Preistreiberei wegen Kriegsangst

Berlin, den 16. Mai 2022. Seit Beginn der Ukraine-Krise wird wieder einmal deutlich, dass Deutschland sich nicht nur im industriellen Bereich von Zulieferern aus dem Nicht-EU-Ausland abhängig gemacht hat, sondern auch im Lebensmittelbereich. Die Ukraine gilt als größter Exporteur für Sonnenblumenöl. Speiseöle wie Sonnenblumenöl und Rapsöl sind kaum noch zu erhalten und wenn für überhöhte…

Details

Die Zukunft des Pkws ist vielschichtig

Berlin, den 13. Mai 2022. Obwohl ab 2035 in Europa nur noch Autos mit Elektromotor zugelassen werden sollen, wird BMW aber nicht auf eine „Elektro-Only“-Strategie setzen. BMW-CEO Oliver Zipse musste seinen Kurs gegen den Mainstream bei den Investoren verteidigen. Gerade der „Dachverband der kritischen Aktionäre“, die sich nach eigenen Aussagen „gegen Rüstungsproduktion, Umweltzerstörung, die Nutzung…

Details

Benzin bald 3 Euro?

Berlin, den 13. Mai 2022. Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neufassung des Energiesicherungsgesetztes beschlossen. Nach Zustimmung des Bunderats soll das Gesetz im Juni in Kraft treten. Es sieht Regelungen bis hin zur Enteignung von Firmen vor und soll vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges Verwerfungen auf dem deutschen Energiemarkt verhindern. Die Reform wurde unter anderem…

Details

Rettet das Rettungssystem

Berlin, den 12.Mai 2022. Die Belastung der Rettungsdienste steigt seit Jahren ständig an. Im März dieses Jahres nahmen die Einsätze um 14% zum Vorjahresvergleichszeitraum zu. Teilweise ist ein Rettungswagen für 3,7 Millionen Menschen Realität. In Ballungszentren werden zudem verstärkt Rettungswagen zu Einsätzen geschickt, die sich im Nachhinein nicht als Notfall darstellen. Uwe Witt, Mitglied des…

Details

Der Kotau von Katar wird teuer für Deutschland

Berlin, den 11. Mai 2022. Nach Vorstellungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll russisches Gas mit Flüssiggas aus Katar ersetzt werden. Nun gestalten sich die Verhandlungen zäh und drohen zu scheitern. Strittige Punkte sind u.a. die Vertragslaufzeit und die Frage, woran der Gaspreis zukünftig gekoppelt werden soll. Ein Scheitern der Verhandlungen kann Deutschland sich aber nicht…

Details

Verkehrsblockaden gegen Berufspendler sind der falsche Weg

Berlin, den 11. Mai 2022. Am Montagmorgen haben Klimaaktivisten, die sich als die „Letzte Generation“ bezeichnen, in mehreren Städten Straßen blockiert. Sie haben sich im Berufsverkehr auf mehrspurigen Straßen mit den Händen festgeklebt. Der Verkehr war dadurch mehrere Stunden blockiert. Das Anliegen der Aktivisten war darauf hinzuweisen, dass keine neue fossile Infrastruktur errichtet werden dürfe…

Details

Kritik muss erlaubt sein

Berlin, den 10. Mai 2022. Alice Schwarzer, die sich mit einem offenen Brief an Scholz gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen hat, kritisiert nun das Verhalten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Schwarzer wirft ihm vor, dauerhaft zu provozieren. Dies bedeute aber nicht, dass man nicht mit dem Land fühle oder die Opfer…

Details

Europarekord: Deutsche zahlen mal wieder am meisten

Berlin, den 10. Mai 2022. Wie aus Daten der EU-Kommission hervorgeht sind seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Spritpreise nirgendwo stärker gestiegen als in Deutschland. Der Liter Diesel verteuerte sich in Deutschland im Zeitraum zwischen dem 21. Februar bis zum 25. April von 1,66 Euro pro Liter auf 2,04 Euro, also…

Details

Diesel hat doch eine Zukunft

Berlin, den 9. Mai 2022. Der japanische Autohersteller MAZDA präsentiert mit dem neuen Modell CX-60 einen revolutionären Dieselmotor, der die scharfe Abgasnorm EURO7 bei Weitem übertrifft. MAZDA liefert hier den Beweis, dass es umweltfreundliche Alternativen zum Elektroantrieb gibt. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, steht dieser Neuentwicklung positiv gegenüber: „Nachdem bereits VW einen schadstoffarmen Dieselmotor…

Details

Horror für alle Mieter: Heizkosten bis zu 83% höher

Berlin, den 9. Mai 2022. Der Eigentümerverband Haus & Grund hat für seine Mitglieder anhand von mehreren Beispielen vorgerechnet, wie sich die Nebenkostenabrechnungen für das Jahr 2022 gestalten werden, falls es sich um Mietverhältnisse mit einer sogenannten Warmmiete handelt. Hier erwartet der Verband Kostensteigerungen um bis zu 83 Prozent. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags,…

Details

Papst Franziskus’ Friedensmission

Berlin, den 8. Mai 2022. Papst Franziskus möchte im Rahmen seiner Friedensbemühungen für die Ukraine zuerst nach Russland reisen. Er möchte Vladimir Putin drängen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Bisher hat er aus Russland noch keine Einladung erhalten. In den Medien wird dies deutlich kritisiert, da Papst Franziskus erst die „Täter“ besuchen wolle.…

Details

Clan-Kriminalität in NRW: Über 30 Jahre Politikversagen

Berlin, den 6. Mai 2022. Am Mittwochabend gab es eine Schießerei im Duisburger Norden, die auf einen Konflikt zwischen einer Rockergruppe und einem kriminellen türkisch-arabischen Clan zurückgeht. Vier Personen wurden teilweise schwer verletzt. Die Clankriminalität stellt besonders in NRW ein großes Problem dar. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist über diesen Vorfall wenig erstaunt:…

Details

Ölembargo gegen Russland trifft nur die EU

Berlin, den 6. Mai 2022. Der Vorschlag der EU-Kommission für das sechste Sanktionspaket gegen Russland sieht u.a. ein Auslaufen der russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits ab Anfang nächsten Jahres vor. Konkret ist geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten…

Details

Gravierender Arbeitsplatzverlust in der Autobranche droht

Berlin, den 5. Mai 2022. Laut einer Prognose des Datendienstleisters IHS Markt sollen die deutschen Autohersteller in diesem Jahr rund 700.000 Autos weniger als geplant produzieren. Als Grund werden brüchige Lieferketten angegeben, die aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs entstanden seien. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist besorgt um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie:…

Details

Solarpark ist den Grünen wichtiger als Wald

Berlin, den 5. Mai 2022. Im nördlichen Nachbarkreis des TESLA-Standortes Grünheide, im Märkisch-Oderland, hat der Stadtrat Bad Freienwalde mit den Stimmen der Grünen dem Bau eines Solarparks zugestimmt. Hierfür sollen 370 Hektar Mischwald gerodet werden. Diese Fläche übertrifft die Größe der TESLA-Gigafactory bei Weitem. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht hier ein Paradoxon zwischen…

Details

Mit Trick 300 Euro Energiekostenpauschalge bekommen

Berlin, den 4. Mai 2022. Bei dem kürzlich beschlossenen Maßnahmenpaket der Bundesregierung wurden die Rentner bei der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro nicht berücksichtigt. Experten haben daher einen Vorschlag, wie sie dennoch an die 300 Euro kommen können. Da es laut Finanzministerium auch ausreichend ist nur einen Tag eine Beschäftigung auszuüben, würde es reichen…

Details

E-Autos nach 8 Jahren unverkäuflich

Berlin, den 4. Mai 2022. Der wichtigste Bestandteil eines Hybriden und eines Elektroautos ist die Batterie. Über die Kosten einer neuen Batterie außerhalb der Garantiezeit schweigen sich die Hersteller aber aus und das scheinbar nicht ohne Grund. So musste z.B. ein Mercedes-Kunde eine bittere Erfahrung mit einem gebrauchten Mercedes Hybrid-Fahrzeug machen. Er kaufte den acht…

Details

23.000 Sparer verlieren ihr Geld durch Sanktionen gegen Putin

Berlin, den 3. Mai 2022. Mit der Amsterdam Trade Bank musste nun die zweite Bank im Zuge der Sanktionen gegen den Kreml Insolvenz anmelden. Die niederländische Bank ist durch US-amerikanische Sanktionen gegen den russischen Mutterkonzern Alfa Bank in Schieflage geraten. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist betroffen: „Insgesamt 23.000 sogenannte private Einlagekunden sind durch…

Details

Tarifbindung auch für Plattformarbeit

Berlin, den 3. Mai 2022. Die Arbeitsbedingungen bei der boomenden Plattformökonomie sind oft schwierig, eine Mitbestimmung und Betriebsräte sind eine Seltenheit. Es handelt sich hier um Unternehmen, die ihre Geschäfte digital bzw. durch Apps gesteuert abwickeln. Ihre Mitarbeiter werden häufig nur pro Auftrag bezahlt und sind selbständig bzw. scheinselbständig, geringfügig beschäftigt oder schlecht bezahlte Angestellte…

Details

Russland macht sich unabhängig

Berlin, den 2. Mai 2022. Die Technologiekonzerne und ihre Aktionäre bekommen zu spüren, dass der Corona-Digitalisierungsschub vorbei ist. Gravierender als die Überbewertung der Tech-Aktien sind für die Börse jedoch die stark anziehende Inflation und die daraus folgenden Leitzinserhöhungen. Selbst die EZB hat signalisiert die Zinsen bald zu erhöhen. Der Kreml bestätigt hingegen sein Vorhaben den…

Details

Drastisch steigende Mieten durch Inflation

Berlin, den 2. Mai 2022. Ist in Mietverträgen die Wertsicherungsklausel vereinbart, ist die Miete an die Inflation gekoppelt. Die Miete kann dann jährlich vom Vermieter in Höhe der Inflation angepasst werden. Dies ist zu normalen Zeiten kein Problem, aber bei der derzeitigen Höhe der Inflation führt dies für viele Mieter zu größeren Problemen, da nicht…

Details

Eine Familie darf nicht zum Nachteil werden

Berlin, den 30. April 2022. Einer Bertelsmann-Studie zufolge verdienen Frauen in ihrem Erwerbsleben deutlich weniger als Männer. Besonders hart trifft es Alleinerziehende Frauen, die rund 25% weniger verdienen. Als Ursache gilt das überkommene Rollenmodell des Sozialstaats. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, tritt für das klassische Familienmodell ein: „Das Rollenmodell der klassischen Familie ist alles…

Details

Inflation in der Schweiz nur 2,2%

Berlin, den 29. April 2022. Die Inflationsrate ist in der Europäischen Union im März 2022 auf durchschnittlich 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Deutschland liegt mit 7,6 Prozent knapp unter dem Durchschnitt, aber weit vor Frankreich mit 5,1% und dem EFTA-Staat Schweiz mit lediglich 2,2%. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht dies mit Besorgnis:…

Details

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gefährdet 47.000 Jobs

Berlin, den 28. April 2022. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) spricht sich für das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Es sei den Beschäftigten nicht zu vermitteln, dass sie zur Impfung verpflichtet seien, während die Patienten von der Regelung nicht erfasst seien. Zudem würde hierdurch die Personalnot verschärft. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, schließt sich dieser…

Details

Wirtschaftsboss will Bürger frieren lassen

Berlin, den 28. April 2022. Karl-Ludwig Kley, Aufsichtsratschef von Eon und Lufthansa, fordert, dass bei einem Engpass bei der Energieversorgung zuerst die Industrie zu versorgen sei und nicht Privathaushalte. Der Notfallplan der Regierung sieht genau das Gegenteil vor, nämlich, dass Privathaushalte bei Versorgungsengpässen zu bevorzugen seien. Kley setzt hingegen die Priorität bei der Aufrechterhaltung der…

Details

Irrweg Enteignung

Berlin, den 27. April 2022. Eine geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes sieht vor, dass im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Als Ultima Ratio ist auch eine Enteignung möglich. Die Versorgungssicherheit soll so gewährleistet und eine schnelle Handlungsfähigkeit im Krisenfall sichergestellt werden. Die Energiekrise droht sich weiter zuzuspitzen, nachdem Russland…

Details

Familien deutlich entlasten

Berlin, den 27. April 2022. Nicht nur Hartz IV Bezieher, Rentner und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen leiden unter der derzeitigen Inflation und Energiepreisen. Mittlerweile hat es auch schon die Mittelschicht erreicht. Selbst doppelt verdienende Familien mit überdurchschnittlichem Einkommen und mehreren Kindern müssen sich enorm einschränken. Ein normaler Einkauf muss schon wohl überlegt sein. Uwe Witt,…

Details

Rotstift ansetzen: Regierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen

Berlin, den 26. April 2022. Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode CDU und SPD bereits 2500 neue Stellen geschaffen haben, welches Grüne und FDP scharf kritisierten, hat die Ampel nun 704 neue Stellen geplant. Darunter 128 hochbezahlte Beamtenposten, die sogenannten B-Stellen mit einem Gehalt bis zu 15.000 Euro monatlich. Dazu will die Ampelregierung insgesamt 71 Staatssekretäre…

Details

Hilfe gegen die Inflation ausbauen

Berlin, den 26. April 2022. Immer mehr Bürger sind auf die Tafel oder andere Lebensmittelausgaben, wie die Fairteiler angewiesen. Nicht nur von der Altersarmut betroffene Rentner und Hartz IV Empfänger gehören zu den Kunden, sondern auch immer mehr Angestellte der unteren Lohngruppen, die die aktuelle Inflation nicht anders meistern können. Der Andrang nimmt immer weiter…

Details

EU-Erweiterung mit Bedacht

Berlin, den 24. April 2022. Während der Corona-Pandemie und noch deutlicher seit dem Angriff auf die Ukraine, wird uns Europäern immer mehr die Abhängigkeit von Russland, China und anderen Drittstaaten bewusst. Ohne Importe aus der ganzen Welt können wir in Europa derzeit nicht einmal unsere Grundbedürfnisse an Energie und Nahrungsmitteln abdecken. Leere Regale und überteuerte…

Details

Grüne gegen Artenschutz

Berlin, den 22. April 2022. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt in einem aktuellen Video Warnwesten für Hühner vor, die Hühner vor Habichten schützen soll. Der Habicht wiederum gehört zur den Greifvögeln und steht unter Artenschutz. Habichte werden regelmäßig Opfer von Fallen und Vergiftungen. Experten haben dabei besonders Tauben- und Hühnerzüchter unter Verdacht. Uwe Witt, Mitglied des…

Details

Rentner entlasten: Sofort!

