Witt: Ob FFP2-Masken einen nennenswerten Schutz bieten, nach wie vor umstritten

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Berlin, 30. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung nach der Verwendbarkeit der vielerorts verpflichtend zu tragenden FFP2-Masken. Bei diesen Masken handelt es sich eigentlich um Staubschutzmasken, wie sie zum Beispiel auf Baustellen Verwendung finden und welche laut Hersteller ausdrücklich nicht zum Herausfiltern von Viren aus der Atemluft…

Witt: Förderung von Impfstoffentwicklung darf nicht willkürlich vergeben werden

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Berlin, 23. April 2021. Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss Gesundheit, nach einer Möglichkeit, den von Professor Winfried Stöcker entwickelten alternativen Corona-Impfstoff finanziell und wissenschaftlich zu fördern, teilte die Bundesregierung mit, dass im Rahmen der Projektförderung des BMBF derzeit keine Möglichkeit einer Förderung bestehe. Weiterhin ergibt sich aus der Antwort,…

Witt: Grundlage für Eingriff in die Grundrechte herbeigetestet

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Berlin, 22. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung nach den Auswirkungen der Antigen-Tests (Corona-Laientests) auf die Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zur Antwort der Bundesregierung teilt Witt mit: „Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat zum 7. April 2021 31 Sonderzulassungen nach § 11 Absatz 1 Medizinproduktegesetz…

Witt/Spaniel: Gefahren von E-Autos nicht ignorieren

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Berlin, 16. April 2021. E-Autos drohen zu einem großen Problem für deutsche Feuerwehren zu werden. So sorgt zum Beispiel die rasante Entwicklung elektrischer Antriebsmodelle dafür, dass Brandschutzkonzepte für diese Fahrzeuge nicht oder nicht ausreichend getestet werden können. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt stellte gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zu den Brandgefahren,…

Witt: Über 30.000 Unternehmer müssen noch immer auf Auszahlung der Dezemberhilfe warten

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Berlin, 14. April 2021. Am 23.03.2021 fragten der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung nach dem aktuellen Bearbeitungsstand der Anträge auf die sogenannte Dezemberhilfe. Diese teilte mit, dass von den rund 340.000 Anträgen rund 300.000 positiv beschieden und rund 4.800 abgelehnt wurden. Aus der Antwort ergibt sich, dass mit dem…

Witt: Kein Bestellzwang für Covid-19-Impfstoffe

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Berlin, 13. April 2021. Aktuell informiert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) die Apotheker darüber, dass diese ihre Bestellungen der beiden Covid-19-Impfstoffe von BioNTech sowie AstraZenenca für kommende Woche vorerst zurückstellen sollen. Hintergrund sei die Möglichkeit, dass niedergelassene Ärzte künftig gesetzlich verpflichtet werden könnten, den Impfstoff von AstraZeneca für ihre Praxen abzunehmen. Zwischenzeitlich hätten mehrere Ärzte…

Witt: Bundesregierung liegt Gesundheit der Bürger weniger am Herzen als zusätzliche Steuereinnahmen

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Berlin, 12. April 2021. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt eine Erhöhung der Tabaksteuer. Verbraucher von E-Zigaretten profitierten bisher von dem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz für Pfeifenprodukte. Nun soll sich dies im kommenden Jahr durch das Tabaksteuermodernisierungsgesetz ändern. Der höhere Steuersatz soll neben der Zigarette auch für die E-Zigarette bzw. Verdampfer (sogenannte „Heat-not-Burn“-Produkte) gelten. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe…

Witt: Deutsche Gesundheitsämter im Dornröschen-Schlaf

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Berlin, 9. April 2021. Jedes Wochenende oder über die Feiertage die gleiche Situation: Das Robert-Koch-Institut meldet Zahlen zu möglichen Corona-Infektionen, die unvollständig sind. Als Begründung liefert das RKI immer wieder die gleiche Aussage: die Gesundheitsämter melden ihrer Zahlen „verzögert“. Am Wochenende sind die meisten Ämter unbesetzt, obwohl seit über einem Jahr bekannt ist, dass Deutschland…

Witt: Urteil zur Kurzarbeit bestraft erneut die Arbeitnehmer

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Berlin, 16. März 2021. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat heute ein Urteil gefällt, das für Millionen von Arbeitnehmern Konsequenzen haben wird: Die Kurzarbeit mindert nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dieses Urteil ist das Ergebnis einer Klage einer Gastronomie-Mitarbeiterin, der der Arbeitgeber Urlaubstage für die Monate der Kurzarbeit gestrichen hatte. Das Landesarbeitsgericht begründet…

Witt: FFP2-Masken-Desaster – kein Schutz vor Aerosolen

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Berlin, 8. März 2021.  Knapp die Hälfte aller auf dem Markt befindlichen FFP2-Masken erfüllen nicht die Qualitätsstandards, um Aerosole zu filtern. In einem Test der Dekra fielen 13 von 27 Modellen durch. „Wir verlassen uns auf eine Norm, die den Namen nicht verdient“, wird der Inhaber eines Messtechnik-Unternehmens in den Medien zitiert. Die Verbraucher würden getäuscht,…