In jeder Woche widmet sich Uwe Witt zahlreichen tagespolitischen Themen, die das Land bewegt und zu wenig Beachtung im politischen Diskurs seitens der im Bundestag vertretenen Parteien erfahren haben.
In dieser Kalenderwoche 42 widmete sich Uwe Witt den gefährlichen Entwicklungen am deutschen Arbeitsmarkt. Allein im September 2023 ist die Arbeitslosenzahl um 69.000 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosenzahl sogar um 141.000 höher.
Uwe Witt bezog darüber hinaus Stellung zu den Forderungen zahlreicher Kommunen und Länder nach der Einführung verpflichtender gemeinnütziger Arbeit, zentraler Unterbringung und schnellerer Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Er beklagte in diesem Kontext einen bemerkenswerten Fall von politischer Heuchelei seitens SPD, FDP, Grünen und Union.
Das Bürgergeld bezeichnete Uwe Witt in dieser Woche als linke Fehlkonstruktion und stellte massiven Reformbedarf fest. So schaffe das Bürgergeld in seiner derzeitigen Form Anreize zum Missbrauch und überlaste die Allgemeinheit. Witt beklagte in diesem Kontext auch die Benachteiligung von älteren Menschen in Grundsicherung und Erwerbsminderungsrentnern gegenüber Bürgergeldempfängern.
Die steigende Zahl der Betrugsversuche bei Führerscheinprüfungen bot in dieser Woche ebenfalls Anlass zur genaueren Analyse und Kritik. Ähnlich kritisch blickte Uwe Witt auf die jüngste Gerichtentscheidung, die einem Bürger eine Geldstrafe auferlegt hat, weil er eine Polizeikontrolle mit seinem Handy gefilmt hat und warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust in den Staat.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber das neue Straßenverkehrsgesetz.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die geplante Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und birgt zahlreiche Nachteile für die Gesellschaft. Unter dem Begriff „Vision Zero“ sollen Verkehrsunfälle und Verletzungen im Straßenverkehr auf null reduziert werden. Dies ist zweifellos ein idealistisches, aber überambitioniertes Ziel und die geplanten Maßnahmen sind nicht geeignet, es nennenswert zu erreichen. Stattdessen werden sie zu erheblichen Einschränkungen und Nachteilen für viele Menschen führen.
Eine Neuausrichtung des Verkehrs auf Fußgänger und Fahrradfahrer mag auf den ersten Blick positiv erscheinen, doch tatsächlich handelt es sich um eine Rückentwicklung im Verkehrsbereich. Anstatt auf Technologie und Innovation zu setzen, sollen die Menschen auf veraltete Fortbewegungsmittel zurückgreifen. Dies steht im Widerspruch zum Fortschritt und Wohlstand unserer Gesellschaft. Es ist unpraktikabel und ineffizient, den motorisierten Verkehr zu vernachlässigen und stattdessen auf langsame und umständliche Verkehrsmittel zu setzen.
Die geplante Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wird auch erhebliche Auswirkungen auf das Gewerbe haben. Handwerk, Handel und Dienstleister sind stark auf den motorisierten Verkehr angewiesen, um ihre Produkte und Dienstleistungen effizient und pünktlich zu liefern. Durch die bevorzugte Förderung von Fußgängern und Fahrradfahrern werden diese wichtigen Sektoren beeinträchtigt und können ihre Leistungen nicht mehr in vollem Umfang erbringen. Dies wird letztendlich zu einer Beeinträchtigung der Wirtschaft und zu finanziellen Verlusten führen.
Es ist wichtig zu betonen, dass die ganzen links-grünen Alternativen zum motorisierten Straßenverkehr häufig ideologisch getrieben sind und an der Lebenswirklichkeit und den Wünschen der Mehrheit der Deutschen vorbeigehen. Die geplante Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ignoriert die Bedürfnisse und Präferenzen vieler Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin auf den motorisierten Verkehr angewiesen sind. Statt die Menschen zu bevormunden und ihre individuellen Entscheidungen einzuschränken, sollten wir ihnen die Freiheit lassen, ihre bevorzugten Verkehrsmittel selbst zu wählen.