Berlin, 22. April 2022. Die Forderungen nach mehr Entlastungen für Rentner bei den hohen Energiepreisen werden immer lauter. Nach den Seniorenverbänden der Gewerkschaften fordern nun auch die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW die geplante Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentner. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, unterstützt diesen Vorschlag: „Die Ausnahme…

Details

Ideologie schlägt Vernunft

Berlin, den 21. April 2022. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gab nach Beratungen mit ihren Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen in Riga bekannt, dass Deutschland die russischen Energieimporte komplett auslaufen lassen wird. Bis zum Sommer soll der Import von Öl halbiert werden und bis Ende des Jahres ganz auslaufen. Der Import von Gas wird…

Details

Neue Einschränkungen der Grundrechte geplant

Berlin, den 21. April 2022. Der neue Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Unternehmen und Bürger auf, ihren Gasverbrauch zu senken. Bei einer Gasnotlage geht er auch von Einschränkungen bei Privathaushalten aus. So sieht er das vollständige Beheizen von Single-Wohnungen als nicht mehr zu rechtfertigen an. Auch das Duschverhalten sollen die Deutschen überdenken, tägliches Duschen…

Details

Kein Benzin in Berlin und Brandenburg

Berlin, den 20. April 2022. Die PCK Raffinerie aus Brandenburg offenbart beispielhaft das Ausmaß der deutschen Energieabhängigkeit. Selbst durch einen Boykott nur von russischem Öl würde die deutsche Wirtschaft mehr als hart getroffen. Würde diese eine Raffinerie kein russisches Öl mehr importieren, wäre die ganze Region Berlin/Brandenburg mit Kraftstoffen so unterversorgt, dass sogar Krankenwagen und…

Details

Bildungsnotstand wegen Akademisierungswahn

Berlin, den 20. April 2022. Die Abiturquote hat sich seit den 90ern fast verdoppelt und liegt mittlerweile bei bis zu 55% in den einzelnen Bundesländern. Dies ist die Folge eines massiven Senkens des Leitungsniveaus, um im internationalen Vergleich bei der Abiturquote nicht den Anschluss zu verpassen. PISA Chef Andreas Schleicher wähnte bei der damaligen geringeren…

Details

Globalisierung führt in Abhängigkeit

Berlin, den 19. April 2022. Es droht eine Rohstoffkrise auf die Deutschland mehr als schlecht vorbereitet ist. Edelmetalle und seltene Erden sind knapp und teuer und werden auch nicht bevorratet. Politik und Unternehmen haben auf eine „flache Welt“ der niedrigen Handelsbarrieren und liberalisierten Märkte gesetzt. Nun droht der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgrund geopolitischer Macht- und Wirtschaftsinteressen…

Details

Verteilungskämpfe bei den Tafeln

Berlin, den 19. April 2022. Die Tafeln geraten immer mehr unter Druck. Die Nachfrage hat sich auf der einen Seite durch die Ukraine-Flüchtlinge und die steigenden Lebensmittelpreise massiv erhöht, auf der anderen Seite werden die Lebensmittelspenden immer weniger und die Kosten steigen durch die hohen Energiepreise. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist kaum verwundert…

Details

TESLA in Brandenburg: Wasser wird knapp

Berlin, den 16. April 2022. Seit dem 22. März 2022 ist Elon Musks TESLA Gigafactory im Brandenburgischem Grünheide offiziell in Betrieb gegangen. Umweltschützer und die örtliche Bevölkerung haben bereits seit Beginn der Planung vor Auswirkungen auf Mensch und Natur gewarnt. Der enorme Wasserverbrauch des TESLA-Werkes stand dabei immer im Focus. Nach beschwichtigen Beteuerungen, die Wasserversorgung…

Details

Opposition geht anders

Berlin, den 14. April 2022. Die CDU ringt mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz um die Rolle einer echten Opposition im Deutschen Bundestag. Die Ampel-Regierung hat es mit Hilfe von Fehlern der CDU geschafft, sie als Anhängsel der Regierung darzustellen. Das politische System hat sich derartig in ein Geflecht von Abhängigkeiten verwandelt, in dem es allen…

Details

Vetternwirtschaft bei Sozialverbänden

Berlin, den 14. April 2022. In mehreren Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und in der Johanna-Kirchner-Stiftung der AWO wurden u.a. durch die Vergabe von Minijobs die Gehälter von Beschäftigten steuerfrei aufgebessert. So stehen alleine im Kreisverband Frankfurt der AWO 40 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse unter Verdacht nur Scheinbeschäftigungen zu sein. Im Kreisverband Wiesbaden und im Förderverein Robert-Krekel-Haus geht…

Details

Rentenkürzung unsozial

Berlin, den 13. April 2022. Die Ampel-Regierung plant eine Rentenreform. Sozialminister Hubertus Heil will in die Rentenformel den sogenannten Nachholfaktor wieder einführen. Das hat zu Konsequenz, dass dadurch bis 2026 die Renten um insgesamt 1,83 % niedriger ausfallen als bisher vorgesehen. Gleichzeitig hat die aktuelle Rentenerhöhung ab 1. Juli 2022 von 5,35% im Westen und 6,12%…

Details

Sofort bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Berlin, den 13. April 2022. Das Ziel der Ampel-Koalition jährlich 400.000. neue Wohnungen zu bauen, erklärt die Immobilienwirtschaft für unerreichbar. Schuld ist neben der Rohstoff-und Materialknappheit eine zu lange Bauzeit. Gleichzeitig rechnet der Immobilienweise und Ökonom, Harald Simons mit zusätzlich 500.000 benötigten Wohneinheiten für Flüchtlinge aus der Ukraine. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, macht…

Details

Gas, aber nicht für jeden!

Berlin, den 12. April 2022. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie-und Wasserwirtschaft (BdEW), Kerstin Andrae, fordert eine „Positivliste“, für den Fall einer Gasknappheit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der BdEW verhandeln bereits über Kriterien. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht hier Handlungsbedarf: „Ich stimme Frau Andrae vollkommen zu, dass es dringend einer…

Details

Debatten um Steuererhöhungen der völlig falsche Ansatz

Berlin, den 12. April 2022. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft geht aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs von einer Neuauflage des Solidaritätszuschlags aus. Anders seien die angefallen Kosten für den Bund nicht zu stemmen. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschlag für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist nicht erstaunt: „Wirklich…

Details

Inflation trifft arme Rentner doppelt

Berlin, den 11. April 2022. Immer mehr Rentner leben am Existenzminimum. Davon betroffen sind aber nicht nur die fast 600.000 Rentner, die eine Grundsicherung beziehen, sondern auch die, die mit ihrer Rente knapp über der Grundsicherung liegen. Viele Anspruchsberechtigte scheuen auch wegen der hohen Verwaltungsaufwand vor einem Antrag zurück. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags,…

Details

Bürokratie verhindert schnelle Auszahlung der Hilfsgelder

Berlin, den 11. April 2022. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im letzten Jahr wurde eine schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen, doch bis heute fließt kaum Geld. Unternehmer brauchen für den Antrag auf Förderung mehrere Gutachter. Bei Privathaushalten waren zunächst drei Kostenvoranschläge pro Gewerk, trotz einer bekannten Knappheit bei Handwerkern, nötig. Bisher wurden daher nur 454…

Details

Indien: Der lachende Dritte?

Berlin, den 8. April 2022. Während der Westen Putins Russland mit immer neuen Sanktionen belegt, um den Kreml in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen, hat sich Russland längst darauf eingestellt, das wegbrechende Europa-Geschäft durch Erschließung neuer Märkte zu kompensieren. Das beste Beispiel ist ein Megadeal mit Indien über Erdöl aus dem Ural. Uwe Witt,…

Details

Energieversorung sichern!

Berlin, den 8. April 2022. Bis Ende des Jahres sollen die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gehen. Forscher sprechen sich im Hinblick auf die drohende Energiekrise dagegen aus. Die Anlagen seien in der Lage noch mehrere Jahre sicher Strom zu liefern und würden Deutschland unabhängiger von Erdgas machen. Aktuell steht ebenfalls zur Diskussion, Kohlekraftwerke aus…

Details

Covid19-Nebenwirkungen sträflichst vernachlässigt

Berlin, den 7. April. Heute wird im Bundestag über die Impflicht abgestimmt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Bundesregierung einen ausreichend gesicherten Überblick über das Ausmaß der Nebenwirkungen hat. Einige Experten vermuten, dass aufgrund des hohen Zeitaufwands für die Meldung durch den Arzt eine Untererfassung wahrscheinlich ist. Manche Experten gehen sogar von einer…

Details

Mieter sofort entlasten!

Berlin, den 6. April 2022. Die Regierung will Mieter ab 2023 entlasten, in dem Vermieter einen Teil des Co2 Preises übernehmen sollen. Dies soll mittels eines zehn Stufen Modells geschehen. Das Modell basiert auf den Co2-Emissionen des vermieteten Gebäudes, je schlechter die Energiebilanz des Hauses ist, desto mehr wird der Vermieter an den Kosten beteiligt.…

Details

Bitte keine Hamsterkäufe!

Berlin, den 5. April 2022. Nachdem viele Grundnahrungsmittel auch bei Discountern und Supermärkten eine sehr große Preiserhöhung erfahren haben, kündigt nun auch einer der größten Energieversorger, Eon, gewaltige Preiserhöhungen an, da im Großhandel Erdgas zwanzigmal so teuer geworden ist wie im vergangen Jahr. Die Süßwarenindustrie sieht sich im Moment gar in ihrer Existenz bedroht. Nach…

Details

Inflationsrate über 7 Prozent

Belrin, den 4. April 2022. Die Inflation in Deutschland liegt aktuell über 7%, Tendenz steigend. Ab heute sind in vielen Discountern und Supermärkten viele Grundnahrungsmittel erneut erheblich teurer geworden. Experten gehen von weiteren Preiserhöhungen aufgrund von gesteigerten Kosten für Futter-und Düngemittel sowie der enormen Energiekosten aus. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, ist besorgt über die…

Details

Nein zu populistischen Forderungen!

Berlin, den 1. April 2022. Der Auto Club Europa e.V. (ACE) hat aufgrund der Ukraine-Krise sich für ein befristetes Tempolimit von 100km/h ausgesprochen. Der Automobilclub sieht dies als gute Maßnahme an Energie und fossile Brennstoffe sparen zu können. Bereits 2019 hat sich der ACE für ein dauerhaftes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ausgesprochen. Der…

Details

Rohstoff-Autonomie erreichen!

Berlin, den 31. März 2022. Putin hat mit seiner Forderung für die Lieferung von russischem Gas nur noch Rubel zu akzeptieren für Aufregung gesorgt. Die G7 Staaten lehnten die neu geforderte Zahlungsweise umgehend ab. Nun kündigte Russland an, dass die neue Regelung noch nicht ab sofort gelten würde, sondern erst nach einer Übergangszeit. Putin sicherte…

Details

Russische Rubel: Goldpreisbindung und Gasbezahlung

Berlin, den 30. März 2022. Die russische Zentralbank hat bekannt gegeben, dass die russische Währung Rubel ab dem 28.3.2022 an Gold gebunden wird. Der Kurs beträgt 5000 Rubel pro Gramm. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, sieht Folgen für die Weltwirtschaft: „Das mag erstmal recht harmlos klingen, aber hat einen folgenschweren Hintergrund. Denn das bedeutet, dass…

Details

Preisspirale stoppen!

Berlin, den 30. März 2022. Der Bankenverband BdB erwartet in den nächsten Monaten Inflationsraten jenseits der 7%. Ebenso wird auch für die nächsten Jahre mit deutlich steigenden Preisen gerechnet. Im Februar lagen die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte mit 25,95 über dem Niveau des Vorjahresmonats. Alleine Heizöl war 52,6% teuer als im Vorjahresmonat und Erdgas um…

Details

Es drohen Versorgungsengpässe

Berlin, den 29. März 2022. Derzeit werden immer mehr Lebensmittel knapp, neben Speiseöl und Mehl fehlt es mittlerweile auch an Honig, Eiern, Milch und Senf. Weitere Nahrungsmittel werden folgen. Bei der Bahn war hingegen letzte Woche das Stromnetz soweit unterversorgt, dass der Schienengüterverkehr für mehrere Stunden festgesetzt wurde. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, ist besorgt…

Details

Unternehmen an der Belastungsgrenze

Berlin, den 28. März 2022. Trigema Chef Wolfgang Grupp, einer der wenigen Textil-Unternehmer, die noch in Deutschland fertigen, sieht seine Produktion gefährdet. Alleine im vergangenen Jahr seien die Kosten für das im Betrieb benötigte Gas von 100.000 Euro auf 900.000 Euro gestiegen. Dies in Kombination mit der Corona-Pandemie hat bereits zur Einstellung der Nachtschicht geführt.…

Details

Maßnahmenpaket der Regierung: Keine spürbare Entlastung

Berlin, den 25. März 2022. Gestern stellte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vor, welches die Bürger bei den derzeitigen extrem hohen Energiepreisen entlasten soll. Unter anderem darin enthalten sind ein Energiegeld, bei dem jeder einkommenssteuerpflichtig Beschäftigte einmalig 300 Euro bekommen soll und eine Senkung des Benzinpreises um 30 Cent für drei Monate. Familien erhalten einmalig 100…

Details

Fehlentscheidung auf Kosten der Krankenversicherten

Berlin, den 24. März 2022. Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Gesundheitsminister Karl Lauterbach unter anderem die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Um wie viel Prozent er die Beiträge erhöhen möchte, ist noch nicht bekannt. Den Kassen fehlen für das kommende Jahr rund 17 Milliarden Euro. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, zu der geplanten…

Details

Soziale Nachhaltigkeit statt ausschließlichem Gewinnstreben

Berlin, den 23. März 2022. Am 14. März wurde die Vereinigung „Anima per il sociale in Corporate Values“ von Papst Franziskus im Vatikan zu einer Audienz empfangen. Zielsetzung des Vereins ist es, die soziale Verantwortung von Unternehmen zu fördern. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Genau dieses Thema ist auch…

Details

Privatisierung führt zu Ausbeutungslöhnen

Berlin, den 22. März 2022. An diesem Dienstag streiken die privaten Sicherheitskräfte an acht Flughäfen, darunter auch am größten deutschen Flughafen in Frankfurt. Passagiere müssen daher mit langen Wartezeiten oder Ausfällen ihrer Flüge rechnen. Die Gewerkschaft Ver.di hat zu diesem flächendeckenden Streit aufgerufen. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen, die Ver.di mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen führt.…

Details

Sommerurlaub 2022: Impfstatus beachten!

Berlin, den 21. März 2022. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz gelten ab dem 01.10.2022 viele Menschen nicht mehr als vollständig geimpft. Eine zweifach-Impfung reicht in der Regel nicht mehr aus. Bei Reisen in EU-Länder gilt man jedoch schon 9 Monate nach der letzten Impfung nicht mehr als vollständig geimpft. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, zeigt sich…

Details

BGH-Urteil ruiniert deutsches Gastgewerbe

Berlin, den 18. März 2022. Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass der Staat nicht für Einnahmeausfälle von Gaststätten im Lockdown haften muss. Hilfe für von der Pandemie betroffenen Branchen sei keine Aufgabe der Staatshaftung. Aus dem Sozialstaatsprinzip folge nur eine Pflicht zu einem innerstaatlichen Ausgleich, welche durch die Hilfsprogramme vom Staat erfüllt worden seien. Das Urteil…

Details

Erdgas: Die verschwiegene Alternative

Berlin, den 17. März 2022. Die Benzinpreise sind in Deutschland inzwischen mit einem Preis von weit über 2 Euro kaum noch bezahlbar. Die vermeintliche Alternative das Elektroauto ist für viele in der Anschaffung unerschwinglich und die enormen Strompreise machen auch das Laden nicht viel kostengünstiger als das tanken. Hinzu kommen die enormen Preise bei einem…

Details

Deutschland muss humanitäre Hilfe leisten

Berlin, den 16. März 2022. Der Angriff auf die Ukraine hat die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Zwischen dem 24. Februar und dem 15. März 2022 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der MEDIENDIENSTES rund 160.000 Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dokumentiert. Täglich kommen tausende Flüchtlinge aus Polen nach Berlin hinzu.…

Details

Corona-Zwangsmaßnahmen und kein Ende in Sicht

Berlin, den 15. März 2022. Der Bundestag will in dieser Woche den Entwurf für das künftige Infektionsschutzgesetz beschließen, dessen jetzige Fassung am 19. März auslaufen würde. Jedoch ist man sich innerhalb der Ampelkoalition nicht einig über die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs. Während die FDP die vorgesehenen Basisschutzmaßnahmen nur unter strengen rechtlichen Bedingungen greifen lassen möchte, möchte…

Details

Wir fordern drastische Steuersenkungen

Berlin, den 14. März 2022. Der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab, Autofahrer mithilfe eines Benzinrabatts in Höhe von 20ct/Liter zu entlasten. Eine Tankstelle mit 300.000 Liter Kraftstoffabsatz pro Monat müsste für den Rabatt nach vier Wochen 60.000 Euro vorfinanzieren. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Deutschen Zentrumspartei, hierzu: „Wir…

Details

Obdachlose vermehrt Opfer von Gewalt

Berlin, den 11. März 2022. Seit Beginn der Pandemie haben Angriffe auf Obdachlose laut Angaben der Polizei zugenommen und werden dazu immer brutaler. Alleine in Köln sind die Attacken auf Obdachlose von 83 Delikten im Jahr 2018 auf 186 Delikte im Jahr 2020 angestiegen. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, zeigt sich erschüttert: „Man mag…

Details

Schluss mit Masken in Schulen und Kitas!

Berlin, den 10. März 2022. Eine Gruppe von Experten, darunter Stiko-Mitglied Rüdiger von Kries, kritisiert die Corona-Maßnahmen in Kitas und Schulen. Sie fordern ein sofortiges Ende der Masken-und Testpflicht, sowie eine Abkehr von der sogenannten S3-Leitlinie für die Pandemiebekämpfung an Schulen. Nach dem Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes sollen die Länder über den Frühlingsbeginn hinaus weiter…

Details

Anzahl Hartz4 beziehende Rentner um 50% gestiegen

Berlin, den 9. März 2022. Die Zahl der Rentner, die auf Hartz IV angewiesen sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Seit 2003 hat sich die Zahl auf 579.095 Rentner, die auf eine Grundsicherung angewiesen, sind verdoppelt. Mit 56 Prozent sind Frauen am stärksten von der Altersarmut betroffen. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, betrübt: „Es ist…

Details

Regierung gefährdet Solidarität mit der Ukraine

Berlin, den 9. März 2022. Die Deutsche Zentrumspartei befürchtet, dass die Solidarität mit der Ukraine rasch nachlassen könnte. Grund dafür sind irritierende Signale, die zuletzt aus der Bundesregierung kommen. So hat die Ampel bislang nicht angemessen auf die Preisexplosionen bei Heiz- und Kraftstoffen reagiert; auch ist die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), sich nicht für…

Details

Weltfrauentag wichtiges Zeichen für echte Gleichberechtigung

Berlin, den 8. März 2022. Heute am 8. März ist der internationale Weltfrauentag. Seit mehr als 100 Jahren machen Frauen an diesem Tag auf die Benachteiligung von Frauen aufmerksam. Einst Teil der sozialistischen Bewegung wurde zuerst das Frauenwahlrecht erstritten und seit dem für die Gleichstellung der Frau gekämpft. Gegen Vorurteile und Stereotype gegenüber Frauen ist…

Details

Automobilzulieferer nur aus Europa

Berlin, den 7. März 2022. Aufgrund von Lieferengpässen in Folge der Ukraine-Krise stehen ab heute in einigen Autowerken die Bänder still. So sind u.a. VW- und BMW-Werke betroffen. Wichtige Teile fehlen und es wird eine weitere Knappheit an Rohstoffen befürchtet. Es wird dringend nach Alternativen gesucht im Interesse eines starken Wirtschaftsstandorts Deutschland und Europa. Uwe…

Details

Nicht geimpft? Gleich angeschwärzt!

