In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu Beginn der Woche befasste sich Uwe Witt mit dem exodusartigen Abzug deutscher Firmen nach Polen, China und in die USA. Witt bezeichnete die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition vor diesem Hintergrund als Verrat an den Prinzipien des Wohlstands und der wirtschaftlichen Vernunft.
Die falsche Prioritätensetzung der Regierungskoalition sah Witt auch durch das Vorhaben der FDP gegeben, das Grundrecht auf Streik angesichts des Tarifstreits der Deutschen Bahn und der GDL einschränken zu wollen. Es sei widersprüchlich, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von der Partei komme, die sonst so wenig Staat wie möglich verlange.
Das deutsche Geldwäschegesetz und seine Umsetzung durch Finanzinstitute bewertete Witt als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und die Geschäftstätigkeit von Unternehmen.
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen aus den USA, in denen offenbar wird, dass zahlreiche Kongressabgeordnete und ihre Angehörigen beachtliche Summen an den Börsen verdienen – oft in kritischer Nähe zu politischen Entscheidungen – warnte Witt davor, diese Praktiken in Deutschland zu unterschätzen. Andernfalls drohe ein Vertrauensverlust in die Politik und die demokratische Ordnung.
Der geplante Rückbau der deutschen Gasnetze, unter dem Titel “Transformation Gas/Wasserstoff-Verteilnetze”, die anhaltende eklatante Vernachlässigung des Zivilschutzes in Deutschland und die explosionsartige Zunahme von Gewalt an Schulen, stellten ebenfalls zentrale Themen der Beiträge in dieser Woche dar.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die anhaltende Kritik an der elektronischen Patientenakte.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die Kritik an der elektronischen Patientenakte reißt aus guten Gründen nicht ab. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber hat in seinem Jahresbericht seine Kritik an dem Werk von Gesundheitsminister Karl Lauterbach verschärft.
Die von der Ampel gewählte Widerspruchslösung für die Versicherten greift nach der Ansicht von Kelber erheblich in das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung ein. Für sensible Daten, um die es in diesem Bereich zumeist geht, bräuchte man viel mehr eine aktive Einwilligung der Versicherten, um diese Daten in die e-Akte aufnehmen zu dürfen.
Diese Kritik scheint Lauterbach jedoch von Anfang an nicht interessiert zu haben, denn er hatte dem Bundesdatenschutzbeauftragten bereits bei der Umsetzung der Pläne entmachtet und ihm sein Vetorecht entzogen. Dies, obwohl Gesundheitsdaten zu den sensibelsten Daten überhaupt gehören. Aber Lauterbachs Pläne sind ja schließlich nicht vom Gedanken an das Wohl des Patienten geprägt, sondern viel mehr vom Wohl der Pharmalobby, die dringend neue Forschungsdaten benötigt, die er nun ganz uneigennützig zur Verfügung stellen möchte.
Wie anfällig und unausgereift das digitale System ist, hat die zentrale Störung in der Telematikinfrastruktur Mitte Februar deutlich gemacht, die nicht nur die elektronische Patientenakte, sondern auch e-Rezepte und das Einlesen von EGKs unmöglich machte. Das System war zwar nur wenige Stunden ausgefallen, aber hätte nach vollständiger Einführung der e-Akte zu erheblichen Schwierigkeiten in Krankenhäuser und Arztpraxen führen können, gerade auch bei zu behandelnden Notfällen. Wie leicht Hacker sich zudem Zugriff auf die persönlichen Daten verschaffen können bei dieser Störungsanfälligkeit mag man sich gar nicht ausdenken. Dies könnte ebenso erhebliche Folgen für die Patienten auch auf anderen Ebenen haben, da in Patientenakten auch Befunde enthalten sind, die Anlass zur Diskriminierung oder Stigmatisierung geben könnten, wie etwa ansteckende Krankheiten oder abgebrochene Schwangerschaften.
Das alles nimmt Karl Lauterbach aber billigend in Kauf, um seinen Plan durchzusetzen und die Pharmalobby mit Daten zu befriedigen. Erneut setzt ein Mitglied der Ampelregierung damit die völlig falschen Prioritäten. Bei Lauterbach weiß man aber inzwischen, dass es bei seinen Reformen sogar lebensgefährlich für die Patienten werden kann.”
Abonnieren Sie auch unseren Telegram-Kanal https://t.me/uwewittmdb, um künftig keine Mitteilungen zu verpassen. Wenn Sie den Kanal in Telegram geöffnet haben, klicken Sie auf die Kopfzeile, um die Kanal-Info zu öffnen. Dort finden Sie zum Abonnieren einen Button „Beitreten“ oder „Join“.