Es ist wichtig, dass wir eine ausgewogene und realistische Verkehrspolitik verfolgen, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Anstatt eine einseitige Neuausrichtung auf Fußgänger und Fahrradfahrer zu forcieren, sollten wir in moderne Technologien investieren, um den motorisierten Verkehr sicherer und umweltfreundlicher zu machen. Nur so können wir eine nachhaltige Mobilität für alle gewährleisten, ohne dabei den Fortschritt und Wohlstand unserer Gesellschaft zu opfern.”
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Uwe Witt, MdB
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Art.20GG
Dies sollte die Maxime für jeden Politiker sein!
Nach dem die katholischen Bischöfe Ende Februar eine Erklärung verfasst haben, dass die AfD für Christen nicht wählbar ist und bereits mehrere Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften gegen die AfD mobil gemacht haben, schließt sich die Diakonie nun mit drastischen Aussagen an.
Der Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch möchte AfD Unterstützer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Entlassung begegnen. Kein Wunder, so ist die Diakonie der soziale Dienst der evangelischen Kirche, die z.B. bereits in Form der Lutherischen Bischofskonferenz eine klare Warnung vor der AfD ausgesprochen hat, da sie das christliche Menschenbild mit Füßen treten würde.
Man mag der AfD kritisch gegenüberstehen, aber es geht deutlich über die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten hinaus, den Arbeitnehmern vorzuschreiben, wie und wo sie sich in ihrer Freizeit engagieren. Die AfD ist nach wie vor keine verbotene Partei und sitzt als demokratisch legitimierte Kraft in fast allen Parlamenten.
Die Kirche und ihre Institutionen sollten die Aufgabe haben hilfsbedürftigen und in Not geratenen Menschen unter die Arme zu greifen und ihnen Hoffnung zu schenken, aber nicht die Gesellschaft nach eigenem Gusto in Gut und Böse zu spalten.
Herr Schuch sollte sich das Gleichnis vom barmherzigen Samariter noch einmal gut durchlesen und seine Taten viel mehr im Sinne Jesus Christus ausrichten anstatt als verlängerter parteipolitischer Arm der Linken und Grünen zu agieren.
Sollte sich ein Mitarbeiter, egal ob Mitglied oder Unterstützer einer Partei oder nicht während der Arbeitszeit rassistisch oder menschenverachtend verhalten, stehen natürlich dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer Abmahnung, einer Versetzung oder im drastischsten Fall mit einer außerordentlichen Kündigung zu reagieren offen. Aber dieses Verhalten bei Mitgliedern einer Partei zu unterstellen, ist ein fataler Missbrauch der Arbeitgeberpflichten mit drastischen Konsequenzen für die ganze Gesellschaft.
Es geht mir gar nicht mal konkret um die AfD, sondern um die grundsätzliche Ablehnung dieses Vorgehens und um den Schutz demokratischer Prinzipien. Ansonsten stellt sich die Frage, wer ist die nächste Partei oder die nächste Organisation, deren Mitglieder diskriminiert werden.
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Innenministerin Nancy Faesers Vorhaben, das Waffenrecht noch weiter zu verschärfen, ist ein Musterbeispiel an Symbolpolitik, die sich in blindem Aktionismus erschöpft und die Kritik an der Sache selbst ignoriert. Deutschland verfügt bereits über eines der strengsten Waffengesetze weltweit, und dennoch hat eine sachliche Evaluierung der letzten Verschärfung nie stattgefunden. Statt notwendige Daten zu sammeln, um eine evidenzbasierte Politik zu gestalten, will das Bundesinnenministerium die Verschärfung des Waffengesetzes voranzutreiben, ohne die Umsetzung des bestehenden Rechts zu verbessern oder die Ergebnisse der letzten Änderungen kritisch zu hinterfragen.
Die pauschale Gleichsetzung von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern mit rechten Überzeugungen durch die Innenministerin ist nicht nur unzulässig, sondern auch gefährlich. Es diskriminiert rechtschaffene Bürger und stigmatisiert ganze Gruppen, die mit ihren legal erworbenen und verantwortungsvoll geführten Waffen nichts mit Extremismus zu tun haben. Dieser linke Populismus soll von den eigentlichen Problemen ablenken: dem illegalen Waffenbesitz, linkem und muslimischem Extremismus und Clankriminalität. Diese Phänomene stellen eine wesentlich höhere Gefahr für die Sicherheit, unser Rechtssystem und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar als der legale Waffenbesitz von braven Bürgern, die die Gesetze respektieren.