Berlin, den 5. März 2022. Die Zentrumspartei tritt für den Schutz der persönlichen Daten unserer Bürger ein, daher erwarten wir seitens des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eine Kontrolle von Seiten, die den Eindruck suggerieren eine öffentliche Institution zu sein. Offensichtlich dienen einige dieser Seiten aber lediglich dem Sammeln von Daten zum Zweck von…

Details

Zur aktuellen Lage in der Ukraine

Berlin, den 4. März 2022. Die aktuelle Lage in Osteuropa bewegt natürlich auch uns als Zentrumspartei. Der Einfall russischer Streitkräfte in die Ukraine hat Europa und die demokratische Weltgemeinschaft mit Empörung erfüllt. Spätestens die Erkenntnis, dass es der russischen Seite nicht nur darum geht, die von Moskau anerkannten Volksrepubliken, die sich auf dem Territorium der…

Details

E-Autos verursachen Umweltkatastrophe fernab der Öffentlichkeit

Berlin, den 3. März 2022. Bereits am 16.Februar entzündete sich an Bord des mit 4000 Neuwagen beladenen Frachters „Felicity Ace“ unter Deck ein Feuer. Löscharbeiten waren gut 170 Kilometer südlich der portugiesischen Azoren nicht möglich, so dass der 200 Meter lange Frachter völlig ausgebrannt und nun bei einem Abschleppmanöver gesunken ist. Menschen kamen zum Glück…

Details

Allgemeingültige Tarifverträge für Plattformarbeit

Berlin, den 2. März 2022. Digitale Plattformen sind ein stetig wachsender Markt in Deutschland, immer mehr Menschen bestellen Dienstleistungen online. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter sind jedoch meist stark verbesserungswürdig und schwanken von Plattform zu Plattform gravierend. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, hierzu: „Es muss dringend verhindert werden, dass durch die wachsenden Online-Plattformen die Anzahl der…

Details

Verbrauchsteuer auf Mineralölprodukte muss sofort abgesenkt werden

Berlin, 1. März 2022. Durch den Ukraine-Konflikt hat der Spritpreis nochmal einen deutlichen Sprung nach oben gemacht. Am gestrigen Montag wurde ein neuer Höchststand erreicht. Ein Liter Super E10 lag im Durchschnitt bei 1,81 Euro und ein Liter Diesel bei durchschnittlich bei 1,73 Euro. Die Rohstoffabhängigkeit zu Russland wird sich langfristig negativ auf die Preisentwicklung…

Details

E-Autos: Akku-Austausch unbezahlbar!

Berlin, den 25. Februar 2022. Der wichtigste Bestandteil eines Elektroautos ist der Akku. Über die Kosten eines neuen Akkus außerhalb der Garantiezeit schweigen sich die Hersteller aber aus. Die Autobild erfuhr auf Nachfrage bei verschiedenen Herstellern Preise zwischen 10.000 Euro und 20.000 Euro für einen neuen Akku. Hinzu kommen die Kosten für den Aus-und Einbau…

Details

Pflegenotstand: Nur 3 von 10 Stellen können besetzt werden

Berlin, den 24. Februar 2022. Deutschlandweit fehlen derzeit rund 18.200 Pflegekräfte, in NRW können sogar nur 3 von 10 Stellen besetzt werden. Dies zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das Portal „Pflege.Digital.NRW“ soll bei der Digitalisierung helfen und Arbeitsinnovationen aufzeigen, die die Pflege erleichtern sollen. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, hierzu: „Wie ich…

Details

Maskendeals mit Briefkastenfirmen

Berlin, den 23. Februar 2022. Unter dem damaligen Gesundheitsminister Spahn bekamen zu Beginn der Pandemie überraschend oft Firmen aus dem Umfeld der CDU Aufträge zur Herstellung von medizinischer Schutzausrüstung: unter den Profiteuren auch eine Leipziger Firma, die bis dato keinerlei Erfahrungen auf diesem Sektor, dafür aber gute Kontakte zur CDU hatte. Das Bundesgesundheitsministerium schloss am…

Details

Ethikrat und Lobbyismus unvereinbar!

Berlin, den 22. Februar 2022. Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrats, erhielt offenbar Fördermittel der „Wellcome Trust“-Stiftung. Diese Stiftung hat direkte oder indirekte Beteiligungen u. a. an Pharma-Unternehmen, wie Roche, Novartis, Abbott, Siemens, Johnson & Johnson, Merck, Abbvie Biogen und Teva. Uwe Witt, Bundestagsabgeordnete der Deutschen Zentrumspartei, kritisiert diese Verstrickung: „Die Frage, wie unabhängig die Entscheidungen…

Details

Corona-Kurzarbeit verursacht 46 Mrd. Euro Kosten

Berlin, 21. Februar 2022. Die Kosten für das Kurzarbeitergeld seit Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 liegen derzeit bei 42 Milliarden Euro. Bis Ende des Jahres wären es 46 Milliarden. Im Bundestag wurde letzte Woche die Sonderregelung für das Kurarbeitergeld mit einem vereinfachten Zugang bis zum 30.6.2022 verlängert. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, kommentiert dies wie…

Details

CO2-Steuer: Bürger entlasten

Berlin, den 19. Februar 2022. In einer neuen Machbarkeitsstudie rechnet ein breites Bündnis, bestehend aus der Klima-Allianz, dem Naturschutzring, dem Bund für Umwelt und Naturschutz, Germanwatch, dem Institut für Kirche und Gesellschaft der westfälischen evangelischen Kirche und dem WWF, der Ampelkoalition vor, wie die Klimaprämie funktionieren könnte. Die Autoren fordern darin eine Rückzahlung der Einnahmen…

Details

Privatinsolvenzen in Deutschland verdoppelt

Berlin, den 18. Februar 2022. Die Verbraucherinsolvenzen haben sich in Folge der Corona-Pandemie 2021 nahezu verdoppelt. Viele Menschen konnten die Einkommenseinbußen durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit durch eigene Rücklagen oder geliehenes Geld nicht mehr auffangen. Steigende Mieten und Energiepreise haben ihr Übriges dazu getan. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, vertritt dazu folgenden Standpunkt: „Diese Entwicklung war…

Details

Missbrauch von Fördermitteln zulasten der Steuerzahler

Berlin, den 17. Februar 2022. Die Bundesregierung fördert derzeit den Kauf von Elektrofahrzeugen mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro. Umweltbonus und Innovationsprämie machen es möglich. Der Missbrauch dieser Förderung hat mittlerweile allerdings große Ausmaße genommen. Rund 30.000 Fahrzeuge sind allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres als junge Gebrauchtwagen ins Ausland…

Details

Über 50% der Arbeitnehmer kennen die Höhe des Mindestlohns nicht

Berlin, den 16. Februar 2022. Laut einer Studie, mit der sich Anfang Februar die Mindestlohnkommission befasst hat, kennt jeder zweite Beschäftigte weder die exakte noch die ungefähre Höhe des Mindestlohns. Besonders in unteren Lohngruppen war das Wissen über die Lohnuntergrenze nur gering ausgeprägt. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, kommentiert dies wie folgt: „Hier muss deutlich…

Details

1,45 Mio. Rentner auf Zuverdienst angewiesen

Berlin, den 15. Februar 2022. 2020 waren laut eines Berichts des Bundesarbeitsministeriums 1,45 Millionen Senioren in Deutschland erwerbstätig. Bei vielen Rentnern reicht die Rente auch nach einem langen Arbeitsleben nicht zum Leben aus. Daher ist für viele Rentner ein Minijob ein wichtiger Dazuverdienst. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, kommentiert dies wie folgt: „Die Regierungen der…

Details

Energiekosten: Subventionierung der Endverbraucher mit 10,6 Mrd. Euro

Berlin, den 14. Februar 2022. Die Strompreise in Deutschland steigen immer weiter in die Höhe, das knappe russische Erdgas tut sein Übriges hinzu. Die Betreiber von geförderten Windanlagen können jedoch satte Zusatzgewinne einstreichen. Wirtschaftsminister Habeck schaut zu. Andere Länder sind einen Schritt weiter und entlasten mit den Gewinnen ihre Verbraucher. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen…

Details

Mögliche Fahrverbote für Fahrzeuge bis Bj. 2002

Berlin, den 11. Februar 2002. Fahrverbote aus Umweltschutzgründen sind für Autos in Städten bereits lange Realität, nun gibt es in einigen europäischen Städten die ersten Fahrverbote für ältere Fahrzeuge, die vor 2002 gebaut worden sind. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, kommentiert dies wie folgt: „Es ist nur eine Frage der Zeit bis Deutschland auch auf…

Details

Inflationsrate bald bei 10%?

Berlin, den 10. Februar 2022. Die Inflationsrate bleibt auch dieses Jahr konstant bei über 5%. Besonders Energiepreise und Lebensmittelkosten verschärfen das Armutsrisiko der unteren Einkommensschichten. Prof-Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des Ifo-Instituts warnt gar vor einer Inflation-Explosion. Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, kommentiert dies wie folgt: „Wie Prof Sinn völlig richtig feststellt haben die weltweiten Lieferengpässe…

Details

Pendlerpauschale erhöhen auf 40 Cent pro km

Berlin, den 9. Februar 2022. In der momentanen Diskussion um die Erhöhung der Pendlerpauschale nimmt Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, wie folgt Stellung: „Bei den derzeitigen Spritpreisen ist es dringend geboten die Pendler zu entlasten. Es ist seit Dezember 2020 eine Preissteigerung von immerhin 40% festzustellen. Denn gerade die kleinen und mittleren Einkommen trifft die…

Details

Dynamisierung der Verdienstgrenze: Minijobs müssen sich lohnen

Berlin, den 7. Februar 2022. Im Rahmen des kürzlich von Bundesarbeitsminister Heil vorgelegten Gesetzentwurfs zur Anhebung des allgemeinen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde, soll jetzt auch die Minijobverdienstgrenze von bisher 450 auf 520 Euro im Monat angehoben werden. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: „Schon 2018 habe ich dem damaligen…

Details

Corona-Bonus: 3.000 Euro, die nicht bei den Pflegekräften ankommen

Berlin, den 4. Februar 2022. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisiert den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte in Deutschland. Der Pflegebonus sei lediglich ein Steuerbonus mit der Voraussetzung, dass die Arbeitgeber überhaupt zusätzlich 3000 Euro pro Pflegemitarbeiter zahlen. Die meisten Arbeitgeber werden jedoch nicht dazu in der Lage sein. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages,…

Details

Unbezahlbar: Spritpreise auf Rekord-Höchststand

Berlin, den 2. Februar 2022. Das Superbenzin ist am gestrigen Dienstag so teuer wie nie gewesen. E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt, 1,712 Euro, womit der bisherige Rekordwert von 1,709 Euro aus dem Jahr 2012 übertroffen wurde. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: „Da für die meisten Bürger Benzinkosten Fixkosten darstellen, sind…

Details

Impfpflicht für Pflegekräfte in der Praxis gescheitert

Berlin, den 1. Februar 2022. Für Mitarbeiter in der Pflege und in Krankenhäusern gilt ab Mitte März die Impfpflicht. Sie müssen dann ihren Impfstatus dem Arbeitgeber nachweisen. Das Bundesgesundheitsministerium räumt nun aber ein, dass dies nicht konsequent umgesetzt werden kann. Die Gesundheitsämter sind, wie bereits vorher angekündigt, mit der Einzelfallprüfung überfordert. Ungeimpfte können daher in…

Details

Steuererklärung: Böses Erwachen für 2 Mio. Kurzarbeiter

Berlin, den 31. Januar 2022. Aufgrund der hohen Kurzarbeiterzahl während der Pandemie hat der Staat durch Steuernachzahlungen 3,5 Milliarden in den Jahren 2020 und 2021 zusätzlich eingenommen. Zwar wird das Kurzarbeitergeld selbst nicht besteuert. Übersteigt die Lohnersatzleistung übers Jahr aber 410 Euro, so gilt der sogenannte Progressionsvorbehalt. Dadurch kann sich der Steuersatz erhöhen, der auf…

Details

Förderstopp gefährdet 380.000 Sozialwohnungen

Berlin, den 27. Januar 2022. Die Bundesregierung stoppt die Förderung für effiziente Gebäude der staatlichen Förderbank KfW. Die finanzielle Unterstützung für sogenannte Effizienzhäuser sowie die energetische Sanierung wird damit eingestellt. Nicht nur private Bauherren sind betroffen, sondern auch viele kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen. Dies hat auch Folgen insbesondere für den Sozialwohnungsbau. Experten gehen davon aus,…

Details

Deutsche Maskenindustrie trotz Pandemie vor dem Aus

Berlin, 26. Januar 2022. Der Maskenverband macht dieser Tage durch verschiedene Aktionen auf die bedrohliche Lage der deutschen Maskenindustrie aufmerksam. Trotz Pandemie steht sie vor dem Aus. Zu Beginn der Pandemie förderte der Bund noch den Aufbau mit 90 Millionen Euro um unabhängig von Importen zu sein. Doch mittlerweile werden Ausschreibungen von Behörden und dem…

Details

Plus im Geldbeutel durch Aussetzung der Sozialabgaben

Berlin, den 25. Januar 2022. Der gesetzliche Mindestlohn soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 1 Oktober auf 12 Euro ansteigen. Die SPD löst hiermit ein Wahlversprechen ein. Dies geschieht jedoch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände, die darin einen unzulässigen Eingriff in die Arbeit der Mindestlohnkommission sehen. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen…

Details

360 Mio. Christen weltweit verfolgt

Berlin, den 21. Januar 2022. Bei der Christenverfolgung ist im Weltverfolgungsindex 2022 Nordkorea auf Platz 1 von Afghanistan durch die Machtübernahme der Taliban abgelöst worden. Weltweit werden mehr als 360 Millionen Christen intensiv verfolgt und diskriminiert. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: „Bei einer Zahl von 360 Millionen verfolgter Christen stellt…

Details

Tesla in Brandenburg: Umweltfreundlich geht anders!

Berlin, den 20. Januar 2022. Nach einer Analyse eines Agrarwissenschaftlers und Außenwirtschaftsökonomen stellt die Gigafactory von Elon Musk in Berlin-Brandenburg ein veritables ökologisches Problem dar. Der Umgang mit Naturgütern, wie Boden, Wasser und Luft der Tesla-Fabrik sind mehr als bedenklich. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: „Anhand der Analyse des Wissenschaftlers…

Details

Fake News vom Tagesspiegel

Berlin, den 19. Januar 2022. Nach meiner gestrigen Pressekonferenz, an der über 20 Journalisten teilgenommen haben, habe ich den Artikel des Tagesspiegels hierzu mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. In diesem besagten Artikel werde ich als eine „Art Kronzeuge des Verfassungsschutzes“ bezeichnet. Wie man nach meinem Statement in der Pressekonferenz zu diesem Ergebnis kommen kann, ist…

Details

Uwe Witt ist dem ZENTRUM beigetreten

Berlin, den 18. Januar 2022. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist neues Mitglied der Deutschen Zentrumspartei. Witt, der in der vergangenen Legislaturperiode für die Alternative für Deutschland im Bundestag saß, hat für die Umsetzung seiner politisch, christlich-sozialen Einstellung in der AfD keine Grundlage mehr gesehen. Der Generalsekretär der Deutschen Zentrumspartei, Christian Otte, begrüßt den…

Details

Ex-Verfassungsrichter stellt Impfpflicht auf den Prüfstand

Berlin, den 17. Januar 2022. Der Juraprofessor der Universität Bonn und frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio hat auf Einladung des Vereins „House of Pharma & Healthcare“ in Frankfurt einen Online-Vortrag zum Thema „Corona-Impfpflicht: Ist das in Deutschland überhaupt rechtlich möglich?“ gegeben. Hierbei wurde deutlich, dass es auf diese Frage kein klares Ja oder…

Details

Falsche langfristige Maßnahmen führen zu bitteren Konsequenzen

Berlin, den 14. Januar 2022. Nach einer Umfrage des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe und des Vincentz Network erwägen 40% der Pflegekräfte ihren Beruf zu wechseln. 96% der Befragten fühlten sich von der Politik unverstanden. Problem ist nicht nur die schlechte Bezahlung, sondern auch das geforderte profitorientierte Arbeiten. In der Gastronomie hingegen ist während der Corona-Pandemie…

Details

Das Kliniksterben wird weitergehen

Berlin, den 13. Januar 2022. Beim größten privaten Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern, den Helios-Kliniken in Schwerin, sind die Behandlungsmöglichkeiten für Krebspatienten massiv eingeschränkt. Der Fachbereich Hämatologie und Onkologie wird derzeit nicht betrieben. Die Behandlung erfolgt in anderen Krankenhäusern. Grund ist die Kündigung mehrerer Ärzte aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen und Dauerüberlastung. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert…

Details

Pharmaindustrie nicht auf der Höhe der Zeit

Berlin, den 12. Januar 2022. Die Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer wollen mit der Produktion eines Impfstoffes beginnen, der an die Omikron-Variante angepasst ist. Ende Januar werde eine klinische Studie hierzu beginnen und im März soll die Belieferung des Marktes beginnen können. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: „Es ist natürlich zu…

Details

Deutscher Schiffsbau wird versenkt

Berlin, den 11. Januar 2022. Die MV-Werften mit ihren drei Sitzen in Wismar, Rostock und Stralsund haben einen Insolvenzantrag gestellt. 2000 Mitarbeiter sind davon betroffen und schauen in eine ungewisse Zukunft. Bis zuletzt gab es zähe Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern bezüglich der Freigabe von Geldern zur Fertigstellung des Kreuzfahrtschiffs „Global 1“.…

Details

Ein kleiner Vorgeschmack auf zu erwartende Blackouts

Berlin, den 11. Januar 2022. Infolge eines Stromausfalls sind gestern im Berliner-Osten in 90.000 Haushalten die Heizung und Warmwasserversorgung ausgefallen. 180.000 Menschen mussten vom frühen Nachmittag bis in die Nacht frieren. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: “Nach dem Ende Dezember drei Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind wird die Wahrscheinlichkeit kleiner…

Details

Trotz Vollzeitarbeit verdient jeder Fünfte wenig

Berlin, 7. Januar 2022. Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) muss jeder Fünfte der Vollzeit arbeitet mit einem Bruttolohn von bis zu 2284 Euro im Monat auskommen. 2020 waren es vier Millionen Beschäftigte. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: “Mit maximal 2300 Brutto wird es immer schwieriger in…

Details

Strom für Unternehmen oft fast unerschwinglich

Berlin, 5. Januar 2021. Viele Unternehmen müssen sich ab dem 1. Januar neue Tarife suchen, da die Stromlieferanten langfristige günstige Verträge gekündigt haben, andere Unternehmen haben sich mit Kurzzeitverträgen verspekuliert. Die Strompreise waren am Jahresende bis zu 430 % gestiegen. Energie-intensive Branchen, wie der Maschinenbau, fürchten nun um ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihren Cashflow. Uwe Witt,…

Details

Mehr Obdachlose in Deutschland

Berlin, 23. Dezember 2021. Nach Schätzungen der Wohnungslosenhilfe waren im letzten Jahr 256.000 Menschen ohne eigene Wohnung, ein Fünftel davon lebt auf der Straße. Etwa 20.000 davon sind Kinder oder Jugendliche. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Lage verschärft, da viele Hilfseinrichtungen ihre Angebote verkleinert haben. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie…

Details

Freie Fahrt für freie Bürger

Berlin, 22. Dezember 2021. Die Deutsche Umwelthilfe will ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einklagen. Sie wirft der Ampel-Regierung ein „Totalversagen“ im Bereich Verkehr vor, da die Ampel sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen hat. Ein Tempolimit sei eine Maßnahme, die sofort wirke, fast nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2…

Details

FFP2-Masken nichts für Kinder

Berlin, 21. Dezember 2021. Die Stiftung Warentest hat einen Test von FFP2-Kindermasken abgebrochen. Nach dem Test des Atemwiderstandes war eindeutig, dass diese Masken nicht für Kinder und einige nicht mal für Erwachsene geeignet sind. Die Prämisse, dass man unter einer Maske gut Luft bekommen kann konnte nicht erfüllt werden. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages,…

Details

Unverantwortlicher Irrtum: Kinderimpfung mit falschem Mittel

Berlin, 20. Dezember 2021. In NRW wurden am Sonntag mehrere Kinder unter zwölf Jahren mit dem Vakazin von Moderna geimpft, welches in der EU erst ab 12 Jahren zugelassen ist. Ein Elternpaar hat nun Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: “Schon zu Beginn der Impfkampagne der Fünf-Elfjährigen…

Details

Barrierefreiheit: Niedersachsen auf dem richtigen Weg

Berlin, 18. Dezember 2021. In Niedersachsen soll nach Angaben des Sozialministeriums ein Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit entstehen. Der Niedersächsische Landtag hatte am Donnerstag eine Änderung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Eine wichtige Neuerung ist auch die Verpflichtung für öffentliche Stellen, barrierefrei zu bauen. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: “Dies ist ein sehr…

Details

Trieb Hochschule einen Obdachlosen in den Freitod?

Berlin, 17. Dezember 2021. Die KHG sollte sich auf ihre christlichen Werte besinnen! Laut Zeitungsberichten hat sich ein Obdachloser auf dem Gelände der Katholischen Hochschulgemeinde das Leben genommen. Er hatte über sechs Jahre auf diesem Gelände gelebt und sollte es nun nach einem Ultimatum der neuen Leitung verlassen. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert…

Details

Kardinal kritisiert Gleichschaltung und Corona-Maßnahmen

Berlin, 16. Dezember 2021. Kardinal Gerhard Ludwig Müller kritisiert in einem Interview die Corona Maßnahmen und spricht von einer nicht legitimierten Einflussnahme von superreichen Eliten. Er warnte zudem vor einer Gleichschaltung der Menschen und einem Überwachungsstaat. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt: “Man muss nicht einer Meinung mit Kardinal Müller sein,…

Details

2G bei Tafeln bestraft die Ärmsten der Gesellschaft

Berlin, 15. Dezember 2021. Mehrere Tafeln in Deutschland haben sich dazu entschlossen in Ihren Ausgabestellen das 2G-Prinzip einzuführen. Lebensmittel werden ab sofort aus angeblichem Schutz für die Mitarbeiter nur noch an Genesene und Geimpfte ausgegeben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt teilt dazu mit: „Wieder einmal sind die Schwächsten der Gesellschaft leidtragende für politische Verantwortungslosigkeit. Die Tafel…

Details

Regierung droht mit Zensur von Telegram

Berlin, 14. Dezember 2021. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser will härter gegen den Messengerdienst Telegram vorgehen. Auf Telegram würde sich der Corona-Protest vernetzen und es käme dort immer wieder zu Gewaltaufrufen. Telegram habe zudem auf zwei Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht reagiert. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: “Hier scheint man…

Details

Impfdruck auf unsere Kleinsten

Berlin, 13. Dezember 2021. Ab dieser Woche beginnt die Impfkampagne für Fünf-Elfjährige. Neben Kindern mit Risikofaktoren, werden auch gesunde Kinder geimpft. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger rief u.a. dazu auf, da so der Präsenzunterricht gesichert werden könne. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: „Gesunde Kinder, die nach den bisherigen Erfahrungen kaum schwere Verläufe haben, werden auch…

Details

Teilimpfpflicht verschärft Pflegenotstand

Berlin, 11. Dezember 2021. Der Bundestag hat letzten Freitag eine Teilimpfpflicht beschlossen. Wer in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen arbeitet, muss künftig geimpft oder genesen sein. Selbst der Pflegerat sieht die Impfpflicht kritisch, da die meisten geimpft seien und der kleine Rest der Ungeimpften dann den Beruf wechseln würde. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu:…

Details

Der Papst kritisiert die EU

Berlin, 10. Dezember 2021. Papst Franziskus nimmt den Leitfaden der EU für inklusive Kommunikation, in dem der Begriff Weihnachten gestrichen werden und die Namen Maria und Josef geändert werden sollten, zum Anlass die Europäische Union kritisch zu hinterfragen. Er zieht bezüglich der Verwässerung der Säkularisierung einen Vergleich mit historischen Diktatoren und warnt vor einer Schwächung…

Details

Schnelltests werden in Deutschland knapp

Berlin, 9. Dezember 2921. In vielen Bundesländern werden die Corona-Schnelltests knapp. Ein Ende der Lieferengpässe ist nicht in Sicht und die Preise steigen rapide an. In den letzten drei Wochen haben die Preise sich gleich verdoppelt. Noch immer werden die meisten Tests in China produziert, die nun aufgrund der verzögerten Lieferketten mit deutlicher Verspätung in…

Details

Berlin verbannt Obdachlose aus Bahnhöfen

Berlin, 8. Dezember 2021. Im Berliner Nahverkehr gelten ab dem 08.12.2021 die 3G Regeln. Diese Regelung wurde vom Berliner Senat auf den Bahnsteig erweitert. Dies betrifft nicht nur Fahrgäste, sondern auch ganz empfindlich obdachlose Menschen, die bei den kalten Temperaturen dort oft Zuflucht suchen. Für diese gilt keine Ausnahmeregelung und sie werden konsequent von den…

Details

Böllerverbot ruiniert die ganze Branche

Berlin, 7. Dezember 2021. Der Böllerhersteller Weco bleibt wegen des erneuten Verkaufsverbots auf 160.000 Paletten mit Böllern sitzen. Konsequenz ist, dass Weco seinen Sitz in Sachsen schließt und 100 Mitarbeiter betroffen sind, die noch im Dezember ihre Kündigung erhalten werden. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: „Dies ist eine weitere Branche, die durch die…

Details

Genehmigungschaos um Tesla

Berlin, 6. Dezember 2021. Tesla kann für seine schon existente Fabrik in Grünheide/Brandenburg bald mit der finalen Baugenehmigung rechnen. Die Tesla-Gegner sind erstaunt, wie die Behörde ohne Vorlage wichtiger Gutachten, wie einem Störfallgutachten diese Entscheidung treffen kann. Schließlich steht das Werk inmitten eines Trinkwasserschutzgebietes. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: „An dem Genehmigungswirrwarr rund…

Details

Uwe Witt wird gegen die Impfpflicht stimmen

Berlin, 5. Dezember 2021. Am kommenden Dienstag wir die Ampelkoalition ihre Pläne zur Impfpflicht zur ersten Lesung in den Deutschen Bundestag einbringen. Für Freitag ist dann die Abstimmung vorgesehen. Das Hamburger Abendblatt hat Schleswig-Holsteins Bundestagsabgeordnete gefragt, wie sie abstimmen werden. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag und Abgeordneter des Wahlkreises Ostholstein-Stormarn Nord lehnt die Impfpflicht…

Details

Deutschland 2021: digitales Niemandsland

Berlin, 4. Dezember 2021. Deutschland ist bei der Breitband Datenübermittlung nur auf Rang 35 im Vergleich mit anderen Industrienationen. Bei der mobilen Datenübertragung liegt Deutschland ebenfalls nur auf Rang 31 im internationalen Vergleich. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: „Es ist schon beachtlich, wenn eine führende Industrienation, wie Deutschland, im Vergleich zu anderen Industrienationen…

Details

Über 250 Gender-Professuren auf Kosten der Steuerzahler

Berlin, 3. Dezember 2021. Seit 2012 haben die Lehrstühle für Gender Studies um über 300% zugenommen. Mittlerweile gibt es bereits über 250 mit steigender Tendenz. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: „Gender Studien transportieren keine Wissenschaftlichkeit, sondern eine reine politische Ideologie, wobei Sprache zur Neukonstruktion der Gesellschaft führen soll. Die Denk-und Verhaltensweisen der Bevölkerung…

Details

Merkels Vermächtnis: Lockdown für Ungeimpfte

Berlin, 3. Dezember 2021. Nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz verkündete Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel: Jetzt kommt der Advents-Lockdown für Ungeimpfte! Die 2G-Regeln werden bundesweit flächendeckend auf den Einzelhandel ausgeweitet. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: „Mit der heutigen Entscheidung der MPK hat Angela Merkel ihr politisches Vermächtnis in Stein gemeißelt: Die Spaltung unserer Gesellschaft in Gut…

Details

Covid-19 verdrängt Grippewellen

Berlin, 2. Dezember 2021. Gab es in der Grippesaison 2019/2020 noch 186.000 Grippefälle, so gab es in der Grippesaison 2020/2021 nur noch 564. Sowohl das RKI, als auch die WHO bestätigten das Ausbleiben einer Grippewelle in der Saison 2020/2021. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: „Seit dem Deutschland nur noch von Corona spricht und…

Details

Mehr Priorität für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ist dringend erforderlich

Berlin, 1. Dezember 2021. In ihrem Inklusionsbarometer Arbeit berichten Aktion Mensch und das Handelsblatt Research Institute, dass in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 174.000 Menschen mit Behinderung arbeitslos waren. Dies sind über 8 Prozent mehr als in Vorkrisenzeiten. Der behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt hierzu: „Diese Zahlen sind erschreckend, da Menschen mit…

Details

Europas Nummer 1 bei Abgaben und Steuern

Berlin, 1. Dezember 2021. Bei den Nettojahresverdiensten von Alleinstehenden liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Rang 9, hinter den Niederlanden, Österreich und Finnland. Bei einem Durchschnittsjahresgehalt von 52.103,84 Euro im Jahr liegt der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge bei stolzen 10.485,90 Euro und der Anteil der Steuern bei immerhin 9.787.24 Euro. Netto bleiben für den deutschen Durchschnitts-Single daher…

Details

Bundesverfassungsgericht: Objektivität sieht anders aus!

Berlin, 30. November 2021. Gemeinsam in den nächsten Lockdown: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerden gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Richter entschieden am Dienstag, die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien als Bestandteile des staatlichen Schutzkonzepts gegen die Corona-Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: „Das gemeinsame Abendessen der…

Details

Individualverkehr auf dem Land bedeutet Freiheit

Berlin, 26. November 2021. Die selbst ernannte Verkehrsexpertin, Katja Diehl, Magister der Literaturwissenschaft und Kommunikationsmanagerin, fordert im RedationsNetzwerk Deutschland das Recht auf ein Leben ohne eigenes Auto, nur das wäre echte Freiheit und einer Mobilität in Deutschland würdig. Sie bemängelt die weitere Fixierung auf die Automobilindustrie im Koalitionsvertrag, würdigt aber die guten Ansätze zur Mobilitätswende.…

Details

Scheinsicherheit Impfung: 62% der Infizierten sind geimpft

Berlin, 25.11.2021. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin fordert, dass Menschen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen möchten, in Zukunft für ihre Behandlung bezahlen sollen. Denkbar wären eine Eigenbeteiligung im Falle eines Krankenhausaufenthalts, sowie ein Aufschlag auf den Kassenbeitrag. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, spricht sich gleichzeitig für 2G am Arbeitsplatz aus und für…

Details

Die Regierung hat versagt und nicht die Ungeimpften

Berlin, 24. November 2021. Die Regierung setzt die Bürger mit immer schlimmeren Horrorszenarien unter Druck sich impfen zu lassen. Dazu wird die Schuld der derzeitigen hohen Infektionszahlen allein den Ungeimpften in die Schuhe geschoben und man setzt so bewusst einen Spaltpilz in die Mitte der Gesellschaft. Derzeit ist die Triage ein gerne genommenes Mittel um…

Details

Auch Katholiken haben noch den Mut zur Wahrheit

Berlin, 23. November 2021. Erzbischof Carlo Maria Viganò hat Anfang November die demonstrierenden Gegner der Corona-Maßnahmen in der Schweiz mit einem offenen Brief unterstützt und Mitte November mit einem Grußwort per Video die Demonstranten gegen die Corona-Politik in Turin. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: „Auch Katholiken haben in dieser Zeit noch den Mut…

Details

Ungeimpfte werden ab dieser Woche massiv ausgegrenzt

Berlin, 22. November 2021. Diese Woche treten die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Kraft. Die Länderregierungschefs einigten sich letzte Woche Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine bundesweite Anwendung der 2G Regel. Ab einer Hospitalisierungsrate von 3 tritt diese in Kraft und hat weitreichende Folgen für Ungeimpfte. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: „Ab dieser…

Details

Vorbild 1G (Testen) für alle: Thyssenkrupp zeigt wie es geht

Berlin, 19. November 2021. Der Industriekonzern Thyssenkrupp setzt im Gegensatz zur Bundesregierung auf 1G. Der Konzern baut sein Testangebot für seine 53.000 Beschäftigten massiv aus und bietet täglich für jeden Mitarbeiter einen Test an. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: „Thyssenkrupp setzt genau das um, was ich seit geraumer Zeit fordere, 1G. Ein negatives…

Details

Fast die Hälfte des Einkommens für Sozialversicherungsbeiträge

Berlin, 18. November 2021. Laut einer Studie im Auftrag der Bertelsmannstiftung drohen die Beitragssätze der Sozialversicherungen von derzeit 39,8 Prozent bis 2035 auf knapp 48 Prozent anzusteigen. Dies bedeutet einen massiven Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und ein noch größeres Problem für die Rentenkasse. Insgesamt seien die öffentlichen Finanzen in Deutschland…

Details

Es fehlen Pflegekräfte und 6.300 Intensivbetten!

Berlin, 17. November 2021. Mitten in der vierten Corona-Welle gibt es 6300 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr. Ein wichtiger Grund sind 10% weniger zur Verfügung stehende Pflegekräfte als Ende 2020. Viele Pflegekräfte haben ihren Beruf aufgrund schlechter Bezahlung und der hohen Belastung in ihrem Beruf beendet oder reduziert. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag,…

Details

Freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr

Berlin, 16. November 2021. Der Ruf nach einer Impfpflicht wird immer lauter. Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza geht sogar so weit, dass es Sanktionen bis hin zu einer Zwangsvollstreckung geben muss. Pestalozza fordert daher gesetzlich festgelegte Kriterien auf medizinischer Grundlage. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: „Wenn in Deutschland „Ungeimpfte“ wie „Regime-Feinde“ in totalitären Staaten…

Details

Maßnahmen gegen Corona: Testen genügt (1G)!

Berlin, 15. November 2021. Die neuen Corona-Pläne der Ampel sehen empfindliche Verschärfungen der Pandemie-Regeln vor. Darunter ein „Lockdown für Ungeimpfte“ und die 3G Regel auch in Bus und Bahn. Die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer soll zudem erneut eingeführt werden. Währenddessen steigen die Todeszahlen der Geimpften, die an Covid-19 verstorben sind, dramatisch an. So sind es bei…

Details

2G auf Weihnachtsmärkten: Das Aus für viele Schausteller

Berlin, 12. November 2021. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich aufgrund der zugespitzten Pandemielage gegen eine Eröffnung von Weihnachtsmärkten ausgesprochen. In Hamburg werden auf dem Weihnachtsmarkt Ungeimpfte und Geimpfte streng getrennt. Bei den Schaustellern wächst die Unsicherheit, ob überhaupt und wenn unter welchen Auflagen, die Weihnachtsmärkte stattfinden können. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, kommentiert dies…

Details

110-Ausfall: Vorbote kommender Blackouts

Berlin, 11. November 2021. Die Notrufnummern von Polizei und Feuerwehr sind parallel in mehreren Bundesländern ausgefallen. In Köln gab es zudem einen großflächigen Ausfall von Strom, Telefon und Trinkwasser. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: „Wenn man auch lange davon ausgegangen ist, dass in Deutschland solche Ausfälle nicht passieren können, wird man langsam eines…

Details

Deutschland ist Weltmeister – bei den Strompreisen

Berlin, den 9. November 2021. In Deutschland ist der Strom fast so teuer wie nirgends sonst auf der Welt. Dies zeigt eine Analyse von 133 Ländern im Auftrag des Vergleichsportals Verivox. Hinter Deutschland liegen nur krisengeschüttelte Länder. Unter den G20 Staaten hat Deutschland mit Abstand den höchsten Strompreis. Parallel möchte Deutschland unbedingt eine EU-Empfehlung für…

Details

Die offizielle Impfpflicht steht vor der Tür

Berlin, 7. November 2021. Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gestern mit der Ärzteschaft auf eine Booster Impfung für alle, 6 Monate nach der zweiten Impfung, geeinigt. Weitere Details gibt er heute mit den Gesundheitsministern der Länder bekannt. Virologe Alexander Kekulé hat indessen seine Meinung zur Impfpflicht geändert. Angehörige pflegerischer und medizinischer Berufe mit Kontakt…

Details

Teuerster Maskendeal per SMS auf Kosten der Steuerzahler

Berlin, 5. November 2021. Deutsche Ministerien haben im Jahr 2020 für knapp 700 Millionen Euro Corona-Schutzmasken von der Schweizer Firma Emix gekauft. Es war nicht nur einer der größten Maskendeals in der Pandemie, sondern auch einer der teuersten. Der Bund musste für eine FFP2 Maske im Schnitt 5,58 Euro zahlen. Zustande gekommen ist der Deal…

Details

Sprit soll unbezahlbar werden

Berlin, 4. November 2021. Obwohl die Preise für Benzin und Diesel in den letzten Monaten explosiv gestiegen sind, ist das Umweltbundesamt für eine weitere Erhöhung. Der CO2-Preis soll nach Plan des Bundesumweltamtes ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Ansonsten würden die Ziele des Klimaschutzgesetzes im Verkehrssektor deutlich verfehlt. Uwe Witt, Mitglied…

Details

Deutschland ist mal wieder an allem schuld

Berlin, 3. November 2021. Greta Thunberg hat in dem Klima Podcast von Luisa Neubauer „1,5 Grad“ geäußert, dass Deutschland eine große historische Schuld zu begleichen habe. Deutschland sei ein “großer globaler Akteur, wenn es um den Klimanotstand geht”. Ein radikales Umdenken in Deutschland könne das gesamte globale Narrativ ändern. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag,…

Details

Klassenkampf im Klimawahn

Berlin, 2. November 2021. Die Anreise der VIPs zum Weltklimagipfel in Glasgow war alles andere als umweltfreundlich. So reisten mindestens 52 Konzernchefs, darunter Amazon-Gründer Jeff Bezos, in ihren Privatjets an. Für alle Gäste waren mehr als 400 Flüge notwendig, wofür mehr als mehr als 13 000 Tonnen CO² in die Atmosphäre geblasen wurden. Gleichzeitig präsentierte…

Details

Selbst das Ausland unterstützt AfD-Forderungen zur Asylpolitik

Berlin, 1. November 2021. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert die künftige Bundesregierung auf, die Sozialleistungen für Flüchtlinge zu überprüfen. Anlass zu dieser Forderung war die Aussage des griechischen Migrationsministers, der erklärte, dass Deutschland Flüchtlinge mit viel Geld anlocken würde. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu: „Die Forderungen von Joachim Herrmann können wir…

Details

Energiepreise vergrößern die Kluft zwischen arm und reich

Berlin, 29. Oktober 2021. Die Inflationsrate ist im Oktober auf 4,5 % gestiegen. Dies ist die höchste Steigerungsrate seit 28 Jahren und ein weiterer Anstieg ist zu erwarten. Ausschlaggebend sind die hohen Energiepreise, die eine Steigerungsrate von 18,6 % in einem Jahr zu verbuchen haben. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, kommentiert dies wie folgt:…

Details

Durch Lohndumping und Tarifflucht jährlich 30 Mrd. Euro Schaden

Berlin, 26. Oktober 2021. Lohndumping und Tarifflucht reißen jährlich ein Loch von 30 Milliarden Euro in unsere sozialen Sicherungssysteme. Dies ergeben Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, kommentiert dies wie folgt: „Teil der Grund-DNA der AfD ist, Arbeit muss sich wieder lohnen. Die erschreckende Summe von 30 Milliarden Euro zeigt,…

Details

Gottes Wort nur noch für Geimpfte

Berlin, 24. Oktober 2021. Der Coronawahnsinn hat nun endgültig die Kirchengemeinden erreicht. Die Pfarrgruppe Bodenheim-Nackenheim hat zu Beginn des Monats die 2G-Regel für Gottesdienste eingeführt: nur Geimpfte und Genesene dürfen sich allsonntäglich zur Messe einfinden. Ungeimpften wird trotz eines negativen Testes der Zutritt verweigert. Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestags und selbst praktizierender Katholik, ist…

Details

Corona-Maßnahmen: Spahns 180-Grad-Wende

Berlin, 22. Oktober 2021. Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montag ankündigt, dass sich die epidemische Lage nationaler Trageweite quasi erledigt habe und Ende November auf keinen Fall verlängert werden sollte. Offensichtlich scheint das nur ein Marketing-Gag gewesen zu sein, wie BILD berichtet. Jens Spahn berät die Ampel-Koalitionäre, wie sie die Corona-Maßnahmen auch nach dem Ende…

Details

Spahn will lockern – die Länder drehen auf

Berlin, 19. Oktober 2021. Während Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn ankündigt, dass sich die epidemische Lage nationaler Trageweite quasi erledigt habe und auf keinen Fall verlängert werden sollte, schalten jetzt einige Landesfürsten den Turbo ein, um die Maßnahmen gegen ungeimpfte Bürger zu verschärfen. Nach Hessen hat jetzt auch Niedersachsen dem Einzelhandel, die 2G-Regel ermöglicht. Uwe Witt, Mitglied…

Details

Die „Volksparteien“ sind nicht volksnah!

Berlin, 18. Oktober 2021. Die Berufsgruppe der Handwerker stellt mit 5,6 Millionen Menschen den größten Anteil der Berufstätigen in Deutschland dar (Statista 2020). Jedoch sind Handwerker unterrepräsentativ im neu gewählten Deutschen Bundestag vertreten: nur 4,4% der Abgeordneten sind von Hause aus Handwerker. Uwe Witt, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt sich das Missverhältnis…

Details

Lockdown-Maßnahmen belasten Kinder und Jugendliche massiv

Berlin, 6. Oktober 2021. Das Uno-Kinderhilfswerk Unicef veröffentlicht eine Umfrage unter Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren aus 21 Ländern. Das Ergebnis ist schockierend: In Deutschland ist jeder vierte junge Mensch von Depressionen und Antriebslosigkeit betroffen. Ein entscheidender Grund für den Anstieg sieht Unicef in den Folgen der Lockdown-Maßnahmen. Uwe Witt, Obmann im…

Details

Entschädigungszahlung bei Quarantäne – Spahn auf dem Holzweg

Berlin, 23. September 2021. Immer mehr Bundesländer wollen die Lohnfortzahlung im Falle einer Quarantäne wegen Corona-Verdachtes einstellen. Dieses Vorhaben unterstützt auch Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Quarantäneentschädigung wird in § 56 Abs. 1 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt und bezieht sich ausschließlich auf Erstattung von Entgeltfortzahlungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer durch das jeweilige Bundesland. Die…

Details

BioNTech treibt nun auch Zulassung für Kinder voran!

Berlin, 22. September 2021. BioNTech und Pfizer wollen schnellstmöglich die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für fünf- bis elfjährige Kinder beantragen. Gesundheitsminister Spahn rechnet für Anfang 2022 mit einer Zulassung. Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, äußert sich dazu folgendermaßen: „Bei Kindern und Jugendlichen verläuft eine COVID-19-Erkrankung in der Regel milde, häufig sogar…

Details

Wiederaufbauhilfe für Flutopfer – Viele scheitern schon beim Antrag!

Berlin, 21. September 2021. Seit dem 17. September können Betroffene der Unwetterkatastrophe die Wiederaufbauhilfe des Bundes beantragen. Bei den Kommunen melden sich jedoch nun viele Menschen, die Probleme mit den Anträgen haben. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt äußert sich dazu folgendermaßen: „Mehr als zwei Monate nach der Katastrophe hoffen viele Flutopfer, dass sie zumindest für ihre…

Details

Erneutes Chaos in der Coronapolitik!

Berlin, 20. September 2021. Seit Kurzem gilt die Patientenzahl in Krankenhäusern als wichtigster Gradmesser für politische Entscheidungen in der Coronapolitik. Doch das verantwortliche Robert-Koch-Institut (RKI) und die Kliniken haben in Bezug auf Meldezahlen aneinander vorbeigeredet. Chaos und falsche Meldezahlen sind die Folge. Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, äußert sich dazu…

Details

AfD-Fraktion erkundigt sich nach Schäden durch Corona-Schutzimpfungen!

Berlin, 17. September 2021. Bis Mitte des Jahres 2021 gab es hinsichtlich der Corona-Schutzimpfungen ungeklärte Haftungsfragen. Seit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) steht nun fest, dass Länder haften, wenn die bekannten Nebenwirkungen auftreten, dass der Bund haftet, wenn unerwartete Nebenwirkungen auftreten, dass bei Produktfehlern der Hersteller hafte und dass der impfende Arzt wiederum für die…

Details

Kinderimpfung gefährlicher als Infektion!

Berlin, 15. September 2021. Laut einer aktuellen US-Studie fanden Forscher heraus, dass Teenager eher eine impfbedingte Myokarditis bekommen könnten, als sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu infizieren und im Krankenhaus zu landen. Es geht somit erneut um die im Zusammenhang mit solchen Impfungen bereits gefürchtete Herzmuskelentzündung. Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen…

Details

Rot-Grün – das Ende vom Motorradfahren!

Berlin, 13. September 2021. Als Gründer der Interessengemeinschaft AfD-Motorrad setzt sich Uwe Witt seit Jahren für die Belange der deutschen Motorradfahrer ein. Uwe Witt, selber seit über 40 Jahren leidenschaftlicher Motorradfahrer, warnt vor den Folgen, wenn man als Biker in drei Wochen sein Kreuz an der falschen Stelle macht: „Mit dem Forderungskatalog, den DIE GRÜNEN…

Details

Intensivbettenbelegung – Kinder und Jugendliche spielen keine Rolle!

Berlin, 11. September 20211. Nach anderthalb Jahren Corona-Krise gibt es erstmals konkrete Zahlen über das Alter der Patienten auf den Intensivstationen. Das Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat eine Statistik veröffentlicht, die das bestätigt, was die AfD seit Anbeginn der Corona-Krise proklamiert: Kinder und Jugendliche sind keine Pandemietreiber! Ihr Anteil…

Details

Corona-Überbrückungshilfen: Viele Unternehmen stehen vor dem Ruin

Berlin, 10. September 2021. Die Überbrückungshilfe III Plus soll bis Ende des Jahres verlängert werden. Auch die Hilfen für Solo-Selbstständige sollen verlängert werden. Die Überbrückungshilfe können jedoch nur diejenigen Firmen beantragen, die wegen der Coronakrise einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent erlitten haben. Sie erhalten eine gestaffelte Fixkostenerstattung. Uwe Witt, Obmann im Ausschuss für Arbeit…

Details

Verdienstausgleich in Quarantäne darf nicht vom Impfstatus abhängen!

Berlin, 9. September 2021. Kein Geld mehr für Ungeimpfte in Quarantäne? Wer wegen eines Kontakts mit einem Corona-Infizierten in Quarantäne muss und deshalb seine Arbeit nicht ausführen kann, erhält bisher einen Verdienstausgleich. Für Ungeimpfte soll diese Regelung bald nicht mehr gelten. Mehrere Länder haben angekündigt, dass Ungeimpfte den Verdienstausfall nicht mehr erstattet bekommen. Demnach soll…

Details

Politik für Menschen mit Behinderung – leider zu wenig beachtet

Berlin, 2. September 2021. Das wichtige Thema Politik für Menschen mit Behinderung fristet leider ein Nischendasein. Sozialminister Hubertus Heil packt Veränderungen bzw. Verbesserungen nur zögerlich und halbherzig an. Immerhin leben gut 8 Millionen Menschen in Deutschland, die den Status einer Schwerbehinderung anerkannt bekommen haben. Diesen Menschen ihre soziale und berufliche Teilhabe zu erleichtern, ist eines…

Details

Das große Insolvenzbeben wird teuer

Berlin, 26. August 2021. Nach der Beendigung der Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzantragstellung für Unternehmer Ende April erwarteten Experten eine gigantische Pleitewelle, die über Deutschland hinwegfegen würde. Die Statistik zeigt aber das Gegenteil: die Anzahl der angemeldeten Insolvenzen hat sich im Mai 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 25,8 % reduziert. Die Forderungen der betroffenen Gläubiger…

Details

StIKo verliert ihre politische Neutralität

Berlin, 16. August 2021. Die Ständige Impfkommission war ein politisch neutrales, unabhängiges Gremium, das ausschließlich wissenschaftlich fundiert arbeitet und entsprechende Empfehlungen herausgab. Das war einmal… Nachdem der politische Druck seitens der Befürworter für die Corona-Impfung bei Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren öffentlich massiv gestiegen ist, hat heute die StIKo ihre eingeschränkte Impfempfehlung…

Details

Öko-Bilanz von E-Scootern nach 2 Jahren ad absurdum geführt

Berlin, 28. Juli 2021. 2 Jahre E-Scooter – erste Städte greifen hart durch – Bereits zu Beginn des E-Scooter-Booms im Sommer 2019 haben wir über Verkehrsrowdys auf Scootern, steigende Unfallzahlen und Vandalismus berichtet. Passiert ist damals seitens der Behörden wenig bis gar nichts! Inzwischen haben viele Metropolen weltweit Maßnahmen gegen die Flut von E-Scootern und…

Details

Unwetterkatastrophe – wieder nur leere Versprechungen?