Die angemessene Versorgung der Rentner wird immer mehr zum Trauerspiel in unserem vermeintlichen Sozialstaat. 728.990 Menschen beziehen mittlerweile die sogenannte Grundsicherung im Alter. 13% der Rentner arbeiten trotz Rente weiter, ein Großteil davon, weil die Rente zum Leben einfach nicht ausreicht und 20% der Rentner leben bereits in Altersarmut.
Anstatt das Rentensystem endlich grundlegend zu reformieren und sich Gedanken zu machen, wie unsere Nachbarländer es schaffen wesentlich höhere Renten auszubezahlen bei geringeren Beiträgen, sollen die Menschen länger für eine Prämie arbeiten. So sieht die Wachstumsinitiative der Regierung vor eine fünfstellige Rentenaufschubprämie für Rentner einzuführen, die ihren Rentenbeginn um ein Jahr hinauszögern.
Damit werden aber gerade die Menschen benachteiligt, die aufgrund starker körperlicher oder psychischer Belastungen eben nicht länger arbeiten können und oft schon den Nachteil haben durch einen früheren Renteneintritt bereits gewaltige Abzüge bei der Rente hinnehmen zu müssen. So wird ein Dachdecker oder eine Krankenschwester oft nicht in der Lage sein bis zur offiziellen Altersrente arbeiten zu können, geschweige denn noch länger.
Weiter sind auch diejenigen benachteiligt, die selbst soziale Arbeiten auf sich nehmen und zuhause Angehörige pflegen und aufgrund dessen nicht mehr arbeiten können. Das sind laut Statistik überwiegend Frauen, die auch oft schon im Erwerbsleben auf Teilzeitarbeit oder Mini-Job zurückgreifen und damit auf wichtige Rentenpunkte verzichten, um die Familie am Laufen zu halten. Im Alter wird Ihnen dies nicht gedankt, ganz im Gegenteil oft wartet für diese Betroffenen die Altersarmut.
Ebenso ist es für gut ausgebildete und gutverdienende Arbeitnehmer im Büro oft ein leichtes ein Jahr länger zu arbeiten als für diejenigen, die einer Hilfstätigkeit nachgehen. Hier rächt sich dann das Bildungsdefizit für sie erneut. Sie erhalten nicht nur eine geringe Rente, sondern können auch nicht von der Prämie profitieren.
Alles in allem ist dieser Vorschlag der Regierung daher nicht nur höchst ungerecht, sondern fährt zudem noch unter einer falschen Flagge. Der ausgerufene Kampf gegen den Fachkräftemangel ist für viele ein Hohn, die gerade im höheren Alter ihre Kündigung oder Abfindungsvertrag erhalten, weil die Unternehmen Stellen abbauen, schließen oder abwandern. Der Ruf nach älteren Arbeitskräften wird meist nur in den höheren Führungsetagen laut, dort wo die Rente nicht aufgebessert werde muss.
Es täte der Regierung gut sich endlich mit der Realität auseinanderzusetzen und nicht nur Geld für eine Prämie in die Hand zu nehmen, sondern generell für eine angemessene Altersrente zu sorgen. Es sollte in einem Sozialstaat doch möglich sein, Rentnern, die ihr Leben lang für ihre Rente hohe Beiträge eingezahlt haben, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wer nach Fachkräften und Einsparmaßnahmen sucht, sollte sich näher mit dem Bürgergeld auseinandersetzen.
Wenn Sie uns auch per WhatsApp folgen wollen, hier gibt es jetzt die Möglichkeit dazu:
chat.whatsapp.com/JD05guVJshk3OCo9eHseJy
Bei Telegram unter: t.me/uwewittmdb
Die Verkehrssicherheit von Bussen auf deutschen Straßen gibt Anlass zur Sorge, insbesondere wenn man die Ergebnisse des aktuellen TÜV-Bus-Reports betrachtet. Nahezu jeder vierte Bus weist erhebliche technische Mängel auf, was nicht nur erschreckend, sondern auch potenziell lebensgefährlich ist, und die Zahl der Busse, die die TÜV-Prüfung nicht bestehen, steigt! Dazu kommen die vielen ausländischen Busse, die den deutschen TÜV nicht durchlaufen. Deren Sicherheitsstandards sind in der Regel niedriger, was das Risiko für Fahrgäste und andere Verkehrsteilnehmer weiter erhöht.
