Berlin, 6. April 2020. Im Gegensatz zu Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen gibt es seitens der Regierung immer noch keinen Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung und ihre Einrichtungen. Uwe Witt, behindertenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, mahnt zu schnellem Handeln: „Es kann nicht sein, dass die Politik der Regierung zielgerichtet an wirklich Hilfsbedürftigen vorbeigeht, beziehungsweise die Gruppe der Menschen…
Berlin, 3. April 2020. Nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil haben bereits 470.000 deutsche Unternehmen Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angemeldet. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt: „Innerhalb von nur zwei Antragstagen sahen sich fast eine halbe Millionen Unternehmen gezwungen, das Arbeitsmarktinstrument der Kurzarbeit in Anspruch…
Berlin, 2. April 2020. Am vergangenen Mittwoch haben alle anderen Fraktionen des Bundestages den Entschließungsantrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen abgelehnt. Ein Fehler von immenser Tragweite, wie aktuelle Zeitungsberichte beweisen. Der Behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sieht seine Befürchtungen vom Zusammenbruch der Eingliederungshilfe bestätigt: „In unserem Antrag haben…
Berlin, 1. April 2020. In inzwischen fast allen deutschen Großstädten haben freiwillige Helfer der Zivilgesellschaft sogenannte Gabenzäune errichtet. Gabenzäune sind aufgestellte Bauschutzzäune, an die hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger Lebensmittel-, Hygiene- und Bekleidungsspenden für Obdachlose aufhängen können, um so den Ärmsten unserer Gesellschaft nach Schließung der Notunterkünfte und Hilfseinrichtungen wenigstens das Nötigste zum Leben zur Verfügung…
Berlin, 26. März 2020. Zur Ablehnung konstruktiver Entschließungsanträge der AfD-Fraktion mit sinnvollen Ergänzungen zum Schutz wirklich Hilfsbedürftiger durch die Altparteien teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, mit: „Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch drei Anträge zur Verbesserung des Sozialschutz-Paktes zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht. Die Anträge sollten die Situation besonders schützenswerter…
Berlin, 25. März 2020. In Deutschland leben gut acht Millionen Menschen, die eine anerkannte Behinderung haben. Von diesen Menschen sind 650.000 in über 750 Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Etwa 40 Prozent aller Menschen mit einer geistigen Behinderung leben in Wohn-Einrichtungen, die unter die Eingliederungshilfe nach Bundesteilhabegesetz fallen. All diese Mitbürger sind mehr oder wenig…
Berlin, 24. März 2020. Seit Einführung der SEPA-Verordnung im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist es gesetzlich möglich, Sozialleistungen nach SGB II und SGB III (Hartz IV und Arbeitslosengeld I) direkt auf ausländische Konten überweisen zu lassen. Bis dahin war es den Ämtern nur gestattet, Überweisungen auf deutsche Konten zu tätigen. Forderungen gegenüber Kunden der Jobcenter oder der…
Mit ihrem KfW-Programm zur Liquiditätsförderung und mit dem novellierten Kurzarbeitergeld unterstützt die Bundesregierung die mittelständigen bis großen Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen gehen leer aus und die Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständigen fallen gänzlich durchs Raster. Dieser Teil des Arbeitsmarktes umfasst immerhin über vier Millionen Menschen. Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen…
Berlin, 20. März 2020. Das Corona-Virus stellt Deutschland vor eine Herkulesaufgabe. Nachdem die Regierung unbegrenzte Kredithilfe für die Großindustrie zur Verfügung gestellt hat, gilt es aber gerade das schwächste Glied unserer Bevölkerung nicht zu vergessen. Wie viele Obdachlose es in Deutschland gibt, ist nach wie vor noch nicht erfasst. Dennoch bedarf diese Gruppe eines besonderen…
Berlin, 19. März 2020. Bei der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche stellte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, Gesundheitsminister Jens Spahn die Frage, was die Regierung plane, um die Arbeitsplätze in der Touristik-Branche während der Corona-Krise zu retten. In Deutschland steht jeder achte Arbeitsplatz direkt oder indirekt mit dem Tourismus in Verbindung.…