In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.

Zu Beginn der Woche befasste sich Uwe Witt mit dem exodusartigen Abzug deutscher Firmen nach Polen, China und in die USA. Witt bezeichnete die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition vor diesem Hintergrund als Verrat an den Prinzipien des Wohlstands und der wirtschaftlichen Vernunft.

Die falsche Prioritätensetzung der Regierungskoalition sah Witt auch durch das Vorhaben der FDP gegeben, das Grundrecht auf Streik angesichts des Tarifstreits der Deutschen Bahn und der GDL einschränken zu wollen. Es sei widersprüchlich, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von der Partei komme, die sonst so wenig Staat wie möglich verlange.

Das deutsche Geldwäschegesetz und seine Umsetzung durch Finanzinstitute bewertete Witt als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und die Geschäftstätigkeit von Unternehmen.

Anlässlich der jüngsten Enthüllungen aus den USA, in denen offenbar wird, dass zahlreiche Kongressabgeordnete und ihre Angehörigen beachtliche Summen an den Börsen verdienen – oft in kritischer Nähe zu politischen Entscheidungen – warnte Witt davor, diese Praktiken in Deutschland zu unterschätzen. Andernfalls drohe ein Vertrauensverlust in die Politik und die demokratische Ordnung.

Der geplante Rückbau der deutschen Gasnetze, unter dem Titel “Transformation Gas/Wasserstoff-Verteilnetze”, die anhaltende eklatante Vernachlässigung des Zivilschutzes in Deutschland und die explosionsartige Zunahme von Gewalt an Schulen, stellten ebenfalls zentrale Themen der Beiträge in dieser Woche dar.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die anhaltende Kritik an der elektronischen Patientenakte.

Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:

„Die Kritik an der elektronischen Patientenakte reißt aus guten Gründen nicht ab. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber hat in seinem Jahresbericht seine Kritik an dem Werk von Gesundheitsminister Karl Lauterbach verschärft.

Die von der Ampel gewählte Widerspruchslösung für die Versicherten greift nach der Ansicht von Kelber erheblich in das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung ein. Für sensible Daten, um die es in diesem Bereich zumeist geht, bräuchte man viel mehr eine aktive Einwilligung der Versicherten, um diese Daten in die e-Akte aufnehmen zu dürfen.

Diese Kritik scheint Lauterbach jedoch von Anfang an nicht interessiert zu haben, denn er hatte dem Bundesdatenschutzbeauftragten bereits bei der Umsetzung der Pläne entmachtet und ihm sein Vetorecht entzogen. Dies, obwohl Gesundheitsdaten zu den sensibelsten Daten überhaupt gehören. Aber Lauterbachs Pläne sind ja schließlich nicht vom Gedanken an das Wohl des Patienten geprägt, sondern viel mehr vom Wohl der Pharmalobby, die dringend neue Forschungsdaten benötigt, die er nun ganz uneigennützig zur Verfügung stellen möchte.

Wie anfällig und unausgereift das digitale System ist, hat die zentrale Störung in der Telematikinfrastruktur Mitte Februar deutlich gemacht, die nicht nur die elektronische Patientenakte, sondern auch e-Rezepte und das Einlesen von EGKs unmöglich machte. Das System war zwar nur wenige Stunden ausgefallen, aber hätte nach vollständiger Einführung der e-Akte zu erheblichen Schwierigkeiten in Krankenhäuser und Arztpraxen führen können, gerade auch bei zu behandelnden Notfällen. Wie leicht Hacker sich zudem Zugriff auf die persönlichen Daten verschaffen können bei dieser Störungsanfälligkeit mag man sich gar nicht ausdenken. Dies könnte ebenso erhebliche Folgen für die Patienten auch auf anderen Ebenen haben, da in Patientenakten auch Befunde enthalten sind, die Anlass zur Diskriminierung oder Stigmatisierung geben könnten, wie etwa ansteckende Krankheiten oder abgebrochene Schwangerschaften.

Das alles nimmt Karl Lauterbach aber billigend in Kauf, um seinen Plan durchzusetzen und die Pharmalobby mit Daten zu befriedigen. Erneut setzt ein Mitglied der Ampelregierung damit die völlig falschen Prioritäten. Bei Lauterbach weiß man aber inzwischen, dass es bei seinen Reformen sogar lebensgefährlich für die Patienten werden kann.”

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19 hours ago
Uwe Witt, MdB

Inmitten der Debatte um die Klimakrise und dem Ruf nach nachhaltiger Mobilität steigen paradoxerweise die Kosten für ebenjene Alternativen, die als Lösung angepriesen werden. Elektroautos, die als umweltfreundliche Option zum Verbrenner galten, stehen nun an einem kritischen Punkt: Die Strompreise, einst ein Argument für den Umstieg, eskalieren.
Betrachten wir die Daten: Ein VW ID.3 Pro verbraucht 14,9 kWh pro 100 Kilometer, was bei einem Strompreis von 0,36 Euro pro kWh zu Kosten von 5,35 Euro führt. Im Vergleich dazu liegt der Golf 1.5 TSI bei 10,08 Euro und der Golf 2.0 TDI bei 7,68 Euro pro 100 Kilometer. Diese Zahlen suggerieren einen klaren finanziellen Vorteil des E-Autos – allerdings nur beim Laden mit Haushaltsstrom. An öffentlichen Ladestationen kann der Preis pro kWh auf bis zu 0,79 Euro springen, was die Kosten auf 11,77 Euro für 100 Kilometer hochschnellen lässt – teurer als das Tanken eines Diesel- oder Benzinfahrzeugs.

Diese Entwicklung ist nicht nur ein Problem für E-Auto-Besitzer, sondern auch für den Gütertransport. LKW und Transportfahrzeuge, die auf Diesel angewiesen sind, leiden unter den hohen Kraftstoffpreisen, was wiederum die Preise für Endverbraucher in die Höhe treibt.
Eine Politik aber, die Mobilität teurer macht, steht im Verdacht, absichtlich die Nutzung von Autos zu erschweren. Insbesondere die Grünen könnten ein Interesse daran haben, durch hohe Kosten einen Wandel zu forcieren. Aber dieser Ansatz ist perfide, wenn dadurch zunehmend vielen Menschen die Mobilität erschwert oder sogar verwehrt wird!

Zusätzlich ist die Elektromobilität nicht die unproblematische Wundertechnologie, als die sie oft verkauft wird. Auch der Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien hinkt hinterher, und Experten wie Prof. Jürgen Karl warnen vor einer möglichen Stromlücke, die zu Preisen von 60 bis 80 Cent pro kWh führen dürfte. Der viel versprochene Kostenvorteil von E-Autos ist gar keiner. Hinzu kommt, dass die Verbrauchswerte der Hersteller oft nicht mit der Realität übereinstimmen. Der Jeep Wrangler Hybrid ist nur ein Beispiel unter vielen, bei dem der tatsächliche Test-Verbrauch weit - hier fast doppelt so hoch - über den Angaben liegt. Der ADAC verzeichnet einen Anstieg des Gesamt-Benzinverbrauchs trotz gestiegener Preise, was auf eine erhöhte Fahrleistung, den Trend zu schwereren Fahrzeugen und Benzin-Hybriden hindeutet.