Der TÜV und andere technische Überwachungsorganisationen in Deutschland spielen eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung von Sicherheitsstandards. Ihre strengen Prüfungen sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass Fahrzeuge, die auf unseren Straßen unterwegs sind, in einem technisch einwandfreien Zustand sind. Diese Institutionen verdienen Anerkennung für ihre unermüdliche Arbeit und die stetigen Bemühungen, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Aber auch hier müssen die hohen Standards weiter gehalten und sichergestellt werden.
Die Verantwortungslosigkeit mancher Reisebusbetreiber ist ein ernstes Problem. Wenn Busse nicht regelmäßig gewartet und in gutem Zustand gehalten werden, wird mit dem Leben und der Gesundheit der Fahrgäste auf unverantwortliche Weise gespielt. Betreiber müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und sicherstellen, dass ihre Fahrzeuge stets den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Da meistens eher menschliche Fehler Grund für schlimme Unfälle sind, müssen aber auch die Fahrer Berücksichtigung finden, was Qualifikation, Gesundheit und Arbeitsbedingungen angeht!
Ein kritischer Punkt hierbei ist der immense Preisdruck, unter dem auch deutsche Anbieter stehen. Die ausländische Konkurrenz, die häufig niedrigere Standards bei Wartung, Überwachung und Mitarbeitern hat, übt Druck auf Preise und Kosten aus, was nicht zu Lasten der Sicherheit gehen darf. Niedrigere Fahrerkosten und unzureichende technische Kontrollen dürfen nicht dazu führen, dass die Sicherheit der Fahrgäste gefährdet wird. Aber auch die zeitnahe Einführung moderner Sicherheitssysteme, wie Notbremsassistent, Müdigkeitsüberwachung, etc. können helfen Leben zu retten.
Es ist dringend notwendig, die Sicherheitsstandards auf unseren Straßen für alle Nutzer zu vereinheitlichen. Dies müssen nicht nur für deutsche, sondern auch für ausländische Fahrzeuge, seien es Personenkraftwagen, Busse oder Lastkraftwagen, gelten. Eine strenge und einheitliche Überwachung ist entscheidend – auch damit hohe Sicherheit nicht zulasten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit geht - um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden. Die Anschnallpflicht im Fernverkehr muss dabei ebenfalls stärker kontrolliert werden, um die Sicherheit der Insassen zusätzlich zu erhöhen.
Arbeiten alle Beteiligten – von den Betreibern über die Fahrgäste bis zu den zuständigen Behörden – zusammen, wird es uns gelingen die gute Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen zu erhalten und zu verbessern. Ganz ohne generelles Tempolimit!
Wenn Sie uns auch per WhatsApp folgen wollen, hier gibt es jetzt die Möglichkeit dazu:
chat.whatsapp.com/JD05guVJshk3OCo9eHseJy
Bei Telegram unter: t.me/uwewittmdb
Der anhaltende und zunehmende Antisemitismus in Deutschland ist eine Schande und eine gefährliche Entwicklung, die von der Politik und den Medien oft nur mit Lippenbekenntnissen begleitet wird. Während Rechtsextremismus zu Recht als Bedrohung benannt wird, bleibt der importierte Antisemitismus aus muslimischen Milieus und der traditionelle Antisemitismus der Linken oft unerwähnt. Dieses Schweigen ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch gefährlich.
Es ist bezeichnend, dass Politiker wie Olaf Scholz zwar Solidarität versprechen, aber konkrete Maßnahmen fehlen, um gegen Antisemiten hart durchzugreifen. Gefängnisstrafen für judenfeindliche Volksverhetzer und Abschiebehaft für judenfeindliche Asylbewerber wären ein Anfang. Aber auch Täter mit deutscher Staatsbürgerschaft, die sich unserem Wertekanon nicht unterordnen wollen, müssen benannt und belangt werden. Doch stattdessen wird lieber im politischen Kampf gegen Rechts einseitig agiert, während antisemitische Vorfälle aus anderen Gruppen nur zögerlich verfolgt werden.
Die linken Parteien und Verantwortlichen stehen aber vor einem Dilemma: Würden sie den Antisemitismus in migrantischen und eigenen Reihen offen benennen, müssten sie das Versagen ihrer Migrations- und Integrationspolitik eingestehen und sich mit antisemitischen Tendenzen in den eigenen Milieus auseinandersetzen. Dies scheuen sie aber wie der Teufel das Weihwasser und so führt das zu einer gefährlichen Doppelmoral, die das Problem nur verschärft. Auch würden die ihnen politisch so nützlichen Mittel im Kampf gegen Rechts zum erheblichen Teil umgelenkt und auch gegen ihre eigenen Überzeugungen, gegen ihre Unterstützerschaft und Klientelgruppen eingesetzt werden.
Die Medien, oft von linken Akteuren dominiert, tragen zu dieser Verzerrung bei. Antisemitismus wird überwiegend im Kontext von Rechtsextremismus thematisiert, während antisemitische Tendenzen in anderen Gruppen ignoriert werden. Ein Beispiel ist der Vorfall in Zeitz, wo am Jahrestag des Massakers in Israel Stolpersteine entfernt wurden – ein Vorfall, der früher reflexartig Rechtsextremen zugeschrieben worden wäre, heute aber kaum Beachtung findet. Auch dass, am Jahrestag des schlimmsten Massakers an Juden seit dem Holocaust, bei „Hart aber fair“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen lieber über ein AfD-Verbot diskutiert wurde, als über die viel erheblicheren Gründe und Betreiber des grassierenden Antisemitismus heute, spricht Bände.
Die traurige Realität ist, dass Juden in Deutschland vermehrt in Angst leben müssen. Die erschreckende Zunahme antisemitischer Vorfälle spricht für sich. Es ist höchste Zeit, das einseitige Narrativ zu ändern und alle Formen des Antisemitismus entschieden zu bekämpfen. Deutschland hat nicht nur eine historische Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen, wir haben eine Verantwortung gegenüber allen Menschen in Deutschland. Denn wenn wir es nicht einmal schaffen (wollen) die Juden zu schützen, wer steht als nächstes auf den Listen dieser Feinde unserer Art zu leben? Es müssen endlich effektive Maßnahmen ergriffen werden, um dieser Verantwortung gerecht zu werden und unsere freiheitliche Gesellschaft zu schützen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Antisemitismus und Barbarei keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, Juden und alle anderen zivilisierten Menschen in Deutschland frei und sicher leben können.
Wenn Sie uns auch per WhatsApp folgen wollen, hier gibt es jetzt die Möglichkeit dazu:
chat.whatsapp.com/JD05guVJshk3OCo9eHseJy
Bei Telegram unter: t.me/uwewittmdb
Erst letzte Woche hatte ich in meinem Artikel zum Anzeigenhauptmeister auf die staatlich finanzierten Meldestellen hingewiesen, die durch die Gesetzgebung der EU und der Ampel ermöglicht wurden. Der Digital Services Act ist eine EU-Verordnung dieser Art, die der Regierung die Gelegenheit bietet, einen Digital Services Coordinator einzusetzen, der Zulassungen an „Trusted Flagger“ erteilen kann. Dies sollen „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ sein, die die das Internet nach problematischen Inhalten wie Hassrede oder terroristischer Propaganda durchsuchen.
Das Ganze ist jedoch eindeutig politisch links-grün eingefärbt und gefährdet dadurch unmittelbar die Meinungsfreiheit im Netz. So sitzt der Digital Services Coordinator rein zufällig in der Bundesnetzagentur, die sich eigentlich um Strom- und Telefonnetze kümmern sollte. Ihr Chef Klaus Müller ist bekannt geworden, weil er öffentlichkeitswirksam die Bürger aufgrund der Energiekrise aufgefordert hatte weniger und kalt zu duschen, anstatt das eigentliche Problem mit seinem Parteifreund Robert Habeck zu lösen. Das er einst ehemaliger Umwelt- und Landwirtschaftsminister für die Grünen in Schleswig-Holstein war, muss man denke ich nur der Form halber erwähnen.
Herr Müller hat nun aufgrund seiner politischen Ideologie den Anwendungsbereich für die “Trusted Flagger“ eigenmächtig weiter gefasst. So meint er: «Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen». Das sehen objektive Juristen deutlich anders, da auch Hass und Hetze, sowie Fake News durchaus von der Meinungsfreiheit umfasst werden können. Aber die einseitige Einschüchterungspolitik der Bundesregierung muss natürlich fortgesetzt werden.
Kaum verwunderlich, dass als erster anerkannter Trusted Flagger in Deutschland die Meldestelle Respect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg zugelassen wurde, finanziert durch das von der Grünen Lisa Paus geführte Bundesfamilienministerium. Der Beruf des Leiters von Respect!, Ahmed Gaafar, ist passenderweise Islamwissenschaftler. Ein Schelm, wer nun böses denkt.
Dass es hier nicht um den propagierten Schutz der Menschenrechte und der Demokratie im Netz geht, sollte bei diesem Hintergrund jedem klar sein. Es geht hier viel mehr darum den politisch erlaubten Meinungskorridor weiter einzuengen und Andersdenkende mit Strafen zu belegen. Willkommen im Denunziantenstaat Deutschland!
Wenn Sie uns auch per WhatsApp folgen wollen, hier gibt es jetzt die Möglichkeit dazu:
chat.whatsapp.com/JD05guVJshk3OCo9eHseJy
Bei Telegram unter: t.me/uwewittmdb
Die Prognose des Weltbank-Präsidenten Ajay Banga über mögliche 800 Millionen, vielleicht sogar über eine Milliarde, Armutsflüchtlinge Richtung unserer entwickelten Länder in den nächsten Jahren, ist alarmierend und zeigt, dass die globale Migrationskrise nicht nur durch aktuelle Konflikte, sondern auch durch Perspektivlosigkeit und wirtschaftliche Ungleichheit angeheizt wird. Doch trotz dieser Warnungen scheinen viele Politiker die Augen vor der drohenden Gefahr zu verschließen oder geben lediglich Lippenbekenntnisse ab. Weder bereiten Sie den Westen, Europa oder Deutschland auf die Abwehr dieser Gefahr vor, noch gehen sie die Ursachen für die Armutsmigration ernsthaft an.
Wesentlicher Kritikpunkt hierbei ist die Haltung vieler Politiker bei uns, die Armutsmigration in unsere Industriestaaten befürworten, ohne die damit einhergehenden Probleme für die einheimische Bevölkerung zu berücksichtigen. Die Standards in den aufnehmenden Gesellschaften sinken, Risiken und Probleme nehmen zu, was gegen den Mehrheitswillen der ansässigen Bevölkerung geschieht. Diese undemokratische Entwicklung wird oftmals von Regierungen befördert, die immer den gesellschaftlichen Zusammenhalt fordern, ihn aber selbst zerstören.
Die massenhafte Aufnahme von Armutsflüchtlingen führt zu immer stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Spannungen, ohne erkennbaren Nutzen für die Aufnahmegesellschaft. Dies verschärft die Herausforderungen in den Aufnahmeländern, ohne gleichzeitig die Ursachen der Migration in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Tatsächlich wird die Verantwortung der Industrieländer oft überbetont, während die Eigenverantwortung der Herkunftsstaaten vernachlässigt wird.
Der zentrale Aspekt dabei, der oft ignoriert wird, ist die Überbevölkerung in den Herkunftsländern. Diese Länder können schlicht die rapide wachsende Bevölkerung nicht ausreichend ernähren oder versorgen. Eine effektive und rationale Lösung müsste eine nachhaltige Geburtenkontrolle sein, die jedoch aus moralischen Gründen oft nicht angesprochen und eingefordert wird. Auch besteht kein moralischer Anspruch auf einen Lebensstandard, den man nicht selbst erwirtschaften kann. Ein Ansatz, der Linken völlig unverständlich ist.
Es ist aber entscheidend und gerechtfertigt, dass die Industrieländer ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Stärke - so weit noch möglich - bewahren, um überhaupt in der Lage zu sein, anderen Ländern zu helfen. Eine Zerstörung dieser Strukturen würde die globalen Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen. Um den großen Journalisten und Welterklärer Peter Scholl-Latour zu zitieren: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta!“ Deshalb sind Schutzmaßnahmen zugunsten der autochthonen Bevölkerung des Westens zwingend erforderlich.
Und letztlich müssen die Industrieländer aufhören nur Almosen zu geben, sondern auch die Eigenverantwortung der Herkunftsländer einfordern. Hilfe zur Selbsthilfe sollte im Vordergrund stehen, statt ineffektiver Projekte, die nur das Gewissen beruhigen oder ideologische Phantastereien befriedigen sollen. Nur durch eine globale Zusammenarbeit und ein Umdenken in der Entwicklungszusammenarbeit, samt Bedingungen zu beiderseitigem Nutzen, Erfolgskontrolle und Hilfe zur effektiven Verbesserung der Lebensbedingungen durch die Herkunftsländer selbst, kann die eskalierende Migrationskrise noch eingedämmt werden.
Wenn Sie uns auch per WhatsApp folgen wollen, hier gibt es jetzt die Möglichkeit dazu:
chat.whatsapp.com/JD05guVJshk3OCo9eHseJy
Bei Telegram unter: t.me/uwewittmdb
Das einstige Versprechen von Nobert Blüm, dass die Rente sicher ist, hat leider über die Jahre einen entscheidenden Haken bekommen, denn sie reicht für die meisten Rentner nicht mehr annähernd zum Leben aus.
Nach Erhebung des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende des ersten Halbjahres 2024 bundesweit 728.990 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter. Im Vergleich zu 2015 bedeutet diese Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 39 %. Weiter kann man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, da sich gerade viele ältere Menschen schämen Leistungen vom Sozialamt in Anspruch zu nehmen. Ein echter Skandal in einem angeblichen Sozialstaat.
Diese Entwicklung war jahrzehntelang abzusehen und wurde von der Politik nicht durch eine Rentenreform gestoppt, sondern noch vorangetrieben. So wurde das Rentenniveau fortlaufenden gesenkt und dies bei stetig steigenden Beiträgen, es wurden Rentenerhöhungen angepriesen, die faktisch bei der vorhandenen Inflation einer Kürzung gleichkamen und die Bundeszuschüsse wurden gerade in den letzten drei Jahren massiv gekürzt. Dies alles kombiniert mit einer immer höheren Abgaben- und Steuerlast, die es den Arbeitnehmern erst gar nicht ermöglicht ausreichend in die Rentenkasse einzuzahlen und wie gefordert auch noch privat vorzusorgen.
Die Folge ist, dass wir immer mehr Rentner sehen, die nach einem langen Arbeitsleben an den Rand des Existenzminimums gedrängt werden. Menschen, die über Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt haben, die der Illusion eine auskömmliche Rente ist sicher, vertraut haben, stehen heute vor der bitteren Erkenntnis, dass das, was ihnen als Ruhestand versprochen wurde, nichts weiter als ein Überlebenskampf ist. Doch statt ihren Ruhestand genießen zu können, stehen viele unserer älteren Mitbürger heute an Tafeln, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen. Ein Leben in Würde? Kaum! Diese Menschen sind gezwungen, Sozialhilfe zu beantragen, weil ihre Renten zum Überleben schlichtweg nicht ausreichen
Andere Industrienationen scheint das Wohlergehen der Rentner mehr am Herzen zu liegen. So liegt laut OECD die Nettoersatzrate der Renten in Deutschland bei etwa 51%, während sie in den Niederlanden bei rund 90% und in Österreich bei etwa 80% liegt. Die Schweizer bekommen sogar eine 13. Rentenzahlung. Dort weiß man Lebensleistungen noch zu schätzen.
Unser Rentensystem muss dringend überholt und reformiert werden! Doch was tun die Verantwortlichen? Statt sich den Herausforderungen zu stellen, werden auf politischer Ebene lediglich Lippenbekenntnisse abgegeben oder sogar gefordert, dass Rentner länger arbeiten sollen, um ihre Rentenpunkte dabei aufstocken. Es ist längst an der Zeit, dass die Regierung aufhört, die Augen vor der bitteren Realität zu verschließen, und endlich Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass unsere Rentner nicht länger die Verlierer des Systems sind.
Wenn Sie uns auch per WhatsApp folgen wollen, hier gibt es jetzt die Möglichkeit dazu:
chat.whatsapp.com/JD05guVJshk3OCo9eHseJy
Bei Telegram unter: t.me/uwewittmdb
Der politische Druck, die Elektromobilität in Deutschland zu erzwingen, bringt erhebliche Risiken und Konsequenzen mit sich. Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einem befohlenen fundamentalen Umbruch, dessen negative Auswirkungen bereits deutlich spürbar sind. Der Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektrofahrzeuge erweist sich immer mehr als Überforderung und ist bei weitem nicht so einfach und sinnvoll, wie die Grünen sich das eingebildet haben. 2023 wurde dazu die Förderprämie für Elektroautos abrupt gestrichen, was zu einem Anstieg der Nachfrage nach Verbrennern führte und den Markt für eAutos völlig destabilisierte. Das verwirrte Konzept der Grünen für Elektromobilität ist nicht nur mit kaum leistbaren Investitionen verbunden, sondern auch mit dem Problem, dass wichtige Industriezweige und hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland dadurch verloren gehen.
Ein Report von McKinsey warnt, dass die Umstellung auf E-Antriebe die europäische Wertschöpfung um bis zu 400 Milliarden Euro drücken könnte. Das macht deutlich, wie fragil die Situation ist. Der Automobilsektor hat im vergangenen Jahr beeindruckende 1,9 Billionen Euro zur Wirtschaftsleistung Europas beigetragen. Ein Verlust von einem Fünftel dieser Summe würde verheerende Folgen besonders für die deutsche Wirtschaft haben. Mit einem unverändert hohen Anteil der europäischen Autohersteller am Weltmarkt, der dadurch möglicherweise von 60 auf 45 Prozent sinken könnte, stehen nicht nur Umsatz und Wertschöpfung der Firmen, sondern auch das Wohlergehen zahlreicher Zulieferer und Angestellter auf dem Spiel.