Das Bundesinnenministerium ignoriert dabei nicht nur die Meinung von Experten und Verbänden, sondern auch die Tatsache, dass der illegale Waffenbesitz das eigentliche Problem darstellt. Der Skandal dabei: bis 2015 wurde der Missbrauch von legalen Schusswaffen in den Kriminalstatistiken einzeln ausgewiesen. Jedoch war ihr Anteil an Straftaten so gering, dass er statistisch fast nicht darstellbar war (2014 ca. 0,00008%!) Als Grundlage für immer weitere Gesetzesverschärfungen waren diese Daten natürlich nicht geeignet. Also wurden sie nicht weiter erhoben. Das entspricht leider dem inakzeptablen heutigen Politikstil, Fakten wegzulassen, wenn sie den eigenen ideologischen Absichten im Weg stehen. Für mich ist das vorsätzliche Täuschung der Bürger!
Wie selbst Bundesjustizminister Marco Buschmann zu Recht feststellt, liegt das Problem nicht in den Gesetzen selbst, sondern in deren Vollzug. Die Verschärfung des Waffenrechts trifft nicht diejenigen, die es treffen sollte, und stellt somit eine falsche Prioritätensetzung dar. So hatten die offen vorgetragenen viel realeren Forderungen der muslimischen Extremisten am Wochenende in Hamburg, die den Umsturz, also die Beseitigung unserer Demokratie und Rechtsordnung auch mit Gewalt forderten, keine nennenswerten Konsequenzen. Die derzeitige Fokussierung auf den Kampf gegen einen angeblich omnipräsenten rechten Extremismus verdeckt die Sicht auf die realen Gefahren für unsere Demokratie und Sicherheit. Der Umgang des BMI mit der Evaluierung des Waffenrechts lässt tief blicken: Es werden nicht nur Expertisen ignoriert, sondern auch die notwendigen kriminalstatistischen Daten nicht mehr ausreichend erhoben und berücksichtigt. Es ist höchste Zeit, dass die Politik sich den realen Herausforderungen stellt und aufhört, sich hinter ideologischen Scheingefechten zu verstecken und damit hunderttausenden rechtstreuen Bürger, den unbescholtenen Schützen, Jägern und Sammlern zu Unrecht das Leben schwer macht!
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„Nach Jahren der Krise ist im Irak eine positive Dynamik zu verzeichnen. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) arbeitet mit dem Land zusammen, um diese Entwicklung zu unterstützen und erreichte Fortschritte dauerhaft zu festigen. Ziel des deutschen Engagements ist, Irak politisch, sozial und wirtschaftlich weiter zu stabilisieren, umfassende Reformen zu begleiten und die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben auszubauen.“ So auf der Seite des BMZ nachzulesen. Allein im Jahr 2022 hat der Irak von Deutschland 280,4 Millionen Euro Entwicklungshilfeleistungen erhalten. Seit 2014 sind es mehr als drei Milliarden Euro. Deutschland ist damit der zweitgrößte internationaler Geber nach den USA.
Doch wie passt diese gerade nicht geringe finanzielle Unterstützung für den Irak mit der bunten und weltoffenen Haltung der Bundesregierung zusammen? Werden in Deutschland überall die Regenbogenfahnen als Zeichen der Vielfalt und Toleranz gehisst, wurde nun vom irakischen Parlament ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Sogar die Todesstrafe für homosexuelle Beziehungen stand zur Debatte. Führte man hier vor kurzem noch das Selbstbestimmungsgesetz ein, bei dem man in Deutschland jährlich sein Geschlecht wechseln kann, können den neuen Regelungen im Irak zufolge Transgender mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Das fast stillschweigende Hinnehmen dieser Situation im Irak durch die Ampel, ist ähnlich wie der Kotau von Habeck in Katar an Doppelmoral und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Ein Ende der Entwicklungshilfe steht jedenfalls trotz leiser Kritik an den neuen Gesetzen nicht zur Debatte.