Insgesamt zeigt sich, dass die grüne Politik eine Mobilitätswende erzwingen möchte, die nicht nur unrealistisch, sondern auch unzugänglich für weite Teile der Bevölkerung ist. Die Bürger benötigen eine Politik, die praxisnahe, bezahlbare und nachhaltige Mobilitätslösungen fördert. Stattdessen stehen sie vor einer planwirtschaftlichen Regulierung, die die Kosten in die Höhe treibt und die Freiheit der individuellen Mobilität einschränkt. Ein Paradigmenwechsel ist notwendig – weg von einer einseitigen Förderung der Elektromobilität hin zu einer diversifizierten Strategie, die auch Verbrennungsmotoren und andere nachhaltige Antriebs- und Verkehrskonzepte einschließt und die Energieversorgung sichert. Nur so können wir Mobilität sicherstellen, die ökologisch sinnvoll sowie für alle Menschen zugänglich und bezahlbar ist.

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Betrachten wir die Daten: Ein VW ID.3 Pro verbraucht 14,9 kWh pro 100 Kilometer, was bei einem Strompreis von 0,36 Euro pro kWh zu Kosten von 5,35 Euro führt. Im Vergleich dazu liegt der Golf 1.5 TSI bei 10,08 Euro und der Golf 2.0 TDI bei 7,68 Euro pro 100 Kilometer. Diese Zahlen suggerieren einen klaren finanziellen Vorteil des E-Autos – allerdings nur beim Laden mit Haushaltsstrom. An öffentlichen Ladestationen kann der Preis pro kWh auf bis zu 0,79 Euro springen, was die Kosten auf 11,77 Euro für 100 Kilometer hochschnellen lässt – teurer als das Tanken eines Diesel- oder Benzinfahrzeugs. 
 
Diese Entwicklung ist nicht nur ein Problem für E-Auto-Besitzer, sondern auch für den Gütertransport. LKW und Transportfahrzeuge, die auf Diesel angewiesen sind, leiden unter den hohen Kraftstoffpreisen, was wiederum die Preise für Endverbraucher in die Höhe treibt. 
Eine Politik aber, die Mobilität teurer macht, steht im Verdacht, absichtlich die Nutzung von Autos zu erschweren. Insbesondere die Grünen könnten ein Interesse daran haben, durch hohe Kosten einen Wandel zu forcieren. Aber dieser Ansatz ist perfide, wenn dadurch zunehmend vielen Menschen die Mobilität erschwert oder sogar verwehrt wird! 
 
Zusätzlich ist die Elektromobilität nicht die unproblematische Wundertechnologie, als die sie oft verkauft wird. Auch der Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien hinkt hinterher, und Experten wie Prof. Jürgen Karl warnen vor einer möglichen Stromlücke, die zu Preisen von 60 bis 80 Cent pro kWh führen dürfte. Der viel versprochene Kostenvorteil von E-Autos ist gar keiner. Hinzu kommt, dass die Verbrauchswerte der Hersteller oft nicht mit der Realität übereinstimmen. Der Jeep Wrangler Hybrid ist nur ein Beispiel unter vielen, bei dem der tatsächliche Test-Verbrauch weit - hier fast doppelt so hoch - über den Angaben liegt. Der ADAC verzeichnet einen Anstieg des Gesamt-Benzinverbrauchs trotz gestiegener Preise, was auf eine erhöhte Fahrleistung, den Trend zu schwereren Fahrzeugen und Benzin-Hybriden hindeutet. 
 
Insgesamt zeigt sich, dass die grüne Politik eine Mobilitätswende erzwingen möchte, die nicht nur unrealistisch, sondern auch unzugänglich für weite Teile der Bevölkerung ist. Die Bürger benötigen eine Politik, die praxisnahe, bezahlbare und nachhaltige Mobilitätslösungen fördert. Stattdessen stehen sie vor einer planwirtschaftlichen Regulierung, die die Kosten in die Höhe treibt und die Freiheit der individuellen Mobilität einschränkt. Ein Paradigmenwechsel ist notwendig – weg von einer einseitigen Förderung der Elektromobilität hin zu einer diversifizierten Strategie, die auch Verbrennungsmotoren und andere nachhaltige Antriebs- und Verkehrskonzepte einschließt und die Energieversorgung sichert. Nur so können wir Mobilität sicherstellen, die ökologisch sinnvoll sowie für alle Menschen zugänglich und bezahlbar ist. 
 
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2 days ago
Uwe Witt, MdB

Die EU und ihre Abgasnormen – ein weiteres Szenario von Überregulierung und fragwürdigen Interessen! Brüssel und seine Bürokratie – sie scheinen unentwegt an einem Regelwerk zu stricken, das in seiner Komplexität kaum mehr zu durchschauen ist. Besonders auch die deutschen Vertreter im Europaparlament, Abgesandte jener Parteien, die sich zu Hause volksnah geben, tragen ihren Teil zur Regulierungswut bei. Doch einmal in Brüssel angekommen, sind sie selbst es, die an Vorschriften, Gesetzen und Richtlinien mitwirken, die später als Bürde für den deutschen Bürger und die Wirtschaft spürbar werden.

Die jüngsten Verschärfungen der Abgasnormen, die Euro 6d-ISC-FCM, die Euro 6e, und die kommende Euro 7, illustrieren dies treffend. Sie erscheinen zunächst als sinnvolle Instrumente zur Eindämmung von Emissionen und zum Schutz des Klimas. Doch die Realität ist, dass gerade die deutsche Autoindustrie, ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft, unter diesen Auflagen ächzt. Durch immer strengere Abgasnormen werden unsere Automobilhersteller gegenüber der internationalen Konkurrenz benachteiligt, insbesondere gegenüber denen aus den USA oder China, die mit weniger restriktiven Vorgaben agieren können. Paradox dabei: Die EU verlangt einerseits sparsamere und leichtere Autos, andererseits sollen immer neue Sicherheitssysteme eingebaut werden, die das Gewicht der Fahrzeuge erhöhen und somit den Energieverbrauch steigern.

Eine Politik, die einseitig den Umweltschutz predigt, aber andererseits die Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschneidet und Arbeitsplätze gefährdet, muss kritisiert werden.
Die Kritik darf auch nicht vor den Lobbyisten und Interessengruppen haltmachen, die hinter verschlossenen Türen die Fäden ziehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Gesetzgebung in der EU oft von denen beeinflusst wird, die über die nötigen Mittel verfügen, um ihre Interessen durchzusetzen. Wie sonst ist es zu erklären, dass Vorgaben aus Brüssel oftmals nicht den Wünschen der Mehrheit der EU-Bürger entsprechen?

