Wochenrückblick 16.10.- 22.10.2023
In dieser Kalenderwoche 42 widmete sich Uwe Witt den gefährlichen Entwicklungen am deutschen Arbeitsmarkt. Allein im September 2023 ist die Arbeitslosenzahl um 69.000 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosenzahl sogar um 141.000 höher.
Uwe Witt bezog darüber hinaus Stellung zu den Forderungen zahlreicher Kommunen und Länder nach der Einführung verpflichtender gemeinnütziger Arbeit, zentraler Unterbringung und schnellerer Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Er beklagte in diesem Kontext einen bemerkenswerten Fall von politischer Heuchelei seitens SPD, FDP, Grünen und Union.
Das Bürgergeld bezeichnete Uwe Witt in dieser Woche als linke Fehlkonstruktion und stellte massiven Reformbedarf fest. So schaffe das Bürgergeld in seiner derzeitigen Form Anreize zum Missbrauch und überlaste die Allgemeinheit. Witt beklagte in diesem Kontext auch die Benachteiligung von älteren Menschen in Grundsicherung und Erwerbsminderungsrentnern gegenüber Bürgergeldempfängern.
Die steigende Zahl der Betrugsversuche bei Führerscheinprüfungen bot in dieser Woche ebenfalls Anlass zur genaueren Analyse und Kritik. Ähnlich kritisch blickte Uwe Witt auf die jüngste Gerichtentscheidung, die einem Bürger eine Geldstrafe auferlegt hat, weil er eine Polizeikontrolle mit seinem Handy gefilmt hat und warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust in den Staat.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber das neue Straßenverkehrsgesetz.