Wer wie ich für die Rechte der homosexuellen Menschen eintritt, kann nicht ernsthaft weiter uneingeschränkt Länder mit einer solchen menschenrechtsverletzenden Gesetzgebung und Einstellung unterstützen. Unsere Regierung tritt aber offenbar für solche Staaten weiter ein und offenbart so, dass sie nur ein Potemkinsches Dorf darstellt. Im eigenen Land werden Homosexuelle unterstützt und gefördert, andererseits erhalten aber Länder Unmengen an Geldern, die genau das Gegenteil tun.
Es liegt klar die Forderung an die Regierung auf der Hand, Ländern mit derartigen menschenrechtsverletzenden Gesetzen keine Entwicklungshilfe mehr zu zahlen und eine Fortführung der Zahlungen in diesem Fall sofort zu beenden. Hier gilt es Zeichen zu setzen.
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Die Ampel spricht immer gerne von Verantwortung, Verpflichtungen und alternativlosem Handeln im Zusammenhang mit den Klimazielen Deutschlands. Aber bereits die letzte große Koalition unter Merkel hat festgelegt, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll, fünf Jahre früher als andere große Industrieländer und die EU.
Wie viel dieses Vorhaben jedoch den Steuerzahler kosten wird, darüber breitet man wohl wissend den Deckmantel des Schweigens aus. Experten gehen mittlerweile von einem Investitionsbedarf von 10 Billionen Euro aus. Woher das Geld bei der derzeitigen haushalterischen Lage kommen soll, stellt sich die Ampel nicht, auch nicht wie sich die immer strengeren „Klimaschutzauflagen“ und steigenden Energiepreise auf die Wirtschaft auswirken.
Ein Blick in die Zeitung würde dabei genügen. Hier geht ein Chemieunternehmen mit 900 Mitarbeitern in Insolvenz, dort ein Industriehersteller, der sich dank der Ampel auf Elektromobilität spezialisiert hat und zudem verlagern Schwergewichte wie Bayer ihre Standorte nach China und in die USA, von den Automobilherstellern ganz zu schweigen. Neben der voranschreitenden Deindustrialisierung liegen ganze Wirtschaftszweige wie die Bauwirtschaft brach, da keiner das derzeitige Zinsniveau in Kombination mit den gestiegenen Rohstoffpreisen und dem Handwerkermangel bezahlen kann. Der wirtschaftliche Niedergang wird sich kurzfristig auch auf unseren Wohlstand und auf unsere Steuerkraft auswirken, denn mit den Insolvenzen und Umzügen verlieren Millionen ihren Arbeitsplatz.
Aber all das wird von der Ampel gekonnt ignoriert, so meint sie gegen diese 10 Billionen Euro an Investitionen 900 Milliarden Euro Folgekosten des Klimawandels aufrechnen zu können. Diese Zahl ist jedoch rein spekulativ und kann nicht mit Fakten untermauert werden.
Eins ist jedoch Fakt, der Steuerzahler muss diesen ideologischen Wahn doppelt und dreifach zahlen. Denn von ihm kommt das Geld, das die Politik an Fördermitteln verteilt und selbst in die Projekte steckt. Und er ist auch derjenige, der die höheren Preise für vermeintlich grüne Produkte zahlt.
Die Kommunen sind von dieser Milchmädchenrechnung ebenso betroffen. So muss eine Stadt mit 600.000 Einwohnern mit Kosten von 3 Milliarden Euro für die Wärmewende rechnen. Kosten, die die meisten Städte und Gemeinden nicht finanzieren können, da die Haushalte bereits jetzt auf Naht genäht oder hoch defizitär sind.
Die Ampel hat bei ihren Klimazielen und auch dem Ansinnen, dass Deutschland der Welt als Vorreiter den Weg zeigen soll, völlig außer Acht gelassen, dass diese Ziele ohne einen gewissen Wohlstand nicht zu erreichen sind.
Dass die Fördermaßnahmen nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen, haben inzwischen die meisten Firmen erkennen müssen und viele Bürger sei es beim Hausbau oder bei der Sanierung ihres Eigenheims.