Tja, die Entfernung zum Bürger ist in Brüssel noch größer als in Berlin. Politiker, die Entscheidungen treffen, die das Leben aller EU-Bürger betreffen, sind weit entfernt von deren Alltagsrealitäten. Die ideologische oder interessengetriebene Politik, die am grünen Tisch gemacht wird, führt zu einem seine Existenz selbst rechtfertigenden Bürokratiemonster, zu Vorschriften, die sich in der Praxis als nicht umsetzbar oder gar schädlich erweisen.
Werden also weiterhin die gleichen Parteien gewählt, die diesen Kurs unterstützen, darf man sich über die fortschreitende Überregulierung und deren negative Folgen nicht wundern. Es ist Zeit für eine kritische Reflexion und für den Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Nur so kann ein Umdenken stattfinden und eine Politik gestaltet werden, die sowohl dem Umweltschutz dient als auch die Wirtschaftlichkeit und die Lebensqualität der Menschen in Europa bewahrt.

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Die EU und ihre Abgasnormen – ein weiteres Szenario von Überregulierung und fragwürdigen Interessen! Brüssel und seine Bürokratie – sie scheinen unentwegt an einem Regelwerk zu stricken, das in seiner Komplexität kaum mehr zu durchschauen ist. Besonders auch die deutschen Vertreter im Europaparlament, Abgesandte jener Parteien, die sich zu Hause volksnah geben, tragen ihren Teil zur Regulierungswut bei. Doch einmal in Brüssel angekommen, sind sie selbst es, die an Vorschriften, Gesetzen und Richtlinien mitwirken, die später als Bürde für den deutschen Bürger und die Wirtschaft spürbar werden.
 
Die jüngsten Verschärfungen der Abgasnormen, die Euro 6d-ISC-FCM, die Euro 6e, und die kommende Euro 7, illustrieren dies treffend. Sie erscheinen zunächst als sinnvolle Instrumente zur Eindämmung von Emissionen und zum Schutz des Klimas. Doch die Realität ist, dass gerade die deutsche Autoindustrie, ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft, unter diesen Auflagen ächzt. Durch immer strengere Abgasnormen werden unsere Automobilhersteller gegenüber der internationalen Konkurrenz benachteiligt, insbesondere gegenüber denen aus den USA oder China, die mit weniger restriktiven Vorgaben agieren können. Paradox dabei: Die EU verlangt einerseits sparsamere und leichtere Autos, andererseits sollen immer neue Sicherheitssysteme eingebaut werden, die das Gewicht der Fahrzeuge erhöhen und somit den Energieverbrauch steigern. 

Eine Politik, die einseitig den Umweltschutz predigt, aber andererseits die Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschneidet und Arbeitsplätze gefährdet, muss kritisiert werden.
Die Kritik darf auch nicht vor den Lobbyisten und Interessengruppen haltmachen, die hinter verschlossenen Türen die Fäden ziehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Gesetzgebung in der EU oft von denen beeinflusst wird, die über die nötigen Mittel verfügen, um ihre Interessen durchzusetzen. Wie sonst ist es zu erklären, dass Vorgaben aus Brüssel oftmals nicht den Wünschen der Mehrheit der EU-Bürger entsprechen?
 
Tja, die Entfernung zum Bürger ist in Brüssel noch größer als in Berlin. Politiker, die Entscheidungen treffen, die das Leben aller EU-Bürger betreffen, sind weit entfernt von deren Alltagsrealitäten. Die ideologische oder interessengetriebene Politik, die am grünen Tisch gemacht wird, führt zu einem seine Existenz selbst rechtfertigenden Bürokratiemonster, zu Vorschriften, die sich in der Praxis als nicht umsetzbar oder gar schädlich erweisen.
Werden also weiterhin die gleichen Parteien gewählt, die diesen Kurs unterstützen, darf man sich über die fortschreitende Überregulierung und deren negative Folgen nicht wundern. Es ist Zeit für eine kritische Reflexion und für den Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Nur so kann ein Umdenken stattfinden und eine Politik gestaltet werden, die sowohl dem Umweltschutz dient als auch die Wirtschaftlichkeit und die Lebensqualität der Menschen in Europa bewahrt.
 
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3 days ago
Uwe Witt, MdB

Grüne Brandstifter! Die Automobilwirtschaft steht am Scheideweg, doch die grüne Politik wirkt wie ein Brandbeschleuniger in einer ohnehin lodernden Industriekrise. Unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit werden Maßnahmen ergriffen, die die Autobranche, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, in die Knie zwingen. Volkswagen baut Jobs ab, während Continental Verluste schreibt – ein Armutszeugnis für den Standort Deutschland, wo einst Innovationen gediehen. Aber auch Tesla und BYD ringen mit Absatzproblemen – ein Vorgeschmack auf das, was deutsche Hersteller bei weiterer Überregulation und einem eskalierendem Kampf Elektro gegen Verbrenner erwartet.

Der jüngste Rückruf bei Mercedes-Benz, ein Alarmsignal bezüglich der Risiken digitaler Fahrzeugsysteme, offenbart die Zerbrechlichkeit moderner Technik. Grüne Verkehrspolitik, die elektrifizierte und autonome Mobilität vorschnell als Allheilmittel preist, übersieht, dass die Technologien noch nicht ausgereift sind und neue Abhängigkeiten schaffen – von unsicheren Lieferketten für Batterierohstoffe bis hin zu kritischen Datenschutzfragen oder Gefahr von Hackerangriffen.

Die Einführung der Öko-Sprit-Sorten B10 und XTL sowie das Pilotprojekt autonomer Lastwagen von MAN auf der A9 sind Beispiele für ein Hals-über-Kopf in eine unsichere Zukunft. Die Politik verkennt, dass die Mehrheit der Deutschen mit dieser Geschwindigkeit nicht mithalten will oder kann. Dazu die Autofeindlichkeit Linker und Grüner Gegner des Individualverkehrs: anstatt die deutsche Automobilindustrie zu stärken, setzt man sie dem internationalen Wettbewerb unter unfairen lokalen Bedingungen aus, wohl in der Hoffnung auch diesen wichtigen Teil unseres Landes zu zerstören.

Es ist an der Zeit, dass die grüne Politik ihre ideologischen Scheuklappen ablegt und die Realität anerkennt: Echte Nachhaltigkeit erfordert auch wirtschaftliche Tragfähigkeit. Deutschland darf nicht zum Verlierer einer schlecht gesteuerten Verkehrswende werden. Wir müssen die deutsche Ingenieurskunst, unsere Wirtschaft und nicht zuletzt unsere automobilen Bürger schützen, statt sie durch grüne Experimente zu gefährden. Die Politik muss umsteuern, um das zu bewahren, was Generationen aufgebaut haben. Nur dann kann am Automobilstandort Deutschland noch etwas in die Zukunft gerettet werden.

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Der jüngste Rückruf bei Mercedes-Benz, ein Alarmsignal bezüglich der Risiken digitaler Fahrzeugsysteme, offenbart die Zerbrechlichkeit moderner Technik. Grüne Verkehrspolitik, die elektrifizierte und autonome Mobilität vorschnell als Allheilmittel preist, übersieht, dass die Technologien noch nicht ausgereift sind und neue Abhängigkeiten schaffen – von unsicheren Lieferketten für Batterierohstoffe bis hin zu kritischen Datenschutzfragen oder Gefahr von Hackerangriffen.
 