Ein weiteres gravierendes Risiko sind die erheblichen Engpässe in der Lieferkette. Die Hersteller haben ihre Produktionskapazitäten aufgrund zu hoher Absatzprognosen für Elektroautos nicht richtig angepasst. Nun sind die Zulieferer unter Druck, weil die Nachfrage nach Bauteilen für Verbrenner wieder steigt. Das liegt nicht an den Zulieferern, sondern am Versagen des Managements. Auch die Strategie, mit nur einem Zulieferer pro Bauteil zu arbeiten, zeigt sich als katastrophal. Das vom großen Arbeitsplatzverlust betroffene Unternehmen ZF Friedrichshafen etwa betont, dass die fehlende Flexibilität in der Lieferkette bereits zu Verlusten bei der Produktion von bekannten Modellen wie dem VW Golf geführt haben. Auch der Versuch die Kosten dafür den Zulieferern aufzubürden hat schlimme Folgen.
Die Unsicherheit über die zukünftige Marktstellung verschiedener Antriebskonzepte führt zudem zu einem erhöhten Risiko für Investitionen. Rückläufige Produktivität und wachsende Unsicherheiten führen zu einem Rückgang von Innovationen und einem verschärften Wettbewerb, während gleichzeitig der Markt ständig von neuen Akteuren wie Tesla und chinesischen Herstellern unter Druck gesetzt wird. Ein weiterer Aspekt ist der rapide Rückgang der Restwerte von gebrauchten, ja verbrauchten und veralteten Elektrofahrzeugen. Die durchschnittlichen Marktpreise für Verbrenner sind gleichzeitig aufgrund einer Strategie des Angleichens der Preise auf einen besorgniserregenden Hochstand gestiegen, um die Autokäufer, die einen Verbrenner bevorzugen, zum Umstieg zu zwingen. Und das könnte bedeuten, dass Elektroautos mittelfristig zu einem wirtschaftlichen Totalschaden führen.
All dies geschieht in einem politischen Klima, das weder die Notwendigkeiten der Wirtschaft erkennt, noch die weitreichenden sozialen Konsequenzen des erzwungenen Umstiegs auf Elektromobilität berücksichtigt. Die Automobilindustrie, als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, benötigt wettbewerbsfähige und planbare politische Rahmenbedingungen, anstatt durch verfrühte und sinnlose Maßnahmen an die Wand gedrängt zu werden. Wenn diese Entwicklungen nicht in eine nachhaltige Strategie münden, wird der Wirtschaftsstandort Deutschland, wird unsere Gesellschaft unter den Folgen schwer zu leiden haben.
Wenn Sie uns auch per WhatsApp folgen wollen, hier gibt es jetzt die Möglichkeit dazu:
chat.whatsapp.com/JD05guVJshk3OCo9eHseJy
Bei Telegram unter: t.me/uwewittmdb
Die " Sozialistische Mangelwirtschaft " nimmt weiter Fahrt auf. Dieses Mal mangelt es an einem günstigen und einfach herzustellendem Produkt, dass jedoch in der medizinischen Versorgung unerlässlich ist: Kochsalzlösung. Sie ist so überlebensnotwendig wie Brot, nichts geht ohne sie, keine Flüssigkeitssubstitution, es können keine Medikamente gelöst werden, fast jede intravenöse Gabe ist somit unmöglich.
Trotzdem können Kliniken seit Monaten nur mit 50% ihrer Bedarfe beliefert werden und nun trifft es auch die ambulanten Patienten in Arztpraxen und Apotheken. Experten warnen davor, dass OPs verschoben werden müssen und die Patienten nicht ausreichend versorgt werden können.
Lieferengpässe sind leider bei uns nichts neues. Spätestens seit Corona müssen viele Patienten mit Wartezeiten bei wichtigen Präparaten wie Antibiotika, Insulinen oder Schmerz- und Betäubungsmittel leben. Derzeit sind über 500 Arzneimittel davon betroffen, zählt man die verschiedenen Dosierungsvarianten dazu, sollen es bereits 1.500 sein.
