Witt: Bundestag beschließt rechtswidriges Gesetz für bessere Löhne in der Pflege
Berlin, 25. Oktober 2019. Am späten Donnerstagabend hat die Große Koalition mit Hilfe ihrer dunkelrot/grünen Schatten-Koalitionäre Arbeitsminister Heils Pflegelöhneverbesserungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht. Der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt, sieht in diesem Gesetz nicht nur einen eklatanten Verstoß gegen die Regeln der sozialen Marktwirtschaft, sondern auch diverse Verstöße gegen…