Berlin, 19. Juli 2021. Nach den verheerenden Regengüssen der letzten Tage mit bislang über 160 Toten und Sachschäden in ungeahnten Dimensionen haben sich am Wochenende einige Regierungsvertreter aufgemacht, die Katastrophengebiete zu besuchen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach 300 Millionen Euro Soforthilfe und ein milliardenschweres Aufbauprogramm für die betroffenen Regionen. Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages,…

Details

1.200 Motorradfahrer demonstrieren gegen Fahrverbote!

Berlin, 7. Juli 2021. Rund 1.200 Motorradfahrer haben sich nach Einschätzung der Polizei in München am „Biker Independence Day München 2.0“ beteiligt. Die Teilnehmer starteten ihre Demonstration am Sonntag auf der Theresienwiese und fuhren über den eigens für sie abgeriegelten Mittleren Ring durch die Landeshauptstadt. Der Veranstalter, die Blue Peers Motorradfreunde IG, forderte unter anderem…

Details

Witt: Bundesregierung muss alle Daten zur Erreichung von Herdenimmunität berücksichtigen

Berlin, 16. Juni 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/30046) nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand zur Erreichung der Herdenimmunität durch natürliche Immunität nach einer durchgestandenen Infektion. Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, dass einzelne Beobachtungsstudien die Schutzwirkung einer durch natürliche Infektion erworbenen Immunität mit…

Details

Witt: Deutschland muss bei neuer Generation von Arzneimitteln konkurrenzfähig werden

Berlin, 3. Juni 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/29708) nach dem Entwicklungs- und Produktionsstand sowie nach Förderungsmöglichkeiten von Biologicals, Biosimilars und Bioidenticals in Deutschland. Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, dass eine abschließende Auflistung von Unternehmen in Deutschland, die an der Entwicklung und Produktion von biologischen Arzneimitteln beteiligt sind,…

Details

Witt: Geplante Pflegereform der Bundesregierung wird die Probleme in der Pflege nicht lösen

Berlin, 31. Mai 2021. Die Bundesregierung hat sich auf eine milliardenschwere Pflegereform mit einer Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Der Gesetzentwurf sieht ab 2022 einen jährlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung vor. Jedoch soll ab Januar 2022 der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf…

Details

Witt: Rückkehr zur Normalität im Geschäftsbetrieb ermöglichen

Berlin, 27. Mai 2021. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine verlängerte Verpflichtung der Unternehmen ausgesprochen, Beschäftigten im Betrieb Coronatests anzubieten. Er geht davon aus, dass die Testangebotspflicht auch über den Sommer hinaus mithelfen kann, das Infektionsgeschehen im Griff zu halten. Die Testangebotspflicht und andere Schutzregeln würden über die aktuell geltende Befristung 30. Juni…

Details

Witt: Fragwürdige Rolle der Gematik bei E-Rezept-Regelungen

Berlin, 14. Mai 2021. Mit dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) wollen Bundesregierung und Bundestag insbesondere die Digitalisierung in der Pflege befördern. Aber auch der Einsatz der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) soll erweitert werden, indem Versicherte künftig ihre DiGA-Daten in der elektronischen Patientenakte (EPA) speichern können. Die „Pharmazeutische Zeitung“ greift die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion an der Rolle der Gematik…

Details

Witt: Bundesregierung zögert bei Abwasseruntersuchungen zur Coronabekämpfung

Berlin, 11. Mai 2021. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Abwasseruntersuchungen zur Eindämmung der Coronapandemie“ (Drucksache 19/29329) teilt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Uwe Witt, mit: „Durch das Sammeln und Analysieren von Abwasserproben auf das Erbgut des Coronavirus (RNA) hin kann festgestellt werden, in welchem Ausmaß…

Details

Witt: Diabetes-Erkrankungen besser vorbeugen

Berlin, 7. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach der Versorgung von an Diabetes erkrankten Kindern und Jugendlichen. Immer mehr Menschen in Deutschland leiden an Diabetes, wobei der Anstieg der Erkrankten bei dem alters- und lebenswandelbedingten Typ 2 deutlich stärker ist. Rund 40…

Details

Witt: Keine weiteren Krankenhäuser schließen

Berlin, 5. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Schließung zahlreicher Krankenhäuser in Deutschland. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Zahl der Krankenhäuser stetig zurückgeht. Zwischen 2008 und 2018 wurden allein 158 vor allem öffentliche und freigemeinnützige Häuser geschlossen. Auch…

Details

Witt: Ressourcenknappheit wie in der DDR

Berlin, 4. Mai 2021. Die Preise für Bauholz haben sich im Vergleich zum Vorjahr teilweise verdreifacht. Die niedersächsische Zimmerer-Innung teilt Preisanstiege zwischen 100 und 300 Prozent bei Sparren, Balken und Brettern mit. Im Dezember letzten Jahres kostete eine einfache Dachlatte noch rund 75 Cent netto, nun steht der Preis mancherorts bei 2,20 Euro. Dies betrifft…

Details

Witt: Rote-Hand-Brief zu Astra-Zeneca-Impfstoff und nun auch zu Covid-19 Vaccine Janssen

Berlin, 1. Mai 2021. In Rücksprache mit den Behörden hat AstraZeneca einen Rote-Hand-Brief zu seinem Covid-19-Impfstoff Vaxzevria verschickt und informiert über den aktuellen Wissensstand zu Thrombosen in Kombination mit Blutplättchenmangel. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Impfungen mit Vaxzevria und dem Auftreten von Thrombosen in Kombination mit Thrombozytopenie wird somit als plausibel angesehen. Neben dem Impfstoff Vaxzevria…

Details

Witt: Ob FFP2-Masken einen nennenswerten Schutz bieten, nach wie vor umstritten

Berlin, 30. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung nach der Verwendbarkeit der vielerorts verpflichtend zu tragenden FFP2-Masken. Bei diesen Masken handelt es sich eigentlich um Staubschutzmasken, wie sie zum Beispiel auf Baustellen Verwendung finden und welche laut Hersteller ausdrücklich nicht zum Herausfiltern von Viren aus der Atemluft…

Details

Witt: Förderung von Impfstoffentwicklung darf nicht willkürlich vergeben werden

Berlin, 23. April 2021. Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss Gesundheit, nach einer Möglichkeit, den von Professor Winfried Stöcker entwickelten alternativen Corona-Impfstoff finanziell und wissenschaftlich zu fördern, teilte die Bundesregierung mit, dass im Rahmen der Projektförderung des BMBF derzeit keine Möglichkeit einer Förderung bestehe. Weiterhin ergibt sich aus der Antwort,…

Details

Witt: Grundlage für Eingriff in die Grundrechte herbeigetestet

Berlin, 22. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung nach den Auswirkungen der Antigen-Tests (Corona-Laientests) auf die Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zur Antwort der Bundesregierung teilt Witt mit: „Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat zum 7. April 2021 31 Sonderzulassungen nach § 11 Absatz 1 Medizinproduktegesetz…

Details

Witt/Spaniel: Gefahren von E-Autos nicht ignorieren

Berlin, 16. April 2021. E-Autos drohen zu einem großen Problem für deutsche Feuerwehren zu werden. So sorgt zum Beispiel die rasante Entwicklung elektrischer Antriebsmodelle dafür, dass Brandschutzkonzepte für diese Fahrzeuge nicht oder nicht ausreichend getestet werden können. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt stellte gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zu den Brandgefahren,…

Details

Witt: Über 30.000 Unternehmer müssen noch immer auf Auszahlung der Dezemberhilfe warten

Berlin, 14. April 2021. Am 23.03.2021 fragten der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung nach dem aktuellen Bearbeitungsstand der Anträge auf die sogenannte Dezemberhilfe. Diese teilte mit, dass von den rund 340.000 Anträgen rund 300.000 positiv beschieden und rund 4.800 abgelehnt wurden. Aus der Antwort ergibt sich, dass mit dem…

Details

Witt: Kein Bestellzwang für Covid-19-Impfstoffe

Berlin, 13. April 2021. Aktuell informiert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) die Apotheker darüber, dass diese ihre Bestellungen der beiden Covid-19-Impfstoffe von BioNTech sowie AstraZenenca für kommende Woche vorerst zurückstellen sollen. Hintergrund sei die Möglichkeit, dass niedergelassene Ärzte künftig gesetzlich verpflichtet werden könnten, den Impfstoff von AstraZeneca für ihre Praxen abzunehmen. Zwischenzeitlich hätten mehrere Ärzte…

Details

Witt: Bundesregierung liegt Gesundheit der Bürger weniger am Herzen als zusätzliche Steuereinnahmen

Berlin, 12. April 2021. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt eine Erhöhung der Tabaksteuer. Verbraucher von E-Zigaretten profitierten bisher von dem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz für Pfeifenprodukte. Nun soll sich dies im kommenden Jahr durch das Tabaksteuermodernisierungsgesetz ändern. Der höhere Steuersatz soll neben der Zigarette auch für die E-Zigarette bzw. Verdampfer (sogenannte „Heat-not-Burn“-Produkte) gelten. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe…

Details

Witt: Deutsche Gesundheitsämter im Dornröschen-Schlaf

Berlin, 9. April 2021. Jedes Wochenende oder über die Feiertage die gleiche Situation: Das Robert-Koch-Institut meldet Zahlen zu möglichen Corona-Infektionen, die unvollständig sind. Als Begründung liefert das RKI immer wieder die gleiche Aussage: die Gesundheitsämter melden ihrer Zahlen „verzögert“. Am Wochenende sind die meisten Ämter unbesetzt, obwohl seit über einem Jahr bekannt ist, dass Deutschland…

Details

Witt: Urteil zur Kurzarbeit bestraft erneut die Arbeitnehmer

Berlin, 16. März 2021. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat heute ein Urteil gefällt, das für Millionen von Arbeitnehmern Konsequenzen haben wird: Die Kurzarbeit mindert nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dieses Urteil ist das Ergebnis einer Klage einer Gastronomie-Mitarbeiterin, der der Arbeitgeber Urlaubstage für die Monate der Kurzarbeit gestrichen hatte. Das Landesarbeitsgericht begründet…

Details

Witt: FFP2-Masken-Desaster – kein Schutz vor Aerosolen

Berlin, 8. März 2021.  Knapp die Hälfte aller auf dem Markt befindlichen FFP2-Masken erfüllen nicht die Qualitätsstandards, um Aerosole zu filtern. In einem Test der Dekra fielen 13 von 27 Modellen durch. „Wir verlassen uns auf eine Norm, die den Namen nicht verdient“, wird der Inhaber eines Messtechnik-Unternehmens in den Medien zitiert. Die Verbraucher würden getäuscht,…

Details

Witt: Bedürftige Menschen benötigen Unterstützung beim Kauf von FFP2-Masken

Berlin, 19 Februar 2021. Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz-IV-Bezieher 129 Euro im Monat für die Ausstattung von Schutzmasken bezahlen oder 20 Masken pro Woche bereitstellen muss (Az.: S 12 AS 213/21 ER), um den errechneten Bedarf zu decken. Der Hartz-IV-Bezieher beantragte beim Jobcenter die Kostenübernahme für FFP2-Masken. Aufgrund der vorgeschriebenen…

Details

Witt: Lauterbach widerspricht Merkel – keine Wahl bei Impfstoffen

Berlin, 11. Januar 2021. In der Regierungsbefragung am 16.12.2020 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, unter anderem folgende Frage an Kanzlerin Merkel bezüglich mRNA-Impfstoffen und konventionellen Impfstoffen: „Werden unsere Bürger die Wahl zwischen den verschiedenen Impfstoffen haben?“ Frau Merkel antwortete: „Wenn aber nachher alle Impfstoffe da sind, in ausreichender Menge, dann…

Details

Witt: Keine Hartz-IV-Reform durch die Hintertür

Berlin, 10. Januar 2021. Laut Medienberichten plant das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Arbeitslosengeld II (bekannt als Hartz-IV) klammheimlich zu einem sogenannten Bürgergeld umzuwandeln. Die in der Coronakrise eingeführten Erleichterungen zum Arbeitslosengeld II sollen zukünftig dauerhaft gelten. Zurzeit sieht die Verordnung zum Beispiel keine Prüfung der Wohnungsgröße und damit den Kosten der Unterkunft…

Details

Witt: Corona-Krise – Arbeitslosenzahlen schwerbehinderter Menschen steigen

Berlin, 5. November 2020. Die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen ist seit März 2020 von 157.523 auf 173.709 im Oktober 2020 angewachsen. Das waren 20.119 (13.1 Prozent) mehr als im Vorjahresmonat (Oktober 2019). Damit sind inzwischen 6,3 Prozent aller in Deutschland arbeitslos gemeldeten Menschen, Menschen mit Behinderung. Der…

Details

Witt: Jede zehnte Klinik in Deutschland kurz vor der Insolvenz

Berlin, 23. September 2020. Die Finanzkontrolleure des Bundesrechnungshofes äußern deutliche Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der deutschen Krankenhäuser: 40 Prozent verzeichnen Verluste, für jedes zehnte besteht erhöhte Insolvenzgefahr. Aus Sicht des Kontrollorgans kommen die Länder ihrer Investitionsverpflichtung bei der Krankenhausfinanzierung seit Jahren nur unzureichend nach. Sie fordern daher eine Grundgesetzänderung, die die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und…

Details

Witt: Heil setzt Tarifautonomie in der Pflege außer Kraft

Berlin, 19. September 2020. Im Zuge der Umsetzung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes will Arbeitsminister Hubertus Heil den von Verdi und der AWO ausgehandelten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und hebelt damit die Tarifautonomie in der Pflegebranche aus. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, der die freiwirtschaftlichen Pflegeunternehmer vertritt, warnt vor einer Kostenexplosion in der Altenpflege: „Die privaten Pflegeheime…

Details

Witt: Systematischer Sozialbetrug durch osteuropäische „Obdachlose“ nicht hinnehmbar

Berlin, 13. September 2020. Recherchen des RBB decken einen Skandal auf, der systematischen Sozialbetrug im Obdachlosenmilieu in Berlin offen legt. Die Reporter beweisen, dass sich seit vier Jahren in den Sommermonaten überwiegend Rumänen in Berliner Obdachlosenunterkünften anmelden, um Sozialleistungen wie Hartz-IV und Kindergeld in Deutschland beantragen zu können. Diese Obdachlosentouristen reisen durch ganz Europa, um…

Details

Witt: Gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent für Leiharbeit

Berlin, 11. September 2020. In der Bundestagsdebatte zum Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt Arbeitsminister Hubertus Heil für die Umsetzung seiner Pläne zur Regulierung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Heil will dort Leiharbeit und Werkverträge gänzlich verbieten. Uwe Witt, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales,…

Details

Witt: Jeder Fünfte arbeitet im Niedriglohnsektor

Berlin, 4. September 2020. Die Zahlen aus einer Kleinen Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigen einen länger anhaltenden Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Der Anteil der Vollzeitarbeitsnehmer im Niedriglohnsektor hält sich stabil bei gut 20 Prozent (18,8 Prozent). Deutliche Unterschiede gibt es im Verhältnis Männer zu Frauen: 15,5 Prozent zu 25,8 Prozent.…

Details

Witt: Verlängerung der Kurzarbeit verschleiert Folgen der Corona-Maßnahmen

Die Große Koalition hat beschlossen, das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit soll das Arbeitsmarktinstrument auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden. Außerdem sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.6.2021 zu 100 Prozent vom Staat übernommen werden. Im zweiten Halbjahr werden diese dann zur Hälfte übernommen – es sei denn, es erfolgt während der Kurzarbeit…

Details

Witt: Tod durch Corona – alles eine Frage der Statistik

Berlin, 2. September 2020. Die Centers for Desease Control and Prevention (CDC) – die amerikanische Seuchenschutzbehörde – haben die bisherige Zählweise bei Covid-19-Verstorbenen ergänzt. Nun wird offengelegt, wie viele Patienten ausschließlich an Covid-19 verstorben sind. Dies geschah jedoch still und heimlich – in den großen Medien wurde bis jetzt nichts davon berichtet. Die CDC stellten…

Details

Witt: Lieferkettengesetz – Neue Bürokratie-Hürde für Unternehmen

Berlin, 28. August 2020. Zur Kritik des Wirtschaftsweisen Lars Feld am geplanten Lieferkettengesetz der Bundesregierung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Uwe Witt: „Es wird immer schwieriger, in Deutschland unternehmerisch tätig zu sein. Immer neue bürokratische Hürden wurden in den letzten Jahren geschaffen, besonders im internationalen Güterverkehr. Nun…

Details

Witt: Forderung nach Vier-Tage-Woche ist ein sozialistischer Irrweg

Berlin, 16. August 2020. Knapp sieben Millionen Beschäftigte befinden sich noch immer in Kurzarbeit. Eine Gesundung der durch die völlig überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gebeutelten Branchen ist nicht in Sicht. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann schlägt nun vor, in der kommenden Tarifrunde die Vier-Tage-Woche als Allheilmittel zu verordnen. Dahinter steht der Gedanke, dass man mehr Beschäftigte in…

Details

Witt: VdK-Präsidentin sollte sich lieber um die Belange ihrer Mitglieder kümmern

Berlin, 13. August 2020. Nach dem Willen der Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele (SPD), sollen reiche Privatpersonen und Unternehmen einmalig zu einer Corona-Abgabe herangezogen werden. Wer mehr als den Freibetrag von einer Million Euro besitzt, soll zur Kasse gebeten werden, um die hohen Schulden, die die Bundesregierung in Folge Lockdown-Maßnahmen verursacht hat, zu…

Details

Witt: Maskenpflicht verdirbt Schülern auch noch den letzten Spaß am Unterricht

Seit Ende April 2020 haben wir in Deutschland eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften. Mit Beginn des neuen Schuljahres wollen einige Bundesländer die Maskenpflicht auch in Schulen einführen, aber nicht im Klassenzimmer. Nordrhein-Westfalen geht noch einen Schritt weiter und will die Schüler verpflichten, während des gesamten Unterrichts die Masken…

Details

Verlängerung des Kurzarbeitergelds wäre für Wirtschaftsstandort Deutschland fatal

‚Kopflos-Kurs‘ der Regierung in die wirtschaftliche Krise wird von längerem Kurzarbeitergeld zum Aufpeppen der Arbeitslosenstatistik getoppt! Die Bundesagentur für Arbeit informiert in ihrem aktuellen Monatsbericht über eine erschreckende Entwicklung: Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen sinkt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 36 Prozent, das bedeutet den Rückgang von einer halben Millionen Stellen. Auf drei Arbeitslose…

