Sie machen Jagd auf den mobilen Bürger. Autofahrer und Motorradfahrer sind linksgrünen Ideologen ein Dorn im Auge. Wie die AfD für deren Rechte kämpft, verrät der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der gerade eine Interessengruppe pro Motorrad gegründet hat.
Beratung durch die Unterrichtung durch die Bundesregierung. Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes. Drucksache 19/16479
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen. Drucksache 19/15651
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke. Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen garantieren – UN-Behindertenkonvention umsetzen.
In dieser Ausgabe von “Witts Woche” geht es unter anderem um die Wohnungslosen Berichterstattung, um den Sinneswandel von Hubertus Heil und die BPA-Termine im neuen Jahr, aber auch einen Weihnachtsgruß!
Beschlussempfehlung und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Drucksachen: 19/13911 und 19/13924
In dieser Folge von “Witts Woche” geht es um das Digitale Versorgung Gesetz, Soziales Entschädigungsrecht und die Termine der BPA-Fahrten im kommenden Jahr.
Berlin, 8. November 2019. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt zeigt sich tiefst enttäuscht von der Regierung und Arbeitsminister Heil. Aufgrund von ideologischer Verbohrtheit weigern sich die Koalitionsparteien, zwei Entschließungsanträge der AfD-Fraktion zum Opfer-Entschädigungsrecht, das im neuen Sozialgesetzbuch XIV geregelt wird, zu unterstützen. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales hatte langjährige Forderungen des…
Sollte etwa der ex-#Bundespräsident Joachim #Gauck, jetzt wo er nicht mehr in Amt und Würden steht, endlich zu Einsicht und Vernunft gekommen sein? Oder aber ist da jemand befreit, es den #Altparteien, deren Gnaden er ja Bundespräsident war, nicht mehr Recht machen zu müssen? Aber machen Sie sich selber ein Bild, Gauck bei Lanz am…
Es geht zuerst um Gerechtigkeit. Berufstätige mit niedrigen Einkommen müssen mehr in der Geldbörse haben, als Menschen, die von Hartz-IV und anderen Sozialleistungen leben. Und dann können wir über die notwendige Anhebung von Hartz-IV reden. Es muss wieder ein vernünftiger Lohnabstand für arbeitende Menschen eingeführt werden und das erreichen wir mit unserem Antrag (Drucksache19/10170). Wie…