Das vollmundig angekündigte Anti-Lieferengpassgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat wie zu erwarten keinerlei Besserung gebracht, da es bei nur etwa 2% der Arzneimittel angesetzt hat und immer noch von deutlich zu geringen Preisen ausgeht, um mehr Arzneimittelproduktion in Deutschland anzusiedeln. Es fehlt hier an der nötigen Planungssicherheit in Sachen auskömmliche, also wirtschaftliche Produktion für die Unternehmen. Daher wird der Großteil der Medikamente weiter aus anderen Ländern wie China oder Indien importiert und die Abhängigkeit von Drittländern bleibt bestehen.
Aber auch diese Situation kann man positiv sehen, wie das Bundesgesundheitsministerium beweist. So herrscht demnach in Deutschland keine "Versorgungsknappheit" von Arzneimitteln, sondern es gibt nur "punktuelle Lieferengpässe in einem sehr komplexen Markt". Ob die betroffenen Patienten und Ärzte auch diese Sichtweise an den Tag legen, wage ich zu bezweifeln.
Für jeden klar denkenden Bürger ist es schlichtweg eine Farce, wenn eine Industrienation es nicht hinbekommt ausreichend 0,9% Kochsalz auf einen Liter Wasser in steriler Form mischen zu lassen. Das sagt mehr aus als tausend Worte.
Wenn Sie uns auch per WhatsApp folgen wollen, hier gibt es jetzt die Möglichkeit dazu:
chat.whatsapp.com/JD05guVJshk3OCo9eHseJy
Bei Telegram unter: t.me/uwewittmdb
Wie verfahren die Situation in unserem Land ist, kann man wunderbar an den Aktionen der Regierung rund um das Bürgergeld sehen. Der neueste Plan der Ampel sieht vor, dass ehemalige Bürgergeldempfänger, die 12 Monate einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, eine Prämie von 1000 Euro erhalten.
Der Ampel scheint also nicht nur völlig klar zu sein, dass für die meisten Langzeitarbeitslosen die Aufnahme einer Arbeit nicht wirklich lukrativ ist im Vergleich zum Bürgergeld, man setzt zudem völlig falsche Anreize. Diejenigen, die dem Staat nicht auf der Tasche gelegen haben und trotz einer prekären Beschäftigung jeden Morgen aufstehen und ihrer Arbeit nachgehen, werden nämlich nur mit einer hohen Abgabenlast bedacht, aber nicht mit einer großzügigen Prämie.
Die Ampel treibt uns bewusst oder unbewusst aufgrund ihrer Ratlosigkeit immer mehr in den Sozialismus und damit in die staatliche Abhängigkeit. Anstatt in den Wirtschaftsstandort zu investieren und die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, aber auch für die Arbeitnehmer zu verbessern, verfällt man in puren Aktionismus. Die Regierung versucht Pflaster auf Risse zu kleben, die nicht mehr zu flicken sind. Hier muss völlig neu gedacht werden bzw. die Rückkehr zur echten sozialen Marktwirtschaft erfolgen.
Der Sozialetat plustert sich infolgedessen unnötig weiter auf, ohne das Übel an der Wurzel zu packen und hat Kürzungen bei anderen Etatposten wie z.B. der Rente zur Folge. Es bleibt zudem die Frage offen, was nach der Zahlung der Prämie passiert. Kann man die Arbeitnehmer dann bei der Stange halten oder gehen sie erneut ins Bürgergeld? Ich würde zu zweiterem tendieren.
In einer echten sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard müsste man nicht auf diese fragwürdigen Methoden zurückgreifen. Aber das angemessene Löhne sich für die ganze Wirtschaft auszahlen, hat die Regierung bisher noch nicht verstanden. Gute Löhne können hier aber nur im Sinne eines besseren Netto vom Brutto gemeint sein, denn es kann nicht sein, dass der Arbeitnehmer immer mehr die sinnlosen Steuerausgaben des Staates, wie z.B. beim Bürgergeld, finanziert. An einer Erhöhung der Bruttolöhne verdient nämlich als allererstes der Staat und eben nicht der Arbeitnehmer. Stattdessen werden die Arbeitnehmer aber lieber weiter, wie eine Zitrone ausgepresst und diejenigen bevorzugt, die das Spiel nicht mitspielen.
Dass das Spiel böse enden wird, sollte für jeden ersichtlich sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erliegt hier einer Milchmädchenrechnung, die die Situation verschlimmbessert und den Steuerzahler erneut Millionen kosten wird.
Wenn Sie uns auch per WhatsApp folgen wollen, hier gibt es jetzt die Möglichkeit dazu:
chat.whatsapp.com/JD05guVJshk3OCo9eHseJy
Bei Telegram unter: t.me/uwewittmdb