, die AfD hätte kein Rentenkonzept. Dies wurde von einer Vielzahl anderer Medien aufgegriffen, obwohl es eine Falschmeldung ist.     Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Obmann und Fachpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für „Arbeit & Soziales“ ist empört über die Berichterstattung des…

Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtverbandes zur sozialen Lage in Deutschland

Zum vorgestellten Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtverbandes zur sozialen Lage in Deutschland teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt, mit: „Das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur sozialen Lage in Deutschland liest sich wie ein Bericht über meine letzte Rede von Ende Juni im Deutschen Bundestag, in welcher ich aufzeigte wie…

Trotz Lehrermangel werden tausende Lehrer und Lehrerinnen aus befristeten Verträgen entlassen

Uwe Witt (MdB d. AfD) Skandal: Trotz Lehrermangel und massivem Unterrichtsausfall werden immer noch tausende junge, motivierte Lehrer und Lehrerinnen über die Sommerferien aus befristeten Verträgen entlassen, weil Landesregierungen Kosten sparen wollen. 2018 könnte bei arbeitslosen Lehrkräften ein neuer Rekord entstehen, nachdem sich bereits 2017 ca. 4.900 Lehrer über die Zeit der Sommerferien arbeitslos meldeten.…

Arbeitsminister Heil plant, sich mit seinem Konzept für Langzeitarbeitslose ein teures Denkmal zu setzen

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant, mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Das Hauptinstrument seines Konzeptes soll ein langfristiger Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber über einen Zeitraum von fünf Jahren sein, der in den ersten beiden Jahren einhundert Prozent des vereinbarten Lohnes betragen soll, wenn die Langzeitarbeitslosen mindestens sechs…

Uwe Witt kritisiert geschönte Angaben zur bilanzbereinigten Arbeitslosenzahl

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre quartalsmäßigen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht und weist – oh Wunder – niedrige Werte aus. Worte wie „Wiedervereinigungstief“ gehen einher mit der Angabe von offiziellen 2,315 Millionen Erwerbslosen. Doch BA-Chef Detlef Scheele verschweigt, dass die Arbeitslosenzahlen im Mai traditionell niedriger tendieren, weil die Beschäftigung in den Außenberufen regelmäßig „saisonbedingt“ steigt. Eine…

Uwe Witt begrüßt Vorschlag, Besuche von NS-Gedenkstätten zur Pflichtveranstaltung für Schüler zu machen

Die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), erwägt, «dass jeder Schüler einmal in der Schulzeit eine Gedenkstätte des nationalsozialistischen Unrechts besucht haben muss.» Uwe Witt (MdB), designierter Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion für das Kuratorium der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, freut sich über diesen Vorstoß aus Baden-Württemberg. Der fachpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales…