In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.

Zu Beginn der Woche beschäftigte sich Uwe Witt mit dem aktuellen Paritätischen Armutsbericht. Obwohl der Arbeits- und Sozialetat mit großem Abstand der ausgabenstärkste des Bundeshaushalts ist und mehr als ein Drittel des Gesamtetats ausmacht, sind demnach 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen (16,8 Prozent der Bevölkerung). Witt bescheinigte der Ampel-Koalition vor diesem Hintergrund ein Versagen, weil sie es kontinuierlich nicht schaffe die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, in Bildung zu investieren und die Wirtschaft anzukurbeln.

Anlässlich der jüngsten Unfälle von Reisebussen appellierte Witt dazu, die Verkehrspolitik zu überdenken und in nachhaltige, sichere und gerechte Mobilitätskonzepte zu investieren. Es sei höchste Zeit, dass die EU ihre Prioritäten überdenkt und den Schienenverkehr als Rückgrat eines zukunftsfähigen Verkehrssystems stärkt, ohne den Individualverkehr einzuschränken.

Witt kritisierte das “Paket gegen Rechtsextremismus” von Innenministerin Faeser als einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und das Rechtsstaatsprinzip. Er beklagte eine Unschärfe des Extremismus-Begriffs, der staatlicher Willkür Tür und Tor öffne. Einmal mehr forderte er am Folgetag die Überarbeitung des Bürgergeldes, weil dieses das Lohnabstandsgebot missachte und somit fundamentale Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland untergraben würde.

Die Zunahme von Gewalt gegen Lehrkräfte und Mitschüler, Lernunwilligkeit, Sprachdefiziten und sozialen wie kulturellen Divergenzen wertete Witt als besorgniserregende Entwicklung, die ein Ende falsch verstandener Toleranz in der Bildungspolitik erforderlich machen würden. Die Verkaufspläne der Mercedes-Benz Niederlassungen wertete der Bundestagsabgeordnete als einen Schlag ins Gesicht der deutschen Arbeitswelt und Wirtschaft. Arbeitnehmer müssten derzeit die Folgen grüner Wirtschaftspolitik ausbaden.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die erneute Debatte über ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland.

Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:

„Die Debatte um ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland köchelt erneut auf. Doch was als heißes Eisen für den Klimaschutz verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als kalter Kaffee, reich an ideologischen Beigeschmack und arm an wissenschaftlicher Substanz. Verkehrsminister Wissing wehrt sich gegen die Tempolimit-Pläne – und das zu Recht.

Eine grüne Auftrags-Studie des Bundesumweltamts wird als Argumentationsgrundlage herangezogen, um die Notwendigkeit eines solchen Tempolimits zu bekräftigen. Doch diese Studie ist längst in Verruf geraten. Wissenschaftliche Mängel wurden aufgedeckt, doch wie Zombies in einem schlechten Film tauchen die daraus gezogenen Schlussfolgerungen immer wieder auf. Kritiker weisen darauf hin, dass die Autobahn nicht der Unfallschwerpunkt ist, die Mehrzahl geschieht auf Landstraßen und innerorts – und das oft weit unterhalb der diskutierten Geschwindigkeitsgrenzen.

Die angebliche Reduktion des CO2-Ausstoßes durch ein Tempolimit ist ebenfalls ein Trugschluss. Auf vielen Autobahnabschnitten ist aufgrund des Verkehrsaufkommens ohnehin kaum mehr als 130 km/h möglich. Die meisten Autofahrer halten sich bereits jetzt an moderate Geschwindigkeiten. Das Tempolimit wäre also ein Papiertiger, der in der Praxis kaum Einfluss hätte, außer dass er die Freiheit der Bürger unnötigerweise beschneidet.

Die Forderungen nach einem Tempolimit, im Gleichschritt mit den Medien, sind ein Musterbeispiel für die linksgrüne Agenda, der Gegner individueller Mobilität. Dabei ist es nicht zu leugnen, dass andere Länder mit strikten Tempolimits keine signifikant besseren CO2- und sogar schlechtere Unfallstatistiken vorweisen können. Das allein sollte Anlass genug sein, die Effektivität solcher Maßnahmen zu hinterfragen. Wissing vertritt also ausnahmsweise die liberalen Werte der Freiheit und Eigenverantwortung in einer Regierung, die immer mehr darauf aus zu sein scheint, den Bürgern Vorschriften zu machen. So ist die Frage des Tempolimits mehr als eine sachliche Diskussion; sie steht symbolisch für den bedauerlichen Trend, die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger in Deutschland zunehmend einzuschränken. Die Tatsache, dass die vielzitierte Studie trotz bekannter Mängel weiterhin verwendet wird, deutet darauf hin, dass bewusst eine fragwürdige Seriosität vorgegaukelt wird, um ideologische Ziele zu verfolgen.

Schließlich sind die behaupteten Mehrheiten für ein Tempolimit aus Umfragen mit Vorsicht zu genießen. So wird oft nur die allgemeine Zustimmung zu einem Tempolimit auf Autobahnen abgefragt, nicht jedoch zu den weitreichenderen Forderungen wie 30 km/h in Ortschaften und 80 km/h auf Land- und Bundesstraßen. Die Verknüpfung der Umfrageergebnisse mit diesen weitergehenden Vorschlägen ist ein unzulässiger propagandistischer Schluss, der die öffentliche Meinung manipulieren soll. Es ist an der Zeit, Fakten statt Ideologien sprechen zu lassen und den Bürgern ihre Freiheit und Eigenverantwortung nicht weiter zu beschneiden. Das Tempolimit gehört daher endgültig in die Mottenkiste schlechter politischer Ideen.”

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1 day ago
Uwe Witt, MdB

Gefahr für das Grundgesetz: Politische Instrumentalisierung durch links-grüne Kräfte!