Details

Witt: 500.000 offene Stellen weniger sind weiteres Zeichen für den Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Berlin, 5. August 2020. Die Bundesagentur für Arbeit offenbart in ihrem aktuellen Monatsbericht eine erschreckende Entwicklung: die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen sinkt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 36 Prozent. In absoluten Zahlen entspricht das einem Rückgang von einer halben Millionen Stellen. Auf drei Arbeitslose kommt nur noch eine offene Stelle. Im Frühjahr 2019 lag…

Details

Witt: Corona treibt die Menschen in Schwarzarbeit

Berlin, 3. August 2020. Nach einer neuen Berechnung des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität in Linz erhöht sich der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr von rund neun auf elf Prozent. Das entspreche einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 32 Milliarden Euro auf etwa 348 Milliarden Euro. Schwarzarbeit in Deutschland ist…

Details

Witt: Schluss mit Leerstandsprämien für Krankenhäuser – Rückkehr zum Regelbetrieb

Berlin, 31. Juli 2020. Die Gesundheitsverwaltung des Landes Berlin hat laut Medienberichten im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Ausgleichszahlungen an die Berliner Krankenhäuser von insgesamt 259 Millionen Euro geleistet. Bundesweit erhielten Krankenhäuser Geld vom Staat, um Krankenhausbetten für Coronapatienten freizuhalten. Dafür mussten reguläre Behandlung wie Krebsoperationen oder andere Eingriffe auf unbestimmte Zeit verschoben…

Details

Witt: Rückzahlung der Corona-Soforthilfe bedeutet Aus für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer

Berlin, 22. Juli 2020. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte erklärt, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise niemanden im Regen stehen lassen werde. Mit Milliardenhilfen sollten Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige vor dem wirtschaftlichen Aus bewahrt werden. Die Vergabe erfolgte unbürokratisch und ohne Bedarfsprüfung. Wer einen Antrag stellte, hatte Tage später die Soforthilfe auf dem Konto. Minister Altmaier sprach…

Details

Forderung nach Lohnzurückhaltung verhöhnt die deutschen Arbeitnehmer

Nachdem die Regierung wegen ‚Corona‘ die Wirtschaft vor die Wand gefahren hat, fordert einer ihrer ‚Experten‘ Gehaltsverzicht! Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, zeigt sich schockiert über die Aussagen des ‚Wirtschaftsweisen‘ Lars Feld, der sich für Lohnzurückhaltung bei kommenden Tarifverhandlungen ausgesprochen hatte: „In einem Land, in dem die…

Details

Arbeitslosenzahl wird aufgrund der Regierungspolitik drastisch ansteigen

Wenn die restriktive Corona-Politik nicht beendet wird, könnte die Zahl der Arbeitlosen auf über 5 Millionen ansteigen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, befürchtet aufgrund der bestehenden Corona-Einschränkungen den Anstieg auf über fünf Millionen Arbeitslose, was sich nur durch eine Abkehr der restriktiven Politik verhindern ließe. Bezug nehmend…

Details

Witt: Arbeitslosenquote steigt durch Regierungsmaßnahmen drastisch an

Berlin, 8. Juli 2020. Am 5.7.2020 sagte der Berliner Wirtschaftsprofessor und Unternehmensberater Roland Berger im Live-Talk „Die richtigen Fragen“, dass er aufgrund der Wirtschafts- und damit auch Arbeitsmarktkrise, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus entstanden ist, bis zu 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland erwarte. Da die Bundesagentur für Arbeit für Juni 2,853 Millionen…

Details

Witt: Mehr Transparenz bei der Finanzierung der Wohlfahrtspflege

Berlin, 19. Juni 2020. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schüttet jedes Jahr Milliarden an Bundeszuschüssen für die Träger der freien Wohlfahrt aus. Wie diese Mittel verwendet werden, liegt oft im Dunkeln und wird  ungern offengelegt. Die Arbeiterwohlfahrt AWO in Frankfurt ist ein Beispiel für mangelnde Transparenz und Missbrauch staatlicher Gelder. Der im Dezember 2019…

Details

Witt: Spahns Reform des Intensivpflegegesetzes führt zu Heimzwang

Berlin, 18. Juni 2020. Die Reform des Intensivpflegegesetzes (IPReG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war von Anfang an sehr umstritten. Mit der Begründung, kriminelle Machenschaften in Form von Abrechnungsbetrug zu unterbinden, erfolgen mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz massive Einschnitte in die individuelle Selbstbestimmung intensivmedizinisch Betreuter. Die Krankenkassen sollen entscheiden, ob die Pflegebedürftigen…

Details

Witt: Bundesregierung versagt in der Behindertenpolitik

Berlin, 4. Juni 2020. Als die AfD-Fraktion am 25. März ihren Antrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung in der Coronakrise“ in den Deutschen Bundestag zur Abstimmung brachte, wurde dieser von alle anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. In diesem Antrag hatte die AfD-Fraktion unter anderem finanzielle Unterstützung von Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe gefordert. Jetzt stellt…

Details

Witt: Blindes Vertrauen der Regierung in Experten – Schulschließungen fragwürdig

Berlin, 27. Mai 2020. Die Studie der Berliner Charité, der zufolge Kinder eine ähnlich hohe Corona-Viruslast wie Erwachsene tragen, führte zum kurz entschlossenen und langfristigen Shutdown des deutschen Schulsystems. Nun gerät diese Studie international zunehmend in die Kritik. Renommierte Wissenschaftler, u.a. Professor Leonhard Held vom Institut für Epidemiologie, Biostatistik und Prävention der Universität Zürich oder…

Details

Witt: Dramatischer Anstieg arbeitsloser Menschen mit Behinderung

Die Bundesagentur für Arbeit bescheinigt dem Arbeitsmarkt für den April 2020 einen immensen Niedergang durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Von Arbeitslosigkeit betroffen sind alle Bevölkerungsschichten. Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung sind allerdings besonders betroffen. Laut des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe LWL, gab es bei Menschen mit Behinderung einen Zuwachs von fünf Prozent im Vergleich zum Vormonat.…

Details

Witt: Fast 90 Prozent aller Corona-Infizierten in Deutschland geheilt

Das Robert-Koch-Institut hat in seiner heutigen Berichterstattung zur Corona-Lage der Nation nicht nur gemeldet, dass die Zahl der Neuinfektionen den elften Tag in Folge unter 1.000 Personen lag (797 Neuinfektionen), sondern nennt auch die Gesamtzahl der Corona-Geheilten. Von 176.007 registrierten Corona-Infektionen gelten 156.900 Menschen als geheilt. Damit liegt die Quote der als geheilt überstandenen Corona-Infektionen…

Details

Witt: Den gesetzlichen Krankenkassen droht Milliardenloch durch Corona

Berlin, 14. Mai 2020. Nachdem die Steuerschätzer mit einem Steuereinnahmedefizit von 100 Milliarden Euro für 2020 rechnen, sind nun die gesetzlichen Krankenkassen an der Reihe. Der GKV nennt eine Summe von über 14 Milliarden Euro, die durch wegbrechende Beitragszahlungen alleine im Jahr 2020 auflaufen werden. Beitragsverluste durch zu erwartende Arbeitslosigkeit in Folge der Coronakrise in…

Details

Witt: DIE LINKE schreibt AfD-Antrag schamlos ab

Berlin, 13. Mai 2020. Am 25.März haben im Deutschen Bundestag alle anderen Fraktionen den Antrag der AfD-Fraktion „Notfallprogramm für Obdachlose in der Coronakrise“ geschlossen abgelehnt. In diesem Antrag hat die AfD-Fraktion unter anderem die Einrichtung stationärer Hilfezentren für infizierte Obdachlose gefordert. Heute, gut zwei Monate später, schmückt sich die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach von den…

Details

Witt: Bedingungsloses Grundeinkommen motiviert nicht zu Eigenengagement

Berlin, 8. Mai 2020. Vor zwei Jahren startete die finnische Regierung ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen. 2.000 Arbeitslose wurden per Zufallsprinzip ausgewählt, und herhielte statt Sozialhilfe ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dazu wurden sie aus dem Sozialsystem ausgesteuert und erhielten steuer- und abgabefrei 560 Euro pro Monat. Dieser Betrag wurde so gewählt, dass jeder Teilnehmer ohne Anrechnung…

Details

Witt: Grüne wollen deutsche Wirtschaft ihrer Ideologie opfern

Berlin, 3. Mai 2020. Am Samstag fand der erste digitale Mini-Parteitag, der sogenannte Länderrat, der Grünen statt. Mit 90 Delegierten im Videochat stimmten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Harbeck ihre Partei auf einen strammen Kurs zur Vernichtung der heimischen Wirtschaft ein. Hilfsprogramme, um deutschen Unternehmen aus der Corona-Krise zu helfen, sollen an ökologische Auflagen…

Details

Witt: Enkels Taschengeld für Omas Pflege

Berlin, 2. Mai 2020. Die Finanzierung von Pflegeplätzen in Heimen stellt schon lange viele Familien vor unlösbare Aufgaben. Das im letzten Herbst beschlossene Angehörigenentlastungsgesetz aus dem Hause von Arbeitsminister Heil sollte die Belastung von Angehörigen deutlich verbessern. Jetzt hat das Oberlandesgericht Celle mit seinem Urteil vom 13.02.2020 (Az. 6 U 76/19) das Angehörigenentlastungsgesetz ad absurdum…

Details

Witt: Der Shut-Down muss wissenschaftlich aufgearbeitet werden

Berlin, 7. Mai 2020. Der Arbeitskreis Gesundheit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat seinen Antrag zur wissenschaftlichen Evaluierung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Plenum des Bundestags vorgestellt. In einem 11-Punkte-Plan fordert der Arbeitskreis unter anderem den umgehenden Aufbau von Kohorten und Registern, zur Erfassung und Auswertung epidemiologischer Daten, um erstens auswerten zu können,…

Details

Witt: 1. Mai 2020 – Tag der (Kurz)Arbeit

Berlin, 1. Mai 2020. Die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen die verheerenden Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: 720.000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, über 10 Millionen Arbeitnehmer sind davon betroffen. Mit diesen Zahlen haben renommierte Volkswirte selbst in ihren kühnsten Träumen nicht gerechnet. 308.000 Menschen haben allein im April 2020…

Details

Witt: Corona – Made in Romania?

Berlin, 30. April 2020. Rumänien ist das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. Auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld sind 200 rumänische Arbeiter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Des Weiteren sind ca. 100 einheimische Mitarbeiter des Unternehmens betroffen. Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales…

Details

Witt: Kurzarbeitergeld kommt nicht bei Unternehmen an

Als Ultima Ratio wurde im März die Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes zur Rettung deutscher Unternehmen und deren Arbeitnehmer durch das Parlament verabschiedet. Die Maßnahme sollte den Firmen eine Basis geben, entlastet in die Corona-Rezession zu kommen, ohne hunderttausende Arbeitsplätze zu vernichten. Die Realität holt jetzt die deutsche Wirtschaft ein. Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur…

Details

Witt: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kann keine Dauerlösung sein

Berlin, 20. April 2020. Arbeitsminister Hubertus Heil plant, das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent (67 Prozent mit Kindern) auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent zu erhöhen. Er erhofft sich davon, den betroffenen Menschen wieder mehr Geld in die Hand zu geben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt,…

Details

Witt: Stellenabbau unter dem Deckmantel der Coronakrise

Berlin, 16. April 2020. Bereits im Herbst 2019 kündigten führende Unternehmen der Automobilbranche massive Sparkurse an. Begründet wurde diese geplanten Arbeitsplatzreduzierungen mit den Folgen der verkorksten Klimapolitik der Regierung und der damit wachsende Industriefeindlichkeit am Standort Deutschland. Schon damals rechnete man optimistisch von über 100.000 Jobs,  die allein in der Autoindustrie verloren gingen. Uwe Witt,…

Details

Witt: Behinderte ohne Schutz

Berlin, 6. April 2020. Im Gegensatz zu Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen gibt es seitens der Regierung immer noch keinen Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung und ihre Einrichtungen. Uwe Witt, behindertenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, mahnt zu schnellem Handeln: „Es kann nicht sein, dass die Politik der Regierung zielgerichtet an wirklich Hilfsbedürftigen vorbeigeht, beziehungsweise die Gruppe der Menschen…

Details

Witt: Wirtschaftsunternehmen Perspektiven und Planungssicherheit geben

Berlin, 3. April 2020. Nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil haben bereits 470.000 deutsche Unternehmen Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angemeldet. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt: „Innerhalb von nur zwei Antragstagen sahen sich fast eine halbe Millionen Unternehmen gezwungen, das Arbeitsmarktinstrument der Kurzarbeit in Anspruch…

Details

Witt: Behinderteneinrichtungen vom Coronavirus bedroht

Berlin, 2. April 2020. Am vergangenen Mittwoch haben alle anderen Fraktionen des Bundestages den Entschließungsantrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen abgelehnt. Ein Fehler von immenser Tragweite, wie aktuelle Zeitungsberichte beweisen. Der Behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sieht seine Befürchtungen vom Zusammenbruch der Eingliederungshilfe bestätigt: „In unserem Antrag haben…

Details

Witt: Der Gabenzaun – Almosen für Obdachlose

Berlin, 1. April 2020. In inzwischen fast allen deutschen Großstädten haben freiwillige Helfer der Zivilgesellschaft sogenannte Gabenzäune errichtet. Gabenzäune sind aufgestellte Bauschutzzäune, an die hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger Lebensmittel-, Hygiene- und Bekleidungsspenden für Obdachlose aufhängen können, um so den Ärmsten unserer Gesellschaft nach Schließung der Notunterkünfte und Hilfseinrichtungen wenigstens das Nötigste zum Leben zur Verfügung…

Details

Witt: Ablehnung von Anträgen zum Schutz von Hilfsbedürftigen völlig unverständlich

Berlin, 26. März 2020. Zur Ablehnung konstruktiver Entschließungsanträge der AfD-Fraktion mit sinnvollen Ergänzungen zum Schutz wirklich Hilfsbedürftiger durch die Altparteien teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, mit: „Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch drei Anträge zur Verbesserung des Sozialschutz-Paktes zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht. Die Anträge sollten die Situation besonders schützenswerter…

Details

Witt: Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung

Berlin, 25. März 2020. In Deutschland leben gut acht Millionen Menschen, die eine anerkannte Behinderung haben. Von diesen Menschen sind 650.000 in über 750 Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Etwa 40 Prozent aller Menschen mit einer geistigen Behinderung leben in Wohn-Einrichtungen, die unter die Eingliederungshilfe nach Bundesteilhabegesetz fallen. All diese Mitbürger sind mehr oder wenig…

Details

Witt: Sozialleistungen in Millionenhöhe verschwinden ins Ausland

Berlin, 24. März 2020. Seit Einführung der SEPA-Verordnung im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist es gesetzlich möglich, Sozialleistungen nach SGB II und SGB III (Hartz IV und Arbeitslosengeld I) direkt auf ausländische Konten überweisen zu lassen. Bis dahin war es den Ämtern nur gestattet, Überweisungen auf deutsche Konten zu tätigen. Forderungen gegenüber Kunden der Jobcenter oder der…

Details

Witt: Soforthilfeprogramm für Selbstständige

Mit ihrem KfW-Programm zur Liquiditätsförderung und mit dem novellierten Kurzarbeitergeld unterstützt die Bundesregierung die mittelständigen bis großen Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen gehen leer aus und die Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständigen fallen gänzlich durchs Raster. Dieser Teil des Arbeitsmarktes umfasst immerhin über vier Millionen Menschen. Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen…

Details

Witt: Notfallprogramm für Obdachlose

Berlin, 20. März 2020. Das Corona-Virus stellt Deutschland vor eine Herkulesaufgabe. Nachdem die Regierung unbegrenzte Kredithilfe für die Großindustrie zur Verfügung gestellt hat, gilt es aber gerade das schwächste Glied unserer Bevölkerung nicht zu vergessen. Wie viele Obdachlose es in Deutschland gibt, ist nach wie vor noch nicht erfasst. Dennoch bedarf diese Gruppe eines besonderen…

Details

Witt: Über vier Millionen Arbeitsplätze in Touristik-Branche durch Corona-Virus gefährdet

Berlin, 19. März 2020. Bei der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche stellte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, Gesundheitsminister Jens Spahn die Frage, was die Regierung plane, um die Arbeitsplätze in der Touristik-Branche während der Corona-Krise zu retten. In Deutschland steht jeder achte Arbeitsplatz direkt oder indirekt mit dem Tourismus in Verbindung.…

Details

Witt: Das nächste deutsche Traditionsunternehmen ans Ausland verschleudert

Berlin, 18. Februar 2020. Der Düsseldorfer Handelsriese Metro verkauft seine Einzelhandelskette REAL an die deutsch-russische SCP-Gruppe des Oligarchen Felix Jewtuschenkow für läppische 300 Millionen Euro. Der Betriebsrat befürchtet einen sofortigen Arbeitsplatzabbau von mindestens 10.000 Stellen. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt dazu: „Im Oktober 2019 wollte Metro noch an den Hamburger…

Details

Witt: Dem nächsten deutschen Automobilkonzern drohen Massenentlassungen

Berlin, 12. Februar 2020. Der Stuttgarter Autobauer Daimler kündigt im Zuge der erzwungenen Umstellung auf E-Mobilität Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe an. Statt der ursprünglich geplanten 10.000 Stellen werden jetzt 15.000 Arbeitsplätze wegfallen. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt dazu: „Der Stern der deutschen Automobilindustrie verblasst. Dieter Zetsches Nachfolger Ola Källenius setzt der…