Die Einführung der Öko-Sprit-Sorten B10 und XTL sowie das Pilotprojekt autonomer Lastwagen von MAN auf der A9 sind Beispiele für ein Hals-über-Kopf in eine unsichere Zukunft. Die Politik verkennt, dass die Mehrheit der Deutschen mit dieser Geschwindigkeit nicht mithalten will oder kann. Dazu die Autofeindlichkeit Linker und Grüner Gegner des Individualverkehrs: anstatt die deutsche Automobilindustrie zu stärken, setzt man sie dem internationalen Wettbewerb unter unfairen lokalen Bedingungen aus, wohl in der Hoffnung auch diesen wichtigen Teil unseres Landes zu zerstören.
 
Es ist an der Zeit, dass die grüne Politik ihre ideologischen Scheuklappen ablegt und die Realität anerkennt: Echte Nachhaltigkeit erfordert auch wirtschaftliche Tragfähigkeit. Deutschland darf nicht zum Verlierer einer schlecht gesteuerten Verkehrswende werden. Wir müssen die deutsche Ingenieurskunst, unsere Wirtschaft und nicht zuletzt unsere automobilen Bürger schützen, statt sie durch grüne Experimente zu gefährden. Die Politik muss umsteuern, um das zu bewahren, was Generationen aufgebaut haben. Nur dann kann am Automobilstandort Deutschland noch etwas in die Zukunft gerettet werden.
 
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4 days ago
Uwe Witt, MdB

Es ist immer spannend zu sehen, wenn sich Regierungspolitiker über selbst erzeugte Probleme echauffieren. Wenn Karl Lauterbach einen Ärztemangel beklagt und vor großen Lücken in der medizinischen Versorgung warnt, sollte er sich mit seiner jahrzehntelangen Sparpolitik und damit als einer der Hauptverursacher als erster an die eigene Nase fassen.

Ende letzten Jahres noch wies der Gesundheitsminister auf der Social Media Plattform X daraufhin, dass die Praxen nach Abzug aller Kosten um die 230.000 Euro pro Jahr verdienen würden und verwies darauf, dass für höhere Ärzte-Honorare auch der Beitragssatz für Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigen müsste. Da ging es in seinen Augen den Hausärzten also noch viel zu gut, obwohl da schon das Praxissterben im vollen Gange war. Jetzt auf einmal erkennt er Fehler an, die bei der Bezahlung der Hausärzte gemacht wurden und gesteht ein, dass 50.000 Ärzte zu wenig ausgebildet worden sind. Bei den Berufsaussichten der Ärzte kein Wunder und wie gesagt schon lange absehbar.

Auch die Ärzte in den Krankenhäusern können spätestens seit der Einführung der Fallkostenpauschale 2003, an der Lauterbach federführend beteiligt war, ein Lied über dessen Ökonomisierungswahn singen und von schlechten Arbeitsbedingungen berichten, die keinen zu einem Medizinstudium verleiten und wenn nur mit einer anschließenden Tätigkeit im Ausland.

Die nun anstehende Krankenhausreform, die das Kliniksterben weiter vorantreiben soll, wird den Arztberuf noch weiter belasten, da noch weniger Ärzte für die Patienten in noch weniger Kliniken zur Verfügung stehen werden. Man kann nur hoffen, dass sich Karl Lauterbach, mit seiner Arroganz auf die Zustimmung des Bundesrates bei diesem Gesetz zu verzichten, selbst ein Bein stellt, denn dann könnte es nach einem Gutachten mehrerer Länder verfassungswidrig sein. Sollte diese Reform dennoch in Kraft treten, muss Lauterbach nicht mehr von Lücken in der gesundheitlichen Versorgung sprechen, sondern von einer partiellen Versorgung.

Über den unnötig schweren Zugang zum Medizinstudium hätte man sich ebenfalls bereits früher Gedanken machen können, Ideen und Forderungen aus den Ländern gab es schon lange genug.

Ähnliches gilt für die Pflegekräfte, bei denen bereits jetzt ebenfalls ein großer Fachkräftemangel herrscht. Hinzukommt, dass von den mehr als 1,1 Millionen professionellen Pflegekräften in Deutschland, mehr als 249.500 in den kommenden zehn Jahren das Renteneintrittsalter erreichen. Das sind rund 21,9%. Dazu kommen, diejenigen, die sich aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen beruflich umorientieren werden. Kommt hier auch das böse Erwachen? Denn Kliniken zu schließen ist jedenfalls nicht die Lösung für dieses Problem.

Die derzeitige Entwicklung des Ärztemangels kommt alles andere als überraschend. Anstatt das Bedauern darüber von Lauterbach ernst zu nehmen, sollte man viel mehr hinterfragen, was auch speziell er zu diesem Notstand beigetragen hat und diese Personalie unverzüglich auswechseln.

Lauterbach hat die Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken kaputt gespart. Lösungen und Reformen sollten daher aus dieser Hand nicht erwartet werden. Wer ein Interesse daran hat, das Gesundheitssystem zu retten, kann nur den Rücktritt von Lauterbach fordern.

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Es ist immer spannend zu sehen, wenn sich Regierungspolitiker über selbst erzeugte Probleme echauffieren. Wenn Karl Lauterbach einen Ärztemangel beklagt und vor großen Lücken in der medizinischen Versorgung warnt, sollte er sich mit seiner jahrzehntelangen Sparpolitik und damit als einer der Hauptverursacher als erster an die eigene Nase fassen.

Ende letzten Jahres noch wies der Gesundheitsminister auf der Social Media Plattform X daraufhin, dass die Praxen nach Abzug aller Kosten um die 230.000 Euro pro Jahr verdienen würden und verwies darauf, dass für höhere Ärzte-Honorare auch der Beitragssatz für Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigen müsste. Da ging es in seinen Augen den Hausärzten also noch viel zu gut, obwohl da schon das Praxissterben im vollen Gange war.  Jetzt auf einmal erkennt er Fehler an, die bei der Bezahlung der Hausärzte gemacht wurden und gesteht ein, dass 50.000 Ärzte zu wenig ausgebildet worden sind. Bei den Berufsaussichten der Ärzte kein Wunder und wie gesagt schon lange absehbar.

Auch die Ärzte in den Krankenhäusern können spätestens seit der Einführung der Fallkostenpauschale 2003, an der Lauterbach federführend beteiligt war, ein Lied über dessen Ökonomisierungswahn singen und von schlechten Arbeitsbedingungen berichten, die keinen zu einem Medizinstudium verleiten und wenn nur mit einer anschließenden Tätigkeit im Ausland. 