Natürlich gibt es Menschen in unserem Land, die das demokratische Spektrum verlassen haben. Auch in der Politik. Diese, aber eben nur diese, gilt es rechtsstaatlich zur Verantwortung zu ziehen. Da sind, vor dem Verfassungsschutz, gerade die Parteien selbst gefragt, denn sie erweisen unserer Demokratie und dem Grundgesetz einen Bärendienst, wenn sie solche Leute nicht entfernen, sondern etwa sogar zum Spitzenkandidaten für die Europawahl machen.

Anlässlich des 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes sollten wir uns nicht nur daran erinnern, welche Errungenschaften dieses Dokument für unsere Demokratie bedeutet, sondern auch die Gefahren beleuchten, die es aktuell bedrohen. Insbesondere die Bestrebungen links-grüner Kräfte, das Grundgesetz zu ihren politischen und ideologischen Vorteilen zu ändern, sind besorgniserregend. Dies würde die grundgesetzliche Neutralität des Staates gefährden und die Fundamente unserer Demokratie erschüttern.

Ein zentrales Problem ist in diesem Zusammenhang die zunehmende politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. Ursprünglich dazu gedacht, die Verfassung und die darin gesicherten Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gegen staatliche und politische Übergriffe zu verteidigen, scheint der Verfassungsschutz zunehmend als Werkzeug zur Durchsetzung politischer Agenden zu dienen. Kritiker schlagen Alarm: „Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt.“ Das verdeutlicht die Gefahr, dass legale Kritik an der Regierung heute bereits ausreicht, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Die politisch motivierte Ausdehnung von Kategorien wie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ führt dazu, dass unbescholtene Bürger und legale Meinungsäußerungen kriminalisiert werden. Dies zeigt eine bedenkliche Tendenz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie sie von Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes, vertreten wird: „Die Meinungsfreiheit hat Grenzen.“ Diese Grenzen werden jedoch zunehmend von politischen Interessen definiert, was die demokratische Grundlage unserer Gesellschaft untergräbt.

Ein besonders kritischer Blick muss auf die mangelnde Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes geworfen werden. Die Behörde steht unter der Weisungsgebundenheit des Innenministeriums, welches von parteipolitischen Interessen geleitet wird. Die Innenministerin Nancy Faeser, selbst Mitglied der SPD, steht in der Kritik, diese Abhängigkeiten weiter zu vertiefen. Ein Verfassungsschutz, der politisch besetzt und gelenkt wird, kann nicht neutral agieren. Zumal Deutschland das einzige westliche Land ist, das einen Inlandsgeheimdienst besitzt, der gegen die eigenen Bürger und politische Opposition eingesetzt wird. Dies steht im Widerspruch zu den Prinzipien einer freien und demokratischen Gesellschaft. Es ist aber natürlich auch einfacher, rechtstreue Bürger mit nicht-linientreuer Meinung zu traktieren, als sich mit wirklich gefährlichen Gegnern wie politisch nahestehenden Linksextremisten oder radikalen Islamisten auseinanderzusetzen. Diese einseitige Fokussierung untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Neutralität und Fairness staatlicher Institutionen.

Die grundsätzliche Gefahr aber, die von einer politischen Instrumentalisierung des Grundgesetzes und des Verfassungsschutzes ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Verfassungsrechtler, Staatsrechtler, Anwälte, engagierte Bürger und Wähler müssen wachsam bleiben und sich gegen solche Versuche zur Wehr setzen. Der Schutz unseres Grundgesetzes vor ideologischen Eingriffen ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Nur so können wir sicherstellen, dass die positiven Errungenschaften Deutschlands nach der Nazi-Zeit nicht wieder ins Gegenteil verkehrt werden.

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Natürlich gibt es Menschen in unserem Land, die das demokratische Spektrum verlassen haben. Auch in der Politik. Diese, aber eben nur diese, gilt es rechtsstaatlich zur Verantwortung zu ziehen. Da sind, vor dem Verfassungsschutz, gerade die Parteien selbst gefragt, denn sie erweisen unserer Demokratie und dem Grundgesetz einen Bärendienst, wenn sie solche Leute nicht entfernen, sondern etwa sogar zum Spitzenkandidaten für die Europawahl machen.  

Anlässlich des 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes sollten wir uns nicht nur daran erinnern, welche Errungenschaften dieses Dokument für unsere Demokratie bedeutet, sondern auch die Gefahren beleuchten, die es aktuell bedrohen. Insbesondere die Bestrebungen links-grüner Kräfte, das Grundgesetz zu ihren politischen und ideologischen Vorteilen zu ändern, sind besorgniserregend. Dies würde die grundgesetzliche Neutralität des Staates gefährden und die Fundamente unserer Demokratie erschüttern. 

Ein zentrales Problem ist in diesem Zusammenhang die zunehmende politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. Ursprünglich dazu gedacht, die Verfassung und die darin gesicherten Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gegen staatliche und politische Übergriffe zu verteidigen, scheint der Verfassungsschutz zunehmend als Werkzeug zur Durchsetzung politischer Agenden zu dienen. Kritiker schlagen Alarm: „Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt.“ Das verdeutlicht die Gefahr, dass legale Kritik an der Regierung heute bereits ausreicht, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Die politisch motivierte Ausdehnung von Kategorien wie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ führt dazu, dass unbescholtene Bürger und legale Meinungsäußerungen kriminalisiert werden. Dies zeigt eine bedenkliche Tendenz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie sie von Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes, vertreten wird: „Die Meinungsfreiheit hat Grenzen.“ Diese Grenzen werden jedoch zunehmend von politischen Interessen definiert, was die demokratische Grundlage unserer Gesellschaft untergräbt. 