Details

Witt: Hubertus Heil lebt in seiner eigenen Scheinwelt

Berlin, 22. Januar 2020. Nichts dokumentiert den absoluten Realitätsverlust von Arbeitsminister Hubertus Heil besser als der Grund seines gestrigen Besuches am Berliner Ostbahnhof. Dort besuchte er unter regem medialen Interesse 17 (!) ehemalige Langzeitarbeitsuchende, die an die Deutschen Bahn im Rahmen des Teilhabechancengesetzes vermittelt wurden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt erklärt…

Details

Witt: Energiewende führt zu Massenarbeitslosigkeit

Berlin, 17. Januar 2020. Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemitteilung des Konzerns sind unmittelbar 3.000 Braunkohlekumpel von einer Entlassung betroffen. Bis 2030 müssen weitere 3.000 ihren Hut nehmen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt dazu: „Dieser Energie- und Klimapolitik der Regierung fehlt…

Details

Witt: SPD verfolgt eigene wirtschaftliche Interessen im Bundestag

Berlin, 16. Dezember 2019. Während Deutschland vom Konjunktureinbruch und dem damit verbundenen Stellenabbau betroffen ist, stärkt die SPD per Gesetz eigene Firmen und sichert so deren Arbeitsplätze. Die von der SPD durch den Bundestag gepeitschte Bon-Pflicht für jeden Einzelhändler ab Januar 2020 kommt einem Berliner Unternehmen zu Gute, an dem die DDVG (Deutsche Druck- und…

Details

Witt: Weitere Arbeitsplatzvernichtung durch Pleitewelle

Berlin, 7. Dezember 2019. Die Kreditversicherer rechnen wegen der schwächelnden Konjunktur im nächsten Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sieht sich dadurch in seiner Kritik an der Regierung und Arbeitsminister Heil bestätigt. Eklatante Planungsfehler im Haushalt 2020, gerade im Resort Arbeit und Soziales,…

Details

Witt: Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt dramatisch an

Berlin, 11. November 2019.  Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, veröffentlicht neue Zahlen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland. Demnach stieg die Zahl der Betroffenen im Jahr 2018 um 4 Prozent auf 678.000 Personen. Doch leider beruhen diese Zahlen nur auf Schätzungen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt dazu:…

Details

Witt: Regierung verweigert Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion beim Opfer-Entschädigungsrecht

Berlin, 8. November 2019. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt zeigt sich tiefst enttäuscht von der Regierung und Arbeitsminister Heil. Aufgrund von ideologischer Verbohrtheit weigern sich die Koalitionsparteien, zwei Entschließungsanträge der AfD-Fraktion zum Opfer-Entschädigungsrecht, das im neuen Sozialgesetzbuch XIV geregelt wird, zu unterstützen. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales hatte langjährige Forderungen des…

Details

Witt: Das Digitale-Versorgung-Gesetz verstößt gegen Datenschutzbestimmung

Berlin, 8. November 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss Gesundheit, kritisiert Gesundheitsminister Jens Spahn, er habe mit dem Digitalen-Versorgung-Gesetz (DVG) eine Datenkrake geschaffen, die sich in ihrer Datensammelwut mit dem US-Internetriesen Google durchaus messen lassen kann. Sämtliche Bedenken des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit seien bei der Ausarbeitung des Gesetzes mutwillig ignoriert worden.…

Details

Witt: Bundestag beschließt rechtswidriges Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Berlin, 25. Oktober 2019. Am späten Donnerstagabend hat die Große Koalition mit Hilfe ihrer dunkelrot/grünen Schatten-Koalitionäre Arbeitsminister Heils Pflegelöhneverbesserungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht. Der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt, sieht in diesem Gesetz nicht nur einen eklatanten Verstoß gegen die Regeln der sozialen Marktwirtschaft, sondern auch diverse Verstöße gegen…

Details

Witt: Das ist eine Rückkehr zum Sozialismus

Berlin, 27. September 2019. „Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz von SPD Minister Heil belastet die Bürger und stärkt die Gewerkschaften“, sagt Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. In seiner Rede im Deutschen Bundestag stellt er fest: „Minister Heil, Sie wollen als Staat zum wiederholten Male einen Eingriff in die soziale Marktwirtschaft vornehmen. In der Pflege arbeiten…

Details

Witt: Das merkwürdige Demokratieverständnis der Gewerkschaften

Berlin, 14. August 2019. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt erklärt: „Die IG Metall verlässt den Pfad der demokratischen Tugenden. Am 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag vom 06. bis zum 12.Oktober 2019 in Nürnberg plant die IG Metall mit diversen Anträgen ihre gesetzliche Aufgabe, die Vertretung der Arbeitnehmerschaft, endgültig zu verlassen und sich als…

Details

Witt: Der Kreuzzug gegen unsere Schlüsselindustrie ist eine Katastrophe für Deutschland

Berlin, 8. August 2019. Der Automobilzulieferer Continental aus Hannover reagiert auf Brancheneinbrüche mit Stellenabbau und Verlagerung der Produktion ins Ausland. Dazu erklärt der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt: „Der Kreuzzug der ‚Deutschen Umwelthilfe‘ gegen unsere Schlüsselindustrie trägt erste Früchte. Doch diese Frucht erweist sich als saurer Apfel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die…

Details

Witt: Altmaier will unter dem Deckmantel einer „Reform“ größte Massenentlassung in der Geschichte der Deutschen Post verschleiern

Berlin, 5. August 2019. Im Zuge einer Reform des Postgesetzes will Wirtschaftsminister Peter Altmaier prüfen, ob die Post künftig noch an fünf Tagen zustellen muss. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt die Folgen dieser Kürzung für die Postangestellten: „Durch den Wegfall eines Zustellungstages pro Woche werden nach Berechnungen der Gewerkschaft Verdi…

Details

Witt: Der deutsche Mittelstand kommt unter die Räder – WMF verlagert die Kochtopfproduktion ins Ausland und streicht 400 Jobs

Berlin, 12. Juli 2019. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt erklärt zur Verlagerung der WMF-Kochtopfproduktion ins Ausland: „Die schlechten Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft häufen sich. Tausende Arbeitsplätze werden abgebaut, verlegt, wegdigitalisiert. Die Ursachen sind vielfältig, aber es gibt Muster. Ein Unternehmen wie WMF, mit 166 Jahren Tradition und seiner regionalen Verwurzelung…

Details

Vernichtung von 18.000 Arbeitsplätzen bei der Deutschen Bank: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren muss enden.

Die Deutsche Bank hat einen massiven Abbau der Arbeitsplätze in den nächsten Jahren angekündigt. Damit werden im größten Deutschen Bankhaus die aufgelaufenen Verluste durch Strafzahlungen und Zockerei unserer Gesellschaft aufgebürdet. Dazu der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, MdB Uwe Witt: „Jahrelang hat die Deutsche Bank Millionen an Boni für ihre Manager ausgeschüttet und die…

Details

Zusatz-Warngeräusche (AVAS) für Elektro- und Hybridfahrzeuge nicht nur für Neufahrzeuge, sondern auch als Nachrüstung notwendig

Ab 1. Juli 2019 werden durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments für neue Hybridelektro- und reine E-Autos das sogenannte „Acoustic Vehicle Alerting System“, kurz AVAS verbindlich. Dieser Schritt ist begrüßenswert, geht aber nicht weit genug.  Dazu der Behindertensprecher der AfD-Fraktion, Uwe Witt: „Es gab bereits 2018 mehr als 50.000 Elektro- und Hybridfahrzeuge auf deutschen Straßen.…

Details

Witt: Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten

Mit dem heute im Bundestag eingebrachten Antrag „Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen – Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten“ (Drs.19/10170) setzt die AfD-Bundestagsfraktion ein deutliches Ausrufezeichen zur Verbesserung der finanziell schlechten Situation von Beziehern geringer Einkommen. Dazu teilt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt, mit: „Natürlich haben wir uns als…

Details

Falsches „Ostergeschenk“ von Bundesarbeitsminister Heil

Noch mehr Asylanten in den deutschen Arbeitsmarkt statt Qualifizierung der eigenen Arbeitnehmer. Das völlig planlose Handeln von Hubertus Heil ist nicht mehr nachzuvollziehen. Mit der dauerhaften und flächendeckenden Abschaffung der Vorrangprüfung, ob deutsche oder europäische Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, werden noch mehr niedrig qualifizierte Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt gepresst und der Druck auf Langzeitarbeitslose…

Details

Deutschland wird über hunderttausend Arbeitsplätze verlieren!

Der geplante Abbau von 7.000 Arbeitsplätzen bei VW wurde in den letzten Tagen in verschiedenen Medien ausführlich diskutiert. Eine Studie der Fraunhofer-Gesellschaft für die Gewerkschaft IG Metall prognostiziert einen Verlust von über 13 Prozent (ca. 110.000) aller 840.000 Arbeitsplätze der Automobilindustrie in den nächsten zehn Jahren. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt,…

Details

Bundesregierung versagte bei jüdischen Kontingentflüchtlingen

Die Fraktionen von FDP, Linke und Grüne brachten heute einen gemeinsamen Antrag ins Plenum, um die rentenrechtliche Situation der jüdischen Kontingentflüchtlinge aus den ehemaligen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern. Derzeit gibt es rund 15.000 jüdische Kontingentflüchtlinge im Rentenalter, deren Rente nicht ihren Bedarf zum Lebensunterhalt decken kann. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing,…

Details

Verdi foltert Flugpassagiere! Für unsere Sicherheit: Qualifizieren statt Niedriglohn

Die Gewerkschaft Verdi hat am Dienstag zehntausende Flugpassagiere in Geiselhaft genommen. Ein „Nadelstich“ gegen die „unwilligen Arbeitgeber“, wie landläufig ein Warnstreik bezeichnet wird, war das kaum noch. 18 Stunden Streikdauer entsprechen eher einem Nadelbett, vor allem, wenn der Termin für die nächsten Verhandlungen bereits für den 23. Januar 2019 festgelegt war. Der sozial – und…

Details

Die Mär vom „Facharbeitermangel“. Es fehlt die gezielte Qualifikation der Älteren!

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte kürzlich selbst fest: „Trotz stark gestiegener Vermittlungszeiten sowie weniger offener Stellen im Vergleich zur Arbeitslosenzahl kann von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland nach wie vor nicht ausgegangen werden.“ Der sozial – und arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, stellte bereits in der FAZ vom 22. August 2018 fest: „Es…

Details

Einigung der Regierungskoalition über die Rente? Eine Katastrophe für die deutschen Steuerzahler! 

Die gestern verkündete „Einigung“ hinsichtlich eines Rentenkonzeptes ist Stückwerk und Kuhhandel. Die Koalitionspartner CDU, SPD und CSU haben die völlig fremden Themen Rente und Arbeitslosenversicherung verknüpft. Das Eine nutzt den Arbeitgebern, das Andere schafft keine Verbesserungen für die deutschen Rentner. Eine Garantie des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040, wie vom SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen, fand…

Details

Die AfD hat mehr Rentenkonzepte als die anderen Bundestagsparteien zusammen

Beim Sommerinterview des ZDF mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland behauptete der Journalist Thomas Walde wiederholt, die AfD hätte kein Rentenkonzept. Dies wurde von einer Vielzahl anderer Medien aufgegriffen, obwohl es eine Falschmeldung ist.     Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Obmann und Fachpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für „Arbeit & Soziales“ ist empört über die Berichterstattung des…

Details

Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtverbandes zur sozialen Lage in Deutschland

Zum vorgestellten Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtverbandes zur sozialen Lage in Deutschland teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt, mit: „Das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur sozialen Lage in Deutschland liest sich wie ein Bericht über meine letzte Rede von Ende Juni im Deutschen Bundestag, in welcher ich aufzeigte wie…

Details

Trotz Lehrermangel werden tausende Lehrer und Lehrerinnen aus befristeten Verträgen entlassen

Uwe Witt (MdB d. AfD) Skandal: Trotz Lehrermangel und massivem Unterrichtsausfall werden immer noch tausende junge, motivierte Lehrer und Lehrerinnen über die Sommerferien aus befristeten Verträgen entlassen, weil Landesregierungen Kosten sparen wollen. 2018 könnte bei arbeitslosen Lehrkräften ein neuer Rekord entstehen, nachdem sich bereits 2017 ca. 4.900 Lehrer über die Zeit der Sommerferien arbeitslos meldeten.…

Details

Arbeitsminister Heil plant, sich mit seinem Konzept für Langzeitarbeitslose ein teures Denkmal zu setzen

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant, mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Das Hauptinstrument seines Konzeptes soll ein langfristiger Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber über einen Zeitraum von fünf Jahren sein, der in den ersten beiden Jahren einhundert Prozent des vereinbarten Lohnes betragen soll, wenn die Langzeitarbeitslosen mindestens sechs…

Details

Uwe Witt kritisiert geschönte Angaben zur bilanzbereinigten Arbeitslosenzahl

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre quartalsmäßigen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht und weist – oh Wunder – niedrige Werte aus. Worte wie „Wiedervereinigungstief“ gehen einher mit der Angabe von offiziellen 2,315 Millionen Erwerbslosen. Doch BA-Chef Detlef Scheele verschweigt, dass die Arbeitslosenzahlen im Mai traditionell niedriger tendieren, weil die Beschäftigung in den Außenberufen regelmäßig „saisonbedingt“ steigt. Eine…

Details

Uwe Witt begrüßt Vorschlag, Besuche von NS-Gedenkstätten zur Pflichtveranstaltung für Schüler zu machen

Die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), erwägt, «dass jeder Schüler einmal in der Schulzeit eine Gedenkstätte des nationalsozialistischen Unrechts besucht haben muss.» Uwe Witt (MdB), designierter Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion für das Kuratorium der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, freut sich über diesen Vorstoß aus Baden-Württemberg. Der fachpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales…

Details

Immer größerer Teil der Mittel für Verwaltungsaufgaben der Jobcenter werden zweckentfremdet

Uwe Witt warnt: Statt Förderung von Hartz-IV-Empfängern wird ein immer größerer Teil der Mittel für Verwaltungsaufgaben der Jobcenter zweckentfremdet, weil diese Mittel systematisch zu niedrig geplant wurden! Der Haushaltsentwurf der großen Koalition sieht weniger Geld für den sozialen Arbeitsmarkt vor als im Koalitionsvertrag vereinbart. Leiden wird darunter vor allem die Förderung der Langzeitarbeitslosen. Dies will…

Details

Uwe Witt befürchtet Lobbyisten in der Rentenkommission

Die Bundesregierung setzt eine Rentenkommission mit dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“ ein. Dass diese so grundlegende und weitreichende Frage nach der Zukunft der Rente dem deutschen Parlament entzogen wird, spricht Bände. Hartz, Rürup und Riester lassen grüßen. Statt des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales, in dem die Bundesregierung und das Bundesministerium eigentlich Rechenschaft ablegen sollen, werden bis…

Details

Wohnungslosigkeit explodiert um 150%

AfD will Bekämpfung der Wohnungsnot vorantreiben. 36 Millionen Bürger besitzen Grundstücke in der Bundesrepublik Deutschland und dennoch sind wir ein Land, in dem Grund und Boden zur knappen Ressource geworden ist. Die immer akuter werdende Wohnungsknappheit führt zu immer größeren Verteilungskämpfen, denn es fehlen mindestens 1 Million Wohnungen. Gerade in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München leben…

Details

Arbeitnehmervertretungen der AfD, AVA e.V. und Alarm! führen Sondierungsgespräche

Der Bundesvorsitzende der Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA) e.V., Uwe Witt (MdB) und der Vorsitzende des Alternativen Arbeitnehmerverbands Mitteldeutschland (Alarm!), Jürgen H. Pohl (MdB) haben erste Sondierungsgespräche über eine mögliche gegenseitige Anerkennung im Sinne der in der AfD organisierten Arbeitnehmer aufgenommen. Uwe Witt sagte dazu am Rande der heutigen Sitzung des Bundestages: „Wir sind uns…

Details

Arbeit muss sich wieder lohnen!

Deutschland muss endlich mit Steuer- und Abgabenerhöhungen Schluss machen und die Reduzierung der kalten Progression endlich in Angriff nehmen. „Deutschland muss weg von der Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen. Der Solidaritätszuschlag gehört schnellstens abgeschafft, genauso wie die kalte Progression. Die Politiker der Altparteien beschränken sich auf das Kreieren immer neuer Abgaben, die den ohnehin schon stark…

Details

Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln

Uwe Witt (MdB d. AfD) begrüßt Vorschlag der Deutschen Rentenversicherung zur Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln Die Deutsche Rentenversicherung warnt die „GroKo-Sondierer“ CDU/CSU und SPD in Berlin: Eine neue Regierungskoalition müsse eine Finanzierung der Mütterrente regeln. Ein Ausbau dürfe nicht zu Lasten des Beitragszahlers gehen. „Alle Mehrausgaben, die der Rentenversicherung durch die Finanzierung zusätzlicher Mütterrenten…

Details