Immer größerer Teil der Mittel für Verwaltungsaufgaben der Jobcenter werden zweckentfremdet

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Uwe Witt warnt: Statt Förderung von Hartz-IV-Empfängern wird ein immer größerer Teil der Mittel für Verwaltungsaufgaben der Jobcenter zweckentfremdet, weil diese Mittel systematisch zu niedrig geplant wurden! Der Haushaltsentwurf der großen Koalition sieht weniger Geld für den sozialen Arbeitsmarkt vor als im Koalitionsvertrag vereinbart. Leiden wird darunter vor allem die Förderung der Langzeitarbeitslosen. Dies will…

Uwe Witt befürchtet Lobbyisten in der Rentenkommission

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Die Bundesregierung setzt eine Rentenkommission mit dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“ ein. Dass diese so grundlegende und weitreichende Frage nach der Zukunft der Rente dem deutschen Parlament entzogen wird, spricht Bände. Hartz, Rürup und Riester lassen grüßen. Statt des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales, in dem die Bundesregierung und das Bundesministerium eigentlich Rechenschaft ablegen sollen, werden bis…

Wohnungslosigkeit explodiert um 150%

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AfD will Bekämpfung der Wohnungsnot vorantreiben. 36 Millionen Bürger besitzen Grundstücke in der Bundesrepublik Deutschland und dennoch sind wir ein Land, in dem Grund und Boden zur knappen Ressource geworden ist. Die immer akuter werdende Wohnungsknappheit führt zu immer größeren Verteilungskämpfen, denn es fehlen mindestens 1 Million Wohnungen. Gerade in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München leben…

Arbeitnehmervertretungen der AfD, AVA e.V. und Alarm! führen Sondierungsgespräche

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Der Bundesvorsitzende der Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA) e.V., Uwe Witt (MdB) und der Vorsitzende des Alternativen Arbeitnehmerverbands Mitteldeutschland (Alarm!), Jürgen H. Pohl (MdB) haben erste Sondierungsgespräche über eine mögliche gegenseitige Anerkennung im Sinne der in der AfD organisierten Arbeitnehmer aufgenommen. Uwe Witt sagte dazu am Rande der heutigen Sitzung des Bundestages: „Wir sind uns…

Arbeit muss sich wieder lohnen!

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Deutschland muss endlich mit Steuer- und Abgabenerhöhungen Schluss machen und die Reduzierung der kalten Progression endlich in Angriff nehmen. „Deutschland muss weg von der Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen. Der Solidaritätszuschlag gehört schnellstens abgeschafft, genauso wie die kalte Progression. Die Politiker der Altparteien beschränken sich auf das Kreieren immer neuer Abgaben, die den ohnehin schon stark…

Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln

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Uwe Witt (MdB d. AfD) begrüßt Vorschlag der Deutschen Rentenversicherung zur Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln Die Deutsche Rentenversicherung warnt die „GroKo-Sondierer“ CDU/CSU und SPD in Berlin: Eine neue Regierungskoalition müsse eine Finanzierung der Mütterrente regeln. Ein Ausbau dürfe nicht zu Lasten des Beitragszahlers gehen. „Alle Mehrausgaben, die der Rentenversicherung durch die Finanzierung zusätzlicher Mütterrenten…