Ein besonders kritischer Blick muss auf die mangelnde Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes geworfen werden. Die Behörde steht unter der Weisungsgebundenheit des Innenministeriums, welches von parteipolitischen Interessen geleitet wird. Die Innenministerin Nancy Faeser, selbst Mitglied der SPD, steht in der Kritik, diese Abhängigkeiten weiter zu vertiefen. Ein Verfassungsschutz, der politisch besetzt und gelenkt wird, kann nicht neutral agieren. Zumal Deutschland das einzige westliche Land ist, das einen Inlandsgeheimdienst besitzt, der gegen die eigenen Bürger und politische Opposition eingesetzt wird. Dies steht im Widerspruch zu den Prinzipien einer freien und demokratischen Gesellschaft. Es ist aber natürlich auch einfacher, rechtstreue Bürger mit nicht-linientreuer Meinung zu traktieren, als sich mit wirklich gefährlichen Gegnern wie politisch nahestehenden Linksextremisten oder radikalen Islamisten auseinanderzusetzen. Diese einseitige Fokussierung untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Neutralität und Fairness staatlicher Institutionen. 

Die grundsätzliche Gefahr aber, die von einer politischen Instrumentalisierung des Grundgesetzes und des Verfassungsschutzes ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Verfassungsrechtler, Staatsrechtler, Anwälte, engagierte Bürger und Wähler müssen wachsam bleiben und sich gegen solche Versuche zur Wehr setzen. Der Schutz unseres Grundgesetzes vor ideologischen Eingriffen ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Nur so können wir sicherstellen, dass die positiven Errungenschaften Deutschlands nach der Nazi-Zeit nicht wieder ins Gegenteil verkehrt werden. 

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2 days ago
Uwe Witt, MdB

Vom Mäusekino zur digitalen Reizüberflutung: Ein satirischer Blick auf moderne Fahrzeuge

Ach, die gute alte Zeit, als Autos noch simpler waren! Man erinnere sich an die Zeiten, als das "Mäusekino" das höchste der Gefühle war – winzige Anzeigen und Bildschirme, die einem nicht mehr Informationen lieferten, als man wirklich brauchte. Heute hingegen prangen riesige Bildschirme im Cockpit, die es mit jedem Heimkino aufnehmen können. Und man hat gleich mehrere davon! Willkommen in der Zukunft, wo der Fahrer mehr damit beschäftigt ist, durch Menüs zu scrollen, als tatsächlich auf die Straße zu achten.

Gerade die zwanghaft futuristischen E-Autos sind im Vergleich zu Verbrennern statistisch gefährlicher. Einmal, weil sie leise sind, zum anderen aber auch aufgrund der enormen Ablenkung im Innenraum:
Früher gab es Schalter und Drehknöpfe – man konnte sie blind bedienen. Heute? Touchflächen, die das Fingerspitzengefühl eines Chirurgen erfordern. Wer hat sich nicht schon dabei ertappt, beim Versuch, die Klimaanlage einzustellen, versehentlich den Radiosender zu wechseln oder das Navigationssystem zu verwirren? Statt einem kurzen Griff und Dreh, heißt es nun: Augen weg von der Straße und auf den Bildschirm. Immerhin, wer braucht schon den Blick auf die Straße?

Und dann das Handy! Man sieht sie überall: Fahrer, die mit einer Hand das Steuer und mit der anderen das Smartphone halten, während sie ihre Neuigkeiten checken oder Nachrichten tippen. Die moderne Lösung? Das Handy nahtlos ins Fahrzeug integrieren! Jetzt kann man nicht nur telefonieren, sondern auch Nachrichten diktieren, durch soziale Medien scrollen und TikTok-Filmchen anschauen – direkt auf dem überdimensionalen Bildschirm im Armaturenbrett. Die Ablenkung hat ein neues Level erreicht.

Doch keine Sorge, die Automobilindustrie hat die Lösung: Noch mehr Assistenzsysteme! Automatische Notbremsen, Spurhalteassistenten, Kollisionswarnungen – all das, weil der moderne Fahrer schlichtweg überfordert ist. Ironisch, dass wir immer mehr Technologie brauchen, um die Ablenkung durch eben diese Technologie zu kompensieren. Bald werden die Autos wohl ganz alleine fahren müssen, damit der Fahrer endlich in Ruhe Netflix schauen kann.

Und der Führerschein? Immer teurer, immer unerschwinglicher. Aber die Qualität der Fahrer? Gefühlt im freien Fall. Vielleicht sollten wir die Fahrschulen modernisieren: Ein Kurs "Touchflächen und ihre Tücken", ein Seminar "Ablenkung durch Bildschirme – wie man trotzdem überlebt" und nicht zu vergessen, "Wie man ein Fahrzeug führt, während man Katzenvideos schaut".

Lösungen? Nun, wie wäre es mit einer Rückkehr zum Wesentlichen: Ein Auto, das fährt, bremst und lenkt – ohne die digitale Reizüberflutung. Oder wir lassen die Autos gleich zu fahrenden Wohnzimmern mutieren, während uns autonome Systeme sicher von A nach B bringen. Und der Fahrer? Der kann sich dann voll und ganz darauf konzentrieren, nicht mehr Fahrer zu sein.

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Vom Mäusekino zur digitalen Reizüberflutung: Ein satirischer Blick auf moderne Fahrzeuge 
 
Ach, die gute alte Zeit, als Autos noch simpler waren! Man erinnere sich an die Zeiten, als das Mäusekino das höchste der Gefühle war – winzige Anzeigen und Bildschirme, die einem nicht mehr Informationen lieferten, als man wirklich brauchte. Heute hingegen prangen riesige Bildschirme im Cockpit, die es mit jedem Heimkino aufnehmen können. Und man hat gleich mehrere davon! Willkommen in der Zukunft, wo der Fahrer mehr damit beschäftigt ist, durch Menüs zu scrollen, als tatsächlich auf die Straße zu achten. 
 
Gerade die zwanghaft futuristischen E-Autos sind im Vergleich zu Verbrennern statistisch gefährlicher. Einmal, weil sie leise sind, zum anderen aber auch aufgrund der enormen Ablenkung im Innenraum: 
Früher gab es Schalter und Drehknöpfe – man konnte sie blind bedienen. Heute? Touchflächen, die das Fingerspitzengefühl eines Chirurgen erfordern. Wer hat sich nicht schon dabei ertappt, beim Versuch, die Klimaanlage einzustellen, versehentlich den Radiosender zu wechseln oder das Navigationssystem zu verwirren? Statt einem kurzen Griff und Dreh, heißt es nun: Augen weg von der Straße und auf den Bildschirm. Immerhin, wer braucht schon den Blick auf die Straße? 
 
Und dann das Handy! Man sieht sie überall: Fahrer, die mit einer Hand das Steuer und mit der anderen das Smartphone halten, während sie ihre Neuigkeiten checken oder Nachrichten tippen. Die moderne Lösung? Das Handy nahtlos ins Fahrzeug integrieren! Jetzt kann man nicht nur telefonieren, sondern auch Nachrichten diktieren, durch soziale Medien scrollen und TikTok-Filmchen anschauen – direkt auf dem überdimensionalen Bildschirm im Armaturenbrett. Die Ablenkung hat ein neues Level erreicht. 
 
Doch keine Sorge, die Automobilindustrie hat die Lösung: Noch mehr Assistenzsysteme! Automatische Notbremsen, Spurhalteassistenten, Kollisionswarnungen – all das, weil der moderne Fahrer schlichtweg überfordert ist. Ironisch, dass wir immer mehr Technologie brauchen, um die Ablenkung durch eben diese Technologie zu kompensieren. Bald werden die Autos wohl ganz alleine fahren müssen, damit der Fahrer endlich in Ruhe Netflix schauen kann. 
 
Und der Führerschein? Immer teurer, immer unerschwinglicher. Aber die Qualität der Fahrer? Gefühlt im freien Fall. Vielleicht sollten wir die Fahrschulen modernisieren: Ein Kurs Touchflächen und ihre Tücken, ein Seminar Ablenkung durch Bildschirme – wie man trotzdem überlebt und nicht zu vergessen, Wie man ein Fahrzeug führt, während man Katzenvideos schaut. 
 
Lösungen? Nun, wie wäre es mit einer Rückkehr zum Wesentlichen: Ein Auto, das fährt, bremst und lenkt – ohne die digitale Reizüberflutung. Oder wir lassen die Autos gleich zu fahrenden Wohnzimmern mutieren, während uns autonome Systeme sicher von A nach B bringen. Und der Fahrer? Der kann sich dann voll und ganz darauf konzentrieren, nicht mehr Fahrer zu sein. 
 
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3 days ago
Uwe Witt, MdB

Während man im Rahmen der Rentendiskussion gerne über die Generationengerechtigkeit spricht und damit faktisch Rentenkürzungen meint oder über die Erhöhung des Renteneintrittsalters, um die Rentenkasse zu schonen, redet kaum einer über die Millionenbeträge, die der Staat aus der Rentenkasse nimmt und sprichwörtlich aus dem Fenster rauswirft.

Stichwort ist hier die Fremdrente. Das Fremdrentengesetz (FRG) regelt die Rentenansprüche von Berechtigten, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus den früheren deutschen Ostgebieten und den Staaten Osteuropas nach Deutschland zugezogen sind. Es integriert rentenrechtlich bedeutsame Zeiten, die die Berechtigten in ihren Herkunftsstaaten zurückgelegt haben, in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands. Grundsätzlich werden die Berechtigten so gestellt, als hätten sie ihr Erwerbsleben in vergleichbaren Berufen in Deutschland zurückgelegt. Eine Gleichstellung, die oft zum Vorteil der Antragsteller wird und eine klare Bevorzugung gegenüber anderen Zuwanderern darstellt. Zwischen 2018 und 2022 wurden für diese Gruppe stolze 6,5 Milliarden Euro ausgegeben. Der Zuzug reist auch 80 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg nicht ab und daher wird die zu verwendende Summe immer größer.

In der derzeitigen Ausgestaltung birgt das FRG jedoch noch weitere Risiken einer unnötigen Belastung der Beitragszahler in Millionenhöhe. Denn das aktuelle FRG sieht zwar eine Anrechnung der ausländischen Renten auf die deutsche Rente vor. Dies gilt aber nur, wenn die Berechtigten diese Rente auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Hierzu sind sie aber nicht verpflichtet. So ergibt es sich, dass z.B. 40 % der Berechtigten auf ihre Renten aus Rumänien verzichten, was allein die Versichertengemeinschaft jährlich 10 Millionen Euro kostet. Vorteil für die Berechtigten, obwohl sie zum Großteil aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union stammen, ist ein deutlich geringerer Aufwand und nur ein Leistungsträger als Gegenüber.

Ein weiteres Problem sind Verstöße gegen Mitteilungspflichten, denn es ist nur möglich das Ruhen der deutschen Rente nach dem FRG zu prüfen, wenn die Berechtigten über den Bezug einer Rente ihres Herkunftsstaates informieren. Eine Evaluation, in der Berechtigte nach Renteneinkünften aus ihren Herkunftsstaaten der ehemaligen Sowjetunion befragt wurden, offenbarte, dass durch unterbliebene Mitteilungen der Berechtigten seit dem Jahr 2014 vermeidbare Zahlungen von 14 Millionen Euro entstanden sind. Alles andere als Peanuts in der derzeitigen Situation der deutschen Rentenkasse, die dank der Haushaltskonsolidierung auf über 5 Milliarden Euro verzichten musste.

Anstatt hier den Hebel anzusetzen, wird lieber über jede noch so kleine Rentenerhöhung diskutiert, die meist nicht einmal die Inflation ausgleicht. Der Staat sollte sich generell nicht über seine Einnahmenseite, sondern über seine Ausgabenseite Gedanken machen. Würden die Beitragsgelder und Steuergelder vernünftig genutzt, würde unsere Rentenkasse bzw. Staatshaushalt deutlich positiver aussehen.

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Während man im Rahmen der Rentendiskussion gerne über die Generationengerechtigkeit spricht und damit faktisch Rentenkürzungen meint oder über die Erhöhung des Renteneintrittsalters, um die Rentenkasse zu schonen, redet kaum einer über die Millionenbeträge, die der Staat aus der Rentenkasse nimmt und sprichwörtlich aus dem Fenster rauswirft. 

Stichwort ist hier die Fremdrente. Das Fremdrentengesetz (FRG) regelt die Rentenansprüche von Berechtigten, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus den früheren deutschen Ostgebieten und den Staaten Osteuropas nach Deutschland zugezogen sind. Es integriert rentenrechtlich bedeutsame Zeiten, die die Berechtigten in ihren Herkunftsstaaten zurückgelegt haben, in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands. Grundsätzlich werden die Berechtigten so gestellt, als hätten sie ihr Erwerbsleben in vergleichbaren Berufen in Deutschland zurückgelegt. Eine Gleichstellung, die oft zum Vorteil der Antragsteller wird und eine klare Bevorzugung gegenüber anderen Zuwanderern darstellt. Zwischen 2018 und 2022 wurden für diese Gruppe stolze 6,5 Milliarden Euro ausgegeben. Der Zuzug reist auch 80 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg nicht ab und daher wird die zu verwendende Summe immer größer.

In der derzeitigen Ausgestaltung birgt das FRG jedoch noch weitere Risiken einer unnötigen Belastung der Beitragszahler in Millionenhöhe. Denn das aktuelle FRG sieht zwar eine Anrechnung der ausländischen Renten auf die deutsche Rente vor. Dies gilt aber nur, wenn die Berechtigten diese Rente auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Hierzu sind sie aber nicht verpflichtet. So ergibt es sich, dass z.B. 40 % der Berechtigten auf ihre Renten aus Rumänien verzichten, was allein die Versichertengemeinschaft jährlich 10 Millionen Euro kostet. Vorteil für die Berechtigten, obwohl sie zum Großteil aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union stammen, ist ein deutlich geringerer Aufwand und nur ein Leistungsträger als Gegenüber.

Ein weiteres Problem sind Verstöße gegen Mitteilungspflichten, denn es ist nur möglich das Ruhen der deutschen Rente nach dem FRG zu prüfen, wenn die Berechtigten über den Bezug einer Rente ihres Herkunftsstaates informieren. Eine Evaluation, in der Berechtigte nach Renteneinkünften aus ihren Herkunftsstaaten der ehemaligen Sowjetunion befragt wurden, offenbarte, dass durch unterbliebene Mitteilungen der Berechtigten seit dem Jahr 2014 vermeidbare Zahlungen von 14 Millionen Euro entstanden sind. Alles andere als Peanuts in der derzeitigen Situation der deutschen Rentenkasse, die dank der Haushaltskonsolidierung auf über 5 Milliarden Euro verzichten musste.

Anstatt hier den Hebel anzusetzen, wird lieber über jede noch so kleine Rentenerhöhung diskutiert, die meist nicht einmal die Inflation ausgleicht. Der Staat sollte sich generell nicht über seine Einnahmenseite, sondern über seine Ausgabenseite Gedanken machen.  Würden die Beitragsgelder und Steuergelder vernünftig genutzt, würde unsere Rentenkasse bzw. Staatshaushalt deutlich positiver aussehen.

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4 days ago
Uwe Witt, MdB

Die jüngst im Bundestag beschlossene Initiative von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die auch von der CDU unterstützt wird, wirft erhebliche Bedenken auf, insbesondere in Bezug auf die geplante Übertragung größerer Machtbefugnisse auf die WHO. Die Verantwortung für die Gesundheit der Bürger muss bei den einzelnen Staaten verbleiben und nicht an undemokratische supranationale Organisationen abgetreten werden, die mitnichten neutral und unabhängig oder allein medizinischen und moralischen Standards verpflichtet sind. Schließlich wird die WHO zum weitaus größten Teil von Unternehmen, etwa aus der Pharma-Branche, oder durch Nichtregierungs- und Privatorganisationen finanziert. Diese verfolgen damit natürlich eigene Ziele.

Die geplante Stärkung der WHO und der damit verbundene Pandemievertrag sehen vor, dass die Organisation in Zukunft die Möglichkeit haben soll, sich über nationale Kompetenzen und Zuständigkeiten hinwegzusetzen, wenn es um zur Pandemie erklärte Situationen geht. Dies ist ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität und ein Missbrauch einer ursprünglich zur Gesundheitsvorsorge gegründeten Organisation für ideologische Zwecke. Es ist inakzeptabel, dass nicht nur gesundheitliche, sondern auch ökologische und wirtschaftliche Faktoren als Begründung für diese weitreichenden Eingriffe herangezogen werden sollen.

Die Begeisterung weiter Teile der deutschen politischen Landschaft für die WHO ist ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Es scheint, als ob diese Parteien die Verantwortung für unpopuläre Eingriffe in die Selbstbestimmungsrechte, Freiheitsrechte und Bürgerrechte der Menschen in Deutschland auf eine supranationale Organisation abwälzen wollen. So wollen sie ihre ideologischen Ziele durchsetzen, ohne direkt oder persönlich zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

Die Erfahrungen während der erklärten Corona-Pandemie haben gezeigt, wie schnell und massiv Grundrechte beschnitten werden können. Bürger wurden unter massiven staatlichen Druck gesetzt, Behandlungsmaßnahmen zu akzeptieren, die viele nicht wollten und die sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich herausgestellt haben. Laut einer Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Statistischen Bundesamts gab es erhebliche gesundheitliche Schäden durch verordnete Maßnahmen. Diese Erfahrungen machen deutlich, dass die jetzigen Beschlüsse des Bundestages und die Vorhaben der WHO, die besonders von Gesundheitsminister Karl Lauterbach befürwortet werden, strikt abzulehnen sind.

Es ist von größter Bedeutung, dass die Gesundheitspolitik in den Händen der nationalen Staaten bleibt und dass die Bürgerrechte und die nationale Souveränität gewahrt werden. Der aktuelle dirigistische Kurs der freiheitsfeindlichen deutschen Parteien und der WHO in dieser Angelegenheit ist daher entschieden abzulehnen.

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Die geplante Stärkung der WHO und der damit verbundene Pandemievertrag sehen vor, dass die Organisation in Zukunft die Möglichkeit haben soll, sich über nationale Kompetenzen und Zuständigkeiten hinwegzusetzen, wenn es um zur Pandemie erklärte Situationen geht. Dies ist ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität und ein Missbrauch einer ursprünglich zur Gesundheitsvorsorge gegründeten Organisation für ideologische Zwecke. Es ist inakzeptabel, dass nicht nur gesundheitliche, sondern auch ökologische und wirtschaftliche Faktoren als Begründung für diese weitreichenden Eingriffe herangezogen werden sollen.
 
Die Begeisterung weiter Teile der deutschen politischen Landschaft für die WHO ist ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Es scheint, als ob diese Parteien die Verantwortung für unpopuläre Eingriffe in die Selbstbestimmungsrechte, Freiheitsrechte und Bürgerrechte der Menschen in Deutschland auf eine supranationale Organisation abwälzen wollen. So wollen sie ihre ideologischen Ziele durchsetzen, ohne direkt oder persönlich zur Rechenschaft gezogen werden zu können.
 
Die Erfahrungen während der erklärten Corona-Pandemie haben gezeigt, wie schnell und massiv Grundrechte beschnitten werden können. Bürger wurden unter massiven staatlichen Druck gesetzt, Behandlungsmaßnahmen zu akzeptieren, die viele nicht wollten und die sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich herausgestellt haben. Laut einer Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Statistischen Bundesamts gab es erhebliche gesundheitliche Schäden durch verordnete Maßnahmen. Diese Erfahrungen machen deutlich, dass die jetzigen Beschlüsse des Bundestages und die Vorhaben der WHO, die besonders von Gesundheitsminister Karl Lauterbach befürwortet werden, strikt abzulehnen sind.
 
Es ist von größter Bedeutung, dass die Gesundheitspolitik in den Händen der nationalen Staaten bleibt und dass die Bürgerrechte und die nationale Souveränität gewahrt werden. Der aktuelle dirigistische Kurs der freiheitsfeindlichen deutschen Parteien und der WHO in dieser Angelegenheit ist daher entschieden abzulehnen.
 
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5 days ago
Uwe Witt, MdB

Die aktuelle politische Strategie, speziell von links-grünen Parteien, im Umgang mit der Automobilindustrie in Europa, insbesondere in Deutschland, verursacht erhebliche wirtschaftliche Schäden. Die rigorose Förderung von Elektromobilität und das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 setzen eine ganze Branche unter Druck, ohne realistische Alternativen oder ausreichende Übergangsfristen zu bieten. Diese Politik gefährdet nicht nur zehntausende Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängen, sondern beeinträchtigt auch das Wirtschaftswachstum und das Steueraufkommen erheblich. Die Automobilindustrie ist eine der Säulen der deutschen Wirtschaft; eine Destabilisierung dieses Sektors hat weitreichende Folgen für die gesamte Volkswirtschaft.

Zudem zeigte sich eine bedenkliche Komplizenschaft der Führungsetagen großer Automobilkonzerne, die sich allzu bereitwillig den politischen Vorgaben gebeugt haben. Erst unter dem enormen Druck des Marktes beginnen sie nun, ihre Strategien zu überdenken. Beispiele dafür sind die jüngsten Entscheidungen von Mercedes-Chef Källenius, die „Electric only“-Strategie zu revidieren und wieder in Verbrennungstechnologien zu investieren. Oder BMW-Chef Zipse, der die politischen Entscheidungen scharf kritisiert, indem er das geplante Verbrenner-Verbot als naiv brandmarkt und aufzeigt, wie es die Industrie erpressbar macht und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächt.

Diese Kehrtwende erfolgt jedoch spät und kann bereits verursachte Schäden nicht vollständig rückgängig machen. Es ist daher zu hoffen, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Notwendigkeiten auch politisch von Linken und Grünen anerkannt wird und zu einer realpolitischen Anpassung der derzeitigen Regulierungen führt. Nur so kann die Automobilindustrie ihre Rolle als tragende Säule der deutschen Wirtschaft behalten und sich gleichzeitig anpassen und modernisieren.
Die Zukunft der Automobilindustrie muss pragmatisch und in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten gestaltet werden. Nur so lassen sich die Interessen der Arbeitnehmer, der Gesellschaft und der Wirtschaft in Einklang bringen. Die Politik muss endlich realisieren, dass überstürzte und einseitige ideologische Entscheidungen von Links-Grün mehr schaden als nutzen.

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Zudem zeigte sich eine bedenkliche Komplizenschaft der Führungsetagen großer Automobilkonzerne, die sich allzu bereitwillig den politischen Vorgaben gebeugt haben. Erst unter dem enormen Druck des Marktes beginnen sie nun, ihre Strategien zu überdenken. Beispiele dafür sind die jüngsten Entscheidungen von Mercedes-Chef Källenius, die „Electric only“-Strategie zu revidieren und wieder in Verbrennungstechnologien zu investieren. Oder BMW-Chef Zipse, der die politischen Entscheidungen scharf kritisiert, indem er das geplante Verbrenner-Verbot als naiv brandmarkt und aufzeigt, wie es die Industrie erpressbar macht und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächt.

Diese Kehrtwende erfolgt jedoch spät und kann bereits verursachte Schäden nicht vollständig rückgängig machen. Es ist daher zu hoffen, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Notwendigkeiten auch politisch von Linken und Grünen anerkannt wird und zu einer realpolitischen Anpassung der derzeitigen Regulierungen führt. Nur so kann die Automobilindustrie ihre Rolle als tragende Säule der deutschen Wirtschaft behalten und sich gleichzeitig anpassen und modernisieren.
Die Zukunft der Automobilindustrie muss pragmatisch und in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten gestaltet werden. Nur so lassen sich die Interessen der Arbeitnehmer, der Gesellschaft und der Wirtschaft in Einklang bringen. Die Politik muss endlich realisieren, dass überstürzte und einseitige ideologische Entscheidungen von Links-Grün mehr schaden als nutzen.

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6 days ago
Uwe Witt, MdB

Die Institution der Wirtschaftsweisen und ähnlicher Beratungsgremien der Regierung steht aktuell in der Kritik, nicht mehr unabhängig und neutral zu agieren. Interne Querelen und persönliche Interessen scheinen die Arbeit solcher Gremien zu dominieren, anstatt wissenschaftliche Erkenntnisse objektiv in die Regierungsberatung einfließen zu lassen. Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass die Unabhängigkeit und Qualität dieser Gremien gefährdet sind, was die Glaubwürdigkeit und Effektivität der politischen Entscheidungsfindung beeinträchtigt.

Zusätzlich zur internen Zerrissenheit droht auch der Versuch einer noch stärkeren Einflussnahme linker Kräfte auf die Beratungsgremien, die versuchen, marktwirtschaftliche und realpolitische Ansätze zu verdrängen und einen noch stärker links-grünen, ökosozialistischen Kurs zu forcieren. Dieser Versuch, die Beratungsgremien ideologisch zu vereinnahmen, gefährdet die Vielfalt der Meinungen und die Ausgewogenheit der Beratung. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass von links und grün dominierte Beiräte bereits versucht haben, ihre eigene politische Agenda durchzusetzen und die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Grundlagen zu vernachlässigen.

Beispielhaft für diese unzulässigen Angriffe ist eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, von der Gewerkschaft IG Metall, in der eine „intellektuelle Engführung“ in den wirtschaftspolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung behauptet wird. In den letzten 40 Jahren hätten aus linker Sicht wichtige Fachrichtungen wie Wirtschaftssoziologie oder politische Ökonomie laut der Studie praktisch keine Rolle gespielt. Diese Einseitigkeit und ideologische Vereinnahmung seien besorgniserregend und gefährdeten die Objektivität und Qualität der Regierungsberatung.

Vielmehr ist es aber so, dass die von Linken und Grünen geforderte, noch stärkere Ausrichtung der Regierungspolitik auf ökologische und vor allem – nur scheinbar - soziale Aspekte unter Weglassen der realpolitischen und wirtschaftlichen Grundlagen und Voraussetzungen der direkte Weg in den Untergang wären. Allein die jetzige Regierungspolitik zeigt schon die daraus resultierenden katastrophalen Auswirkungen für unser Land. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Beratungsgremien der Regierung unabhängig, vielfältig und fachlich fundiert arbeiten, um eine ausgewogene und evidenzbasierte Politikgestaltung zu gewährleisten. Jegliche Versuche, diese Gremien für ideologische Zwecke zu instrumentalisieren, müssen entschieden kritisiert und abgelehnt werden. Nur durch eine neutrale und vielfältige Beratung kann eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.

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Die Institution der Wirtschaftsweisen und ähnlicher Beratungsgremien der Regierung steht aktuell in der Kritik, nicht mehr unabhängig und neutral zu agieren. Interne Querelen und persönliche Interessen scheinen die Arbeit solcher Gremien zu dominieren, anstatt wissenschaftliche Erkenntnisse objektiv in die Regierungsberatung einfließen zu lassen. Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass die Unabhängigkeit und Qualität dieser Gremien gefährdet sind, was die Glaubwürdigkeit und Effektivität der politischen Entscheidungsfindung beeinträchtigt.
 
Zusätzlich zur internen Zerrissenheit droht auch der Versuch einer noch stärkeren Einflussnahme linker Kräfte auf die Beratungsgremien, die versuchen, marktwirtschaftliche und realpolitische Ansätze zu verdrängen und einen noch stärker links-grünen, ökosozialistischen Kurs zu forcieren. Dieser Versuch, die Beratungsgremien ideologisch zu vereinnahmen, gefährdet die Vielfalt der Meinungen und die Ausgewogenheit der Beratung. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass von links und grün dominierte Beiräte bereits versucht haben, ihre eigene politische Agenda durchzusetzen und die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Grundlagen zu vernachlässigen.
 
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Vielmehr ist es aber so, dass die von Linken und Grünen geforderte, noch stärkere Ausrichtung der Regierungspolitik auf ökologische und vor allem – nur scheinbar -  soziale Aspekte unter Weglassen der realpolitischen und wirtschaftlichen Grundlagen und Voraussetzungen der direkte Weg in den Untergang wären. Allein die jetzige Regierungspolitik zeigt schon die daraus resultierenden katastrophalen Auswirkungen für unser Land. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Beratungsgremien der Regierung unabhängig, vielfältig und fachlich fundiert arbeiten, um eine ausgewogene und evidenzbasierte Politikgestaltung zu gewährleisten. Jegliche Versuche, diese Gremien für ideologische Zwecke zu instrumentalisieren, müssen entschieden kritisiert und abgelehnt werden. Nur durch eine neutrale und vielfältige Beratung kann eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.
 
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1 week ago
Uwe Witt, MdB

Wie wenig der Verbraucher in Europa Unterstützung von der Politik erhält, macht der Skandal um die Beatmungsgeräte von Philips Respironics wieder deutlich. Während Philipps in den USA schon 2015 Atemgeräte mit einem gesundheitsschädlichen Schaumstoff zurückrufen musste und seit Ende Januar vorerst gar keine Beatmungsgeräte mehr in den USA verkaufen darf, wurden diese Geräte in Deutschland erst im Juni 2021 zurückgerufen.

Dies obwohl die ersten Fälle bereits 2010 bekannt wurden und nach neuesten Erkenntnissen Mitarbeiter von Philips spätestens 2015 von dem nicht haltbaren schalldämpfenden Schaumstoff erfuhren, der sich in den Geräten zersetzt. Dies wurde auch in Mails vom Hersteller bestätigt und von dem Material dezidiert abgeraten.

Während Philips nach wie vor kommuniziert, dass keine "nennenswerten Gesundheitsschäden für die Patienten zu erwarten" sind, soll es zu 124 Todesfällen gekommen sein. Durch den sich zersetzenden Schaumstoff in den Geräten sollen schädliche Chemikalien in die Lunge gelangt sein, die zu Krebs oder anderen lebensbedrohlichen Krankheiten bei den Patienten geführt haben.

Obwohl auch z.B. die AOK erheblichen finanziellen Schaden durch den Kauf von neuen Geräten und Klinikaufenthalten der Versicherten in Höhe von etwa 45 Millionen erlitten hat, regt sich kein Widerstand. In den USA hatte Philips hingegen einem Vergleich bei einer Massenklage zugestimmt und eine Milliarde gezahlt, hier hatten über 1000 Betroffene geklagt.

Auch die neuerliche Warnung der amerikanischen Aufseher von der Food and Drug Administration (FDA), dass manche Beatmungsgeräte von Philips überhitzen und Patienten gefährden könnten, scheint in Deutschland keinen zu interessieren.

An diesem Beispiel zeigt sich einerseits wieder die Moral vieler Unternehmen, die zugunsten von ihrem eigenen Profit auch über Leichen gehen und andererseits die fehlenden Kontrollen und Konsequenzen der Politik und ihrer Aufsichtsbehörden.

Während man durch das Lieferkettengesetz auf europäischer und nationaler Ebene die Unternehmen mit maximalen bürokratischen Hürden belastet, um die Einhaltung von Menschenrechten zu gewährleisten, stört sich die Politik an solchen grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Unternehmen nicht, die vermutlich vielen Menschen das Leben gekostet hat. Die Qualitätssicherungsprüfungen müssen hier deutlich in Frage gestellt und Verletzungen dieser Art geahndet werden.

Politik muss hier die Prioritäten ändern und die Verbraucher deutlich besser schützen, gerade in den Bereichen, in denen die Gesundheit der Bürger betroffen ist.

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Dies obwohl die ersten Fälle bereits 2010 bekannt wurden und nach neuesten Erkenntnissen Mitarbeiter von Philips spätestens 2015 von dem nicht haltbaren schalldämpfenden Schaumstoff erfuhren, der sich in den Geräten zersetzt. Dies wurde auch in Mails vom Hersteller bestätigt und von dem Material dezidiert abgeraten.

Während Philips nach wie vor kommuniziert, dass keine nennenswerten Gesundheitsschäden für die Patienten zu erwarten sind, soll es zu 124 Todesfällen gekommen sein. Durch den sich zersetzenden Schaumstoff in den Geräten sollen schädliche Chemikalien in die Lunge gelangt sein, die zu Krebs oder anderen lebensbedrohlichen Krankheiten bei den Patienten geführt haben.

Obwohl auch z.B. die AOK erheblichen finanziellen Schaden durch den Kauf von neuen Geräten und Klinikaufenthalten der Versicherten in Höhe von etwa 45 Millionen erlitten hat, regt sich kein Widerstand. In den USA hatte Philips hingegen einem Vergleich bei einer Massenklage zugestimmt und eine Milliarde gezahlt, hier hatten über 1000 Betroffene geklagt.

Auch die neuerliche Warnung der amerikanischen Aufseher von der Food and Drug Administration (FDA), dass manche Beatmungsgeräte von Philips überhitzen und Patienten gefährden könnten, scheint in Deutschland keinen zu interessieren.

An diesem Beispiel zeigt sich einerseits wieder die Moral vieler Unternehmen, die zugunsten von ihrem eigenen Profit auch über Leichen gehen und andererseits die fehlenden Kontrollen und Konsequenzen der Politik und ihrer Aufsichtsbehörden.

Während man durch das Lieferkettengesetz auf europäischer und nationaler Ebene die Unternehmen mit maximalen bürokratischen Hürden belastet, um die Einhaltung von Menschenrechten zu gewährleisten, stört sich die Politik an solchen grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Unternehmen nicht, die vermutlich vielen Menschen das Leben gekostet hat. Die Qualitätssicherungsprüfungen müssen hier deutlich in Frage gestellt und Verletzungen dieser Art geahndet werden.

Politik muss hier die Prioritäten ändern und die Verbraucher deutlich besser schützen, gerade in den Bereichen, in denen die Gesundheit der Bürger betroffen ist.

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