Abgesehen von den unbezahlbaren Kosten, ist bei der Energiewende immer noch eine stabile Stromversorgung fraglich.
Sollte Deutschland auf diesem Kurs bleiben, wird es nicht nur für die Wirtschaft den Untergang bedeuten, sondern auch unsere innere Sicherheit vor ungekannte Prüfungen stellen. Die Klimaziele werden jedenfalls rasch durch andere dringendere Probleme in den Hintergrund gedrängt werden.
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Die jüngste Entwicklung, dass Automobilhersteller nun die Fähigkeit besitzen, Verbrennungsmotoren mittels Fernabschaltung zu deaktivieren, wirft eine Reihe von schwerwiegenden Bedenken auf. Diese Praxis, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes und der Einhaltung lokaler Vorschriften eingeführt wird, stellt einen beunruhigenden Präzedenzfall dar, der die Autonomie und Selbstbestimmung der Fahrzeugbesitzer maßgeblich einschränkt. Es ist ein Szenario, das nicht nur die Freiheit des Einzelnen beeinträchtigt, sondern auch ein enormes Missbrauchspotenzial bietet – sei es durch Hersteller, staatliche Stellen oder gar Kriminelle und Terroristen.
Die Möglichkeit, dass ein Fahrzeug gegen den Willen des Fahrers von außen kontrolliert werden kann, ist alarmierend. Es stellt sich unweigerlich die Frage nach der Sicherheit dieser Systeme. Wie robust sind sie gegen unbefugte Zugriffe abgesichert? Die Vorstellung, dass Hacker oder andere schädliche Akteure die Kontrolle über ein Fahrzeug übernehmen könnten, ist nicht länger eine dystopische Fantasie, sondern eine potenziell reale Gefahr.
Zudem wird die Elektromobilität in einer Art und Weise forciert, die die bestehenden Schwächen dieser Technologie ignoriert. Batterieproduktion, Ladestrukturen und die begrenzte Reichweite sind nur einige der Herausforderungen, die die E-Mobilität mit sich bringt. Trotzdem treibt eine ideologische Agenda den Wechsel voran und vernachlässigt dabei die realen Bedürfnisse und Möglichkeiten der Bevölkerung. Die verfügbaren Elektrofahrzeuge sind für viele Menschen schlicht ungeeignet, unerschwinglich und das Ladenetzwerk ist noch lange nicht flächendeckend ausgebaut, besonders in ländlichen Regionen, aber auch im städtischen Mietwohnbau.
Die Einführung von Umweltzonen, die ausschließlich für Elektroautos zugänglich sind, und die damit einhergehende Fernabschaltung von Verbrennungsmotoren, zeugt von einem dirigistischen Ansatz, der die Wahlfreiheit und Mobilität der Bürger einschränkt. Es ist ein Schritt, der nicht nur die persönliche Freiheit bedroht, sondern auch die soziale Ungleichheit verschärft, indem er diejenigen benachteiligt, die sich den Umstieg auf Elektromobilität nicht leisten können oder wollen.
Die Konsequenzen dieser Entwicklung dürfen nicht unterschätzt werden. Es steht viel auf dem Spiel: die persönliche Freiheit, die Sicherheit und die Gerechtigkeit für alle Verkehrsteilnehmer. Die Automobilindustrie und die Politik müssen einen Weg finden, der sowohl den Umweltschutz als auch die Rechte und die Sicherheit der Fahrzeugbesitzer berücksichtigt. Und: Technologie sollte die Menschheit befähigen, nicht bevormunden.
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Die derzeitige Zuwanderung löst keine Probleme! Die Debatte um Zuwanderung und Einwanderung als Lösung für Deutschlands Fachkräfte- und Demografieproblem wird von ideologischen Positionen statt von nüchternen Fakten bestimmt. Regierung, linke Parteien und Organisationen propagieren, dass Migration notwendig sei, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen und die demografischen Herausforderungen zu bewältigen. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild:
Große Unternehmen in Deutschland entlassen zunehmend qualifizierte Fachkräfte und bauen Stellen ab, ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Problem möglicherweise nicht allein durch Zuwanderung gelöst werden kann. Vielmehr könnte es an strukturellen Schwächen wie hohen Steuern, hohen Energiepreisen und einer übermäßigen Bürokratie liegen, die Deutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiv machen.
Die Zuwanderung von überwiegend unqualifizierten Kräften, die sich als fiskalisch belastend erweist und nicht zur Lösung des Fachkräftemangels beiträgt, wie das Leibniz Informationszentrum Wirtschaft feststellt, ist daher höchst kontraproduktiv. Stattdessen verursacht sie hohe Kosten und Belastungen für das Gesundheits- und Sozialsystem, für unser Bildungssystem und den Wohnungsmarkt. Angesichts der steigenden Kriminalität und Gewalt, was die jüngsten Kriminalstatistiken belegen, trägt sie zu abnehmender Sicherheit der Deutschen bei, was vielen Bürgern, aber auch ausländischen Investoren und echten Fachkräften zu Recht Sorgen bereitet.
Es ist zudem hinterfragenswert, warum die Politik weiterhin eine so breite Zuwanderungspolitik verfolgt, obwohl doch eine Mehrheit der Deutschen dies ablehnt und die Schaden-Nutzen-Bilanz höchst negativ ausfällt? Japan etwa zeigt, dass eine gezielte Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus kulturell näheren Ländern möglich ist und eine gute Alternative zum Asylmissbrauch durch Wirtschaftsflüchtlinge darstellt. Auch schlummern in Deutschland ungenutzte Potenziale. Schließlich gibt es bereits Millionen ungelernte und niedrigqualifizierte Menschen und Arbeitslose im Land, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt wohl eine sinnvollere Investition wäre als die massenhafte Zuwanderung, die nicht die versprochenen Fachkräfte liefert.
Kritisch hinterfragt werden muss daher, ob die derzeitige Zuwanderungspolitik tatsächlich dem Land dient oder ob sie nicht vielmehr ideologisch motiviert ist und dadurch den realen Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft zuwiderläuft. Die Lösung unserer Probleme muss in einer intelligenteren Zuwanderungspolitik nach dem Willen der Mehrheit der Deutschen sowie in der Aktivierung inländischer Ressourcen und einer positiven Familienpolitik für die Menschen die bereits hier sind liegen.
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Der Bericht "European State of the Climate" vermittelt den Eindruck einer unabwendbaren Klimakrise, doch diese Darstellung steht auf wackeligen Beinen. Die Schlussfolgerungen, die gezogen werden, ignorieren die Tatsache, dass Klima und Wetterphänomene seit jeher einem ständigen Wandel unterlagen. Es ist ein historisch belegtes Phänomen, dass im Verlauf der Erdgeschichte Wetterextreme und Klimaänderungen stattgefunden haben, lange bevor menschliche Aktivitäten einen nennenswerten Einfluss ausüben konnten. Die Argumentation, dass die aktuell beobachteten Veränderungen ausschließlich menschengemacht seien, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage, wenn man einen ausreichend langen Betrachtungszeitraum anlegt.
Die in der Klimapolitik genutzten Auswertungszeiträume sind oft so gewählt, dass sie die vorgefassten Thesen der Forschenden untermauern. Greift man jedoch auf Daten zurück, die aus Eiskernbohrungen oder geologischen Befunden gewonnen wurden, zeichnet sich ein differenzierteres Bild der klimatischen Entwicklung ab, welches nicht zur Dramatisierung herangezogen werden kann. Die von der WMO und Copernicus genannten Temperaturabweichungen und Rekordwerte stellen keine ausreichende Basis dar, um den menschlichen Einfluss als Hauptursache für Klimaveränderungen zu bestätigen.
Die aktuellen Maßnahmen und Vorschriften, die aus der Klimapanik hervorgehen, sind zwecklos, insbesondere wenn man die globalen Emissionsmuster betrachtet. Während Teile des Westens strenge Klimaschutzmaßnahmen verfolgen, nehmen die Emissionen in Entwicklungs- und Schwellenländern weiter zu. Auch dies macht deutlich, dass einseitige Anstrengungen in Europa wenig Einfluss auf das globale Klima haben werden. Die Behauptung, Europa sei besonders stark vom Klimawandel betroffen, lässt sich zudem mit Blick auf die geografische Verteilung von Klimaereignissen relativieren. Klimatische Extremereignisse sind weltweit zu beobachten und nicht nur auf einen Kontinent beschränkt.
