Berlin, den 15.10.2023. An diesem Wochenende richten wir den Blick erneut auf die Themen, die Deutschland und unsere Leser bewegt haben.
Uwe Witt kommentierte in dieser Woche kritisch den populistischen Umgang zahlreicher Medien mit den Bildern von Umweltkatastrophen. Die negativen Folgen von E-Autos und Windkraft, infolge der Verwendung von Neodym bei Antriebstechnologien, waren ebenfalls ein Thema, das in dieser Woche viele Debatten begleitete.
Uwe Witt kritisierte die Verweigerungshaltung gesetzlicher Krankenkassen bei der Finanzierung neuer Therapiemethoden, fand klare Worte zur sog. Causa Chrupalla sowie zur zunehmenden Ausbreitung invasiver Arten, die heimische Flora und Fauna bedrohen. Witt blickte darüber hinaus in einem kritischen Kommentar auf die geringere Lebenserwartung von Bürgern mit geringem sozialen Status gegenüber sozial besser gestellten Menschen in Deutschland.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichten in dieser Woche aber die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben ein klares Signal an die Ampelkoalition in Berlin gesendet: Die Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden mit der Politik von SPD, Grünen und FDP, die das Land in eine Krise geführt haben. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse zeigen, wie stark die Ampelparteien abgestraft wurden: In Bayern verloren die Grünen 5 Prozentpunkte und kamen nur noch auf 14,8 Prozent, die SPD stürzte auf 7,9 Prozent ab und die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. In Hessen erlitten die Grünen ebenfalls einen Dämpfer und erreichten nur noch 15,9 Prozent, die SPD rutschte auf 16,6 Prozent ab und die FDP verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen und kam nur noch auf 5,3 Prozent.
Die Reaktionen der Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien waren enttäuschend und realitätsfern. Statt die eigene Verantwortung für das schlechte Abschneiden anzuerkennen und Konsequenzen zu ziehen, suchten sie die Schuld bei den Wählerinnen und Wählern, die ihre Politikansätze nicht verstanden hätten. So sagte zum Beispiel SPD-Chefin Saskia Esken, dass es “keine Frage der Inhalte” sei, sondern eine “Frage der Kommunikation”. Dabei haben die Wählerinnen und Wähler sehr genau verstanden, wem sie die derzeitigen schlechten Entwicklungen ihrer Lebensumstände und des Allgemeinzustandes von Deutschland zu verdanken haben: der schlechten und verantwortungslosen Politik der Ampelkoalition in Berlin.
Die Bürgerinnen und Bürger leiden unter einer hohen Inflation, die vor allem die Preise für Lebensmittel, Kraftstoffe und Energie in die Höhe treibt. Die allgemeine Teuerungsrate lag im September 2023 bei 4,5 Prozent, die höchste seit fast 30 Jahren. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen aber im August 2023 um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, die Preise für Haushaltsenergie sogar um 21 Prozent und die Preise für Heizöl und Kraftstoffe gar um 30 Prozent. Diese Entwicklung trifft nicht mehr nur die einkommensschwachen Haushalte hart, die einen größeren Anteil ihres Budgets für diese Güter ausgeben müssen.
Von der Klima-, Migrations- und Wirtschaftspolitik der Ampel ganz zu schweigen. Die Bürger sind völlig zurecht unzufrieden mit der derzeitigen Politik der Ampelkoalition, die sie als realitätsfern, ideologiegetrieben und schädlich wahrnehmen. Deshalb haben zwei Drittel bei den Landtagswahlen anders gewählt – demokratischer geht es nicht.
Es ist bedenklich, dass diese Entscheidung der Wähler von verantwortlichen linken Parteien, Politikern und Medien selbstherrlich ignoriert und keine Konsequenzen daraus gezogen werden sollen. Wie es etwa bei der krachend gescheiterten Nancy Faeser überfällig wäre. Auch politisch soll es ein ideologisches „Weiter-so“ gegen demokratische Mehrheiten geben. Diese Reaktion wirft ein trauriges Licht auf das Demokratieverständnis derjenigen, die die Wähler kritisieren, statt ihre Bedenken und Ängste ernst zu nehmen. Hoffentlich verstärkt sich der Trend noch, dass die Deutschen ihnen dafür bei Wahlen die demokratische rote Karte zeigen!”
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