Die nun anstehende Krankenhausreform, die das Kliniksterben weiter vorantreiben soll, wird den Arztberuf noch weiter belasten, da noch weniger Ärzte für die Patienten in noch weniger Kliniken zur Verfügung stehen werden. Man kann nur hoffen, dass sich Karl Lauterbach, mit seiner Arroganz auf die Zustimmung des Bundesrates bei diesem Gesetz zu verzichten, selbst ein Bein stellt, denn dann könnte es nach einem Gutachten mehrerer Länder verfassungswidrig sein. Sollte diese Reform dennoch in Kraft treten, muss Lauterbach nicht mehr von Lücken in der gesundheitlichen Versorgung sprechen, sondern von einer partiellen Versorgung.

Über den unnötig schweren Zugang zum Medizinstudium hätte man sich ebenfalls  bereits früher Gedanken machen können, Ideen und Forderungen aus den Ländern gab es schon lange genug.

Ähnliches gilt für die Pflegekräfte, bei denen bereits jetzt ebenfalls ein großer Fachkräftemangel herrscht. Hinzukommt, dass von den mehr als 1,1 Millionen professionellen Pflegekräften in Deutschland, mehr als 249.500 in den kommenden zehn Jahren das Renteneintrittsalter erreichen. Das sind rund 21,9%. Dazu kommen, diejenigen, die sich aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen beruflich umorientieren werden. Kommt hier auch das böse Erwachen? Denn Kliniken zu schließen ist jedenfalls nicht die Lösung für dieses Problem.

Die derzeitige Entwicklung des Ärztemangels kommt alles andere als überraschend. Anstatt das Bedauern darüber von Lauterbach ernst zu nehmen, sollte man viel mehr hinterfragen, was auch speziell er zu diesem Notstand beigetragen hat und diese Personalie unverzüglich auswechseln.

Lauterbach hat die Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken kaputt gespart. Lösungen und Reformen sollten daher aus dieser Hand nicht erwartet werden. Wer ein Interesse daran hat, das Gesundheitssystem zu retten, kann nur den Rücktritt von Lauterbach fordern.

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5 days ago
Uwe Witt, MdB

Die „Energiewende“ in Deutschland, einst als Vorzeigemodell gepriesen, entpuppt sich mehr und mehr als ein Trugbild, das auf Sand gebaut wurde. Die grüne Politik, angeführt von Wirtschaftsminister Robert Habeck, gleicht einem Ikarus-Flug zu nah an der Sonne, bei dem die Wachsschwingen schmelzen und der Absturz vorprogrammiert ist. Strompreise, die angeblich nach dem Atomausstieg gefallen sind, werden als Erfolg verkauft, doch die Wahrheit ist komplexer und düsterer.

Ökonomen und Energieexperten durchschauen das grün gefärbte Narrativ und entlarven die Mär vom billigen grünen Strom. Sogar „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm offenbart in einer Studie, dass die Abhängigkeit von volatilen erneuerbaren Energien und teuren Ersatzlösungen wie Batteriespeichern und Gaskraftwerken keine signifikante Senkung der Stromkosten verspricht. Manuel Frondel vom RWI Essen geht noch weiter und fragt berechtigt: Wie viel niedriger könnten die Strompreise ohne Atomausstieg sein?! Diese Frage ist besonders brennend, wenn man den internationalen Vergleich zieht. Die deutsche Industrie leidet unter einem Kostendruck, der im Ausland so nicht existiert. Der Verband der Industriellen Energie- & Kraftwirtschaft (VIK) belegt, dass trotz fallender Börsenstrompreise die Gesamtkosten durch steigende Netzentgelte die Vorteile zunichtemachen.

Und dann sind da noch die teils surrealen Auswirkungen auf die Bürger: In Oranienburg etwa können keine Neuanmeldungen für Stromanschlüsse mehr genehmigt werden – ein konkretes Beispiel, wie die Energiewende zur Energiebremse mutiert. Der Ausbau der Infrastruktur hinkt hinterher, Neubauten und der Betrieb von Wallboxen und Wärmepumpen sind gefährdet. Die sogenannte Energiewende entpuppt sich als ein unkoordiniertes Stückwerk, das die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung bedroht.

Deutschland hat sich im Alleingang auf ein Himmelfahrtskommando eingelassen, ohne ausreichende Backup-Pläne für windstille und sonnenarme Tage. Die Energiewende, wie sie die Grünen forcieren, steht stellvertretend für deren unausgegorene Politik, die auch hier Bürger und Wirtschaft gleichermaßen belastet, ohne eine zuverlässige, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Die Zeche zahlen die Verbraucher und die Industrie, während die Grünen sich in Selbstlob üben. Ein tragfähiges Konzept sieht anders aus. Vor allem weniger grün!

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Die „Energiewende“ in Deutschland, einst als Vorzeigemodell gepriesen, entpuppt sich mehr und mehr als ein Trugbild, das auf Sand gebaut wurde. Die grüne Politik, angeführt von Wirtschaftsminister Robert Habeck, gleicht einem Ikarus-Flug zu nah an der Sonne, bei dem die Wachsschwingen schmelzen und der Absturz vorprogrammiert ist. Strompreise, die angeblich nach dem Atomausstieg gefallen sind, werden als Erfolg verkauft, doch die Wahrheit ist komplexer und düsterer. 
 
Ökonomen und Energieexperten durchschauen das grün gefärbte Narrativ und entlarven die Mär vom billigen grünen Strom. Sogar „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm offenbart in einer Studie, dass die Abhängigkeit von volatilen erneuerbaren Energien und teuren Ersatzlösungen wie Batteriespeichern und Gaskraftwerken keine signifikante Senkung der Stromkosten verspricht. Manuel Frondel vom RWI Essen geht noch weiter und fragt berechtigt: Wie viel niedriger könnten die Strompreise ohne Atomausstieg sein?! Diese Frage ist besonders brennend, wenn man den internationalen Vergleich zieht. Die deutsche Industrie leidet unter einem Kostendruck, der im Ausland so nicht existiert. Der Verband der Industriellen Energie- & Kraftwirtschaft (VIK) belegt, dass trotz fallender Börsenstrompreise die Gesamtkosten durch steigende Netzentgelte die Vorteile zunichtemachen. 
 
Und dann sind da noch die teils surrealen Auswirkungen auf die Bürger: In Oranienburg etwa können keine Neuanmeldungen für Stromanschlüsse mehr genehmigt werden – ein konkretes Beispiel, wie die Energiewende zur Energiebremse mutiert. Der Ausbau der Infrastruktur hinkt hinterher, Neubauten und der Betrieb von Wallboxen und Wärmepumpen sind gefährdet. Die sogenannte Energiewende entpuppt sich als ein unkoordiniertes Stückwerk, das die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung bedroht. 
 
Deutschland hat sich im Alleingang auf ein Himmelfahrtskommando eingelassen, ohne ausreichende Backup-Pläne für windstille und sonnenarme Tage. Die Energiewende, wie sie die Grünen forcieren, steht stellvertretend für deren unausgegorene Politik, die auch hier Bürger und Wirtschaft gleichermaßen belastet, ohne eine zuverlässige, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Die Zeche zahlen die Verbraucher und die Industrie, während die Grünen sich in Selbstlob üben. Ein tragfähiges Konzept sieht anders aus. Vor allem weniger grün! 
 