Es ist ebenso wichtig zu erwähnen, dass das Phänomen der urbanen Hitzeinseln, die durch menschliche Siedlungen und Infrastrukturen verstärkt werden, oft in Berichten über Hitzewellen unzureichend berücksichtigt wird. Die erhöhte Sterblichkeit kann daher nicht ausschließlich dem Klimawandel zugeschrieben werden. Die Anpassungsfähigkeit der Menschheit und die Technologieentwicklung, die es uns ermöglicht, mit Extremwetterereignissen umzugehen, werden in solchen Szenarien oft unterschätzt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass Klimaänderungen ein komplexes Phänomen sind, das nicht allein durch menschliches Handeln erklärbar ist. Eine ausgewogene Betrachtung aller verfügbaren Daten, die weit über die letzten Jahrzehnte hinausgeht, ist unerlässlich für eine sachliche Diskussion über Klimawandel und die angemessenen Reaktionen darauf. Leider wird „Wissenschaft“ zunehmend instrumentalisiert und ihrer Neutralität beraubt, um politischen und ideologischen Zwecken zu dienen. Das haben wir schon zur Begründung der Corona-Maßnahmen erleben müssen und erleben es auch beim Klima. Es werden nur Wissenschaftler gehört, die der Regierung recht geben, alle anderen Thesen oder Erkenntnisse werden unter den Tisch fallen gelassen, verdreht oder sogar bekämpft. Auch hier ist also eine Rückkehr zu neutraler, ergebnisoffener und unabhängiger Wissenschaft dringend geboten!
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Ein aktueller Fall am Landgericht München, bei dem ein mutmaßlicher Vergewaltiger aus Jordanien seine Pflichtverteidigerin ablehnt, zeigt die massiven Probleme der unzureichenden Integration in Deutschland.
Hundertausende muslimische Männer sind in unser Land gekommen sozialisiert und geprägt durch ein Weltbild, in welchem Männer glauben, dass Gleichberechtigung nicht zur Tradition und Kultur passe und die Männer über die Freiheit, Kleidung und Mobilität ihrer Frauen zu entscheiden haben.
Dieses Weltbild prallt in Deutschland dann ohne weitergehende Aufklärung auf unsere offene, sowie auf Gleichberechtigung bedachte Gesellschaft und bietet damit reichlich Explosionsgefahr.
Dies führt oft schon in Kitas zu Auseinandersetzungen zwischen den als kleine Prinzen erzogenen muslimischen Jungen und gleichaltrigen europäischen Mädchen oder sogar mit Erzieherinnen. Infolgedessen, dass auch nach Handgreiflichkeiten nur selten Konsequenzen gezogen werden, sondern man stattdessen noch Verständnis für dieses Verhalten zeigt, verfestigt sich dieses Selbstverständnis immer weiter, bis es dann im fortschreitenden Alter zu eskalieren droht.
Hier fehlt jegliches korrektiv in der Integrationspolitik und die Gesellschaft verrät so die eigenen hart erarbeiteten Werte, wie in diesem Fall die Frauenrechte. Alles aus einem völlig falsch interpretierten Helfersyndrom den Migranten gegenüber, die teilweise selbst mehr als verwundert sind, dass ihnen keine Grenzen gesetzt werden.
Grenzen werden weiter auch nicht durch die Justiz oder die Politik gesetzt. Straftäter mit Migrationshintergrund bekommen meist täterfreundliche Urteile, da man fälschlicherweise mögliche traumatische Erfahrungen im Heimatland oder bei der Flucht bei der Strafbemessung berücksichtigt. Selbst bei Verurteilungen werden dann von der Politik nur in seltensten Fällen Abschiebungen vorgenommen. Es wird damit nicht nur der Verbleib in Deutschland geduldet, sondern man toleriert konkludent auch eine fehlgeschlagene Integration.
Im Sinne der Frauen und der Gesellschaft sollten alle ankommenden Migranten nicht nur verpflichtende Sprachkurse belegen, sondern auch klare kulturelle Verhaltensregeln erlernen müssen. Verstöße dagegen, müssen konsequent geahndet werden und sei es in der Kita durch die Erzieherinnen.