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6 days ago
Uwe Witt, MdB

Der Vorschlag, der Expertenkommission des Bundes zum mehr als umstrittenen Thema Abtreibung in Zeiten, in denen im Jahr 2023 103927 Föten offiziell abgetriebenen und die Geburtenrate 2023 um weitere 7,5 % gesunken ist, ist schwer nachvollziehbar. Zumal es sich, egal wie man es drehen mag, immer noch um eine vorsätzliche Tötung ungeborenen Lebens handelt.

So regen die Experten eine weitreichende Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an. Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht nur zur Kassenleistung, sondern auch entkriminalisiert werden. Den vor 30 Jahren gesellschaftlich hart erkämpften Kompromiss zum §218 StGB, wonach eine Abtreibung in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft rechtswidrig ist, nach einer Pflichtberatung gemäß §218a StGB aber straffrei bleibt, soll nun ohne Not in Frage gestellt werden. Stattdessen sollen Abbrüche in der Frühschwangerschaft grundsätzlich erlaubt sein. Aber auch in der mittleren Phase der Schwangerschaft bis zur potenziellen Lebensfähigkeit des Fötus sollen nach Ansicht der Experten rechtmäßige Abtreibungen möglich sein, und zwar nicht nur nach medizinischer oder kriminologischer Indikation. Für jemanden der sich für den Schutz des Lebens einsetzt, ist diese Vorstellung nur schwer erträglich.

Dass diese Kommission so ausgewählt wurde wie der Corona-Expertenrat, so dass das passende Ergebnis für die Ampel dabei herauskommt, sollte jedem klar sein, zeigt aber erneut die Bigotterie gerade der Grünen auf.

Reglementiert man sonst die Leben der Bürger bis ins Kleinste, selbst für den kleinsten Käfer werden Baustellen mit Blockaden stillgelegt und für den Klimaschutz die ganze Wirtschaft und unser Wohlstand an die Wand gefahren, will man hier Freiheiten gewähren, die den Schutz des ungeborenen Lebens quasi außer Kraft setzen.

Wir leben heut in einer Zeit, in der keine Frau mehr ungewollt schwanger werden muss. Spätestens die Schule sollte über diverse Verhütungsmittel inklusive der Pille danach aufklären. Wer es dann nicht in den ersten 12 Wochen schafft seine Schwangerschaft zu bemerken und sich beraten zu lassen, muss dann die Verantwortung für sein Handeln tragen und hat immer noch die Möglichkeit, sein Kind zur Adoption freizugeben. Bei medizinischen oder kriminologischen Indikationen sind in dem ein oder anderen Fall Ausnahmen berechtigt, aber auch dies nur sehr restriktiv.

Diese völlig unnötig neu entfachte Diskussion hat nicht im Ansatz etwas mit einer freiheitlichen und liberalen Haltung zu tun, denn hier geht es nicht um den eigenen Körper, sondern um eine andere eigenständige Persönlichkeit, für die ich nicht entscheiden kann und darf. Es geht hier viel mehr darum die eigene links-grüne Ideologie gnadenlos durchzusetzen.

Die Aufgabe der Ampel sollte eine familienfreundliche Politik sein, die neues Leben begrüßt und nicht ungestraft beenden lässt. Ziel sollte es daher sein, die Geburtenrate durch eine attraktive Familien- und Bildungspolitik zu steigern, die eine kinderfreundliche Gesellschaft schafft.

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Der Vorschlag, der Expertenkommission des Bundes zum mehr als umstrittenen Thema Abtreibung in Zeiten, in denen im Jahr 2023 103927 Föten offiziell abgetriebenen und die Geburtenrate 2023 um weitere 7,5 % gesunken ist, ist schwer nachvollziehbar. Zumal es sich, egal wie man es drehen mag, immer noch um eine vorsätzliche Tötung ungeborenen Lebens handelt. 

So regen die Experten eine weitreichende Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an. Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht nur zur Kassenleistung, sondern auch entkriminalisiert werden. Den vor 30 Jahren gesellschaftlich hart erkämpften Kompromiss zum §218 StGB, wonach eine Abtreibung in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft rechtswidrig ist, nach einer Pflichtberatung gemäß §218a StGB aber straffrei bleibt, soll nun ohne Not in Frage gestellt werden. Stattdessen sollen Abbrüche in der Frühschwangerschaft grundsätzlich erlaubt sein. Aber auch in der mittleren Phase der Schwangerschaft bis zur potenziellen Lebensfähigkeit des Fötus sollen nach Ansicht der Experten rechtmäßige Abtreibungen möglich sein, und zwar nicht nur nach medizinischer oder kriminologischer Indikation. Für jemanden der sich für den Schutz des Lebens einsetzt, ist diese Vorstellung nur schwer erträglich.

Dass diese Kommission so ausgewählt wurde wie der Corona-Expertenrat, so dass das passende Ergebnis für die Ampel dabei herauskommt, sollte jedem klar sein, zeigt aber erneut die Bigotterie gerade der Grünen auf.

Reglementiert man sonst die Leben der Bürger bis ins Kleinste, selbst für den kleinsten Käfer werden Baustellen mit Blockaden stillgelegt und für den Klimaschutz die ganze Wirtschaft und unser Wohlstand an die Wand gefahren, will man hier Freiheiten gewähren, die den Schutz des ungeborenen Lebens quasi außer Kraft setzen. 

Wir leben heut in einer Zeit, in der keine Frau mehr ungewollt schwanger werden muss. Spätestens die Schule sollte über diverse Verhütungsmittel inklusive der Pille danach aufklären. Wer es dann nicht in den ersten 12 Wochen schafft seine Schwangerschaft zu bemerken und sich beraten zu lassen, muss dann die Verantwortung für sein Handeln tragen und hat immer noch die Möglichkeit, sein Kind zur Adoption freizugeben. Bei medizinischen oder kriminologischen Indikationen sind in dem ein oder anderen Fall Ausnahmen berechtigt, aber auch dies nur sehr restriktiv.

Diese völlig unnötig neu entfachte Diskussion hat nicht im Ansatz etwas mit einer freiheitlichen und liberalen Haltung zu tun, denn hier geht es nicht um den eigenen Körper, sondern um eine andere eigenständige Persönlichkeit, für die ich nicht entscheiden kann und darf. Es geht hier viel mehr darum die eigene links-grüne Ideologie gnadenlos durchzusetzen.

Die Aufgabe der Ampel sollte eine familienfreundliche Politik sein, die neues Leben begrüßt und nicht ungestraft beenden lässt. Ziel sollte es daher sein, die Geburtenrate durch eine attraktive Familien- und Bildungspolitik zu steigern, die eine kinderfreundliche Gesellschaft schafft.

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7 days ago
Uwe Witt, MdB

Wie verschroben und dissozial die Wahrnehmung auch der FDP-Bundestagsfraktion bezüglich der aktuellen Rentensituation ist, zeigt ihre Planung bezüglich der Einführung einer Flexirente, um einen Renteneintritt weit über das bisherige Eintrittsalter von 67 Jahren hinaus zu ermöglichen.

Es klingt fast wie Hohn in den Ohren der 28,1% von Altersarmut betroffenen Rentnern, wenn die FDP davon ausgeht, dass man aus reiner Lust länger arbeitet. Die meisten Senioren müssen länger arbeiten, weil die Rente allein nicht ausreicht. In Zeiten in denen mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland unter 1100 Euro im Monat liegen, kein Wunder, dazu bei stetig steigenden Energie-, Wohn-, und Lebensmittelkosten.

Andere haben erst gar nicht die Möglichkeit länger zu arbeiten, da sie es einfach nicht mehr können. Ob dies nun körperliche Gründe hat oder auch schlicht und ergreifend der Tatsache geschuldet ist, dass ihre Arbeit aufgrund der schlechten Wirtschaftslage wegrationalisiert wurde, bleibt dahingestellt.

Doch die Frage, warum die Rente für viele nicht mehr auskömmlich ist, stellt sich die FDP nicht. Sie verkauft es dagegen positiv, dass man länger an der arbeitenden Gesellschaft teilnehmen kann und nicht aufs Abstellgleis gestellt wird. Die Rente mit den Enkelkindern zu genießen, scheinen hingegen Werte aus der Vergangenheit zu sein. Hier auch noch von einer Altersdiskriminierung zu sprechen ist völlig am Thema der aktuellen Situation vorbei. Es ist viel mehr diskriminierend, dass Menschen im Alter nicht annähernd auskömmlich von ihren selbst eingezahlten Rentenbeiträgen leben können. Die Ursachen hierfür anzugehen, wie eine viel zu hohe Abgabenlast bei zu niedrigen Löhnen und zusätzlich noch eine Rente, die zu versteuern ist, daran scheint die FPD keinen Gedanken zu verschwenden. Der Warnfaktor, dass laut Armutsbericht auch ein Großteil der Arbeitnehmer von Armut betroffen ist, wird ignoriert und wirkt auf die künftigen Rentner gnadenlos fort.

Es muss dringend in Bildung investiert, eine höhere Tarifquote für höhere Löhne geschaffen und an der Abgabenschraube gedreht werden. Aber das würde Mut voraussetzen, den die FDP noch nie hatte. Das ist des Pudels Kern, der geändert werden muss und nicht, dass über 70-Jährige noch arbeiten müssen, weil die Jungen im Bürgergeld hängen und faulenzen.

Arbeiten zu gehen muss sich lohnen, aber nicht im Rentenalter, sondern im regulären Arbeitsleben, liebe FDP!

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Andere haben erst gar nicht die Möglichkeit länger zu arbeiten, da sie es einfach nicht mehr können. Ob dies nun körperliche Gründe hat oder auch schlicht und ergreifend der Tatsache geschuldet ist, dass ihre Arbeit aufgrund der schlechten Wirtschaftslage wegrationalisiert wurde, bleibt dahingestellt.

Doch die Frage, warum die Rente für viele nicht mehr auskömmlich ist, stellt sich die FDP nicht. Sie verkauft es dagegen positiv, dass man länger an der arbeitenden Gesellschaft teilnehmen kann und nicht aufs Abstellgleis gestellt wird. Die Rente mit den Enkelkindern zu genießen, scheinen hingegen Werte aus der Vergangenheit zu sein. Hier auch noch von einer Altersdiskriminierung zu sprechen ist völlig am Thema der aktuellen Situation vorbei. Es ist viel mehr diskriminierend, dass Menschen im Alter nicht annähernd auskömmlich von ihren selbst eingezahlten Rentenbeiträgen leben können. Die Ursachen hierfür anzugehen, wie eine viel zu hohe Abgabenlast bei zu niedrigen Löhnen und zusätzlich noch eine Rente, die zu versteuern ist, daran scheint die FPD keinen Gedanken zu verschwenden. Der Warnfaktor, dass laut Armutsbericht auch ein Großteil der Arbeitnehmer von Armut betroffen ist, wird ignoriert und wirkt auf die künftigen Rentner gnadenlos fort.

Es muss dringend in Bildung investiert, eine höhere Tarifquote für höhere Löhne geschaffen und an der Abgabenschraube gedreht werden. Aber das würde Mut voraussetzen, den die FDP noch nie hatte. Das ist des Pudels Kern, der geändert werden muss und nicht, dass über 70-Jährige noch arbeiten müssen, weil die Jungen im Bürgergeld hängen und faulenzen.

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1 week ago
Uwe Witt, MdB

Die neuste Studie aus den USA ist ein positives Signal für die Befürworter von E-Zigaretten als Instrument zur Tabakentwöhnung. Ein Anstieg der Rauchstopprate von 20% auf 30,9% bei E-Zigaretten-Nutzern im Vergleich zu Nicht-Nutzern zwischen 2018 und 2021 deutet auf ein beachtliches Potenzial hin. Ähnliche vorläufige Ergebnisse aus ersten Studien in Deutschland und Europa stärken diese positive Bewertung.

Trotz immer noch nicht ganz ausgeräumter Bedenken bezüglich der langfristigen Auswirkungen von E-Zigaretten, können wir es uns nicht leisten, das enorme Potential, das sie bieten, zu ignorieren. Insbesondere, da sie im Vergleich zum traditionellen Tabakkonsum als deutlich weniger schädlich gelten. Die Chance, Rauchern zu helfen, von einer der führenden Ursachen für vermeidbare Todesfälle wegzukommen, ist eine Gelegenheit, die es zu ergreifen gilt. Sollte sich die weitgehende Ungefährlichkeit bestätigen, wären eZigaretten auch als Genussmittel nicht zu verachten.

Die Daten sprechen für sich – E-Zigaretten könnten eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die negativen Auswirkungen des Tabakkonsums spielen. Es ist an der Zeit, dass auch Deutschland seine Studienlage vertieft, um die Wirksamkeit und Sicherheit von E-Zigaretten weiter zu erforschen. Wissenschaftlich fundierte Aufklärung und regulative Maßnahmen sollten Hand in Hand gehen, um die öffentliche Gesundheit zu fördern und gleichzeitig die Bürger vor potenziellen Risiken zu schützen.

Ich fordere daher eine umfassende Untersuchung durch deutsche und europäische Gesundheitsbehörden, um die positiven Anzeichen, die sich in der internationalen und zunehmend auch deutschen und europäischen Forschung abzeichnen, zu bestätigen oder zu widerlegen. Eine entsprechende Aufklärungskampagne sollte folgen, um die Bevölkerung über die Chancen und Risiken von E-Zigaretten zu informieren. Es geht darum, ein positives Alternativ-Angebot zu schaffen – eines, das auf Evidenz basiert und das Wohlbefinden der Menschen in den Mittelpunkt stellt, statt immer nur auf Verbote und Steuererhöhungen zu setzen.

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Trotz immer noch nicht ganz ausgeräumter Bedenken bezüglich der langfristigen Auswirkungen von E-Zigaretten, können wir es uns nicht leisten, das enorme Potential, das sie bieten, zu ignorieren. Insbesondere, da sie im Vergleich zum traditionellen Tabakkonsum als deutlich weniger schädlich gelten. Die Chance, Rauchern zu helfen, von einer der führenden Ursachen für vermeidbare Todesfälle wegzukommen, ist eine Gelegenheit, die es zu ergreifen gilt. Sollte sich die weitgehende Ungefährlichkeit bestätigen, wären eZigaretten auch als Genussmittel nicht zu verachten.

Die Daten sprechen für sich – E-Zigaretten könnten eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die negativen Auswirkungen des Tabakkonsums spielen. Es ist an der Zeit, dass auch Deutschland seine Studienlage vertieft, um die Wirksamkeit und Sicherheit von E-Zigaretten weiter zu erforschen. Wissenschaftlich fundierte Aufklärung und regulative Maßnahmen sollten Hand in Hand gehen, um die öffentliche Gesundheit zu fördern und gleichzeitig die Bürger vor potenziellen Risiken zu schützen.

Ich fordere daher eine umfassende Untersuchung durch deutsche und europäische Gesundheitsbehörden, um die positiven Anzeichen, die sich in der internationalen und zunehmend auch deutschen und europäischen Forschung abzeichnen, zu bestätigen oder zu widerlegen. Eine entsprechende Aufklärungskampagne sollte folgen, um die Bevölkerung über die Chancen und Risiken von E-Zigaretten zu informieren. Es geht darum, ein positives Alternativ-Angebot zu schaffen – eines, das auf Evidenz basiert und das Wohlbefinden der Menschen in den Mittelpunkt stellt, statt immer nur auf Verbote und Steuererhöhungen zu setzen.

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1 week ago
Uwe Witt, MdB

Der Ukraine-Krieg stellt eine zutiefst tragische Phase in der europäischen Geschichte dar. Die Notwendigkeit eines Verhandlungsfriedens ist evident – die Zeit drängt. Ein militärischer Sieg der Ukraine ist, trotz heroischer Anstrengungen ihrer Soldaten, außer Reichweite. Die Unterstützung des Westens, nur moralisch nachvollziehbar, verlängert paradoxerweise die Leiden der Ukraine, statt einen Weg zum Frieden zu ebnen.

Die Unterstützung des Westens ist nicht unendlich. Experten mahnen bereits länger, dass der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann und Verhandlungen unumgänglich sind. Sollte sich die politische Landschaft in Schlüsselländern wie den USA verändern – denken wir an die mögliche Wiederwahl Donald Trumps – würde sich das Blatt ganz wenden. Auch China zeigt sich zunehmend unwillig, den Konflikt länger zu dulden, was internationale Spannungen weiter verschärfen könnte.

Eine Eskalation, die zu einem aktiven Kriegseintritt der NATO führen könnte, ist für Deutschland und Europa ein inakzeptables Szenario. Deutschland, ein Land, das aufgrund seiner Geschichte und Verfassung traditionell eine defensive militärische Haltung einnimmt, selbst ohne Angst vor russischen Atomwaffen, hat in diesem Konflikt nichts zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren. Die Bundeswehr, durch Jahrzehnte der Unterfinanzierung geschwächt, ist auf einen Konflikt dieses Ausmaßes in keiner Weise vorbereitet. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist bereits verplant, und im Haushalt sind keine ausreichenden Mittel für eine nachhaltige Stärkung vorgesehen. Noch besorgniserregender ist der Zustand des Zivilschutzes, dessen Finanzierung trotz steigender Bedrohungslagen sogar rückläufig ist. Angesichts dieser Lage muss man sich fragen: Wer in Deutschland könnte ein Interesse an der Fortsetzung, geschweige denn der Eskalation dieses Konflikts haben? Kriegstreiber, die einerseits den Konflikt anheizen und andererseits den eigenen Schutz sträflich vernachlässigen, verdienen schärfste Kritik. Dieses Verhalten ist nicht nur paradox, sondern hoch gefährlich.

Ein Frieden ist dringend geboten, und zwar aus einer Position der relativen Stärke, solange die Ukraine noch Unterstützung genießt. Entscheidend wird sein, realistische Ziele für die Verhandlungen zu setzen und Kompromisse zu finden, die eine langfristige Sicherheit und Stabilität in der Region gewährleisten. Experten aus Diplomatie und Militärstrategie, wie der ehemalige NATO-General Klaus Naumann, betonen die Dringlichkeit einer politischen Lösung, bevor die Situation weiter eskaliert und unkontrollierbar wird. Deutschland, Europa und die Welt können es sich nicht leisten, dieses Fenster der Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen.

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Die Unterstützung des Westens ist nicht unendlich. Experten mahnen bereits länger, dass der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann und Verhandlungen unumgänglich sind. Sollte sich die politische Landschaft in Schlüsselländern wie den USA verändern – denken wir an die mögliche Wiederwahl Donald Trumps – würde sich das Blatt ganz wenden. Auch China zeigt sich zunehmend unwillig, den Konflikt länger zu dulden, was internationale Spannungen weiter verschärfen könnte.
 
Eine Eskalation, die zu einem aktiven Kriegseintritt der NATO führen könnte, ist für Deutschland und Europa ein inakzeptables Szenario. Deutschland, ein Land, das aufgrund seiner Geschichte und Verfassung traditionell eine defensive militärische Haltung einnimmt, selbst ohne Angst vor russischen Atomwaffen, hat in diesem Konflikt nichts zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren. Die Bundeswehr, durch Jahrzehnte der Unterfinanzierung geschwächt, ist auf einen Konflikt dieses Ausmaßes in keiner Weise vorbereitet. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist bereits verplant, und im Haushalt sind keine ausreichenden Mittel für eine nachhaltige Stärkung vorgesehen. Noch besorgniserregender ist der Zustand des Zivilschutzes, dessen Finanzierung trotz steigender Bedrohungslagen sogar rückläufig ist. Angesichts dieser Lage muss man sich fragen: Wer in Deutschland könnte ein Interesse an der Fortsetzung, geschweige denn der Eskalation dieses Konflikts haben? Kriegstreiber, die einerseits den Konflikt anheizen und andererseits den eigenen Schutz sträflich vernachlässigen, verdienen schärfste Kritik. Dieses Verhalten ist nicht nur paradox, sondern hoch gefährlich.
 
Ein Frieden ist dringend geboten, und zwar aus einer Position der relativen Stärke, solange die Ukraine noch Unterstützung genießt. Entscheidend wird sein, realistische Ziele für die Verhandlungen zu setzen und Kompromisse zu finden, die eine langfristige Sicherheit und Stabilität in der Region gewährleisten. Experten aus Diplomatie und Militärstrategie, wie der ehemalige NATO-General Klaus Naumann, betonen die Dringlichkeit einer politischen Lösung, bevor die Situation weiter eskaliert und unkontrollierbar wird. Deutschland, Europa und die Welt können es sich nicht leisten, dieses Fenster der Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen.
 
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