Dies hilft nicht nur unserer weltoffenen Gesellschaft ihre innere Sicherheit weiter zu wahren, sondern auch den Frauen mit Migrationshintergrund ihr Recht wahrzunehmen.
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In der Diskussion um die Kindergrundsicherung wird von Politikern und Presse das Wort Kinderarmut inflationär benutzt.
Aber was Kinderarmut wirklich bedeutet und ob die Kindergrundsicherung hiergegen eine sinnvolle Maßnahme ist, um sozial schwachen Kindern zu helfen, diese Frage wird kaum gestellt.
Für den Begriff der Kinderarmut gibt es keine allgemeingültige Definition. Die Messung von Kinderarmut im Sinne einer relativen Einkommensarmut nimmt jedoch zumeist Bezug auf eine Definition der Europäischen Union, nach der Haushalte als arm gelten, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens beträgt. Diese liegt z.B. bei einer alleinerziehenden Person mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1.836 Euro Nettoeinkommen im Monat. Sind im Haushalt zwei Erwachsene und ein zweites Kind unter 14 Jahren vorhanden, liegt sie bei 2.410 Euro. Im Jahr 2023 lag die Armutsgefährdungsquote von Kindern in Deutschland bei satten 21,8 %, d.h. 21,8% der Kinder waren von relativer Einkommensarmut betroffen. In Zahlen sind das über 3 Millionen Kinder.
Wollte man den Kindern, die in diesem Sinne von Armut betroffen sind, die gleichen Bildungschancen und Möglichkeiten der sozialen Teilhabe ermöglichen, würden nicht nur die angedachten Regelsätze (von 530 Euro – 636 Euro) nicht ansatzweise ausreichen, sondern man landet ganz schnell in reinen sozialistischen Ansätzen.
Anstatt das Grundübel bei der Wurzel zu packen und dafür zu sorgen, dass die Familien wieder ein auskömmliches Einkommen erwerben können, in dem man sich z.B. auf die Eckpunkte der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards zurück besinnt und das hierfür verwendete Geld in die Bildung und Qualifizierung der Kinder steckt, macht man es sich mit dem Ausschütten von Geldern nach dem Gießkannenprinzip wieder einfach.
Es werden mit diesem Konstrukt der Kindergrundsicherung samt seiner immanenten Gleichschaltung nicht nur tarifliche Verhandlungen ausgehebelt und die Anerkennung von Qualifikationen, sondern auch Realitäten ausgeblendet, auf die der Staat keinen Zugriff hat.
So wird das Geld an die Eltern ausgezahlt und damit ist die Gefahr relativ hoch, dass die Kindergrundsicherung die finanziellen Löcher der Eltern stopft und erst gar nicht bei den Kindern landet. Weiter werden Eltern, die selbst nicht arbeiten gehen es kaum schaffen ihre Kinder so zu sozialisieren, dass die vorhandenen kostenlosen Bildungs- und Teilhabeangebote sinnvoll genutzt werden.
Um hier auf die Kinder ausreichend einwirken zu können, müsste man alle Kinder zwangsweise in die Hände des Staates geben und spätestens hier sind wir im puren Sozialismus angekommen.
Eine absolute Chancengleichheit kann es in einer sozialen Marktwirtschaft nicht geben. In meinen Augen wäre es daher sinnvoller, das Geld direkt in die Schulen zu investieren. Hier würde das Geld zu 100% bei den Kindern landen und nicht erst auf dem Konto der Eltern, als indirekte Erhöhung des Bürgergeldes. Zudem würde so zumindest konkret am Bildungsdefizit gearbeitet, welches die Grundlage für die spätere berufliche Karriere darstellt und somit auch über die finanziellen Möglichkeiten der Kinder entscheiden wird und damit auch über ihre spätere Rente.
Die Kindergrundsicherung ist nur ein weiterer Versuch die Gesellschaft zu spalten und das in ihrer kleinsten Keimzelle, der Familie. Die Kinder bleiben wieder auf der Strecke und damit unsere Zukunftsperspektive.
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